Wo Sie Frage-, Kommentierungs- oder Korrekturbedarf sehen: Einfach an der passenden Stelle ranschreiben, wir und/oder andere User werden Ihnen antworten. Bei Fehlern werden wir die systematisch abgelegten KK natürlich korrigieren.

2014-10-22 11:31

Frage am Rande: Wird in einer Strafrecht Hausarbeit der vorliegende Fall dann "nur" mit Augenmerk auf die Aufgabe des Strafrechts geprüft oder eben auch bezüglich der Aufgaben des Zivilrechts beziehungsweise des Öffentlichen Rechts? 2014-10-26 18:36

Nein, in Klausuren und Hausarbeiten im Strafrecht wird auch nur die strafrechtliche Bewertung des Sachverhalts verlangt werden. Zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Normen sind dabei zwar in Einzelfällen heranzuziehen, allerdings nur, wenn dies im Rahmen der Prüfung einer Strafbarkeit erforderlich sein sollte (etwa §§ 228, 904 BGB als Rechtfertigungsgründe). Darüber hinaus bleibt die zivilrechtliche bzw. öffentlich-rechtliche Würdigung eines Geschehens in strafrechtlichen Prüfungen außen vor.

2014-10-27 10:41

Wieso ist besonders das Strafverfahrensrecht betroffen? 2014-10-25 17:35

Die EMRK deckt natürlich letztendlich alle Rechtsgebiete ab. Im Hinblick auf das Strafrecht ist aber insbesondere der Fair-trial-Grundsatz des Art. 6 EMRK relevant, wodurch der EMRK im Strafverfahren eine wichtige Rolle zukommt.

2014-10-27 11:26

Wie ist dies in Hinsicht auf §66b StGB zu verstehen? Ist diese Norm damit nichtig? Oder wurde diese Norm zum 01.06.2013 bereits angepasst / überarbeitet? 2014-10-26 18:41

§ 66b ist neu gefasst worden.

2014-10-29 14:04

Was ist damit gemeint, dass das Strafrecht "harmonisierend verschärft" wird? 2014-10-25 17:34

Vermutlich soll heißen, dass das Strafrecht (z.B. europaweit) vereinheitlicht und gleichzeitig verschärft wird. 2014-10-26 01:28

So ist es, im Übrigen würden die Nacharbeitungshinweise hier auch immer eine gewisse Hilfestellung beim Verstehen geben :-).

2014-10-26 10:14

Heisst das, unter einem repressiven Regime gäbe es laut dieser Definition keine Rechtsgüter? 2014-10-22 11:08

Auch in einem solchen Regime gibt es natürlich Rechtsgüter. Bei den seitens eines solchen Regimes behaupteten überindividuellen Rechtsgütern sollte man deren Legitimität aber kritisch hinterfragen.

2014-10-22 11:26

Inwiefern besitzt der Rechtsgutbegriff eine negative Funktion? Ist hier eine negative Definition gemeint im Gegensatz zur "aussichtslosen" positiven? 2014-10-25 16:48

Er legt zumindest fest, was nicht als Rechtsgut legitimierbar ist.

2014-10-25 17:32

Ist sozialschädliches Verhalten eine Inhaltliche Anforderung an ein Rechtsgut? Vermutlich ist das als Voraussetzung für den Schutz eines Rechtsguts gemeint, oder? 2014-10-22 11:06

Über den strafrechtlichen Schutz von Rechtsgütern soll sozialschädliches Verhalten verhindert werden.

2014-10-22 11:23

Aus welchen Gründen würde ein ausschließlicher Schutz eines Kollektivrechtsguts die freie Entfaltung der Bürger behindern? 2014-10-23 22:05

Nur dann, wenn der Staat sich zu seinem Schutz auch über derartige Kollektivrechtsgüter unangreifbar stellen würde. Es entstünde ein Regime zum Nachteil seiner Bürgerinnen und Bürger.

2014-10-24 13:34

Ist nicht nach §3 des TierSchG die Unzucht mit Tieren verboten? / Oder zählt dieses Gesetz nicht zum Nebenstrafrecht? 2014-10-26 17:38

Tatsächlich: vergangenes Jahr wurde § 3 TierSchG um eine Nr.13 ("Nutzen eines Tieres zu sexuellen Handlungen") erweitert. Nachdem der entsprechende Straftatbestand des § 175b StGB 1969 abgeschafft wurde, sind sexuelle Kontakte zwischen Menschen und Tieren somit wieder gesetzlich verboten. § 3 Nr.13 TierSchG wird allerdings als Ordnungswidrigkeit, nicht als Straftat verfolgt.

2014-10-27 11:10

I. Weil es zwar auch ein Über-, Unterordnungsverhältnis betrifft, aber mit der Strafe über die gravierendste Rechtsfolge des Staates überhaupt verfügt. Der ultima ratio-Funktion kommt hier eine entscheidende Bedeutung zu.

II. Das Denken in Rechtsgütern hilft, kleinen und auch dramatischen Fehlentwicklungen des Strafrechts entgegenzuwirken, indem etwa ein bloßes Bestrafen einer Pflichtverletzung für illegitim (verfassungswidrig) erklärt werden kann.

III. Ein materielles Strafrecht widmet sich der Suche nach inhaltlichen Legitimationskriterien einer Strafnorm, über die das formelle Strafrecht bestätigt oder kritisiert werden kann.

IV. Die Sichtweise des EGMR, der unter anderem das sog. Abstandsgebot in Deutschland nicht als gewahrt ansah.

2014-10-28 18:53

2014-10-31 17:01

2014-12-16 13:47

Werden Ihrerseits irgendwann explizite Antworten auf die Fragen am Ende der Karteikarten gegeben? Wenn ja, wo? 2014-10-26 15:33

Nun ja, ich glaube, das sagte ich bereits mehrmals: Eine Woche nach dem Online-Stellen an dieser Stelle.

2014-10-26 18:10

Was ist gemeint?

- WODURCH wurde die Änderung bewirkt

oder

- WELCHE AUSWIRKUNGEN hatte die Änderung

? 2014-10-22 11:21

Wir bleiben bei dem Fragewort "was" :-).

2014-10-22 11:28

Wieso kann das Strafrecht keine absolute Gerechtigkeit erstreben? Das wäre doch ein erstrebenswertes Ideal. 2014-10-24 12:18

Und die benötigte Legitimation könnte man dann doch statt durch den "Zweck der Vergeltung" auch über den "Zweck der absoluten Gerechtigkeit" erreichen, oder? 2014-10-24 12:28

Wer würde denn die absolute Gerechtigkeit definieren? Gerade solche Zwecke sind Grund für die Kritik an den absoluten Straftheorien.

2014-10-24 14:23

Warum ist es denn zu kritisieren, dass Strafe auch bei Tätern ohne Wiederholungsgefahr vollzogen wird? 2014-10-24 13:28

Wenn man den relativen Straftheorien mit guten Gründen anhängt, würde der Begründungsast der positiven Spezialprävention wegbrechen.

2014-10-24 14:20

...vielleicht am anschaulichsten am Fall Marianne Bachmeier - Selbstjustiz - in diesem Fall ist eine Wiederholungsgefahr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gegeben. 2014-10-24 15:08

Ja, aber Marianne Bachmeier wurde schließlich auch verurteilt, und das m.M.n. vollkommen zu recht, da sie einem anderen Menschen das Leben genommen hat (auch wenn die Gründe hierfür nachvollziehbar sein mögen). Insofern wäre ich der Meinung, dass es eigentlich keinen stichhaltigen Grund für eine Kritik an der Bestrafung von Marianne Bachmeier gibt. 2014-10-26 13:46

Am anschaulichsten meinte ich deshalb: die Strafe wurde nicht zur Sicherung, nicht als Schutz vor Rückfälligkeit, nicht aus Genugtuung verhängt; bleibt Generalprävention (eher die negative) und ob Kritik in diesem Fall angebracht ist, wollte ich offen lassen. 2014-10-26 17:41

Weswegen ordnet man diese zu den relativen Straftheorien und nicht unter "3."? 2014-10-26 15:45

Die Vereinigungstheorie vereint doch lediglich die General- und die Spezialprävention, oder beinhaltet sie auch eine Vereinigung von relativer und absoluter Straftheorie, wie es im deutschen StGB ja der Fall ist? 2014-10-26 17:00

Ich denke, dass die Vereinigungstheorie auch die absolute Strafrechtstheorie aufnimmt. Der Gedanke, dass sich die Strafe an der Schuld orientieren soll kommt nämlich aus der absoluten Strafrechtstheorie. Nach der relativen Strafrechtstheorie wäre es nämlich auch möglich, dass der Staat, vor allem in Bezug auf die Generalpräventionen, für kleine Delikte unglaubliche hohe Strafen verhängt. Das wollen die Vereinigungstheorien dadurch verhindern, dass sie den Grundsatz der Orientierung der Strafe an der Schuld des Täters aus der absoluten Strafrechtstheorie übernehmen. 2014-10-26 21:43

Mir erscheint der Punkt "d) Gedanke der Genugtuung" innerhalb des Gliederungssystems der KK nicht logisch. Die Gliederung ist doch 1. Absolute Theorien und 2. Relative Theorien, hier mit den untergeordneten Punkten a), b), c). Da der Gedanke der Genugtuung aber "den absoluten Straftheorien zuzuordnen [ist], passt er nicht unter den Überpunkt "2.Relative Theorien".

Ist hier nur ein kleiner Fehler oder habe ich etwas falsch verstanden? :) 2014-10-25 21:31

Die Vertreter dieses Gedankens würden sich eher bei den relativen Straftheorien einordnen, was hier kritisiert wird. Daher die Einordnung an dieser Stelle.

2014-10-26 10:17

Nur weil eine Resozialisierung des Täters gegenwärtig nicht mit Sicherheit gegeben ist, kann doch der Gedanke der positiven Spezialprävention nicht kritisiert werden, oder? 2014-10-25 22:30

Eine Idee verliert natürlich dann an Überzeugungskraft, wenn die Realität ganz anders aussieht. Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass man nach wie vor an einem besseren Strafvollzug arbeiten könnte, um die Idee der positiven Spezialprävention nicht vollends aus dem Auge zu verlieren.

2014-10-26 10:16

Vertritt Hegel hier nicht die positive Spezialprävention als Teil der relativen Straftheorie, obwohl Hegel eigentlich den absoluten Straftheoretikern zuzuordnen ist? Ist dieser Abschnitt vielleicht anders zu verstehen? 2014-10-26 17:40

*Gemeint war die negative Spezialprävention. 2014-10-26 17:41

Hegel kritisiert hier gerade diese negative Präventionen. Er meint, dass wenn man einen Verbrecher aus diesen Gründen bestraft, ihn nicht dafür bestraft, dass er als vernünftiger Mensch die Entscheidung getroffen hat ein Verbrechen zu begehen. Dadurch würde er laut Hegel zum Tier herabgestuft werden. 2014-10-26 21:53

Ist die "Abschreckung aller Bürger" nicht als negative Generalprävention und die "Begründung der Wirksamkeit" nicht auch als positive Generalprävention zu betrachten? 2014-11-13 23:22

Laut der heute (und beim letzten Mal) besprochenen Definition dienen Maßregelungen der Abwehr aller Sozialschädlichen Verhaltensweisen, während sich die Strafe nach der Schuldfrage richtet. Fällt nicht dadurch jeglicher Rechtsgüterschutz unter die Definition der Maßregel, was die Schuldfrage irrelevant und die Strafe somit unnötig macht? 2014-10-24 12:26

Maßregeln sind derzeit ein gesellschaftsschützendes flankierendes Element für die Fälle, in denen das Schuldstrafrecht nicht zur Anwendung kommen oder nicht hinreichend wirksam sein kann. Allerdings existieren tatsächlich Reformmodelle, die gerade auch wegen der "Krise des Schuldprinzips" auf Modelle jenseits des Strafrechts setzen.

2014-10-24 14:27

Was ist hier unter dem Abstandsgebot zu verstehen? 2014-10-26 17:48

Eine Maßregel soll nicht das gleiche sein wie eine Strafe. Also der Ort an dem der Sicherheitsverwahrte verwahrt wird, muss sich z.B. vom Gefängnis deutlich unterscheiden. 2014-10-26 21:56

Sind nicht Maßregeln zur Besserung und Sicherung genau auf diese erwarteten Gefahren bezogen - und damit nach dieser Definition täterstrafrechtlicher Art? 2014-10-26 16:16

Kann nach §46 Abs. 2 StGB unter "das Vorleben des Täters" nicht auch eine eventuell vorhandene strafrechtliche Vergangenheit fallen (Bsp.: Vorstrafen)? 2014-10-24 11:58

Das ist möglich, aber in meinen Augen keine überzeugende Strafzumessungserwägung, weil eine vollzogene Strafe gerade im Hinblick auf die legitimen Strafzwecke (u.a. Resozialisierung) doch dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen sollte.

2014-10-24 14:21

Wenn man täterstrafrechtliche Aspekte komplett außer Acht lässt, beraubt man sich nicht der Möglichkeit - basierend z.B. auf einem "schwierigen" Vorleben - strafmildernd zu argumentieren? 2014-10-27 21:57

Was heißt in diesem Zusammenhang "Historisch positivistische Arbeit mit dem StGB"? 2014-10-29 16:04

Das könnte vielleicht heißen, dass das StGB nicht groß hinterfragt wurde oder weiterentwickelt werden sollte und man sich stattdessen vor allem auf die Auslegung konzentrierte. 2014-11-14 19:00

" (fehlt) 2014-11-14 19:00

Was ist mit bedingter Verurteilung gemeint? 2014-10-26 08:30

Die bedingte Verurteilung war eine Forderung des Strafrechtlers Franz v. Liszt und kann als Vorform der heutigen Strafaussetzung zur Bewährung verstanden werden. Ausgehend von seiner These, dass der Vollzug von Freiheitsstrafen Verbrecher nicht "bessert", sondern kriminelle Neigungen erst ausbildet oder verstärkt, sollten lange Freiheitsstrafen durch bedingte Verurteilungen ersetzt werden.

2014-10-27 11:32

Was ist mit "sanktionenrechtlich" gemeint? 2014-10-26 09:32

Auf die Sanktionen bezogen.

2014-10-26 10:18

Ausgehend von der Annahme, dass es im dritten Reich gesetzlich nicht verboten war, sich an der Judenvernichtung zu beteiligen, stellt sich mir die Frage auf welchen Rechtsgrundlagen dann Angehörige der SS oder andere Beteiligte bei dem Völkermord nach Kriegsende verurteilt werden konnten. Oder gehe ich nicht richtig der Annahme, dass sie nach dem damaligen Recht keine Straftaten begangen haben? 2014-10-26 15:11

Man hat ja glaub ich (von den Nürnberger Prozessen abgesehen) auf Grundlage des STGB geurteilt. Vielleicht hat man dann eventuelle legalisierende Gesetze aus dem 3ten Reich für Unrecht erklärt, sodass man die Verbrecher bestrafen konnte. 2014-10-26 22:15

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. StGB §1. Das hier stehende "bevor" würde das aber nicht zulassen. 2014-10-27 16:19

Ich bitte um Rechtfertigung der Verurteilung von SS und co. ohne Abweichen der kritischen Haltung den Mauerschützenverurteilungen gegenüber!

2014-11-01 18:36

Wie verhält es sich bei der religiös motivierten Beschneidung von Knaben?

Wenn Ich Mir die Thesen der Befürworter der Straflosigkeit anschaue, verläuft das beinahe durchgehend auf der Schiene, es sei ein geringfügiger Eingriff und mit medizinisch-präventiver Indikation zu rechtfertigen.*

Diese mMn schwachen Argumente (kaum einer der Argumente würden es für Mich (als unreligiöses Kleinkind) schmackhaft machen, mich da unten von jemandem irreversibel entstellen zu lassen) und dass es sich um eine religiöse, nun schon etliche Jahrhunderte (bei den Juden ja schon Jahrtausende) angewandte Tradition/Gewohnheit handelt, lassen schnell befürchten, dass es sich doch um nichts weiteres als "zwangslegalisiertes" Gewohnheitsrecht handelt.

Gibt es diese Thematik als Rechtsstreit?

Oder bin Ich, als (noch) unwissender, junger Laie einem falschen Gedanken gefolgt?

*zB Exner, Sozialadäquanz im Strafrecht, Schwarz, verfassungsR Aspekte der rel. Beschn. etc 2014-11-01 18:26

Sie können jederzeit derartige Diskussionsfelder im Board einrichten.

2014-11-03 11:29

Bitte ein Beispiel, wieso die Berufung auf gewohnheitsrechtliche Grundlagen zur Willkür führen würde. 2014-10-26 17:51

Warum führt die Berufung auf gewohnheitsrechtliche Grundlagen in anderen Rechtsgebieten nicht genauso zu Willkür? 2014-10-26 10:08

Auch in anderen Rechtsgebieten besteht natürlich die Gefahr. Und daher ist dieses Institut auch im Zivilrecht auf dem Rückzug begriffen. Jedenfalls aber im Strafrecht mit den gravierenden Sanktionen sollte man hierauf verzichten.

2014-10-26 10:19

Könnten Sie hierzu ein Beispiel nennen, bei dem sich das Zivilrecht oder das öffentliche Recht dem Gewohnheitsrecht bedient? 2014-10-27 20:41

Wird in der Diskussion zur Geltung des Gewohnheitsrecht zwischen dem AT und dem Besonderen Teil des StGB unterschieden, weil der AT zum Teil besonders lückenhaft ist?

Oder hat die Unterscheidung einen anderen Grund? 2014-10-26 10:19

Inwiefern kann Gewohnheitsrecht im AT des StGB strafbegründend oder strafschärfend gelten? Beispiel? 2014-10-26 15:11

Solche weiterführenden Fragen lassen sich prima mithilfe der von uns nicht umsonst unmittelbar an den betreffenden Stellen gegebenen Literaturverweisen erarbeiten.

2014-10-27 11:41

2014-11-08 09:33

Welchen Zweck erfüllt §240 II StGB, ist nicht die Nötigung durch Androhung von Gewalt oder eines anderen empfindlichen Übels wie in §240 I StGB beschrieben schon Tatbestand genug (selbsterklärend)? 2014-10-26 20:20

Wir werden noch darauf eingehen ...

2014-10-27 13:25

Vertritt Liszt nicht ebenso negativ-spezialpräventive Aspekte, da von "Abschreckung" und "Unschädlichmachung" die Rede ist? 2014-11-01 13:47

I. Kant: absolute Straftheorie; Feuerbach: negative Generalprävention; Liszt: positive Spezialprävention.

II. Empirisch überwiegend nicht belegt; der Einzelne droht zum Objekt staatlichen Handelns zu werden; Resozialisierung teilweise gar nicht erforderlich.

III. Besteht die Aufgabe des Strafrechts im subsidiären Rechtsgüterschutz, darf es sich nicht zur Erfüllung dieser Aufgabe einer Strafe bedienen, die von allen sozialen Zwecken ausdrücklich absieht.

IV. Es gibt verschiedene Spielarten der Vereinigungstheorien, die den scharfen Widerstreit der verschiedenen Theorien zumindest im Ergebnis abzumildern versuchen: Eine reine Addition überzeugt nicht; legitimierbar ist ein Nebeneinander von General- und Spezialprävention, wobei das Schuldprinzip als Mittel der Eingriffsbegrenzung dient.

V. kollektivistisch - völkisch - an politischen Vorstellung der NSDAP orientiert - Täterstrafrecht - Pflichtgedanke statt Denken in Rechsgütern - dynamistisch.

2014-10-29 09:38

Bei den Verfahren gegen die Mauerschützen wurden üblicherweise Strafen von 6 bis 24 Monate auf Bewährung* ausgesprochen.

Sollte nicht viel lieber thematisiert werden, weshalb vermeintlich vernünftige Menschen, allesamt mit der Scheuß- und Verwerflichkeit der Tat, eine Marienetta Jirkowsky beim Verlassen einer Staatsgrenze mit 27 Schüssen einer AK-47** zu zersieben, vertraut***, eine lächerliche Strafe in oben genanntem Ausmass auferlegt bekommen?

*Herlte, 2009 S. 24 f.

**http://www.chronik-der-mauer.de/

*** mit Verweis auf das Naturrecht und der Radbruch'schen Formel 2014-10-30 23:33

Sie können dies natürlich gerne thematisieren, dies wäre allerdings eher eine Frage für das Forum/Board. Aber möglicherweise wollten Sie ja lediglich auch ein Statement abgeben, weil Sie selbst bereits festlegten, dass die Strafen "lächerlich" waren.

2014-11-20 11:10

Ist im Strafrecht das übertragen einer rechtlichen Regel auf eine ähnliche Tat, welche zu Gunsten des Täters waere(positive Analogie), ebenfalls verboten? 2014-10-31 11:56

Nein das ist zulässig. 2014-11-01 17:25

Überschneidet sich die historische Auslegung nicht in vielen Bereichen mit der teleologischen? Schließlich befasst sich die historische Art mit dem ursprünglichen Sinn und Zweck der Norm. Und der Zweck einer Norm ändert sich in den allermeisten Fällen doch auch mit der Zeit nicht. 2014-11-02 13:55

Tatsächlich ist die historische Auslegung vielfach ein Hilfsmittel für die teleologische Auslegung, hat aber auch bei sonstigen Auslegungsfragen ihren Anwendungsbereich.

2014-11-03 11:27

Warum ist dies ein Problem? 2014-12-05 21:00

Gibt es zu diesem Recht keine genauere Definition? 2014-10-29 12:35

Doch, es ist aber nicht Gegenstand dieser Vorlesung; bei Interesse bitte den Nachweis zu Rate ziehen.

2014-10-29 14:06

Könnte ich somit nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn mein Hund einen Passanten beißt? 2014-10-29 16:08

Genau diese Konstellation war Gegenstand der Vorlesung.

2014-10-29 17:52

Ich kann zur Verantwortung gezogen werden!

Gemäss §833 BGB haftet der Tierhalter mit Schadensersatz für jeden Schaden, den das Tier verursacht hat.

Das gilt zwar nicht für das Strafrecht, aber zur Schadensverantwortung wird man gezogen. 2014-11-09 15:00

Auch das Strafrecht kann anwendbar sein, wenn der Hund gehetzt wurde bzw. man nicht als sog. Garant einschritt, als der Hund einen anderen biss.

2014-11-20 11:13

Jedoch kann man bei ihrem "Kaffee-Beispiel" nach §34 davon sprechen das mein Eigentum ihre Gesundheit "wesentlich" überwiegt"? Oder greift dann hier §33? 2014-10-29 12:01

Wir werden es an der richtigen Stelle im dogmatischen System erörtern.

2014-10-29 14:07

2014-12-04 17:57

Wie versetzt man sich fahrlässig in Rausch? Ist damit gemeint, dass man bspw. weiter trinkt, obwohl man weiß, dass man schon genug getrunken hat? Wäre das dann nicht schon vorsätzlich? Vielleicht hilft ein Beispiel weiter. 2014-11-03 21:34

Wenn jemand sich betrinkt, obwohl er weiß, dass er dann aggressiv wird und dann z.B. eine Körperverletzung begeht, wäre es zum Beispiel fahrlässig. Wenn er sich mit dem Ziel betrinkt jemanden zu verletzen wäre es vorsätzlich. Bin aber nicht sicher, ob diese Abgrenzung stimmt. 2014-11-04 08:11

Das gilt so heute nicht mehr, oder? Die objektiven Umstände bestimmen gegenwärtig schließlich die Rechtswidrigkeit und nicht die Schuld, richtig? 2014-11-03 21:36

Die Schuld hängt auch von objektiven Umständen ab, das ist heute auch noch so. Ohne objektive Notstandslage kein entschuldigender Notstand.

2014-11-05 18:40

Gibt es ein anschauliches Beispiel zu diesem System? 2014-11-03 21:37

Wir bewegen uns in der Vorlesung fortwährend in diesem, indem wir zum Beispiel auch nach der Sozialrelevanz einer Handlung fragen.

2014-11-05 18:39

Handelt es sich hier um die persönliche Verantwortlichkeit des Täters? 2014-11-02 13:45

Die persönliche Verantwortlichkeit des Handelnden für sein Tun.

2014-11-03 11:25

Können sie hierfür ein Beispiel nennen? 2014-10-29 16:10

Es handelt sich eher um ein abstraktes Risiko, dass man im Einzelfall möglicherweise im System so gefangen sein könnte, dass eben kriminalpolitisch nicht tragbare Ergebnisse herauskommen. Die stringente Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums, zu dem wir noch kommen, könnte hierunter fallen.

2014-11-05 18:38

Gehört hier nicht auch noch ein Punkt dazu "Ausdrückliche Verurteilung sozialschädlichen Verhaltens (im Hinblick auf Generalprävention und Genugtuungsgedanken gegenüber dem Opfer)"? 2014-11-14 18:04

Was wäre eine geeignete Definition für "Kriminalpolitik"? Das Wort ist nicht im Duden aufgenommen. 2014-11-03 21:39

In einem weiten Verständnis von Kriminalpolitik lassen sich darunter sämtliche Maßnahmen verstehen, welche gezielt zur Vermeidung von Rechtsgutsverletzungen (präventiv und repressiv) ergriffen werden. Akteur ist zumeist der Staat als Gesetzgeber, Richter oder Strafvollzieher.

2014-11-04 18:38

Was, wenn der Fall umgekehrt wäre und der Franzose von der deutschen Rheinseite auf eine in Frankreich befindliche Person schießt? Dann würde auch gem. §9 I StGB die Tat unter deutsches Strafrecht fallen, da der Täter in Deutschland gehandelt hat. Die Franzosen würden jedoch sicherlich beanstanden und argumentieren, der Fall fiele in deren Zuständigkeit, da der Erfolg in Frankreich eingetroffen ist. Wie wäre diese Situation zu beurteilen? 2014-11-03 21:48

Ob auf diese Tat französisches Recht anwendbar ist, richtet sich nach diesem und muss mit dem deutschen nicht unbedingt übereinstimmen. Würde danach sowohl deutsches als auch französisches Recht Anwendung finden, dann spricht man von einem sog. positiven Jurisdiktionskonflikt. D.h., dass beide Staaten ein Strafverfahren durchführen können. Wegen Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens und Art. 50 der EU-Grundrechtecharta ist entscheidend, in welchem Verfahren die erste rechtskräftige Entscheidung ergeht. Das andere Verfahren darf dann nicht fortgeführt werden.

Ginge es hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU oder des Schengenraums, könnte der Täter übrigens tatsächlich doppelt für ein und dieselbe Tat bestraft werden, weil es ein transnationales ne bis in idem nicht gibt.

2014-11-07 12:03

Was, wenn der andere Staat aber die strafrechtliche Ahndung der Tat als in seiner Zuständigkeit sieht? Eine doppelte Bestrafung derselben Tat ist nach deutschem Strafrecht (aus gutem Grund) ja nicht möglich, wie wird in solchen Fällen verfahren? 2014-11-06 18:29

Art. 103 III GG gilt nur innerhalb Deutschlands. Auf einen solchen sog. positiven Jurisdiktionskonflikt finden daher die bei der Antwort zu KK 64 genannten Regelungen Anwendung (insofern wird darauf verwiesen). Völkergewohnheitsrechtlich ist ein transnationales ne bis in idem aber nicht anerkannt, sodass es ohne völkerrechtliche Vereinbarung zwischen den Staaten letztendlich auch zu mehreren Verurteilungen wegen ein und derselben Tat kommen kann.

Nur am Rande: Es gibt aber z.B. in der StPO Möglichkeiten, ein deutsches Verfahren in einem solchen Fall aus Opportunitätsgründen einzustellen. Ohne dass das für das Studium relevant sein wird: Falls Sie Interesse haben, schauen Sie mal in den § 153c StPO.

2014-11-07 12:14

In § 6 StGB steht nichts von Völkermord, oder? Oder fällt Völkermord unter Variante 9? 2014-11-14 18:31

Völkermord findet sich tatsächlich nicht explizit im Katalog des § 6 StGB. Aus § 6 StGB iVm § 1 VStGB folgt aber, dass Völkermord ohne Rücksicht auf den Tatort oder irgendeinen Inlandsbezug unter Strafe gestellt ist und damit die Anwendung des deutschen Strafrechts auch weiterhin erlaubt ist, wenn im Heimatstaat keine Strafverfolgung zu erwarten ist

2014-11-20 11:53

Wäre es nicht angemessen, diesen widerlichen Euphemismus in Anführungsstrichen zu setzen? 2014-11-14 18:40

Was ist ein abstrates Gefährdungsdelikt? 2014-11-03 21:50

Frage war an dieser Stelle mangels Kenntnis der Eigenart eines abstrakten Gefährdungsdelikts tatsächlich schwer zu lösen. Jetzt kann jene in den KK 97 ff. unten nachgelesen werden.

2014-11-04 18:33

I. Eine rückwirkende Verlängerung von Verjährungsfristen wird überwiegend dann für zulässig erachtet, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist. Relevant wurde diese Frage vor allem im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Ahndung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. In der NS-Zeit verjährte Mord nach 20 Jahren. Da man bis 1945 ein Ruhen der Verjährung annahm und den Zeitraum 1945-1949 für verjährungsirrelevant erklärte, hätten die Taten nach 1969 nicht mehr verfolgt werden können. Daraufhin verlängerte der Gesetzgeber 1969 die Verjährungsfrist für Mord von 20 auf 30 Jahre, ehe er sie 1979 - im letztmöglichen Zeitpunkt also - endgültig aufhob.

II. Wer nichts von dem Unfall bemerkt, kann nicht von § 142 II Nr. 2 StGB erfasst werden, weil ein vorsatzloses Verhalten etwas anderes ist als ein berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen.

III. Entscheidende Elemente der persönlichen Verantwortlichkeit sind dem funktionalen Strafrechtssystem zufolge die individuelle Schuld sowie die präventive Notwendigkeit der Strafsanktion.

IV. Das Verhältnis ist kein gegensätzliches. In die Rechtsfindung kann in bestimmten Grenzen kriminalpolitisches Systemdenken einfließen.

V. Bereits bei § 130 StGB hatten wir Probleme mit dem Erfolgsort, einem sog. abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt. Bei einem rein abstrakten Gefährdungsdelikt (z.B. der folgenlosen Trunkenheitsfahrt im Sinne von § 316 StGB) gibt es tatsächlich keinen Erfolgsort, sondern "nur" einen Handlungsort.

2014-11-05 12:06

Welche Verhalten kämen für ein "menschliches Verhalten mit potenziell strafrechlicher Relevanz" in Betracht?

Geht es um die möglichkeit des "Vorsatztes"? 2014-11-06 15:59

Nein, wir befinden uns im objektiven Tatbestand. Wenn man leise eine Beleidigung ausspricht, dann kann dies potenziell strafrechtliche Relevanz mit einem sozialen Bedeutungsgehalt haben, nämlich der Kundgabe von Missachtung.

2014-11-07 12:03

*vernachlässige 2014-11-10 16:52

Danke :-)

2014-11-20 11:16

Ist man automatisch straffrei, wenn einer dieser Gründe eintritt?

Ein Beispiel: Ein Autofahrer bekommt einen Krampfanfall, verliert die Kontrolle über seinen Wagen, fährt einen Radfahrer um, der sich schwerst verletzt.

Der Autofahrer war gesund; in guter körperlicher Verfassung - ohne relevante vorgelagerte Handlung.

Was passiert dann? Bekommt der Radfahrer eine Entschädigung für seine, nicht ganz unerehbliche Verletzungen? Und von wem? Was passiert mit dem Autofahrer? 2014-11-09 20:50

Liegt keine Handlung als strafrechtlicher Anknüpfungspunkt vor (man könnte bei einer entsprechenden Disposition für einen Krampfanfall auch an unterlassene Vorsorgemaßnahmen denken), wäre das Versicherungsrecht für eine derartige Konstellation in Betracht zu ziehen.

2014-11-10 13:25

Wenn diese Gedanken geäußert werden/öffentlich ausgesprochen, sind sie dann noch als Nichthandlungen zu bewerten? Nein, da eine Nichthandlungs ausschließlich im Inneren geschieht? 2014-11-06 23:02

Indem derlei Gedanken öffentlich ausgesprochen werden, verlassen sie das Innere des Menschen, erreichen Empfänger in der Außenwelt und werden dadurch sozialerheblich. Die Aussprache kann dann als Handlung zum Anknüpfungspunkt einer Strafbarkeit etwa wegen Anstiftung oder der Androhung von Straftaten (§ 126 I StGB) werden.

2014-11-07 11:07

*(KK 73 f.) 2014-11-10 16:56

Ist mit "Oberbegriff" hier einfach nur der Tatbestand gemeint, unter dem man Kausalität, objektive Zurechnung etc. prüft? 2014-11-14 14:42

Ja, so einfach kann Strafrecht bisweilen sein. :-).

2014-11-20 11:19

Für was stehen "AT" und "BT" 2014-11-08 13:15

Allgemeiner Teil / Besonderer Teil 2014-11-08 18:10

Ich verstehe hier den dritten Punkt der Zufallsabhängigkeit der Zuordnung leider nicht! Bitte um nähere Erklärung 2014-11-15 19:46

Aber das wird doch gerade nach dem Doppelpunkt erläutert?!

2014-11-20 11:21

Wo genau liegt das Problem des "Erlaubsnistatbestandsirrtums"? 2014-11-06 23:00

Unter einem Erlaubnistatbestandsirrtum wird eine Situation verstanden, in der der Täter irrig Umstände annimmt, die - würden sie tatsächlich vorliegen - seine Tat (etwa als Notwehr gemäß § 32) als gerechtfertigt erscheinen ließen (vgl. etwa den Pistorius-Fall, der seine Freundin im Nebenzimmer irrtümlich für einen Einbrecher hielt und diese erschoss). Die rechtliche Bewertung einer solchen Konstellation ist sehr umstritten, eine Ansicht stützt sich dabei auch auf die Lehre von den Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes als negative Tatbestandsmerkmale. In § 16 des Terminplans wird die Konstellation und der Streitstand rund um den Erlaubnistatbestandsirrtum detailliert Gegenstand der Vorlesung sein.

2014-11-07 10:58

Kommt man beim zwei- und dreistufigen Deliktsaufbau nicht (zumindest meistens) auf das gleiche Ergebnis? War war nochmal der Unterschied bei dem Fall von der Frau im Auto, die die Fliege verscheuchen wollte. 2014-11-07 15:59

In den meisten Fällen kommt man zum gleichen Ergebnis, aber eben nicht in allen - und die Art der Begründung variiert. Beim Fliegenfall jedenfalls ergeben sich keinerlei Unterschiede.

2014-11-10 13:27

Was ist hier mit Institut gemeint?

2014-11-06 16:51

Soll in diesem Zusammenhang bedeuten: dogmatische Rechtsfigur/Konstruktion.

2014-11-06 17:42

Unter den objektiven Tatbestand fällt u.a. die objektive Zurechnung. Was ist damit gemeint? Ist diese nicht unter den subjektiven Tatbestand bei der Prüfung des Vorsatzes zu fassen? 2014-11-06 19:44

Die objektive Zurechnung bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen Tathandlung und Taterfolg und soll die Weite des herrschenden Kausalitätsbegriffes (conditio-sine-qua-non) einschränken. Sie wird in § 9 III, IV ausführlich behandelt werden. Die Rechtsprechung greift solche Zurechnungsfragen tatsächlich oftmals im Rahmen der Vorsatzprüfung auf. In ihrer gutachterlichen Fallbearbeitung sollte die objektive Zurechnung aber innerhalb des objektiven Tatbestandes geprüft werden.

2014-11-07 10:46

Gehört das Absichtsdelikt zu den "Arten von Tatbeständen" unter Punkt VII.? 2014-11-09 23:08

Der Diebstahl jedenfalls wäre kein erfolgsqualifiziertes Delikt, sondern ein sog. kupiertes Erfolgsdelikt. Wird noch genauer besprochen.

2014-11-10 13:28

* Erfolgsunwert

2014-11-09 21:02

Bei Spiegelstrich No2 der "Einwände gegen die Berücksichtigung" steht, dass der Zufall irrelevant sein soll.

An dieser Stelle ist aber doch nur vom Zufall abhängig, ob die Täter treffen oder nicht.

Soll der Zufall (also das Treffen oder Nichttreffen, beide wollten ja wohl treffen) -durch den Erfolgswert- nun berücksichtigt werden, oder nicht?

Und wird in der konkreten Rechtsprechung "getroffen" & "nicht getroffen" unterschiedlich bewertet? 2014-11-09 21:02

Beziehen sich diese Arten von Tatbeständen auf den objektiven oder subjektiven Tatbestand im Dreistufigen Deliktsaufbau? 2014-11-09 22:31

Die Differenzierungen ergeben sich überwiegend aus der Struktur des objektiven Tatbestandes.

2014-11-10 13:32

Ist die versuchte Körperverletzung ein Erfolgs- oder Tätigkeitsdelikt? Oder kann man hiervon gar nicht sprechen, da der Versuch erst im subjektiven Tatbestandsmerkmal betrachtet wird? 2014-11-12 10:45

Die Körperverletzung ist ein Erfolgsdelikt. Beim Versuch ist der sog. Erfolgsunwert nicht gegeben.

2014-11-20 11:31

Wenn der Tod in Folge einer Körperverletzung erst nach 2 Wochen eintritt, spricht man dann trotzdem von einem Zustandsdelikt? 2014-11-12 10:47

Wie kann nach Vollendung der Tat noch Mittäterschaft und Beihilfe (auch im konkreten Fall der Freiheitsberaubung)möglich sein?

Bedeutet "Vollendung der Tat" hier nur das eigentliche Einsperren, also nur den Beginn des herbeigeführten rechtswidrigen Zustands?

2014-11-07 16:41

Ja, Vollendung meint den Zeitpunkt, in welchem alle Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. Beendet ist eine Tat hingegen erst, wenn die Rechtsgutsbeeinträchtigung wegfällt. Bei Dauerdelikten wie etwa der Freiheitsberaubung (Bsp. das Einsperren einer Person für zwei Wochen) können Vollendung und Beendigung mitunter weit auseinanderliegen. In dieser Phase wäre dann noch Mittäterschaft oder Beihilfe denkbar.

2014-11-07 16:58

Bitte nennen Sie mir ein Beispiel. Muss zuvor eine rechtswidrige Tat begangen worden sein? 2014-11-16 14:34

In meinem Lehrbuch (Schmidt) steht, dass Zuhälterei (§ 181a) ein abstraktes Gefährdungsdelikt sei. Aber ist das nicht sogar ein Verletzungsdelikt? Schließlich verletzt die Ausbeutung der Prostituierten (Abs.1, 1.) doch ihr Recht auf Selbstbestimmung/Eigentum. 2014-11-10 12:02

Bei § 181a wird man wohl nach den Tathandlungen differenzieren müssen. Bei § 181a I Nr.1 ist die Deliktsnatur umstritten. Stimmen in der Literatur gehen hier von einem Verletzungsdelikt aus, da die Prostituierte durch die Ausbeutung aktuell in ihrer wirtschaftlichen Freiheit verletzt werde. Der BGH sagt indes, durch die Ausbeutung werde die Prostituierte lediglich der Gefahr ausgesetzt, in die Abhängigkeit von Zuhältern zu geraten.

§ 181a I Nr.2 ist nach einhelliger Meinung Gefährdungsdelikt, § 181a II wiederum Verletzungsdelikt, da hier eine tatsächliche Beinträchtigung der Freiheit der Prostituierten erforderlich ist.

2014-11-10 14:51

Wieso kann man den Vorläufigen Schutz von kollektiven Rechtsgütern nicht zu den abstrakten Gefährdungsdelikten zählen?

2014-11-13 23:54

I. Die naturalistisch-kausale Handlungslehre berücksichtigt den sozialen Bedeutungsgehalt potentiell strafrechtlich relevanter Handlungen nur unzureichend; über die finale Handlungslehre lassen sich die strafrechtlich relevanten Bereiche der fahrlässigen Handlung sowie der Unterlassung nicht erklären; auch die personale Handlungslehre tut sich mit einer Erfassung des Bereichs der Fahrlässigkeit schwer und verkennt überdies das für die strafrechtlich relevante Handlung bedeutende Kriterium der Sozialerheblichkeit.

II. Die "Objektivität", die den Tatbestand allein auf das äußerlich erkennbare Geschehen begrenzte und sämtliche subjektiven Elemente der Schuld zuwies sowie die "Wertfreiheit" der Feststellung der Tatbestandsverwirklichung. Heute sind Vorsatz und spezielle tatbestandlich geforderte Absichten unumstritten Teile des (subjektiven) Tatbestandes; ferner wird davon ausgegangen, dass die tatbestandliche Handlung die Rechtswidrigkeit bereits indiziert.

III. Zweistufig. Erste Stufe wäre ein Gesamtunrechtstatbestand bestehend aus den positiven Tatbestandsmerkmalen (also der kausalen, zurechenbaren und vorsätzlichen Herbeiführung des Todes eines anderen Menschen) sowie den negativen Tatbestandsmerkmalen (Prüfung des Nichteingreifens von Rechtfertigungsgründen im konkreten Fall: also etwa Feststellung, dass die vorsätzliche Tötung nicht zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs erforderlich und geboten gewesen sei). Zweite Stufe: Schuldprüfung.

IV. Zumindest nicht, sofern über einen ausdrücklichen Verweis auf die Sozialadäquanz ein eigenständiger Tatbestandsausschluss oder Rechtfertigungsgrund konstruiert werden soll. Das Ziel, allgemein akzeptierte, strafunwürdige Verhaltensweisen von einer strafrechtlichen Ahndung zu verschonen, lässt sich auch über die bekannten, bereits vorhandenen Kategorien (rechtsgutsorientierte Auslegung, objektive Zurechnung) erreichen.

2014-11-11 15:32

Sollen wir z.B. in Klausuren nur die Conditio-sine-qua-non-Formel benutzen? Sehe ich das richtig, dass nach der Lehre der gesetzmäßigen Bedingung die Kausalität oft schon früher wegfällt und die objektive Zurechnung in vielen Fällen gar nicht mehr geprüft werden muss? 2014-11-17 17:52

Dass die Kausalität nach der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung regelmäßig früher wegfällt, lässt sich so pauschal nicht sagen. In einem Großteil der Fälle werden Äquivalenztheorie und Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung zum gleichen Ergebnis führen. In Klausuren mit unproblematischen Kausalitätskonstellationen reicht eine kurze Prüfung anhand der Csqn-Formel.

2014-11-20 11:42

Können Sie das bitte an einem Beispiel verdeutlichen? 2014-11-16 15:47

Wieso wird hier im Text zwischen Ursache und Handlung unterschieden? Handelt es sich nicht um zwei Handlungen?

Bei e) verstehe ich die Unterscheidung. 2014-11-08 10:17

Vermutung: Womöglich könnte diese andere Ursache tatsächlich keine Handlung sein? Z.B. ein Herzinfarkt (Ursache des Todes), bevor der Mörder überhaupt "zum Mord angesetzt" hat (dies wäre dann die Handlung gewesen, die zum Tod, als gleichem Ergebnis, geführt hätte) 2014-11-16 16:49

Wäre der in der Vorlesung besprochene "Bratpfannenfall" so einem atypischen Kausalverlauf zuzuordnen?

Eine kumulative Kausalität (wegen dem sowieso bevorstehenden Tod des M) und eine abgebrochene Kausalität ( vgl. KK) fallen ja als Begründungen raus. 2014-11-07 16:50

Wieso scheidet deshalb die kumulative Kausalität aus?

Ist es nicht gerade das Eigentümliche der kumulativen Kausalität, dass mehrere Teilbeiträge für sich betrachtet nicht zu einer Erfolgsverursachung geführt hätten, sondern nur die Summe der Beiträge. Haben deshalb hier nicht gerade T und F den Tod des M kumulativ verursacht? 2014-11-07 19:43

Ich glaube du hast den letzten Satz, dass M 2 Stunden später sowieso verstorben wäre, überlesen ;-)

Wäre dieser Einschub nicht vorhanden, würde ich auch zur kumulativen Kausalität tendieren... 2014-11-07 19:53

Aber ob er in 2 Stunden verstorben wäre ist doch vollkommen uninteressant, wenn zweifelsfrei feststeht, dass M. schlussendlich durch F. getötet wurde. In dieser Ausprägung ist der Bratpfannenfall doch KK. das schreibt auf jedenfall Wessels/Beulke Strafrecht - Allgemeiner Teil Rn.165. Dagegen würde aber sprechen, dass die Tat der F. auf der der T. aufbaut, also beide Taten nicht unabhänig sind... 2014-11-09 17:42

wie genau würden Sie/würdet ihr den atypischen Kausalverlauf von der abgebrochenen/überholten Kausalität unterscheiden? Kann mir jemand da ein Beispiel geben? 2014-11-16 19:46

Bei der abgebrochenen Kausalität wirkt die vom Ersttäter gesetzte Ursache nicht bis zum Erfolg fort. Bsp.: A vergiftet O, der Tod würde aufgrund der Wirkung des Giftes 10 Stunden später eintreten. Nach nur zwei Stunden kommt B und erschießt O. Die Kausalität der Handlung des A wird durch die völlig selbtständig gesetzte Ursache des B abgebrochen und wirkt nicht bis in den Erfolgseintritt fort. A kann mangels Kausalität nur wegen versuchten Totschlages bestraft werden. In Fällen des atypischen Kausalverlaufes knüpft die zweite unmittelbar erfolgsherbeiführende Ursache zumeist an die vom Ersttäter geschaffene Ausgangslage an (ist also nicht völlig unabhängig von ihr). Kausalität ist daher gegeben, problematisch ist die objektive Zurechnung (Besipielsfall in KK 136).

2014-11-18 10:59

Welche Norm berücksichtigt "das sich stellen wollen" als eventuell strafmildernd?

Bzw. wäre dies hier überhaupt angebracht?

2014-11-07 19:35

Ich glaube für das "sich Stellen" gibt es für Totschlag keine eigene Milderungsnorm. Aber da M. nicht Nett war, kommt vermutlich §213 und für T. Jugendstrafrecht in betracht. 2014-11-09 18:02

eine Norm die die Strafzumessung regelt, wäre 46 Abs. 2 und dort das Verhalten nach der Tat speziell auf das sich stellen bezogen. 2014-11-10 12:11

Wie sieht es hier nun mit der Zurechenbarkeit aus?

T ist die Tat wohl primär zuzurechnen. Soweit klar.

Aber kann der F die Tat trotz fehlender Kausualität auch zugerechnet werden? Wohl eher nicht, aber wäre F dann strafrechtlich überhaupt belangbar? 2014-11-14 16:27

Womöglich sind Sie mit den Personen bzw. Buchstaben durcheinander gekommen. F verursacht durch ihren Schlag den Tod des M unmittelbar. Denkt man ihre Handlung weg, wäre der tatbestandliche Erfolg nicht in der konkreten Gestalt (sondern erst zwei Stunden später) eingetreten. Ihre Handlung ist kausal und der Erfolg ihr objektiv zurechenbar (d.h. Strafbarkeit wegen vollendeten Totschlages). Problematisch ist hier die objektive Zurechnung bei T, da F insofern als eigenverantwortliche Dritte dazwischentritt (zu dieser Fallgruppe siehe unten). Daher wohl bei T mangels objektiver Zurechenbarkeit nur Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags.

2014-11-14 19:02

I. Bei Erfolgsdelikten. Hier muss ein Zusammenhang zwischen Tathandlung und Taterfolg bestehen.

II. Hilfestellung für den Rechtsanwender durch konkrete Handlungsanweisung. Die Schwächen der csqn-Formel (etwa bei der Fallgruppe der alternativen Kausalität, zu sehen auch sogleich an Frage III.) bestehen nicht in dieser Form.

III. An diesem Fall zeigt sich der Vorzug der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung. Ein Sachverständiger wird aller Wahrscheinlichkeit nach feststellen, dass der Tod aus den vielen Schüssen gemeinsam resultierte.

IV. Gremienentscheidungen liegen im Grenzbereich von alternativer und kumulativer Kausalität. Fehlt es an einer mittäterschaftlichen Abrede, aufgrund derer alle abgegebenen Stimmen den Gremienmitgliedern gegenseitig zugerechnet werden könnten, kann ein "Dafür"-Stimmender bei einer "Dafür"-Mehrheit von mehr als zwei Stimmen einwenden, auf seine Stimme sei es nicht angekommen, da auch ohne sie die Mehrheitsentscheidung getroffen worden wäre.

2014-11-14 14:40

Es sind nur drei auf dem Dach 2014-11-12 11:59

... und die Katze.

2014-11-14 15:38

Der Beifahrer konnte doch freiverantwortlich entscheiden ob er überhaupt in das Fahrzeug einsteigt. Wenn er hierzu nicht gezwungen wurde und auch im klaren darüber war dass der Fahrer an einem Autorennen teilnimmt, könnte man dann nicht doch die Tatherrschaft über das Geschehen bejahen? Er hat sich ja in Eigenverantwortlichkeit in das Auto hinengesetzt. 2014-11-12 12:26

Nein, die Frage nach der Tatherrschaft hat hier an dem unmittelbar gefahrbegründenden Akt selbst anzuknüpfen (also dem riskanten Überholvorgang) und der Frage, ob dabei für den Beifahrer die Möglichkeit eines steuernden Eingriffs in das Geschehen bestand. Ihre Erwägungen (eigenverantwortliches Einsteigen, Wissen um riskantes Autorennen) spielen eher im Rahmen der anschließenden Frage nach dem Vorliegen einer rechtfertigenden Einwilligung des Beifahrers eine Rolle.

2014-11-12 14:32

Wann ist ansonsten die Einwilligung in eine das Leben gefährdende Behandlung möglich ohne das diese als sittenwidrig angesehen wird? Nur bei medizinisch notwendigen Operationen? 2014-11-14 13:22

" Ein Beitrag als Hintermann zu einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Vordermannes sollte dann nicht zu einem Zurechnungsausschluss führen, wenn zugleich ein Beitrag zur Gefährdung Dritter vorliegt, die wiederum keine Tatherrschaft haben."

Wie kann es sein, dass ein für A vielleicht gar nicht ersichtlicher Umstand zu einer gänzlich anderen Beurteilung seiner Rolle führt ?

2014-11-16 15:16

N war doch in keinster Weise gezwungen auf den Überholvorgang des A mit Beschleunigung zu reagieren. Weshalb kann A dann für das freiverantwortliche Verhalten des N mit einzustehen haben?

Die Verantwortung für die Mitfahrer seines PKW liegt doch bei N. Daher hätte er doch aus Vorsorge eben gerade nicht in dieses "Autorennen" einsteigen dürfen: Ist deshalb in diesem Fall nicht gerade N für die Gefährung seiner Mitfahrer(Dritte) verantwortlich? 2014-11-14 13:39

Wie kann die Berufungsinstanz A verurteilen UND freisprechen? 2014-11-19 16:03

Indem die Ausgangsinstanz ihre Verurteilung auf mehrere Tatvorwürfe stützte (in diesem Fall fahrlässige Tötung / Körperverletzung nach §§ 222, 229 StGB und Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB). An § 315c StGB hielt die Berufungsinstanz fest, §§ 222, 229 StGB hielt sie hingegen für nicht erwiesen und sprach A im Hinblick auf diese Tatvorwürfe frei. Beachten Sie das "im Übrigen".

2014-11-20 11:36

Welche Sicherheitsvorschriften dienen dem Schutz vor Vorsatz- oder Fahrlässigkeitstaten Dritter? Ist hier §240 Nötigung gemeint? 2014-11-15 11:23

Ein Beispiel bildet die Verurteilung des Vaters des "Amokläufers von Winnenden" wegen fahrlässiger Tötung. Indem er seine Waffen nicht vorschriftsmäßig sicherte und dadurch gegen § 36 WaffG verstieß, welcher Waffenbesitzer verpflichtet, zu verhindern, dass Dritte die Waffen unbefugt an sich nehmen, wurden ihm die Tötungen seines Sohnes trotz dessen Eigenverantwortlichkeit zugerechnet.

2014-11-15 11:57

Setzt das eigenverantwortliche Dazwischentreten eines Dritten also den Problemfall einer abgebrochenen/überholenden Kausalität voraus? 2014-12-14 22:07

Wie wäre denn ein solcher "Gnadenschießer" zu bestrafen? 2014-11-29 02:24

Vgl. Bratpfannenfall: Hier liegt ja nun eben auch beim ZWEITEN Täter(Mutter), die Motivation den Vater aus eigenem Interesse zu töten vor. Wie wirkt sich dies dann auf die Zurechenbarkeit aus? 2014-11-14 16:39

Dergestalt, dass dem ersten Täter (der Tochter) der Tod des Mannes aufgrund eines eigenverantwortlichen Dazwischentretens eines Dritten (der Mutter) objektiv nicht zugerechnet werden kann und sie nur wegen versuchten Totschlages zu bestrafen ist.

2014-11-14 19:06

Der Bruder S befindet sich doch auch noch in dem Haus? Deshalb sollen ja nicht nur Sachwerte gerettet werden. Ist der Tod des O eben aus diesem Grund dem A zuzurechnen? 2014-11-14 16:58

Nein, eher im Gegenteil. Der BGH führt aus, dass eine sinnlose und extrem riskante Rettungsaktion, die zum Ausschluss der Zurechnung führen würde, nicht danach beurteilt werden darf, ob der Retter Menschenleben oder lediglich Sachwerte retten will. Auch wenn es ihm nur um die Rettung von Sachwerten geht, kann also im Einzelfall eine Zurechnung zum Brandstifter in Betracht kommen.

2014-11-14 18:53

Könnte man in diesem Beispiel nicht schon die Kausalität verneinen? 2014-11-11 21:18

Nein, die Kausalität ist hier gegeben und in der KK eigentlich auch gut dargelegt. Noch einmal in anderen Worten: nach der conditio-sine-qua-non-Formel müsste man das pflichtwidrige Überfahren der roten Ampel als potentielle Tathandlung hinwegdenken und prüfen, ob der Taterfolg dann in gleicher Weise eingetreten wäre. Hätte man aber an der roten Ampel angehalten und gewartet, wäre es zwei Kreuzungen später nicht zu dem Unfall gekommen, da man die Stelle, an welcher der Passant plötzlich auf die Fahrbahn trat, zu einem späteren Zeitpunkt passiert und den Passant somit nicht "erwischt" hätte. Das Überfahren der roten Ampel kann somit nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Zusammenstoß mit dem Passanten entfiele und ist somit kausal für den tatbestandlichen Erfolg der Körperverletzung / des Todes des Passanten. Es fehlt nur eben an der objektiven Zurechenbarkeit.

2014-11-12 10:44

Aber wenn der Erfolg sowieso eingetreten wäre, wurde er doch nicht von dem pflichtwidrigen Verhalten verursacht, oder? 2014-11-19 23:02

"Verursachung" liegt insoweit schon vor, als man ein pflichtwidriges Verhalten, einen Erfolgseintritt und einen Kausalitätszusammenhang im Sinne der csqn-Formel feststellen kann. Hat sich aber gerade nicht die Pflichtwidrigkeit im Erfolg realisiert, weil bei pflichtgemäßem Verhalten der Erfolg gleichsam eingetreten wäre, wollen weite Teile der Literatur eben den Zurechnungszusammenhang ausschließen.

2014-11-20 11:29

Hier frage ich mich, wie es zu dieser Divergenz kommt?

- sind alle Fälle, die mittels der obj ZR "rausgekickt" werden können, auch mit dem Vorsatz so lösbar? Dann bräuchte man das Institut doch beim vorsätzlichen Begehungsdelikt nicht.

- oder sind sie zwar so lösbar, aber nur dogmatisch unsauber

- oder sind eben nicht alle Fälle damit so zu lösen – in diesen letzteren Fällen stellt sich die Frage, weshalb die Rechtssprechung dann das Institut nicht einführt. Oder andersherum hieße das: alle Studenten prüfen das immer durch, und sobald sie Richter werden, hören sie schlagartig damit auf...?? 2014-11-18 09:09

Das sind grundsätzliche Fragen der unterschiedlichen Herangehensweise an bestimmt Problemlagen seitens der Rechtsprechung und Literatur, die immer auch wieder in der Vorlesung angesprochen werden und nicht in wenigen Zeilen an dieser Stelle geklärt werden können.

2014-11-19 09:23

I. Die Schaffung oder Erhöhung eines rechtlich missbilligten Risikos (1) sowie die Realisierung gerade dieses Risikos im tatbestandlichen Erfolg (2).

II. Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung unterbricht den Zurechnungszusammenhang zu einem Dritten, der diese Selbstgefährdung des Opfers veranlasst/fördert/sich daran beteiligt. Handelt es sich um eine einverständliche Fremdgefährdung (Abgrnezungskriterium: Tatherrschaft), soll die objektive Zurechnung hingegen bejaht werden. Im Rahmen der Rechtswidrigkeit ist dann auf das Vorliegen einer rechtfertigenden Einwilligung seitens des Opfers eingegangen werden. Stimmen in der Literatur (s. Roxin) zweifeln den Sinn der Abgrenzung Selbstgefährdung/Fremdgefährdung mit den jeweils unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen an.

III. Eine Ansicht begreift das sich selbst gefährdende Opfer als "Täter gegen sich selbst" und stellt auf die Exkulpationsregeln (§§ 20, 35 StGB, § 3 JGG) ab (danach fehlt Eigenverantwortlichkeit also bei stark Alkoholoisierten, geistig Erkrankten oder unreifen Jugendlichen), die Gegenansicht stellt höhere Anforderungen und zieht die Kriterien einer wirksamen Einwilligung heran.

IV. Im Gegensatz zum privaten Retter (sofern er keine Garantenstellung iSd § 13 StGB bezüglich der gefährdeten Rechtsgüter besitzt) ist der Berufsträger (etwa der Feuerwehrmann) aufgrund öffentlich-rechtlicher Normen zum Eingreifen verpflichtet, was seine Handlung nicht mehr als "freiwillig" erscheinen lassen könnte. Die Berufspflichten sind bei der Frage der Zurechnung zum Ersttäter zu berücksichtigen.

V. Bei Fahrlässigkeitsdelikten.

VI.Siehe die Auflistung in den vorangehenden KK.

2014-11-18 14:25

Warum handelt A hinsichtlich der Tötung des B absichtlich, aber bezogen auf die Gefährdung/Verletzung nicht? 2014-11-16 22:20

A handelt hinsichtlich der Tötung des B gerade nicht mit Absicht, sondern mit direktem Vorsatz.

2014-11-17 08:38

Wie ist das genau zu verstehen? Haben Sie dazu ein Beispiel? 2014-11-21 19:51

Ich denke, dass bei einem Tötungsdelikt im Zweifel (wenn es die Umstände nicht hergeben) davon auszugehen ist, dass der Täter bei seinem Handeln zwar eine lebensgefährliche Körperverletzung, aber nicht den Totschlag in Kauf nimmt, da die Hemmschwelle zum Totschlag wesentlich höher ist als die zur Körperverletzung. 2014-11-25 18:06

Wenn der Wille der Täters auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtet war, müsste es sich dann nicht um den dolus directus 1. Grades handeln?

2014-11-21 16:45

Was ,meint diese "un- abgeschirmtheit?

2014-11-26 12:18

Denken Sie an das Kondom-Beispiel: Das Risiko einer HIV-Infektion ist hier im wahrsten Sinne des Wortes abgeschirmt.

2014-11-26 17:47

Der Erfolg ist unerwünscht, allerdings geht A nicht davon aus, dass er die Hand Trifft. "er erkennt die möglichkeit, vertraut allerdings ernsthaft auf das Ausbleiben" --> bewusste fahrlässigkeit? 2014-11-26 12:25

Das sind sicherlich Grenzfälle, bei denen sich mit entsprechender Argumentation womöglich auch bewusste Fahrlässigkeit annehmen ließe. In diesem Fall ist aber entscheidend, dass sich der Schütze von der konkret erkannten Möglichkeit der Verletzung des Mädchens nicht vom Schuss und der Durchführung dieser riskanten Handlung abhalten ließ. Ein ernsthaftes Vertrauen auf das Ausbleiben des Erfolgs kann nicht schon mit der bloßen Unerwünschtheit des Erfolges begründet werden.

2014-11-26 17:18

Für die Körperverletzung ist aber dennoch Vorsatz anzunehmen, oder? Nur für einen eventuellen Totschlag nicht? 2014-11-17 14:05

Genau, den Körperverletzungserfolg nahm er allemal billigend in Kauf. §§ 223, 224 I Nr. 5 StGB wurden verwirklicht.

2014-11-17 14:30

Ist es für solche Vergehen (unter anderem die beiden unteren Beispiele) dann erforderlich, dass das Gesetz schon den Versuch auch unter Strafe stellt? 2014-11-17 14:18

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

2014-11-17 20:10

Beim "dolus subsequens non nocet" kann man doch nicht von einem Vorsatz sprechen, da nach dem Simultanitätsprinzip der Vorsatz nur zum Zeitpunkt der Tatbegehung vorliegt.

2014-11-17 22:40

Genau wie auch beim "dolus antecedens". Deshalb ziehen sie auch keine Rechtsfolge nach sich und sind (glaube ich) eher der Vollständigkeit halber genannt. 2014-11-17 22:55

Ist es für den Vorsatz von Belangen ob A weiß, dass sich in seiner Pistole nur noch eine Kugel befindet oder ob er dies erst merkt wenn er zum zweiten Mal abdrücken will? 2014-11-17 14:31

Das sind zwei unterschiedlich zu bewertende Fälle. Hier wird der Fall besprochen, in dem A darum weiß, dass sich in der Pistole nur eine Kugel befindet.

2014-11-17 20:12

Wieso bedingter Vorsatz? Er strebt es doch gerade an bzw. will seine Verfolger auch treffen. Wären wir dann nicht bei Dolus directus 1.Grades? 2014-11-17 14:29

Auf diese Frage kommt es hier nicht entscheidend an, weil §§ 212, 303 die schwächste Form des Vorsatzes gestatten.

2014-11-19 09:01

Muss generell auch ein Tatbestand (hier dann wohl §303) geprüft werden, wenn klar ist, dass er auf Konkurrenzebene gegen beispielsweise §212 "ausscheidet"? 2014-11-21 20:13

Ja, tatbestandlich in Betracht kommende Straftatbestände sind zu prüfen, selbst wenn sie im Wege der Konkurrenz zurücktreten würden; Ausn.: Sachbeschädigung des T-Shirts beim Totschlag oder Vergleichbares.

2014-11-24 17:30

I. Psychologisch ist es unsinnig, hier von zwei verschiedenen Hemmschwellen zu sprechen. Entweder man tut es oder man lässt es. Wenn man es tut, können sich unterschiedliche Risiken einstellen.

II. In diesen Fällen misst man der kognitiven Komponente das entscheidende Gewicht zu und erklärt es für irrelevant, dass man zumindest vorgab, doch was ganz anderes gewollt zu haben.

III. Nach der hier vertretenen Ansicht dann nicht, wenn dieses Zwischenziel überhaupt nicht erstrebt war, sondern sich eben nur ergab.

2014-11-21 17:55

"Daher ist bei ihnen ist das Vorliegen..."

ist bei ihnen ist? 2014-11-22 16:59

Vielen Dank für den Hinweis. Das hilft uns, die KK von Fehlern zu befreien. "Daher ist bei ihnen das Vorliegen eines Tatbestandsirrtums..." muss es heißen. Wir werden das in unseren Unterlagen korrigieren, bei solchen Fehlern, die recht schnell als Tippfehler auffallen und keine allzu großen Verständnisprobleme hervorrufen sollten, hier allerdings keine direkte Korrektur im Text bzw. ein erneutes Hochladen der (dann minimal) korrigierten KK vornehmen.

2014-11-24 11:56

"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." gilt also nicht? 2014-11-21 14:49

Solche Weisheiten gelten in aller Regel nicht :-) bzw. sind differenziert zu betrachten.

2014-11-24 17:12

Müsste es nicht eigentlich 14. Lebensjahr sein? Denn sonst würde der ganze Fall keinen Sinn machen, weil das Mädchen 13 Jahre ist.. 2014-11-22 17:38

Oh, entschuldige! Den Sachverhalt falsch verstanden :D

2014-11-22 17:39

Würden hier nicht zwei unterschiedliche TB erfüllt werden? Entweder gefährliche Körperverletzung (mit Todesfolge) oder eben der Totschlag? 2014-11-27 13:07

Oder ist dies für den Vorsatz unerheblich? 2014-11-27 13:08

Das ist für den Vorsatz unerheblich. Dieser bezog sich von vornherein auf die Tötung des O und da der reale Kausalverlauf nur unwesentlich vom von A vorgestellten Kausalverlauf abweicht, ist der Tötungserfolg dem A subjektiv zuzurechnen. Daher keine Körperverletzung mit Todesfolge (die man nur braucht, wenn hinsichtlich des Tötungserfolges gerade kein Vorstz festgestellt werden kann), sondern vollendeter Totschlag.

2014-11-27 16:07

G hat den Tod der L fahrlässig herbeigeführt. 2014-11-23 01:06

Richtig, vielen Dank für den Hinweis (siehe Antwort auf Kommentar in KK 164).

2014-11-24 11:57

§ 303 I beinhaltet die Sachbeschädigung, aber A hat ja den Hund nicht getroffen und somit liegt doch nur versuchte Sachbeschädigung vor. Wieso hat sich A dann nicht nur § 303 III, sondern auch § 303 I strafbar gemacht?

2014-11-22 17:59

§ 303 III StGB enthält nur die Anordnung, dass bei der Sachbeschädigung der Versuch überhaupt unter Strafe steht (was notwendig ist, da § 303 StGB kein Verbrechenstatbestand ist und daher eine Versuchsstrafbarkeit explizit angeordnet werden muss, siehe § 23 I StGB). Prüft man einen Versuch, so hat man immer den Grundtatbestand zu prüfen und zu zitieren (also § 303 I). Das ein Versuch geprüft werden soll, wird durch ein Anhängen der §§ 22, (ggf. 23 I) StGB an den Grundtatbestand signalisiert.

2014-11-24 11:01

Wieso ist dieses Argument beim Aberration Ictus nicht ebenso relevant? 2015-01-02 15:54

Wieso nicht auch §243 I Nr. 1 StGB? 2014-11-26 12:43

Derartige BT-spezifische Fragen bringen in diesem Kontext nicht besonders viel. § 244 geht der Strafzumessungsvorschrift des § 243 vor.

2014-11-26 14:44

§242 II StGB? 2014-11-24 01:40

Siehe Antwort oben in KK 181. § 242 II StGB enthält nur die Anordnung der generellen Versuchsstrafbarkeit, ist im Obersatz der Versuchsprüfung aber nicht zu erwähnen.

2014-11-24 11:03

Mir kommt die Konstruktion des dolus generalis sehr zerbrechlich vor, wenn ich das gedanklich durchspiele.

Bsp. T erschlägt O, O stirbt aber nicht an den Folgen des Schlages, sondern erfriert weil es extrem kalt ist. Muss die zweite - endgültig tödliche - Tat aktiv sein?

Könnte ich je ein Beispiel haben, wann man gerade noch einen dolus generalis erkennen kann und wann man das gerade nicht mehr kann (auch wenn man hätte anders urteilen können). 2014-11-22 10:53

Beim dolus generalis geht es immer um zwei Handlungen als potenzielle Anknüpfungspunkte für eine Straftat.

2014-11-25 13:55

I. Wenn es zu seiner Erläuterung anderer normativer Regelung bedarf. Hier ist zusätzliche eine richtige Einschätzung des Merkmals nach Laienart erforderlich.

II. Zunächst eine Frage der objektiven Zurechnung, die aber natürlich als Teil des obj. Tb auch vom Vorsatz umfasst sein muss.

III. Ein Fall der aberratio ictus liegt vor. Anvisiertes und getroffenes Objekt unterscheiden sich, sind aber rechtlich gleichwertig (beides "Menschen"). Die rechtliche Bewertung dieser Konstellation ist umstritten (siehe oben).

IV. Das Opfer kann nur über das Tatmittel individualisiert werden, daneben ist dieses Opfer immer tatbestandlich gleichwertig.

V. Wenn der Versuch straflos ist und hinsichtlich des tatsächlich getroffenen Objekts kein Fahrlässigkeitstatbestand existiert.

2014-11-25 11:23

Zu 3: dies "durch Menschen aktiviert werden" bezieht sich auf den Kopiererfall und nicht auf den im dolus gernalis aufgeführten Terroristen?

2014-11-27 14:11

Wieso ist 3. nicht ein Error in Persona? Ein AI wäre es doch, wenn A den B töten wollte, die Kugel daneben geht und einen dritten trifft, nicht aber, wenn A abdrückt und die anvisierte Person trifft, die allerdings eine andere als gedacht ist 2014-12-17 16:47

Straftatbestände meint Unrechtstatbestände? und Rechtfertigungsgründe führen zu einem Erlaubnistatbestand? 2014-11-28 11:35

Korrekt.

2014-11-28 14:02

Welcher Gedanke steckt hinter der plural. und monot. theorie? Welchen Mehrwert bringen diese Ideen?

2014-11-28 12:08

Wie äußern sich diese leges seciales? Ein Beispiel bitte. 2014-11-28 12:18

Sie gehen vor, weil sie die speziellere Regelung darstellen; Bsp.: § 228 BGB geht § 34 vor, wenn der Anwendungsbereich des § 228 BGB eröffnet ist.

2014-11-28 14:02

I.: In der Situation, in der es dem Täter bei der Verwendung einer Massenvernichtungswaffe egal ist, wer genau etwa in einem Stadion das Opfer sein wird.

II.: Nicht nur im StGB, auch in der StPO, dem BGB, der ZPO und dem Polizeirecht (zB finaler Rettungsschuss) zum Beispiel. Daneben gibt es auch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe.

III.: Sie ist mit der Diskussion zu den Bestandteilen des bedingten Vorsatzes vergleichbar, auch insoweit wird die Frage relevant, ob es neben dem intellektuellen Element auch eines voluntativen Elementes bedarf.

2014-12-03 12:01

Wieso fällt der finale Rettungsschuss nicht einfach unter Notwehr/Nothilfe? 2014-12-17 16:48

Wie ist eine sog. "Bürgerwehr/Bürgermiliz" aus Nachbarn zu Bewerten, die sich nachts zusammenschließen um mögliche Einbrüche zu verhüten. Könnten diese sich ebenfalls auf Notwehr berufen wenn sie den Dieb auf frischer Tat erwischen? 2014-12-03 15:10

Warum nicht? Der Dieb begeht einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf das Eigentum, welcher von der Bürgerwehr auch nicht provoziert wurde. Zu denken wäre allenfalls an eine Einschränkung nach dem zu KK 221 f. Gesagten.

2014-12-04 10:42

Und wenn ein Mensch aus einem Krampf heraus anfängt mit einer Waffe um sich zu schießen?

2014-12-03 15:23

Erscheint sehr konstruiert. Er müsste davor ja zumindest die Waffe in Anschlag gebracht haben, worin dann bereits ein Angriff gesehen werden kann.

2014-12-04 10:38

Welche Fälle werden damit eingeschlossen, bzw. ausgeschlossen? 2014-12-05 18:13

Woraus lässt sich entnehmen wann ein Garantenpflichtverhältnis entsteht? Wenn irgendeine Person geschlagen wird (weder Ehefrau, noch Kind, etc. ...) dann kann ich mich in die erste Reihe stellen und zusehen? 2014-12-03 15:36

"besteht" statt "entsteht" 2014-12-03 15:36

Wenn mich hinsichtlich der geschlagenen Person keine Garantenpflicht trifft, stellte mein untätiges Zusehen zumindest keinen Angriff dar und mir gegenüber dürfte keine Notwehr bzw -hilfe geübt werden. Grundsätzlich gilt: Die Garantenpflicht ergibt sich aus § 13 StGB und den Fallgruppen, die die Rechtsprechung und Rechtswissenschaft konkretisierend gebildet haben. Verkennt eine Person im konkreten Fall die ihr rechtlich zugewiesene Garantenstellung, greifen Irrtumskonstellationen ein.

2014-12-05 17:41

Was ist wenn A der B zur Hilfe eilt, der gerade vom C geschlagen wird, obwohl B und C miteinander verheiratet sind und A das nicht wusste? Und dabei wird der C vom A verletzt

2014-12-21 17:58

Ist das töten im Schlaf mit einem Revolver nicht als "heimtückisch", daher Mord zu bezeichnen? 2014-12-03 21:40

Der Fall dient hier der Exemplifizierung der Notwehr-Problematik. Die Frage, ob hier Totschlag oder Mord vorliegt, ist in diesem Zusammenhang nebensächlich und wird in der Vorlesung Strafrecht BT zu behandeln sein. Bei Interesse lesen Sie das angegebene BGH-Urteil, welches Ausführungen zur Heimtücke enthält.

2014-12-04 10:30

danke! :) 2014-12-04 15:20

Ist die Grenzziehung ab wann das Verhältnis zu extrem wird nicht völlig willkürlich? Der Sinn von Recht ist es doch gerade zu definieren, was man darf und was nicht. Der Gartenbesitzer muss doch eine Möglichkeit haben, sein Eigentum zu schützen. Ansonsten würde das implizieren, dass seine Rechte ausgehebelt werden, während andere privilegiert werden. Oder ab welchem Schadenswert dürfte der Gartenbesitzer schießen?

2014-11-30 18:18

Daher ist die Fallgruppe ja auch nicht unumstritten und restriktiv zu handhaben. Ein maßgeblicher Schadenswert als Orientierung ist in der KK angegeben.

2014-12-03 12:03

Wenn man in der Klausur gut begründet, wieso man diese Missverhältnis-Theorie nicht berücksichtigt, würde das dann Abzug geben? 2014-12-03 17:14

d.h. dass A hier gerechtfertigt handeln würde, oder? Welche Bedeutung hat diese Fallgruppe dann?

2014-12-05 19:59

Wieso gibt es gerade bei Garantenbeziehungen diese Auferlegung? 2014-12-01 15:07

Garanten sind von Rechts wegen grundsätzlich dazu verpflichtet, sich gegenseitig zu beschützen und Schaden von einander abzuhalten (vgl. § 13 StGB). Diese Pflicht gerät in Widerspruch zum Notwehrrecht, welches es bei einem Angriff gestattet, auch den angreifenden Garanten zur Selbstverteidigung zu verletzen.

2014-12-03 12:07

Ist der Grundsatz "recht braucht Unrecht nicht zu weichen" wichtiger als das Selbstverteidigungsprinzip? So wie das hier rüber kommt, scheint die Legitimation der Notwehr hauptsächlich die zu sein, dass der Staat bloß durchsetzen möchte, dass seine Gesetze eingehalten werden und dass das individuelle Menschenrecht auf Selbstverteidigung in den Hintergrund tritt. Wäre dem nicht so, würde doch schon das Selbstverteidgungsprinzip als Rechtfertigung genügen, eine Gefahr von sich abzuwenden, unabhängig von wem diese nun kommt. Wieso sollte jemand, der sich hoffnungslos betrinkt, die Kontrolle verliert und andere Menschen zu verletzen droht, Sonderrechte erhalten? 2014-11-30 18:12

Nein, das Rechtsbewährungsprinzip genießt in der dualistischen Begründung des Notwehrrechts keinen Vorrang. Der Angegriffene ist bei schuldlos handelnden Angreifern ja auch nur dann auf eine abgestufte Abwehrhandlung zu verweisen, wenn eine solche in der konkreten Situation ohne Gefährdung der eigenen Unversehrtheit möglich erscheint. Dies beruht auch auf dem Gedanken, dass auch die Verteidigung der eigenen Rechtsgüter bei koordinativ eingeschränkten Betrunkenen oder körperlich unterlegenen Kindern leichter fällt. Lässt sich dem Angriff aber dennoch nicht ausweichen, so darf das Notwehrrecht ohne Weiteres effektiv ausgeübt werden. Eine Duldung der eigenen Verletzung wird dem Notwehrtäter auch bei schuldlosen Angriffen nicht auferlegt. Insofern setzt sich letztlich doch der Schutz der eigenen Rechtsgüter durch.

2014-12-03 14:10

Dürfte man auf eine verbale Beleidigung mit physischer Gewalt reagieren? 2014-11-30 18:29

Die "Ehre" ist ein notwehrfähiges Rechtsgut (Hinweis auf §34, bei dem auch explizit die Ehre als zu schützendes Rechtsgut aufgezählt wird) und darf auch mit physischer Gewalt verteidigt werden.

2014-12-01 13:13

Lösung im o.g. Fall unklar.

Durfte A nun Schutzwehr ausüben oder hätte er anders ausweichen müssen? 2014-11-30 10:31

Grundsätzlich hätte A aufgrund der von ihm vorwerfbar verursachten Notwehrlage nicht zur Trutzwehr übergehen dürfen, solange ihm Schutzwehr Aussicht auf Verteidigung geboten hätte. Die Hinnahme erheblicher eigener Verletzungen ist allerdings auch ihm nicht zuzumuten, weswegen er, wenn ihm keine anderen Ausweichs- oder Verteidigungshandlungen zur Verfügung gestanden hätten, auch zum Einsatz des Dolches hätte greifen dürfen. Der Sachverhalt müsste also eingehender daraufhin überprüft werden, ob sich A Möglichkeiten boten, den Schlägen des O auszuweichen oder durch ein bloßes Wegstoßen des O bzw. ein bloßes Androhen des Dolcheinsatzes dem Angriff zu entgehen. Hierbei wären die genauen Umstände des Kampfes (Abfolge der Schläge, körperliche Statur der Kontrahenten, Lichtverhältnisse etc.) in Betracht zu ziehen.

2014-12-03 14:26

Hat man das Recht ein Verhalten, das einem nicht in dem kram passt aber einem auch nicht schadet mit Zwang zu sanktionieren? Sinn von Recht und Unrecht ist doch gerade, dass die Person weiß, dass sie grade im Rahmen ihrer Rechte handelt. Sie dafür zu bestrafen (Eine Einschränkung ihres Notwehrrechts ist vom prinzip her ja eine Einschränkung ihrer individuellen Rechte, die mit Notwehr verteidigt werden sollen, und damit eine Bestrafung), dass sie rechtmäßig handelt macht doch absolut keinen Sinn? 2014-12-01 21:12

Man sanktioniert dieses Verhalten nicht, es wird lediglich bei der - auch normativ geprägten - Betrachtung der Gebotenheit der Notwehrhandlung berücksichtigt. Dass dies gleichwohl (auch aufgrund des von ihnen genannten Aspekts) nicht unumstritten ist, ist in der KK ja bereits angedeutet. Letztlich gilt auch hier, dass der Angegriffene keine erheblichen Beeinträchtigungen seiner Rechtsgüter zu dulden hat und eine Rechtfertigung auch bei Berücksichtigung des sozialethisch zu missbilligenden Vorverhaltens gegeben sein kann.

2014-12-03 14:36

Tippfehler? B steht mit den Händen in der Hosentasche da, oder? 2014-12-05 21:48

Ja richtig, vielen Dank. Wir werden es verbessern.

2014-12-12 09:45

Was, wenn der Erpressung gar kein Unrecht von Seiten des Erpressten vorausging? Wenn der Erpresser beispielsweise droht, persönliche Geheimnisse (aber keinen Rechtsbruch) preiszugeben? Ist hier Notwehr gem. § 32 möglich?

2014-12-02 11:08

Ist das nicht Täterstrafrecht? Wieso soll der Täter sein Eigentum nicht in einer anderen Angelegenheit gegen einen Erpresser verteidigen dürfen? Oder wieso soll Sachbeschädigung von Gütern legitim sein, nur weil in einer anderen Angelegenheit Musik illegal kopiert wurde? 2014-12-01 18:50

2015-02-11 07:52

Wenn der Erpresser in diesem Fall nur mit dem Ausplaudern des Verbrechen aber nicht mit Sachbeschädigung gedroht hätte, wäre dann der Angriff des Raubkopierers immer noch unter Notwehr einzuordnen? 2014-12-01 18:52

Hätte der SEK-Beamte auf die Freigabe für seinen Schuss gewartet, wäre er also auch polizeirechtlich gerechtfertigt? 2014-12-01 16:03

I.: Ein Unterlassen ist dann gegenwärtig, wenn das Risiko für das Schutzobjekt unmittelbar bevorsteht oder bereits besteht.

II.: Das ist umstritten. Bitte noch einmal die Argumentation auf den KK 212 f. rekapitulieren.

III.: Weil der reale Provokationseffekt auch in diesem Fall bestehen kann.

IV.: Der später Angegriffene stattet sich im Vorfeld mit Verteidigungsmitteln aus, deren es zur Verteidigung nicht bedurft hätte (vgl. noch einmal KK 219 f.).

2014-12-04 14:05

Wenn A ein Rechtsgut von B einschränkt um C vor weit größerem Übel zu retten, hätte B dann das Recht sein Rechtsgut durch Notwehr zu verteidigen oder ist er in dieser Situation verpflichtet seine Interessen denen des Cs unterzuordnen und muss deswegen den A gewähren lassen? 2014-12-01 20:42

Grundsätzlich darf nur derjenige Notwehr üben, der sich eines rechtswidrigen Angriffs ausgesetzt sieht. Ist die Handlung des A zugunsten des C also gemäß § 34 StGB gerechtfertigt, stünde dem B kein Notwehrrecht gegen A zu. Ob aber § 34 StGB tatsächlich eingreift, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist in diesen Konstellationen vor allem vor dem Hintergrund des Autonomieprinzips (siehe KK 239 f.) fraglich.

2014-12-03 14:51

Wenn das Flugzeug beispielsweise in ein gebäude fliegt, dürfte der Eigentümer des gebäudes zur Verteidigung des Hauses (oder sich selbst wenn er im Haus sitzt) dann das Flugzeug abschießen? Oder um es realistischer zu machen, dürfte er es, wenn ein Auto auf sein Haus zurast, in dem Geiseln sitzen? 2014-12-01 20:37

Säßen im Flugzeug bzw. Auto nur Terroristen bzw. Geiselnehmer oder wäre das Flugzeug gar führerlos und würde ferngesteuert, so wäre der Abschuss ohne weiteres als Notwehr bzw. Defensivnotstand gerechtfertigt. Würden durch einen Abschuss hingegen auch unbeteiligte Passagiere getötet, muss eine Rechtfertigung - zumindest nach hM und bei Festhalten an der Unabwägbarkeit von Leben gegen Leben - ausscheiden. Der Eigentümer wäre aber nach § 35 StGB entschuldigt, weil er eine gegenwärtige Gefahr für sein eigenes Leben nicht anders abwenden kann.

2014-12-03 15:04

Auf wen bezieht sich in Artikel 35 das "besondere Rechtsverhältnis", das den entschuldigenden Notstand ausschließt? 2014-12-03 16:50

Beim Ausschluss in § 35 I S.2 StGB geht es um Fälle, in denen Personen eine besondere Schutzpflicht ggü der Allgemeinheit übernommen haben, auf Grund derer sie verpfichtet sind, bestimmte Gefahren hinzunehmen (zB bestimmte Berufsträger). Näheres dann, wenn § 35 StGB im Rahmen der Schuld Gegenstand der Vorlesung sein wird.

2014-12-04 10:17

Wo ist der Unterschied zu cc)? Beides scheint mir ähnlich. 2014-12-03 17:33

Wie die Überschriften es aussagen: Bei cc) geht es um die Intensität der erwarteten Rechtsgutsverletzung, hier um den Grad der Gefahr, dass eine Rechtsgutsverletzung überhaupt eintritt.

2014-12-04 10:23

Weshalb ist der Kapitän beispielsweise im Mignonette-Fall möglicherweise gerechtfertigt, der Arzt aufgrund des Autonomieprinzips aber auf keinen Fall? Auch das Töten um an Fleisch und Blut zu gelangen, sollte doch gegen die Menschenwürde und das Autonomieprinzip verstoßen. 2014-12-01 16:26

Und was bringt es, hier eigene Beispielskreationen anzudeuten, die an dieser Stelle ebensowenig angesprochen sind wie in der Vorlesung in diesem Kontext behandelt wurden?

2014-12-03 10:52

Wieso? Seine Menschen-und verfassungsmäßig garantierten Rechte werden grundlos aufgehoben. Wo ist denn sonst Ungehorsam erlaubt, wenn nicht in so einem Fall? Die Alternative wäre ja, dass er womöglich den Rest seines Lebens im Gefängnis bleibt. Sollte für den Staat alles illegal sein, was es auch für den Einzelnen ist? Entführung ist für den Einzelnen illegal, also auch für den Staat oder nicht? und wenn jemand von einer Person entführt wird, darf er sich gegen den Aggressor verteidigen. Wieso nicht auch, wenn der Staat zu Unrecht einen Übergriff verübt? 2014-12-01 20:51

Es mehren sich leider die "Schnellschuss-Kommentare", bei denen wir ratlos sind. Versetzen Sie sich bitte beim Abfassen Ihrer Fragen in unsere Rolle und überlegen Sie vorab, welche weiterführenden knappen Antworten realistischerweise erwartbar sind.

2014-12-03 10:47

Wo genau liegt der Unterschied beim Nötigungsnostand zum *Wertgefälle der Rechtsgüter*? 2014-12-02 23:35

Frage ist so leider nicht verständlich.

2014-12-03 15:11

Bei dem Wertgefälle der Rechtsgüter diente das Beispiel des Arztes, welcher seine Schweigepflicht aufhebt um die Bekanntschaften des HIV+ B zu warnen, als gerechtfertigt. ( Unter dem Aspekt Schutz von Leib&Leben,höheren Interesses und überindividuellen Rechtsgütern)

Der Nötigungsnotstand sieht jedoch ebenfalls das Tätigenden auf Seiten des Unrechts vor - dh. die Billigung bei Rettung von Leben. Inwiefern unterscheiden sich die beiden Aspekte in diesem Punkt ? 2014-12-04 18:25

Handelt es sich auch um einen Defensivnotstand, wenn der Täter zur Verteidigung nicht nur auf die Sache, von der die Gefahr ausgeht, einwirkt, sondern noch auf weitere, die dem gleichen Eigentümer gehören? 2015-01-05 18:12

Hier erscheint mir der Begriff des "Täters" ein wenig verwirrend. Es handelt sich doch um den "Verteidiger", oder?

2014-12-04 16:01

"Täter" insofern, als dessen Tathandlung (d.h. die Einwirkung auf die Sache) auf ihre Strafbarkeit überprüft werden muss. Verteidigt er durch sie seine Rechtsgüter und liegen die Voraussetzungen des § 228 BGB vor, ist er gerechtfertigt und hat sich nicht strafbar gemacht. Man spricht insofern auch vom "Notstandstäter".

2014-12-05 10:29

I.: Es bestünde das Risiko, die durch spezielle Gesetze (z.B. PolG) festgelegten Eingriffsgrundlagen zu unterlaufen.

II.: Jedes Leben für sich ist ein unvergleichbarer Wert, das kann sich auch nicht ändern, wenn mehrere Leben in Rede stehen. Es gilt der Grundsatz des absoluten Lebensschutzes.

III.: Unterhalb des Lebens wird es schon schwierig. Sexuelle Selbstbestimmung, Freiheit, Gesundheit? Schwierig auch deshalb, weil es immer auf den Grad des Risikos für das Rechtsgut ankommt.

IV.: Eher als eine Präventivnotwehr, weil es hier um eine Gefahr und nicht um einen Angriff geht. Häufig wird man diese aber anderweitig abwehren können, indem man den Staat einschaltet.

2014-12-05 11:32

Mir ist noch nicht ganz klar geworden, woran ich jeweils erkennen kann, ob in einem konkreten Fall eher ein Einverständnis oder eine Einwilligung anzunehmen ist?! 2014-12-12 14:33

Worin unterscheidet sich genau der innere vom natürlichen Willen? 2014-12-10 17:05

Mit "innere Wille" soll nur ausgedrückt werden, dass eben keine nach außen tretende Kundgabe dieses Willens erforderlich ist. "Natürlicher Wille" heißt, dass dieser Wille nicht vernünftig, besonnen oder von einer Reflexion der Folgen des Einverständnisses getragen sein muss und daher etwa auch von Kleinkindern gebildet werden kann, denen eine Einisichtsfähigkeit fehlen würde. Der Wille an sich bleibt der gleiche.

2014-12-11 14:50

Meiner Meinung nach findet sich dies in Roxin AT I § 13 Rn. 113 und nicht in Rn. 81. 2015-03-10 10:18

Stellen wir uns einen Fall vor, in welchem der Oberleutnant dem Gefreiten befiehlt, dem Rekruten mit dem Klappspaten eine über zu ziehen. Der Rekrut wehrt sich und zückt vorher seine Schuhbürste, die er dem Gefreiten gegen den Kopf wirft. Die entstandene Kopfverletzung wäre im Falle der Rechtfertigung des Gefreiten (aa) ja nicht durch eine Notwehr geschützt.

Das ist mir kein sympathischer Gedanke.

Oder habe Ich da etwas übersehen?

2014-12-07 23:33

Ist das nicht genau der Aspekt weshalb der Rechtfertigung ein (+) zugesprochen wird? Damit das nicht passieren kann? 2014-12-09 14:12

Für mich wird an dieser Stelle nicht ganz deutlich: Hat der von der rechtswidrigen Handlung Betroffene ein Recht auf Notwehr gegeüb. dem Amtsträger der einen rechtswidrigen Befehl, der zu Entschuldigen wäre, ausführt? 2014-12-09 14:13

I.: Die Lehre von den neg. Tb-Merkmalen behandelt das Einverständnis als Frage des Tatbestandes und die Einwilligung als Frage der Rechtfertigung (zutreffend) einheitlich, weil sie auch diese beiden Wertungsstufen nicht kennt.

II.: Dieses Schema erscheint nicht überzeugend, es hängt jeweils vom geschützten Rechtsgut und der Tatbestandsstruktur ab, inwieweit eine Täuschung als relevant anzusehen ist.

III.: Dann, wenn man nicht mehr von einer freiwilligen Disposition über ein Rechtsgut sprechen kann, also etwa, wenn eine Nötigung vorliegt.

2014-12-10 10:56

Was für Formen von Drohung und Zwang bei 3. gibt es denn noch? Kann Zwang Gewaltfrei sein bzw. ohne die Androhung von Gewalt stattfinden? 2014-12-17 16:52

Was ist mit "Warnfunktion des Strafdelikts" gemeint? Die warnende Wirkung, die ein TB auf einen potentiellen Täter haben soll? 2014-12-09 11:14

Genau.

2014-12-11 13:05

Angenommen man würde dieser Theorie folgen und hätte den Vorsatz im sub. TB bereits bejaht. Wäre es dann nicht merkwürdig, würde dieser nachträglich plötzlich wieder entfallen? Oder müsste dann bereits im sub. TB darauf hingewiesen werden, dass der Vorsatz erst einmal nur vorläufig bejaht wird? 2014-12-12 14:53

Man würde den Vorsatz im subjektiven Tatbestand zunächst bejahen, ohne an dieser Stelle bereits ein mögliches Eingreifen von § 16 I zu thematisieren. Das ist zwar nicht ganz sauber, lässt sich angesichts der besonderen Konstellation des ETI und dem Wunsch nach einer kompakten Darstellung des Meinungsstreits in der Prüfung nicht vermeiden.

2015-01-12 11:02

Diese Unterscheidung wird mir nicht ganz deutlich. Wo genau liegt der Unterschie zwischen a) und b). in der "konkreten Tatbeschreibung in den einzelnen Deliktsvorschriften"? 2014-12-10 09:53

Der Unterschied liegt in einem abweichenden Verständnis des Deliktsaufbaus. Die Lehre von den neg. TBM. zieht die Rechtfertigungsvoraussetzungen in den Tatbestand, auf welchen sich der Vorsatz beziehen muss. Daher kann sie in der Konstellation des ETI § 16 StGB direkt anwenden. Nach der eingeschränkten Schuldtheorie muss der Vorsatz nur die objektiven Tatbestandsmerkmale der jeweiligen Strafnorm umfassen, Fragen der Rechtfertigung werden hingegen außerhalb des Tatbestands (und des Vorsatzes) bewertet, so dass § 16 I StGB beim ETI nur analog herangezogen werden kann.

2014-12-11 14:42

Was genau ist mit dem "bösgläubigen Tatbeteiligten" gemeint? Ein Beispiel zur Verdeutlichung würde bestimmt helfen. 2014-12-09 12:06

Ein Gehilfe, der keinem Irrtum unterliegt, die Sachlage richtig überblickt, dem sich im Erlaubnistatbestandsirrtum befindlichen Täter aber gleichwohl zu dessen Tat Hilfe leistet. F hält den nachts nach Hause kommenden Sohn für einen Einbrecher. M erkennt den Sohn, klärt F aber nicht auf, sondern reicht ihr eine Vase, welche F dem Sohn auf den Kopf schlägt. Weiteres Beispiel bei Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 453.

2014-12-11 14:35

Wieso könnte der bösgläubige Täter in diesem Fall wenn man den ETI-ausschließenden Theorien folgt nicht bestrafen? Seine Handlung war doch vorsätzlich und rechtswidrig oder? Er hat absichtlich dabei geholfen einen Unschuldigen niederzuschlagen. Oder ist dann entscheidend, dass F im Irrtum gehandelt hat? Dies gilt ja nicht für M 2014-12-17 16:25

Der Irrtum ist auch für M entscheidend. Die Strafbarkeit des Teilnehmers ist immer akzessorisch, dh abhängig von einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Tat des Haupttäters. Wird im Vorlesungsblock zu Täterschaft und Teilnahme noch ausführlich behandelt werden.

2015-01-12 11:12

Wieso entfiele das Notwehrrecht? Der Angriff bleibt doch rechtswidrig und ist bloß fahrlässig. Aber auch ein fahrlässig begangenes Delikt ist rechtswidrig oder nicht? 2014-12-17 13:12

Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen und der eingeschränkten Schuldtheorie fehlt es der Tat des Irrenden an vorsätzlichem Handlungsunrecht, wodurch ihre Rechtswidrigkeit entfällt und dem vom Irrenden Angegriffenen der Rückgriff auf ein Notwehrrecht verwehrt bleibt.

2015-01-13 14:12

Ist beispielsweise fahrlässige Körperverletzung kein rechtswidriger Angriff, gg den sich das Opfer wehren dürfte? Oder tritt das Problem nur bei Tatbeständen auf, die es nur bei Vorsatz, nicht aber Fahrlässigkeit gibt? 2015-02-08 18:44

Was wiegt denn hier schwerer? Wenn ich eine Handlung begehe, in der festen Überzeugung, damit kein Unrecht zu tun, oder wenn ich eine Handlung verübe, von der ich weiß, dass sie eigentlich rechtswidrig ist, nur eben in meinem Ausnahmefall irrtümlicherweise annehme, dass sie von einem Rechtfertigungsgrund gedeckt wird.

Ich kann da keinen klaren Wertunterschied erkennen...

beide Täter gehen doch davon aus, "im Einklang mit der Rechtsordnung" zu agieren?! 2014-12-08 16:52

Zur Verdeutlichung ein etwas überzogener Fall:

A wirft das Neugeborene N in ein Haifischbecken, wo es zu Tode kommt.

Mit einigem Können schafft es der Verteidiger von A, nach §17 StGB ein Verbotsirrtum festzustellen.

Trotz des in Kraft getretenen Verbotsirrtums ist das Werfen von Neugeborenen eine groteske, sozial-ethisch verwerfliche Tat, die eine unschönes, vielleicht psychopathisches Wesen von A vermuten lässt.

Nicht jeder Fall des §17 StGB ist so grausig, jedoch hat jeder Betroffene dieses Irrtums ein Potential dazu, aus eigenen Stücken vorsätzlich etwas zu tun, das in den Gesetzen verboten wurde.

Bei dem Erlaubnistatbestandsirrtum kann man das nicht behaupten.

2014-12-08 23:59

Ist nicht genau diese fehlerhafte auslegung eine Verkennung der Tatsachen?

Ein Beispiel bitte. 2014-12-10 10:23

Sie unterscheidet sich nicht von der strengen Schuldtheorie. 2014-12-09 12:39

Doch. Die strenge Schuldtheorie wendet § 17 StGB an, die rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie kommt über eine analoge Anwendung von § 16 I StGB zu einem Ausschluss lediglich der "Vorsatzschuld". Der Text stimmt also schon so.

2014-12-11 14:57

Eingeschränkte Schuldtheorie oder rechtsfolgendverweisende Schuldtheorie? 2014-12-10 10:35

Müsste hier nicht ein (+) stehen, wenn bei dieser Theorie nur der Schuldvorsatz aber gerade nicht der Tatbestandsvorsatz entfällt? 2015-02-04 15:53

Müsste hier nicht ein (+) stehen, wenn bei dieser Theorie nur der Schuldvorsatz aber gerade nicht der Tatbestandsvorsatz entfällt? 2015-02-04 15:53

I. Weil entsprechende Fallkonstellationen mit den allgemeinen Rechtfertigungsregeln sowie den spezifischen hoheitlichen Eingriffsbefugnissen sachgerecht aufgelöst werden können.

II. Das Unrechtsbewusstsein des Täters.

III. Gegen eine Lösung über § 17 StGB spricht die sich unterscheidenden Ausgangslagen von ETI-Tätern und Tätern, die sich in einem Verbotsirrtum befinden und unter § 17 StGB fallen. Beim ETI-Täter lässt sich gerade keine rechtsfeindliche Gesinnung feststellen, er ist "Schussel, nicht Schurke". Gleichwohl birgt eine Lösung auf der Schuld-Ebene den Vorteil, einen bösgläubigen Teilnehmer an der ETI-Tat sachgerecht bestrafen zu können. Außerdem überzeugt eine Gleichstellung des ETI mit dem Tatbestandsirrtum iSd § 16 StGB nicht (vgl. Warnfunktion des Tatbestandes). Den ETI-Täter trifft am ehesten eben ein qualitativ verminderter Schuldvorwurf.

IV. Davon, ob A den Irrtum, in welchem er sich befand, durch sorgfältigere Prüfung der Lage hätte vermeiden können. Hätte A in der konkreten Situation erkennen können, dass es sich bei den Personen auf seinem Grundstück und vor seiner Tür um Polizisten handelte, wäre an eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung zu denken. Der BGH verneinte dies: A konnte aus plausiblen Gründen von einem lebensbedrohlichen Angriff der "Bandidos" ausgehen, außerdem gaben sich die Polizisten auch nach Einschalten der Beleuchtung nicht zu erkennen.

2014-12-12 11:12

Ist das letztlich die h.M. bezüglich der inhaltlichen Vorraussetzung der Vorwertbarkeit? 2015-01-07 17:03

I.: Wie bereits in der Vorlesung besprochen. Es liegen richtigerweise nicht zwei Irrtümer vor, weil die Voraussetzungen eines Erlaubnistatbestandsirrtums nicht gegeben sind, wenn man sich eine Situation vorstellt, die den Handelnden für den Fall des Vorliegens seiner Vorstellungen nicht rechfertigen würden.

II.: Bei nicht pflichtgemäßer Prüfung liegt ein ETI vor, der aber wiederum die Möglichkeit einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit eröffnet.

III.: Er ergänzt die Schuld i.e.S. und legitimiert den entschuldigenden Notstand des § 35.

IV.: Eine rein psychologisierende Betrachtungsweise lässt die Grenzen zum subjektiven Tatbestand verschwinden und setzt voraus, was es zu beweisen gilt.

2014-12-15 15:10

Affekte sind doch auch somatisch nachweisbar (z.B. Depression, Manie). Wieso hier keine Anerkennung der veränderten Hirntätigkeit? 2014-12-15 15:50

A betrinkt sich bis zur schuldunfähigkeit, um sich mut anzutrinken dem B eine reinzuhauen.

223 fällt weg wegen schuldunfähigkeit.

Jetzt kommt ja dann eigentlich die alic. Aber der Grund, warum man die alic nimmt, ist ja, dass 323a zu milde wäre.

Vom strafrahmen her sind 323a und 223 aber gleich.

Kann ich jetzt sagen, dass die alic hier nicht angewandt werden muss, weil 323a in diesem Fall eben genauso wirkt wie 223? 323a II sagt, dass man nicht schwerer bestraft werden kann. Aber das heißt ja nicht, dass man nicht genauso bestraft werden könnte und das Problem auf die Strafzumessung verlegt, ohne einer Theorie zu folgen, die Schwächen hat? 2016-08-19 11:12

Und bei Fahrrädern? 2014-12-16 19:37

Auch das Fahrrad ist "Fahrzeug" iSd §§ 315c, 316 StGB, so dass eine Strafbarkeit bei Volltrunkenheit in Betracht kommt. Es gelten aber andere Promille-Richtwerte bei der Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit.

2015-01-12 11:25

I. Sie werten ihn als gewichtiges Beweisanzeichen für eine verminderte Schuldfähigkeit des A iSd § 21 StGB, müssen aber auch andere Anhaltspunkte - sofern im Sachverhalt mitgeteilt - bei der Schuldprüfung berücksichtigen.

II. Erfolgsdelikte

III. Bei sog. "verhaltensgebundenen Delikten" (also eigenhändigen Delikten bzw. Tätigkeitsdelikten, etwa die Straßenverkehrsdelikte).

IV. Die neurobiologischen Erkenntnisse über Determinismus erschüttern die Annahme der menschlichen Willensfreiheit als Säule des Schuldbegriffes. Die Möglichkeit zum Andershandelnkönnen wird zunehmend hinterfragt.

2015-01-13 11:58

Frage: Wie ist ein Fall zu bewerten, bei dem der Täter sich "Mut antrinkt" allerdings keinesfalls das Ziel hatte sich zur Schuldunfähigkeit zu betrinken. Benötigt die a.l.i.c. den Vorsatz des Sich-Berausche? Denn wenn der Täter sich nicht in den Zustand der Schuldunfähigkeit bringt - sondern sich lediglich falsch einschätzt und aus versehen zuviel trinkt, ist der Vorsatz gem. § 20 StGB fraglich? 2014-12-18 14:47

Der erforderliche Doppelvorsatz beinhaltet den Vorsatz zur Herbeiführung des schuldunfähigen Zustandes. Diesbezüglich muss zumindest ein dolus eventualis festgestellt werden, der bei einer falschen Selbsteinschätzung oder versehentlichem Zu-Viel-Tinken nicht vorliegen dürfte. Dann kommt nur noch eine fahrlässige alic in Betracht (s.u.).

2015-01-12 11:38

Wie lässt sich die präventive Bestrafungsnotwendigkeit nochmal definieren und warum besteht sie hier im Regelfall nicht? 2015-01-15 15:32

Ist dagegen eine Gegenwärtigkeit der Gefahr anzunehmen, wenn er droht, seine sich auf freiem Fuß befindlichen Freunde, werden sie töten? 2015-01-07 11:47

Da die Gefahr hier insbesondere mit dem Verweis auf die fehlende Möglichkeit der Realisierung der Drohung infolge der U-Haft abgelehnt wurde, ließe sich eine gegenwärtige Gefahr in ihrer Abwandlung annehmen. Es müsste jedoch dann wohl noch ermittelt werden, inwiefern diese Drohung tatsächlich ernst zu nehmen ist (Beziehung zu Freunden, grds. Bereitschaft dieser zum Auftragsmord etc.). Und auch dann wäre noch nichts über die Erforderlichkeit des Meineids gesagt.

2015-01-12 14:32

Umgedreht würde man demnach der Frau eine Verursachung der Gefahr vorwerfen, wenn sie wegen der Misshandlungen nicht bei ihrem Mann ausgeharrt hätte? Dies erscheint doch etwas suspekt...?! 2015-01-07 11:51

Wo genau ist denn das Problem an § 35?

2015-01-25 13:13

I.: Der Wortlaut lässt beide Möglichkeiten zu. Lesen Sie noch einmal die Argumente für die eine oder die andere Lösung auf den KK 368-370.

II.: Beim entschuldigenden Notstand.

III.: Lesen Sie noch einmal die KK 380 f., auf denen die Argumente gegen eine Rechtfertigungslösung zusammengefasst werden.

2015-01-12 11:44

Ist die Absichtsprovokation nicht grundsätzlich eine Frage der Gebotenheit?

Inwiefern kann man also festellen, ob die Absichtsprovokation das Notwehrrecht nur einschränkt oder ganz ausschließt? 2015-01-13 09:30

Das ist eben im Rahmen der Gebotenheit der Verteidigungshandlung zu diskutieren, ob die sozialethische Einschränkung bei Absichtsprovokationen so weit gehen soll, dem Angegriffenen das Notwehrrecht gänzlich abzusprechen (vgl. Diskussion in KK 217 f.). Nimmt man dies an, entfiele eine Rechtfertigung über § 32 StGB und auch § 33 StGB kann dann im Rahmen der Schuldprüfung keine Anwendung finden.

2015-01-13 11:09

Zu der Prüfung eines vorzeitigen extensiven Notwehrexzess kommt man in der Fallbearbeitung doch gar nicht, da man vorher die Notwehrlage verneinen muss. Wann ist der Zeitpunkt dann gekommen bei einem solchen Fall den möglichen Notwehrexzess zu thematisieren?

2015-01-13 09:31

Mangels Notwehrlage handelt der Täter rechtswidrig, könnte aber gemäß § 33 StGB entschuldigt sein. In der Schuld sind also die Voraussetzungen von § 33 StGB zu überprüfen und das Problem zu thematisieren, ob § 33 StGB auch den vorzeitigen extensiven Notwehrexzess, wo es bereits an einer Notwehrlage fehle (hier kann dann nach oben verwiesen werden), erfasse.

2015-01-13 11:01

Können Sie ein Beispiel zur verdeutlichung geben? Danke! 2015-01-10 21:07

Als F nachts Geräusche vernimmt und eine Person wahrnimmt, die durch den Garten läuft und sich an der Terassentür zu schaffen macht, tritt sie auf den Balkon im ersten OG und schießt aus einem Gefühl von Furcht und Panik sofort mit einem Revolver auf den Oberkörper des mutmaßlichen Einbrechers, obgleich sie ausreichend Zeit gehabt hätte, den Waffeneinsatz anzudrohen oder einen Warnschuss abzugeben. Es stellt sich heraus, dass die erschossene Person der von einer Dienstreise heimkommende Ehemann M war, welcher den Haustürschlüssel vergessen hatte und mithilfe des im Garten versteckten Ersatzschlüssels für die Terassentür ins Haus gelangen wollte.

2015-01-12 12:05

Kann man das übergesetzlich, auch in Form einer "Auslegung oder Analogie"(Analogieverbot?) des §35 verstehen?

Wenn nein, wo ist hier die Abgrenzung? 2015-01-11 07:45

Auf eine Auslegung des § 35 wird man diese Rechtsfigur nicht stützen können, da eine solche ihre Grenze im Wortlaut der Norm finden muss, welcher hier in Bezug auf "Angehörige" und "nahe stehende Personen" kaum Auslegungsspielraum lässt. Eine analoge Anwendung des § 35 wäre zwar nicht grundsätzlich verboten (Analogieverbot gilt nicht für Analogien zugunsten des Täters), der Unterschied im Anknüpfungspunkt der fehlenden präventiven Bestrafungsnotwendigkeit (s. KK 400) legt hier aber eine Distanzierung dieser Rechtsfigur von der Norm des § 35 und eine Bezeichnung als "übergesetzlich" nahe.

2015-01-12 13:55

Welches sind die objektiven vorausetzungen? Die Handlung mit der sie die Patienten schützen wollten? 2015-01-11 07:47

Hiermit wird auf die objektiven Voraussetzungen des § 35 StGB Bezug genommen, die auch im Rahmen eines übergesetzlichen Notstandes vorliegen müssen. Also: gegenwärtige Gefahr für das Leben (insoweit Einschränkung ggü § 35), Erforderlichkeit der Rettungshandlung (d.h. Gefahr darf nicht anders abwendbar sein).

2015-01-12 14:03

Warum scheitert er an dieser Stelle und bei den Ärtzen nicht? Alle Personen im Flugzeug sind m.E. bereits in der Situation „gefährdet“? 2015-01-11 08:00

Begründung, da der Staat nicht "rechtswidrig" Handeln darf? 2015-01-11 08:02

Der entschuldigende Notstand gemäß § 35 StGB findet aus demselben Grund (erforderliche Nähebeziehung liegt nicht vor) auch im Fall der Ärzte im Euthanasieprogramm keine Anwendung. Man musste sich der Rechtsfigur des übergesetzlichen Notstands behelfen (siehe KK 399 f.). Ob diese dann auch im Flugzeugfall greifen kann, ist dann tatsächlich aufgrund des staatlichen Handelns zusätzlich umstritten

2015-01-12 14:13

I. Der nachzeitige extensive Notwehrexzess, da hier zumindest an einer zu einem Zeitpunkt bereits bestehenden Notwehrlage angeknüpft werden kann.

II. Umstritten. Nach Ansicht des BGH wohl schon, wobei in solchen Konstellationen womöglich die Anforderungen an den vorliegenden asthenischen Affekt zu erhöhen seien.

III. In extremen Ausnahmekonstellationen wie etwa bei den "Euthanasie-Ärzten" existiert eine § 35 vergleichbare Lage (fehlende präventive Bestrafungsnotwendigkeit), die aber nicht die Vor. des § 35 erfüllt.

IV. Umstritten. Nach hM ist der Irrtum irrelevant, da er lediglich einen strafausschließenden Umstand betreffe, welcher außerhalb von Unrecht und Schuld stünde und nicht vom Vorsatz umfasst werden müssten.

2015-01-16 11:28

Ist nicht auch für das Notwehrrecht die Unterscheidung zwischen der Voll- und Beendigung von Bedeutung, da sich daraus ergibt, dass auch nach der Vollendung, aber vor der Beendigung noch Notwehr geübt werden darf (wie im Obstdiebfall)? 2015-01-26 11:34

Hinsichtlich der Zeitspanne des Notwehrrechts ist die Gegenwärtigkeit des Angriffs entscheidend. Da auch ein Angriff, der "noch fortdauert", gegenwärtig ist (vgl. KK 202), kommt Notwehr auch nach Vollendung noch in Betracht, sofern auf das notwehrfähige Rechtsgut weiterhin eingewirkt wird.

2015-01-27 11:19

An dieser Stelle erwähnte Prof. Dr. RH während der Vorlesung, dass im Bereich des Versuchs über Gesetzesverschärfungen diskutiert wird. Diese Diskussion wird natürlich durch Attenate wie die auf Charlie Hebdo und die "allgemein erhöhte Terrorgefahr" weiter angeheizt. Wie steht das LSH-Team zu dieser Entwicklung? Notwendiges Übel? Oder wäre das nicht, drastisch formuliert, ein großer Schritt hin zur Gedankenkontrolle? Immerhin gibt es ja schon §129. 2015-01-14 20:36

Es geht eher um eine Ausweitung im Bereich der sog. Vorbereitungsdelikte, die noch vor dem Versuch ansetzen. Sie erwähnen zu Recht §§ 129 ff. § 89a wäre ein weiteres Beispiel. Anschläge intensiveren stets derartige Forderungen nach einer frühzeitigen (häufig explizit so bezeichneten) Intervention durch Strafrecht. Die Frage bleibt drängend, ob damit die Rolle des Strafrechts nicht auch verfassungsrechtlich überfordert wird und die von Ihnen angesprochenen (verfassungsrechtlich garantierten) Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Verfassungsrechtlich legitime Vorbereitungstatbestände sind daher deutlich enger zu interpretieren, als dies die aufgepeitschte Öffentlichkeit fordert.

2015-01-15 15:13

Dieser Link führt leider nicht zu der Begründung des Bundestages. 2015-01-14 22:23

Bei uns funktionniert der Link und führt zum StGB-Entwurf samt Begründung von 1962. Probieren Sie es noch einmal. Sollten andere hier auch Probleme haben, melden Sie es bitte.

2015-01-15 10:16

Wenn der Täter lediglich tatgeneigt war, entfällt dann automatisch die Strafbarkeit für das untersuchte Delikt? 2015-01-25 19:00

Ja, bloße Tatgeneigtheit reicht für eine Versuchsstrafbarkeit nicht aus. Es bedarf eines hinreichenden Tatentschlusses.

2015-01-26 10:29

Im Gegensatz zum obigen Bsp. spricht hier doch alles für die Straflosigkeit, weil nicht einmal das Argument des Vertrauens der Allgemeinheit in die Unvoreingenommenheit von Beamten einschlägig ist, da grds. davon auszugehen ist, dass die Allgemeinheit vom Nicht-Beamtenstatus eines Rechtsreferendars weiß. 2015-01-21 13:46

I. Erfüllung von Qualifikationsmerkmalen grds. nur bis Zeitpunkt der Vollendung, Verjährungsbeginn ab Beendigung, Frage der Mittäterschaft und Teilnahme.

II. Allein über die objektive Gefährdung des Rechtsgut ließe sich die gesetzlich gewollte Strafbarkeit des untauglichen Versuchs (vgl. § 23 III StGB) nicht begründen.

III. Weil der objektive Tatbestand beim Versuch notwendigerweise unvollständig bleibt und sich das zu prüfende Delikt nur auf Grundlage des Vorsatzes des Täters bestimmen lässt.

IV. Bei einer Fehlvorstellung über die Tauglichkeit als Tatsubjekt geht die hM von einem untauglichen Versuch aus. Vereinzelt wird hier eine ausnahmsweise eintretende Straflosigkeit vertreten.

2015-01-19 14:05

Hier wird ein Beispiel angesprochen - und die Lösung? 2015-01-20 00:22

Steht in allgemeinerer Form im folgenden Absatz: Nur wenn das Beisichführen der Waffe nach der Vorstellung des Täters unmittelbar zur Verwirklichung des Diebstahls führen soll, lässt sich ein Versuch annehmen.

2015-01-20 11:55

"weil der Tatentschluss des Täters darauf gerichtet war" --> auf den Qualifikationstatbestand? Der Täter begeht nur eine Versuch des Grundtatbestands? 2015-01-20 00:27

Ja und Ja.

2015-01-20 11:57

Wenn er kein Nötiungsmittel einsetzt und sich keines vorstellt, dann Diebstahl? 2015-01-20 00:16

Was genau meint ein Regelbeispiel? 2015-01-20 00:32

Im Gegensatz zu tatbestandlichen Qualifikationen stellen Regelbeispiele "nur" Strafzumessungsregeln dar, deren Bedeutung sich auf die Auswahl des Strafrahmens und das Strafmaß beschränkt. Im Fall des Diebstahls ist § 242 StGB also der Grundtatbestand, § 243 StGB enthält einen nicht abschließenden Katalog an Regelbeispielen und § 244 StGB stellt schließlich die Qualifikation dar.

2015-01-20 12:04

Also folgt die h.L. in diesem Fall dem BGH? Differenziert es allerdings in allgemeinerer Form? 2015-01-20 00:38

Die herrschende Lehre verlangt eine sorgfältige Einzelfallprüfung dahingehend, ob die Verwirklichung des Regelbeispiels und die Begehung des Grundtatbestands nach der Vorstellung des Täters in unmittelbarem zeitlich-räumlichem Zusammenhang stehen. Vielfach wird man auch bei dieser Prüfung feststellen, dass der Beginn der Verwirklichung des Regelbeispiels ein unmittelbares Ansetzen auch zum Grundtatbestand darstellt, ein "Automatismus" - wie ihn die Rechtsprechung annimmt - gäbe es aber nicht. Insofern setzt die h.L. strengere Anforderungen.

2015-01-21 10:34

Wenn man mehrer Schüsse auf sein Opfer abgibt (beispielsweise 10), zählt das dann als 10 mal versuchter Totschlag? 2015-01-19 20:21

Die Einzelaktstheorie würde bei 10 erfolglos abgegebenen Schüssen tatsächlich zehn fehlgeschlagene Versuche annehmen.

2015-01-24 16:14

Gäbe es dann entsprechend 10 Anklagen/Verurteilungen und eine entsprechend endlos lange Strafe (10 mal die Strafdauer für versuchten Totschlag)? 2015-01-25 21:18

Diese Frage wird bei den Konkurrenzen erörtert werden.

2015-01-26 11:57

Der Griff nach dem Messer erfolgt spontan und ist daher nicht Bestandteil der Tatplantheorie? Ansonsten würden hierbei ja TPtheorie und Gesamtbetrachtungslehre zusammenfallen? 2015-01-20 11:22

So ist es.

2015-01-26 11:55

Das ist mir noch unklar. Ist nicht auch nach der Gesamtbetrachtungslehre immer der Täter mit möglichst vielen Tatmitteln privilegiert? Ginge man im Beispiel davon aus, dass es kein Küchenmesser gäbe, dann könnte nur der Täter nach dem Würgen noch zurücktreten, der selbst noch einen Hammer mit dabei hat. Wo liegt also die Vermeidung der Privilegierung? 2015-01-18 11:58

Es wird demjenigen das Privileg der Rücktrittsmöglichkeit eingeräumt, der noch Begehungsmöglichkeiten hat (nicht: in seinen Tatplan einbezogen hat).

2015-01-26 11:56

Entweder ich verstehe die Antwort nicht, oder doch die Frage. Auf jeden Fall bin ich mir hier auch sehr unsicher. Bei der TPtheorie wird der Täter mit hoher krimineller Energie privilegiert, da er mehr Mittel in seinen Tatplan miteinbezogen hat.

Bei der Ges.betr.theorie sind die Mittel nicht im Tatplan festgelegt, er kann also mit allen Mitteln, die ihm zurzeit zu Verfügung stehen die Erfolgsverwirklichung herbeiführung. Diese Handeln wird dann erst, nachdem ihm NICHTS mehr zur Verfügung steht als Fehlgeschlagener Versuch angerechnet? Was ist, wenn ich mich in einem Waffenladen befinde, kann ich dann jedes Messer einmal benutzen und erst nachdem der Laden leer geräumt ist und mein Gegner noch immer lebt, wird es als fehlgeschlagener Versuch angesehen? Ich würde sagen, da werde ich mit kriminell hoher Energie ganz klar privilegiert!

Übersehe ich irgendetwas? Denkfehler? 2015-02-12 10:09

2015-03-13 17:57

Muss man beim Rücktritt mehrerer Beteiligter auch zwischen beendetem und unbeendetem Versuch unterscheiden? 2015-03-13 17:57

Der letzte Satz ist sehr schwer nachvollziehbar formuliert 2015-01-19 20:26

Um einen beendeten Versuch anzunehmen, muss der Täter nach der letzten Ausführungshandlung eigentlich subjektiv damit rechnen, dass der tatbestandliche Erfolg eintreten wird. Der BGH erweitert die Annahme eines beendeten Versuches nun auch auf Konstellationen, in denen im Nachhinein klar festgestellt werden kann, dass der Täter sich zum maßgeblichen Zeitpunkt gar keine Gedanken hinsichtlich des Eintritts des Erfolges gemacht hatte.

2015-01-20 12:16

Vielen Dank. Ist die Ansicht des BGH die hM? 2015-01-21 14:52

Spielt das eine Rolle :-)?

2015-01-26 11:53

Das ändert im Ergebnis doch sowieso nichts, da das Risiko pauschal dem Täter zugerechnet wird. Nimmt dieser also einen unvollendeten Versuch an, stirbt sein Opfer aber dennoch, ist der Rücktritt des Täters irrelevant. Weshalb ist also diese Korrektur angebracht? 2015-01-18 12:32

Hier geht es um Konstellationen, in denen der Täter nach zunächst entgegengesetzter Vorstellung nach der letzten Ausführungshandlung letztlich doch mit einem tödlichen Ausgang rechnet, dieser aber ausbleibt. Ein strafbefreiender Rücktritt ist dann nur noch anzunehmen, sofern er die Voraussetzungen des § 24 Abs.1 S.1 Alt.2 erfüllt (etwa durch Herbeirufung medizinischer Hilfe wie in dem dem BGH-Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt).

2015-01-19 11:52

Ist in der Klausur bei unproblematischen Punkten auch eine so kurze Abhandlung geboten? 2015-01-18 12:44

Ja, die knappen Ausführungen im Rahmen dieser Prüfungspunkte wären in einer Klausur ausreichend. Evidentes sollte kurz festgestellt werden, um den Fokus auf die eigentlichen rechtlichen Probleme zu richten.

2015-01-19 11:56

Wenn man sich an die einzelaktstheorie halten würde, wäre A dann wegen zweifachem versuchtem Totschlags strafbar? 2015-01-19 20:22

Tatsächlich führt die Einzelaktstheorie zu einer zusätzlichen Bestrafung.

2015-01-26 11:53

Wieso ist der Rücktritt aus Angst vor strafe freiwillig? Der Täter unterlässt eine Handlung nur, weil ihm Zwang droht. Man kann doch dann nur schwer von freiem Entscheidungswillen sprechen. Ein vergleichbares Beispiel wäre ein Kind, das sich nicht traut, die Wohnung zu verlassen, weil die Eltern vorher angekündigt haben, das Kind dann zu schlagen 2015-01-19 20:19

Es kommt darauf an, wovon die Angst dominiert wird. Die abstrakte Angst vor Strafe hindert die Freiwilligkeit nicht, wohl aber die Angst davor, entdeckt zu werden.

2015-01-26 11:51

I.: Wenn die Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes mehrere Aktionen beschreiben, muss noch nicht zwingend mit der Teilverwirklichung ein unmittelbares Ansetzen hinsichtlich dieses mehraktigen Delikts vorliegen.

II.: Aus einer subjektiven Komponente (Jetzt geht´s los!) und einer objektiven Komponente.

III.: In der Verwirklichung eines Qualifikationsmerkmals liegt nicht zwingend ein unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt, hierfür bedarf es der Analyse nach den bekannten Definitionen.

IV.: Nach der Perspektive vom sog. Rücktrittshorizont.

V.: Nach den Grundsätzen von der Korrektur des Rücktritthorizontes: ja. Täter rechnet bei fortbestehender Handlungsmöglichkeit zunächst nicht mit Taterfolg, erkennt dann aber im unmittelbaren Anschluss, dass er sich diesbezüglich geirrt hat.

2015-01-22 15:37

In der Karteikarte steht, dass unechte Unterlassungsdelikte Erfolgsdelikte sind. Im Lehrbuch Wessels/Beulke/Satzger jedoch steht, dass unechte Unterlassungsdelikte "zumeist das Gegenstück der Erfolgsdelikte" sind (Rn 697) Was ist denn nun richtig? 2015-01-21 13:08

Beides, im Lehrbuch ist nur etwas missverständlich von einem Gegenstück die Rede. Gemeint ist wohl die Ergänzung oder Ähnliches.

2015-01-26 11:50

Gibt es nur Unterlassungsdelikte, die Erfolgsdelikte sind? Entfällt dieser Prüfungsschritt, wenn es ein Unterlassungsdelikt gibt, das kein Erfolgsdelikt ist? 2015-01-21 13:12

Unechte Unterlassungsdelikte sind Erfolgsdelikte.

2015-01-26 11:49

Bei der objektiven Zurechnung müsste es doch auch Unterschiede geben. Wenn der Bademeister dem ertrinkenden Badegast nicht hilft, hat er die Gefahr doch weder geschaffen noch erhöht. Er hat sie eben nur nicht verringert!

Müsste die obj. Zurechnung beim Unterlassungsdelikt nicht wie folgt lauten:

Der Erfolg ist objektiv demjenigen zurechenbar, der eine rechtlich missbilligte Gefahr nicht verringert, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat? 2015-01-21 13:20

Im Rahmen der objektiven Zurechnung ist vor allem der Pflichtwidrigkeitszusammenhang anhand der Frage festzustellen: Hätte die Vornahme der gebotenen Rettungshandlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Erhaltung des gefährdeten Rechtsguts geführt oder wäre der tatbestandsmäßige Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten (siehe KK 471 ff.)?

2015-01-22 15:54

Wo ist dann der Unterschied zur Kausalität? 2015-01-25 21:17

Der Bezug auf die Pflichtwidrigkeit ist keine, die bei der Kausalität erörtert wird.

2015-01-26 11:48

"3." Ist etwas verwirrend, da im o.g. Prüfungschema Nr. "4" angegeben ist. 2015-01-24 11:25

Tasächlich. Die Punkte "2." und "3." im Prüfungsschema lassen sich aber eben auch gut in einem Prüfungspunkt gemeinsam besprechen.

2015-01-24 12:22

Warum kann A nicht wegen vollendeten Totschlags verurteilt werden? Schließlich ist der Erfolg eingetreten und A hat vorsätzlich gehandelt! 2015-01-21 13:35

Den Tötungsvorsatz fasste A wohl erst im Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung, so dass nur ein vollendeter Totschlag durch Unterlassen in Betracht kommt. Dieser scheitert nach hM am fehlenden Pflichtwidrigkeitszusammenhang (anders die Risikoverringerungslehre). Der eingetretene Erfolg kann nicht zweifellos auf das Unterlassen des A zurückgeführt werden, so dass der objektive Tatbestand unverwirklicht bleibt und nur noch eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen möglich bleibt.

2015-01-22 15:09

Wie würde man denn einen versuchten Totschlag durch Unterlassen bezüglich des Aufbaus durchprüfen? Also wie die Schemata zum Aufbau des Versuchs und des unechten Unterlassungsdelikts "zusammenbringen"? 2015-01-28 22:24

Man orientiert sich am Prüfungsschema des Versuchs, nur muss sich der Tatentschluss eben auf die objektiven Tatbestandsmerkmale eines Unterlassensdelikts richten (dh Vorsatz bzgl der Herbeiführung des Erfolges durch Untätig-Bleiben, vor allem auch Wissen um die eigene Garantenstellung). Im Rahmen des unmittelbaren Ansetzens iSv § 22 kann dann eine Darstellung des Streitstandes um den Versuchsbeginn beim Unterlassungsdelikt (s. KK 511 f.) erforderlich sein.

2015-01-30 11:58

Auf die Begehungsdelikte wird die Risikoverringerungslehre doch gar nicht angewendet, sondern die Risikoerhöhungslehre, so dass ich hier das Argument nicht ganz verstehe? 2015-01-27 15:35

hier ist mir die Formulierung unklar: liegt...über den Erfolg? 2015-02-21 17:10

Ab wann gilt man denn rechtlich gesehen als "verlobt", wo ist das geregelt, bzw. woran wird das festgemacht? 2015-01-22 17:39

Ab dem Moment, in welchem zwei Personen verschiedenen Geschlechts sich gegenseitig versprechen, künftig die Ehe miteinander einzugehen. Verlöbnis als zivilrechtlicher Vertrag, welcher an keine Form (Austauschen von Ringen, Anzeige) gebunden ist. Vorschriften finden sich in den §§ 1297 ff. BGB.

2015-01-23 14:07

As Strafbarkeit gem. 323c bleibt unberührt, oder?

2015-01-22 18:40

Im Rahmen des § 323c StGB stellt sich die Frage, ob ein Selbsttötungsversuch als "Unglücksfall" einzuschätzen ist. Der BGH lehnte in vorliegendem Fall auch § 323c ab, da sich S bis zuletzt aufgrund einer freien, unbeeinflussten Willensentscheidung gegen die Herbeirufung eines Arztes verwehrte. Das Problem wird in der BT-Vorlesung behandelt werden.

2015-01-23 14:19

Ist diese Garantenstellung aus Ingerenz Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach §323c oder hat dies damit erst einmal nichts zu tun?

2015-01-22 13:45

Nein. Als echtes Unterlassungsdelikt bedarf § 323c gar keiner Garantenstellung. Die Vorschrift statuiert eine allgemeine Solidarpflicht, bei Unglücksfällen Hilfe zu leisten. Diese besteht unabhängig von einem etwaigen pflichtwidrigen Vorverhalten.

2015-01-22 15:17

Strafbarkeit des D u.a. aus §323c also "-"?

Bzw. welches ist die hier angesprochene missachtete Vorschrift? 2015-01-22 13:47

Hier ginge es vor allem um eine Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen (§§ 212, 13). Trotz des pflichtwidrigen Vorverhaltens soll für D aber keine Ingerenz-Garantenpflicht zur Abwendung von Körperschäden entstehen, die dem Bestohlenen infolge eines Sturzes bei der Verfolgung zukommen. Die von D missachtete Vorschrift ist § 242 StGB, die gerade nicht Leben oder körperlicher Unversehrtheit des A dient.

2015-01-22 15:27

Sind wir nicht gerade bei V. Schuld bei unechten Unterlassungsdelikten?

Welches Konsequezen ergeben sich daraus, dass die Unzumutbarkeit erst in der Schuld geprüft wird? 2015-01-26 18:57

Es soll veranschaulicht werden, dass die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens im Rahmen echter Unterlassungsdelikte wie § 323c bereits den Tatbestand entfallen lässt, während sie bei unechten Unterlassungsdelikten einen besonderen Entschuldigungsgrund darstellt.

2015-01-27 11:30

I.: Weil sie keine aktuelle Herrschaftsposition beschreibt, sondern an vorangegangenes Verhalten anknüpft.

II.: Eigenverantwortlichkeitsprinzip und fehlende Herrschaft.

III.: Nach nicht überzeugender h.M. ja, die Herrschaft ging verloren.

IV.: Wegen eines unechten Unterlassungsdelikts nicht, weil A wahnhaft seine Garantenstellung annahm.

2015-01-26 10:31

Verdeutlichung zu IV: Keine Strafbarkeit (da irrige Annahme einer Garantenstellung) - obwohl er vorsätzlich die Hilfe unterlassen hat? 2015-01-26 19:02

Es bleibt § 323c.

2015-01-27 11:40

Wo liegt in diesem Fall das Unterlassen? O wirft den A in Tötungsabsicht auf die Gleise und entfernt sich dann. Ist hier nicht (einfacher) ein versuchter Totschlag (fehlgeschlagen) anzunehmen? 2015-01-26 19:14

Indiziert ein objektiver Sorgfaltspflichtverstoß nicht auch (bei Schuldfähigkeit)einen subjektiven Sorgfaltspflichtverstoß? Das in der AG verwendete Schema prüft zusätzlich unter I. 2. "c.) Verletzung der Sorgfaltspflicht", das ist doch unnötige Doppelung!? 2015-01-25 20:45

Der Sorgfaltspflichtverstoß liegt objektiv vor, aber es muss eben noch zusätzlich ermittelt ewrden, ob er auch im konkreten Fall der in Frage stehenden Person zugerechnet werden kann.

2015-01-26 11:46

Wird der Vorsatz nicht gerade der Schuld und die Fahrlässigkeit dem Tatbestand zugeordnet? 2015-01-26 11:30

Nein, wie Sie wissen, wird der Vorsatz im Tatbestand geprüft, der zweiteilige Fahrlässigkeitsbegriff wiederum will Teile der Fahrlässigkeitsprüfung in die Schuld verlagern.

2015-01-26 11:43

Führt eine Beachtlichkeit von Sonderfähigkeiten nicht zu einer unangemessenen Benachteilung des - in dem Fall - Biologiestudenten? Schließlich ist das tatsächliche Wissen sehr subjektiv und im konkreten Fall eher Willkürlich ob er davon Kenntnis erlangt? 2015-01-27 12:24

Diese Sorgfaltsnorm ergibt sich aus einem Gesetz? 2015-01-27 15:34

Nicht nur formelle Gesetze legen im Einzelfall den Inhalt der objektiv erforderlichen Sorgfalt fest, sondern etwa auch allgemeine Erfahrungssätze (hier zB die Regeln der ärztlichen Kunst, welche eine vorherige Untersuchung vor der Narkotisierung vorgeschrieben hätten).

2015-01-30 12:09

Ist der Täter hingegen nicht in der Lage die individuelle Komponente der Fahrlässigkeit aufzubringen, so ist er straffrei?

Würde dies nicht zu einer Benachteiligung des "intelligenten, geschicklichen und lebenserfahrenen" Täters führen? 2015-01-28 23:07

Im Rahmen der Schuld geht es aber gerade nicht um eine Gleichbehandlung aller Täter, sondern um Fragen der individuellen Vorwerfbarkeit der Handlung.

2015-01-30 12:05

Die Fahrlässigkeit ist nicht selbst strafbar? 2015-01-27 23:03

Würden Sie zu den gestellten Fragen noch Lösungsvorschläge bereitstellen? Danke! 2015-03-07 21:02

Müsste es nicht heißen "andererseits als Teilnehmer"? 2015-02-16 22:11

Lösung?

Mittäterschaft gem. §25 II? Gemeinsame Tatbegehung sowie ein gemeinsamer Tatplan sollten unproblematisch vorliegen... 2015-01-29 14:15

Ja, sowohl Tatherrschaftslehre als auch die stärker subjektiv ausgerichtete Rechtsprechung kämen hier wohl zu einer Einstufung des B als Mittäter iSd § 25 II.

2015-01-30 12:14

Wie verhält sich diese Sonderdelikt im Bezug auf einen strafbaren untauglichen Versuch? Der irrig seinen Beamtenstatus annehmende, müsste ja dann (wenn er die Tat mit einem anderen gemeinsam begeht) lediglich Teilnehmer und nicht mehr Täter sein? 2015-01-31 09:14

könnte man hier zur Verdeutlichung der Abgrenzung zu a)von "persönlichen inneren Merkmalen/Zielen des Täters sprechen"? 2015-01-31 09:17

Die Meinung wird von vielen Gerichten genutzt, aber in der Rechtsprechung des BGH nicht mehr getragen. Wo wird sie verwendet? 2015-01-31 09:23

Hier soll nur ein kurzer Überblick über die Entwicklung der subjektiven Theorie zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gegeben werden. Noch heute ist der sog. Täterwillen, welcher in der Formel zum Ausdruck kommt, für die Rspr ein entscheidendes Abgrenzungskriterium. Bei der Ermittlung desselben werden vom BGH nun aber zunehmend auch objektive Indizien (Umfang der Tatbeteiligung, Tatherrschaft) herangezogen.

2015-02-03 11:39

Kann man hier ebenfalls eine Beziehung zu dem Mauerschützenfall herleiten? Schließlich ist nicht auszuschließen, dass auch diese den genannten Motiven folgen? 2015-01-31 09:32

Die Mauerschützenfälle diskutiert der BGH unter der Figur der mittelbaren Täterschaft (vgl. BGHSt 40, 218 sowie in Kürze KK 615 ff).

2015-02-03 11:45

Wären demnach dann beide, der Ausführende UND der im Hintergrund die Fäden in der Hand haltende Bandenchef, als Täter anzusehen?

Es können ja beide auf ihre Weise als "Zentralgestalt des Geschehens" angesehen werden...

2015-01-29 14:03

Genau. Beide sind als Mittäter zu bestrafen.

2015-01-30 12:15

Muss bei jeder Prüfung bzgl. der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme dann auch ein Meinungsstreit zwischen diesen vier Theorien erfolgen oder kann einfach beispielsweise der materiell-objektiven Tatherrschaftslehre gefolgt werden? 2015-02-04 16:22

I. Bei der Ermittlung des für die Rechtsprechung maßgeblichen Täterwillens werden sämtliche von der Vorstellung des Täters umfassten Umstände wertend betrachtet (u.a. dessen Interesse am Taterfolg und eben auch die Tatherrschaft bzw. der Wille zur Tatherrschaft).

II. Strafbarkeit knüpft nicht mehr an der Tatbestandsverwirklichung an. Gewicht der Beteiligung spielt erst in der Strafzumessung eine Rolle.

III. Derjenige, der bei uneingeschränkter Tatherrschaft in eigener Person sämtliche Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes erfüllt, kann nicht nur Teilnehmer der Tat sein (vgl. § 25 I Alt.1).

IV. Durch kommunikativen Kontakt zu den die Tat ausführenden Personen. Wenn es auch an einem solchen fehlt: durch eine überragende Rolle in Planung und Vorbereitung der Tat.

V. Ausdrücklich sowie konkludent.

VI. Es fehlt an Tatherrschaft.

2015-02-03 12:00

Demnach würde der BGH nach seinem aktuellen Standpunkt auch in obigem Fall dem A und B das unmittelbare Ansetzen des C zurechnen und zu einer Strafbarkeit bzgl. A und B kommen? 2015-01-30 16:55

Widerspricht das nicht des §24IIS2Alt.2 ?

Nach dem Gesetzeswortlaut reicht doch für einen strafbefreienden Rücktritt das ernsthafte Bemühen die Tat zu verhindern, wenn sie unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird. 2015-02-01 11:04

Abgrenzung zum Dietrich: "gleichfalls kein Fall". Hier: "keine Anwendung zu Gunsten des Beteiligten" in diesem Fall? 2015-02-02 11:57

Wenn A erfolgreich zurücktreten möchte, hätte er also die Vollendung verhindern müssen -> § 24 II // Oder hätte es i.S.d § 24 I 2 gereicht, sich freiwillig und ernsthaft darum zu bemühen? Also was passiert, wenn er direkt die Polizei gerufen hätte, diese aber zuspät gekommen ist - wäre er dann zurückgetreten? 2015-02-01 13:12

Fehlt in der Aufzählung der angewandten §§ nicht noch §25II? Und wann bzw. wie oft ist es nötig, "StGB" als Bezeichnung nachzustellen? 2015-02-13 16:57

I. Nur solche Handlungen können über § 25 II StGB wechselseitig zugerechnet werden, welche sich im Rahmen des gemeinsamen Tatplans der Beteiligten befinden. Dieser gemeinsame Tatplan begründet und begrenzt die Haftung gleichermaßen.

II. Durch eine überragende Rolle in der vorbereitenden Deliktsplanung. Die Tat wird derart minutiös und detailliert eingefädelt, dass es die eigene Anwesenheit am Tatort überflüssig wird.

III. Ausdrücklich oder konkludent. Der Tatplan kann auch während der Tatausführung noch einvernehmlich erweitert werden.

IV. Der Ansatz privilegiert denjenigen Mittäter, der nach dem Gesamtplan seinen Tatbeitrag erst spät zu erbringen hat. Außerdem widerspricht er der die Mittäterschaft kennzeichnenden Struktur der wechselseitigen Zurechnung von Tatbeiträgen.

V. Nach hM nein. Am Erfordernis eines beidseitigen Plans und Zusammenwirkens ist festzuhalten.

2015-02-10 16:48

Wie kommt die h.M. dann zu einer Strafbarkeit des H? H als straffrei davonkommen zu lassen widerspricht doch jeglicher Judiz?! 2015-02-05 14:13

Es lässt sich keine weitere Strafbarkeit des H dogmatisch herleiten. Wenn Sie das als unerträglich empfinden, müssen Sie die Figur des "Täters hinter dem Täter" und damit mittelbare Täterschaft hier annehmen.

2015-02-10 16:21

Ist dies kein Widerspruch in sich?

Bzw. nimmt dann der BGH hier die Figur des "Täter hinter dem Täter" an? 2015-02-05 14:16

Ja, hier macht der BGH eine Ausnahme vom Grundsatz, dass der Vordermann in Fällen der mittelbaren Täterschaft nicht wegen vorsätzlicher Tatbegehung strafbar sein darf.

2015-02-09 12:00

Dass H wegen eines versuchten Totschlages zu bestrafen wäre ist klar, aber wäre auch eine Bestrafung wegen Fahrlässiger Tötung möglich? 2015-02-05 20:57

Denkbar, allerdings müsste die Fahrlässigkeit des H hinsichtlich der Verwechslung dann auch konkret festgestellt werden.

2015-02-09 11:55

Mal eine ganz andere Frage: Was bedeutet eigentlich Sch/Sch?

2015-02-05 20:58

Schönke / Schröder - ist ein Kommentar zum StGB ;-) 2015-02-06 13:51

Wäre der H hier nicht ohnehin über Notwehr gerechtfertigt? Wenn eine Person sich beispielsweise eine Rüstung anzieht in der Erwartung jemand wolle sie demnächst schlagen und es kommt auch so und der Angreifer bricht sich dabei die Hand, ist doch auch nicht die Rede von mittelbarer bzw. unmittelbarer Täterschaft oder nicht?

2015-02-05 18:46

Präventivmaßnahmen gegen künftige Angriffe werden nicht von § 32 StGB gedeckt. Hier handelt es sich - anders als beim umstrittenen Fall der Selbstschussanlage gegen Einbrecher - auch nicht um eine antizipierte Notwehr mit selbsttätig wirkenden Schutz- und Abwehrvorrichtungen.

2015-02-09 11:45

I. Im "Katzenkönig-Fall" hat der BGH auch bei der Erregung eines nur vermeidbaren Verbotsirrtums (welcher die Schuld des Tatmittlers nicht ausschließt, so dass dieser volldeliktisch handelt) die mittelbare Täterschaft des Hintermannes angenommen. Allein die Vermeidbarkeit des Irrtums sei kein taugliches Abgrenzungskriterium.

II. Pro: Hemmschwelle für Unternehmens-Mitarbeiter, auf Anweisung Wirtschaftsdelikte zu begehen, sei niedriger; Rechtsfigur der Organisationsherrschaft aufgrund der automatisierten Abläufe und oftmals fehlenden direkten Anweisungen erforderlich. Contra: Wirtschaftsunternehmen operieren anders als kriminelle, mafiöse Machtapparate auf dem Boden des Rechts: rechtswidrige Anordnungen würden nicht automatisch befolgt.

III. Nein. Vertreten wird auch, dass sich der Error in Persona des Tatmittlers für den Hintermann als vorsatzausschließende aberratio ictus darstellt. Andere wollen danach differenzieren, inwiefern der Hintermann dem Werkzeug die Individualisierung des Opfers überlassen hat.

IV. Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft plus Anstiftungsstrafbarkeit, wenn man den eigentlich fehlenden Anstiftervorsatz als Minus im gegebenen Wille zur täterschaftlichen Tatbegehung enthalten sieht.

2015-02-10 17:13

Gibt es auch Kritik an dem Bestand von Paragraf 26 an sich? Es erscheint mir wenig sinnvoll jemanden für eine Tat zu bestrafen, die ein anderer freiwillig ausgeführt hat. Wäre es nicht lediglich dann sinnvoll, einen Anstifter zu bestrafen, wenn er den Täter zu der Tat zwingt (Vis Compulsiva) bzw. versucht vertraglich zu verpflichten (Was nach der Vorstellung des Anstifters ja ein Vertrag wäre, den er forcieren dürfte)? Wenn A dem B sagt, B solle doch den C berauben, dann trägt A ja lediglich einen Wunsch vor. Dem muss B sofern kein zwang vorliegt ja nicht folgen. Folgt er ihm doch, wäre es doch logischer die Tat dem B lediglich dem B zuzurechnen oder nicht? 2015-02-11 14:50

Die Anstiftungshandlung ändert ja nichts an der Zurechnung bzw. strafrechtlichen Verantwortung des Haupttäters. Nur ist es eben gerade der Anstifter, der dessen Tatentschluss hervorgerufen hat, quasi die "Initialzündung" für die Straftat liefert und somit mittelbar rechtsgutsfeindlich handelt. An der grundsätzlichen Notwendigkeit, den Anstifter zu bestrafen, wird nicht gezweifelt.

2015-02-12 11:49

2015-02-15 16:45

soll heißen die Anstiftung wird nach der reinen Verursachungstheorie extensiv ausgelegt, oder? 2015-02-09 22:53

Genau.

2015-02-10 16:11

Der Sachverhalt ist nicht besonders konkret bzgl. der Denkvorgänge des A. Wäre aber nicht eher an Beihilfe zu denken? 2015-02-09 23:22

Die Handlung des A ruft den Tatentschluss bei B erst hervor. Daher wäre zunächst Anstiftung zu prüfen. Im Anschluss ist dann auch eine mögliche Beihilfe in den Blick zu nehmen.

2015-02-10 16:12

Wie sieht die Situation aus, wenn von einer wesentlichen Abweichung zu sprechen ist und demnach der Vorsatz des Anstifters zu verneinen ist? Fahrlässige Tötung? 2015-02-15 16:43

hier ist der Anstifter gemeint, nicht der Haupttäter, oder? 2015-02-10 07:30

Ja, das ist tatsächlich missverständlich formuliert.

2015-02-12 11:42

Welche dieser Theorien vertritt hier der BGB? 2015-02-15 16:39

Nach welchen Kriterien wird zwischen Beihilfe und Mittäterschaft abgegrenzt? 2015-02-11 16:27

KK 550 ff; 571ff.

2015-02-12 11:37

Könnte es sich hier nicht auch um Anstiftung handeln? Weiter oben hieß es, wer einen tatgeneigten Täter zur Tat bewegt,handelt anstiftend. 2015-02-11 15:00

2015-03-26 17:38

Das steht in der JR nicht JZ 2015-03-26 17:38

Gibt es hier irgendwelche weiteren Anknüpfungspunkte zur Strafbarkeit bzgl. des G? 2015-02-15 16:38

Ist der Bearbeiter hier nicht Roxin?

2015-03-06 21:34

Weshalb nur zum versuchten Diebstahl? Der Diebstahl wurde doch beendet - nur eben auf anderem Wege. So würde es sich für G ja strafmildernd auswirken, dass der Schlüssel zufälligerweise abgebrochen ist, obwohl G den Diebstahl eigentlich billigte und zumindest fördern bzw. auch dafür kausal sein wollte! 2015-02-11 15:22

Der Tatbeitrag des G wirkt sich nur bis in das Versuchsstadium aus. Für die Vollendung des Diebstahls war er hingegen nicht kausal. Ob G die Vollendung des Diebstahls subjektiv wollte, ist irrelevant, soferne es an einer objektiven Hilfeleistung gerade in Bezug auf die Vollendung fehlt.

2015-02-12 11:33

Ein solches Argument könnte man doch eher als Argument gg den Strafbestand der Beihilfe oder zumindest gg die Formulierung des Paragrafen so wie sie jetzt gerade ist, einwenden. Es ist doch unlogisch als Jurist einen Fall zu untersuchen und durch Subsumtion zum Urteil "Strafbar" zu gelangen, im Anschluss aber zu sagen: "Doch nicht strafbar, weil mir das furchtbar irrational erscheint". Dann müsste man entweder nach seinem eigenen Gerechtigkeitsempfinden urteilen oder das Gesetz so weit ändern, bis es die Lebenswirklichkeit wiederspiegelt 2015-02-11 15:12

Welche Straftaten anzuzeigen sind, um sie zu verfolgen, war aber doch eine politische (vllt auch willkürliche und nicht auf Logik basierende) Entscheidung oder nicht? Entweder ein Rechtsgut ist schützenswert oder nicht.

2015-02-11 15:16

Der Landfriedensbruch ist - zumindest nach meiner Ausgabe - in § 125 zu finden ;) 2015-02-15 16:48

Wäre es nicht konsequenter auf der Ebene der Rechtswidrigkeit oder Schuld entsprechende Gründe eingreifen zu lassen, um zur Straflosigkeit zu gelangen? Und stellt das Tun des Bankangestellten einen Angriff auf das Vermögen/Eigentum der Bank da, obwohl es straflos ist? 2016-02-10 16:18

Ist im Gutachten auch auf diese diversen Strafmilderungsgründe einzugehen? Falls ja, wo? 2015-02-15 16:36

Wie ist das gemeint? Was ist der Sonderausschuss? 2015-02-16 20:21

Still loving stereotypes. 2015-03-31 13:16

2015-06-26 16:54