Um einen neuen Kommentar anzulegen, einfach mit der Maus auf die entsprechende Stelle auf der Kartei karte klicken. Dann öffnet sich ein "Kommentar-Notizzettel".

Eine Anmeldung/Registrierung ist nicht erforderlich.

2012-04-24 12:01:

2016-05-06 13:49



In wie weit spielt bei dieser Diskussion die Nicht-Lebenslänglichkeit der lebenslänglichen Freiheitsstrafe eine Rolle? Und: Ist die in § 57a I Nr. 1 erwähnte "besondere Schwere der Schuld", von dessen Feststellung man ja auch immer wieder in der Zeitung liest, eine neue Art der Schuld oder doch eher eine Angelegenheit der Strafmaßzubemessung, ist sie für unsere Klausuren irgendwie relevant und warum gibt es sie überhaupt? 2012-04-26 18:41

Ich vermute mal, dass es uns in der Klausur eher schwer fallen dürfte, die besondere Schwere der Schuld festzustellen, so knapp, wie die Sachverhalte immer sind...

Weiter denke ich, dass die Vorschrift existiert, um wenigstens noch eine letzte Möglichkeit der Resozialisierung schaffen zu können - mit Blick auf den präventiven Zweck des Strafrechts. 2012-04-30 19:29

Ist ein kollektives "Gefühl" der Sicherheit wirklich so schützenswert? Aus spezialpräventiven Gründen wäre die lebenslange Freiheitsstrafe sicher gerechtfertigt, wenn ein Rückfall des Täters droht. Aber allein um des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung willen sollte man doch kaum einen Mord annehmen. 2012-05-03 14:48

Wo ist es einzuordnen, wenn der Täter seiner Persönlichkeit nach gar nicht im Stande war sein Beweggründe als besonders "niedrig" zu beurteilen? (vgl. Wessels/Hettinger BT 1, Rn 100) 2012-05-03 13:38

Der Täter muss gar nicht in seinen Vorsatz aufnehmen, dass sein Verhalten als besonders niedrig einzustufen ist. Es reicht die Kenntnis der Tatumstände, die die besondere Verwerflichkeit begründen. Wie in den KK schon ausgeführt, kommt sonst allenfalls ein Verbotsirrtum nach § 17 in Betracht.

2012-06-05 14:27:

2012-06-05 16:04:

ist das nicht ein "nicht" zu viel? Es müsste doch heißen: ein Tatmittel, das [...] der Täter nicht so beherrschen kann, dass eine Gefährdung [...] ausgeschlossen ist". 2012-05-03 15:04

Nein, beide "nicht" sind richtig. Der Täter kann NICHT ausschließen, dass NICHT auch noch andere Menschen getötet werden.

2012-06-05 14:28:

Liegt der potentielle Widerspruch zum Grundsatz "nemo tenetur" nicht vielmehr in der Konstruktion der Garantenstellung aus Ingerenz begründet? Und/oder könnten Sie erläutern, inwiefern die Entsprechungsklausel des § 13 zu einer möglichen Beeinträchtigung des "Nemo tenetur"-Grunsatzes führt? 2012-05-10 19:35

na?

2012-06-26 12:47

Muss sich der Vorsatz des Teilnehmers nach der h.L. "nur" auf § 212 (Grundtatbestand) des Haupttäters beziehen, während sich der Vorsatz des Teilnehmers nach der Rspr. auf den eigenen TB des § 211 beziehen muss - richtig? 2012-05-08 12:19

Nach h.L. kommt es, wenn ich das richtig verstanden habe, immer nur auf das Vorliegen von MM beim Teilnehmer selbst an. Bzgl. der Hauptat "reicht" der Vorsatz bzgl. § 212. Merkwürdig erscheint mir aber, dass die Rspr hier vollendete Beihilfe zu § 212 annimmt, obwohl für sie ein Mörder doch gerade nicht § 212 verwirklicht. Sie müsste doch eigentlich zur (straflosen) versuchten Beihilfe kommen. 2012-05-08 13:50

Nach der hL ist der Vorsatz bei den MM der 1. und 3. Gruppe bzgl. der MM nicht relevant. Nach § 28 II richtet sich die Strafbarkeit gem. § 211 nur nach der eigenständigen Verwirklichung jener MM. Bzgl. des § 212 braucht der Teilnehmer natürlich Vorsatz.

Wenn der BGH ganz konsequent wäre, käme er in dieser Konstellation in der Tat nur zu einer Strafbarkeit nach § 30 I. So konsequent ist er aber nicht. Auch der BGH geht davon aus, dass der § 212 vollständig im § 211 erfüllt ist, obwohl es zwei eigenständige Delikte seien. Daher kommt auch er - über § 16 I - zu einer Beteiligung am § 212. Diese Inkonsequenz ist einer der vielen Gründe, die Ansicht des BGH bzgl. der Abgrenzung von Mord und Totschlag abzulehnen.

2012-06-05 14:54:

Kann bei Nichtvollendung das Opfer gem. §§ 216, 26 bestraft werden? Oder ist das nicht möglich, weil es sein eigenes Rechtsgut nicht strafbar angreifen kann (eine Selbsttötung wäre straflos)? 2012-05-08 23:15

Das überlebende Opfer ist in diesem Fall nicht wegen Anstiftung strafbar. Dies ist entweder mit der erwähnten Straflosigkeit der Selbsttötung zu begründen oder über die Figur der notwendigen Teilnahme.

2012-05-10 11:42:

sollte vielleicht aber doch abhängig davon sein, welche Mordmerkmale der Suizident [sic] erfüllt. 2012-05-10 19:46

Bei § 216 bringt sich niemand selbst um! Die Tötungshandlung erfolgt durch einen anderen. Und welche Rolle sollte es für die Strabarkeit eines anderen spielen, ob der Suizident Mordmerkmale entsprechend § 211 erfüllt?

2012-06-05 14:59:

zugegeben: es war lediglich der (misslungene) Versuch, ironisch auf die Wortwahl "SelbstMORD" hinzudeuten. 2012-06-05 16:29

Wie wird ein Dritter bestraft, der keine Tatherrschaft hat, wenn der Suizident keine freiverantwortliche Entscheidung getroffen hat (etwa, weil er geisteskrank ist)? 2012-05-10 15:08

Wer keine Tatherrschaft hat, also auch keine Tatherrschaft kraft Nötigung oder Irrtum, kann nicht als Täter bestraft werden.

Eine Anstiftung zu einem Selbstmord ist auch dann straflos, wenn der Suizident geisteskrank ist. Ob aber in einem solchen Fall nicht doch eine mittelbare Täterschaft näher liegt, bedarf einer genauen Prüfung der Einzelumstände.

2012-06-05 15:03:

Ich dachte hier an den Fall, dass A aufgrund der Täuschung eines Dritten glaubt, er sei todkrank, und daher Suizid begeht, und seine Frau F dies nicht verhindert, obwohl sie die mangelnde Freiverantwortlichkeit hätte erkennen können. Ist F dann strafbar nach § 222? 2012-06-06 11:09

Würde hier nach h.M. nicht schon die Garantenstellung fehlen, weil das Vorverhalten nicht pflichtwidrig war (Beihilfe zur Selbstschädigung ist rechtmäßig)? 2012-06-13 18:15

Hat sich geklärt: der BGH begründete die Garantenstellung aus § 29 BtMG. 2012-06-13 18:21

ich vermisse kk 55 - 59... 2012-05-21 19:39

ok, hat sich erledigt, das ist nur etwas durcheinander :-D 2012-05-21 19:40

Hier haben Sie in der Vorlesung ja die Parallele zum Vertrauensbruch bei § 211 gezogen. BGH NStZ 2005, 40 hat Nr. 3 aber auch beim Auflauern im Hinterhalt bejaht - das wäre doch aber gerade der Fall, wo man mit dem Vertrauensbruchskriterium nicht zur Annahme von Heimtücke kommt. 2012-05-22 15:01

Wie sieht es aus, wenn A den B zu einer Körperverletzung anstiftet, B den § 227 erfüllt und A den Tod aber vorhergesehen und gewollt hat? Ist das ein Totschlag in mittelbarer Täterschaft oder "nur" §§ 227, 26? 2012-05-22 17:15

Das lässt sich an ihrem Beispielfall nicht so eindeutig sagen. Die Tatsache, dass A den Todeserfolg vorhergesehen hat, begründet noch keine Tatherrschaft. Um mittelbarer Täter zu sein, müsste A Nötigungs- oder Irrtumsherrschaft über B ausüben. 2012-06-05 15:14

Seit wann wird ein Gesetz gegerbt :D Soll wohl Gesetzgeber heißen. 2012-05-22 17:09

Wenn der Amtsträger auch noch § 226 oder § 227 verwirklicht - wie wird er dann bestraft? 2012-05-22 17:12

Hat sich geklärt, steht in § 340 III 2012-05-23 12:42

Hat sich geklärt, steht in § 340 III 2012-05-23 12:42

... wobei ich mich doch frage, wie ich das Ergebnis formuliere (ein Beamter verübt eine schwere Körperverletzung). Ist das dann eine Strafbarkeit aus §§ 340 III, 226? 2012-06-06 19:46

fehlen hier die KK 106 - 116?! 2012-06-06 11:35

Die falschen Seitenzahlen haben wir jetzt behoben.

2012-06-13 14:19:

Begeht der Alleingesellschafter also eine Unterschlagung, wenn er den PC aus der Firma mit nach Hause nimmt, um später einen neuen in der Firma zu installieren? (Diebstahl scheidet ja wohl wegen des Einverständnisses in die Wegnahme aus) 2012-06-14 15:17

dieser und die folgenden Verweise auf Wessels/Hillenkamp stimmen nicht mit der aktuellen (34.) Auflage überein. 2012-06-27 15:30

Wenn man der Gegenauffassung folgt, muss beim Teilnehmer nur Vorsatz bzgl. der Bandenmitgliedschaft des Täters vorliegen? 2012-06-26 22:10

Wird § 123 nicht nur von § 244 I Nr. 3 konsumiert? Bei den anderen Tatbestandsmerkmalen liegt ja typischerweise kein Hausfriedensbruch vor 2012-06-26 22:40

Wessels/Hillenkamp schreibt hier, dass Täter des § 252 nur ein Täter der Vortat sein kann - ansonsten würde umgangen werden, dass sich der § 252 aus einem Diebstahls- und Nötigungselement besteht (Rn 407, 34. Auflage) 2012-07-04 11:23

Wird ja auf der nächsten KK auch kritisiert: bei § 249 müssen Wegnahme und Nötigung vom selben Täter verwirklicht worden sein. 2012-07-05 15:13

Diese Lösung ist zwar einerseits plausibel, andererseits dogmatisch doch etwas bizarr: die Strafbarkeit einer Handlung hängt damit regelmäßig also davon, wie "gut" das Opfer auf die Beeinträchtigung vorbereitet ist. Zur Illustration: Hat jemand eine Luftpumpe dabei, ist das Luftablassen keine Sachbeschädigung. Hat der "Geschädigte" sie zufällig an diesem Tag zu Hause vergessen, liegt eine Sachbeschädigung vor. Was, wenn der Täter irrig davon ausging, dass die Person (wie sonst üblich) eine Luftpumpe dabei hätte - liegt dann ein Tatumstandsirrtum vor?

Was ist hier denn eigentlich das geschützte Rechtsgut? Eigentum? Beim Aufpumpen des Fahrrads ließe sich wohl nur mittelbar ein entgangener Lohn für die 20 Minuten, die das Aufpumpen in Anspruch nehmen könnte, anführen. Oder ist Müßiggang das geschützte Rechtsgut? Wenn der BGH die "Mühe", die mit der Wiederherstellung des eigentlichen Zustands verbunden ist, anführt, mutet die Argumentation ein wenig so an... 2012-07-17 13:39

Die Ladezeiten nehmen ein wenig Überhand in letzter Zeit, wäre es möglich, die KK wie letztes Semester wieder zu splitten? Danke! 2012-07-05 15:10

Die Zahlen sind von 2007. 2011 gab es laut PKS insgesamt 934.882 Fälle des Betrugs. Dies wiederum entspricht einem Anteil von etwa 15,6 % und somit einem leichten Anstieg im Verhältnis den insgesamt erfassten Straftaten 2011 (5.990.679). 2012-07-15 18:21

Ist eine Wahlfeststellung zwischen §§ 242, 25 I Alt. 2 und § 263 denkbar, wenn sich die Stellung des Verfügenden nicht aufklären lässt? 2012-07-12 21:23

In welchen Fällen ergeben sich Unterschiede zwischen dem normativ-ökonomischen und dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff? 2012-07-18 18:43

Sind hier nicht (+) und (-) wenigstens teilweise vertauscht? Das letzte Argument spricht doch dafür, hier einen Vermögensschaden anzunehmen. 2012-07-18 19:23

2012-07-18 19:31

Könnten Sie vielleicht erläutern, inwiefern ihrer Ansicht nach hier der Zurechnungszusammenhang unterbrochen wird? Vielen Dank! 2012-07-18 16:07

Laut Rengier (§ 14 Rn. 12) muss die Verwendung dieser Ansicht zufolge im Widerspruch zum Willen des Dateninhabers -und nicht des Betreibers- stehen. 2012-07-24 16:56

Wird dies mit der mit § 240 identischen Formulierung begründet? ("durch" Drohung und nicht "mit" Drohung) 2012-07-25 12:53

Warum wurde dann § 239a überhaupt eingeführt? Der Strafrahmen in § 239b ist doch identisch. § 239b umfasst vom Wortlaut her ja auch Erpressungen. 2012-07-26 18:51