Wo Sie Frage-, Kommentierungs- oder Korrekturbedarf sehen: Einfach an der passenden Stelle ranschreiben, wir und/oder andere User werden Ihnen antworten. Bei Fehlern werden wir die systematisch abgelegten KK natürlich korrigieren.

2015-10-20 11:55

2016-01-10 23:58

Können Sie eventuell Änderungen, die Sie in den KK vornehmen (vorübergehend) farbig markieren, sodass wir in unseren Karteikarten effizient und schneller Korrekturen vornehmen können? 2015-10-30 09:04

Müsste es an dieser Stelle nicht 'des Staates' heißen? 2015-10-27 18:49

Ja. Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben es in den systematisch abgelegten Karteikarten zu § 1 verbessert.

2015-10-28 10:02

2015-12-09 14:38

Laut dieser Karteikarte wird im Zivilrecht den sozialen Beziehungen zwischen den Bürgern ein rechtlicher Rahmen verliehen und im öffentlichen Recht seien die sozialen Beziehungen der Menschen untereinander geregelt. Besteht hier ein Unterschied bzw. wo grenzen sich die beiden Bereiche hier voneinander ab? 2015-10-21 12:07

Das Baurecht regelt auch die sozialen Beziehungen der Nachbarn. Das aber hat nichts mit einem Vertrag dieser Nachbarn über den Verkauf einer Luftmatratze (= Zivilrecht) zu tun.

2015-10-21 15:03

Bei Rengier im Strafrecht AT 7. Auflage auf Seite 6 Zeile 13 ff. wird das formelle Strafrecht unter anderem als Strafverfahrensrecht bezeichnet. Wie ist diese Aussage zu verstehen? 2015-10-29 18:08

Wir verwenden die Begrifflichkeiten "Strafrecht im formellen Sinne" und "Strafrecht im materiellen Sinne".

2015-11-06 10:12

Zählen zu den gesamten Strafrechtswissenschaften auch das internationale, europäische Strafrecht und das Völkerstrafrecht? 2015-10-29 18:44

ja

2015-10-31 11:40

Gilt das Jugendstrafrecht nicht bis zum 21. Lebensjahr? Ich meine, wir hatten dies so in der 1. Vorlesung besprochen. 2015-10-21 15:06

Für die 14 bis 18-jährigen gilt das JGG in strafrechtlicher Hinsicht exklusiv. Bei Straftaten durch sog. Heranwachsende (18-21 Jahre) wird in jedem Einzelfall geprüft, ob eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht (JGG) oder nach allgemeinem Strafrecht (StGB) erfolgt. Die entscheidenden Kriterien hierfür nennt § 105 Abs. 1 JGG.

2015-10-21 15:50

Könnten Sie bitte Kriminologie noch einmal in anderen Worten erklären und ein Beispiel nennen.

2015-10-27 14:53

In der Kriminologie wird ganz einfach geforscht, wieso, wann, wo und von wem eine Straftat begangen wird oder wird auch nach den Hintergründen der Täter*innen geforscht. Im Grunde ist es also nur die Wissenschaft (logie) der Kriminalität. 2015-10-27 19:02

Worin unterscheiden sich Strafe und Maßregel? Die Strafe z.b. Gefängnis und Maßregeln z.b. Sozialstunden? 2015-10-24 11:31

Strafe setzt stets die Schuld des Täters voraus, während die Maßregel an dessen Sozialgefährlichkeit anknüpft. Eine Übersicht und Zusammenfassung der einzelnen Formen bietet Ihnen KK 28.

2015-10-24 11:58

Könnten Sie den Unterschied zwischen formellen Sinne und materiellen Sinne erklären ? 2015-10-26 19:15

Im formellen Sinne geht es um den Tatbestand und die daraus resultierende Rechtsfolge in Form von Strafe und/oder Maßregel.

Im materiellen Sinne wird vielmehr die Frage gestellt, wie ein Verhalten beschaffen sein muss, dass der Staat das Recht hat, es zu bestrafen, also wird nach einer Rechtfertigung der Strafe gesucht. (Bsp: Inzest) 2015-10-27 19:04

Bei Strafrecht im materiellen Sinne geht es darum, zu klären was strafbar ist und was nicht(inhaltlich), also beispielsweise ein Tatbestand im StGB.

Das formelle Recht regelt die Durchsetzung des materiellen Rechtes, also beispielsweise das Prozessrecht. 2015-10-27 19:08

Wenn wir davon sprechen, dass die zentrale Aufgabe des Strafrechts der Rechtsgüterschutz ist, ist dann damit der Schutz der Rechtsgüter des tatsächlichen Opfers einer Tat durch einen Täter gemeint oder vielmehr die Rechtsgüter potentieller folgender Opfer durch denselben Täter?

Denn das - beispielsweise durch eine Körperverletzung - geschädigte Opfer kann ja schlecht in seinem Rechtsgut "Körper/Gesundheit" rückwirkend geschützt werden.. 2015-10-25 13:42

Der Versuch des Strafrechts geht dahin, über die relativen (präventiven) Strafzwecke künftige Rechtsgutsverletzungen zu vermeiden. Ihre berechtigte Frage wird in der Tat von absoluten Straftheoretikern als Kritik formuliert. Wenn aber die Strafe schuldangemessen bleibt, sind die relativen Strafzwecktheorien aus den diskutierten Gründen in meinen Augen alternativlos.

2015-10-25 15:34

Strafvorschriften des Wirtschaftsstrafrechts, die neben dem Vermögen auch Institutionen wie den Kapitalmarkt schützen sollen.

2015-10-31 11:42

Wie kann man es mit anderen Wörter es definieren ? 2015-10-26 19:16

Länger nicht beantwortete Fragen könnten einen Wink bedeuten, dass wir hier auf Sie setzen und guten Mutes sind, dass Sie es selbst schaffen.

2015-10-29 12:24

Welche Bedeutung hat hier das Wort "positiv"? Inwiefern kann man etwas positiv beziehungsweise negativ definieren? 2015-10-21 20:44

Man definiert positiv, was unter eine Definition fällt, negativ kann man bestimmte Konstellationen ausschließen, die gerade nicht unter die Definition fallen.

2015-10-21 22:31

Was wäre zum Beispiel eine solche Pflichtverletzung? Gibt es dafür eine genaue Definition? 2015-10-25 16:31

Ds Verbot der Doppelehe pönalisiert die Verletzung einer bloßen (Rechts-)Pflicht.

2015-10-26 08:18

Können Sie ein Beispiel für eine ideelle Zweckverfolgung geben? 2015-10-29 20:26

Wir besprachen Konstellationen in der Vorlesung.

2015-10-31 11:43

Ist die Rechtsgutslehre gesetzlich verankert oder ist es eine rein wissenschaftliche Theorie, die optimalerweise (aber nicht verpflichtend) angewandt wird ? 2015-10-24 19:51

Wir befinden uns im Bereich des sog. materiellen Strafrechts, bei dem genaue gesetzliche oder verfassungsrechtliche Vorgaben fehlen. Daher gibt es durchaus auch Stimmen (u.a. vom BVerfG), die den Wert des Rechtsgutsbegriffs (leider) bezweifeln.

2015-10-25 10:20

Iniwefern verbietet die Verfassung, den Schutz der Gesundheit potenzieller Nachkommen zur Aufgabe strafgesetzlicher Eingriffe zu machen? 2015-10-25 15:50

Es handelt sich um ein Zitat aus der Entscheidung des BVerfG. Lesen Sie bitte den gesamten Passus, dann beantwortet sich Ihre Frage von allein.

2015-10-31 11:45

An dieser Stelle die Beantwortung der Wiederholungsfragen der Vorwoche:

I. Weil es zwar auch ein Über-, Unterordnungsverhältnis betrifft, aber mit der Strafe über die gravierendste Rechtsfolge des Staates überhaupt verfügt. Der ultima ratio-Funktion kommt hier eine entscheidende Bedeutung zu.

II. Das Denken in Rechtsgütern hilft, kleinen und auch dramatischen Fehlentwicklungen des Strafrechts entgegenzuwirken, indem etwa ein bloßes Bestrafen einer Pflichtverletzung für illegitim (verfassungswidrig) erklärt werden kann.

III. Ein materielles Strafrecht widmet sich der Suche nach inhaltlichen Legitimationskriterien einer Strafnorm, über die das formelle Strafrecht bestätigt oder kritisiert werden kann.

2015-10-26 12:05

2015-10-26 12:07

was genau ist unter der Begrifflichkeit "repressiver Charakter" zu verstehen? 2015-12-11 13:15

"Verletzung des Rechts als Rechts"... Wie ist das gemeint? 2015-10-21 21:12

weiter bei Hegel: "Der Begriff ist es allein, was Wirklichkeit hat und zwar so, daß er sich diese selber gibt. Alles was nicht durch den Begriff gesetzte Wirklichkeit ist, ist vorübergehendes Dasein.." Alles klar?

2015-10-31 17:29

Könnten Sie bitte erklären warum der Einzelne zum Objekt stattlichen Handels werden könnte?

2015-10-24 16:54

Weil er dann nichtmehr so bestraft wird, wie es im Verhältnis zu seiner Tat gerecht wäre, sondern so, dass ein bestimmtes staatliches Ziel, zum Beispiel die Abschreckung anderer Täter, verfolgt werden kann. 2015-10-24 19:34

So ist es. Wir müssen immer auf eine schuldangemessene Strafe besonders achten, weil sonst eben der Einzelne für generalpräventive Zwecke "missbraucht" werden könnte.

2015-10-27 09:40

Wenn Resozialisierung im Rahmen der positiven Spezialprävention einschränkend so verstanden muss, dass Rückfälligkeit durch den Täter nicht mehr vorkommt - wie grenzt sich dann die positive von der negativen Spezialprävention ab? 2015-10-21 11:43

Die negative Spezialprävention setzt auf Abschreckung und Sicherung, die positive Spezialprävention auf einen resozialisierungsgeeigneten Strafvollzug, der es dem Betroffenen erlauben soll, künftig ein Leben in Straffreiheit zu führen.

2015-10-21 15:01

Inwiefern werden Überzeugungstäter nicht erfasst? Ist es so gemeint, als das sich manche Straftäter - die dann ja Verbrecher sind - im Sinne der positiven Spezialprävention nicht resozialisieren lassen? 2015-10-23 17:21

Wie Sie es vermuten: Die Wahrscheinlichkeit erscheint jedenfalls sehr gering, aus tiefer Überzeugung Handelnde zu resozialisieren. Sie haben ein anderes Wertesystem, das von den Resozialisierungsprogrammen kaum in Frage gestellt werden kann.

2015-10-23 18:17

2016-03-02 16:25

Gibt es hierfür ein einfaches Beispiel? Oder ist damit gemeint, dass Maßregeln alles andere als Haupt- und Nebenstrafen sind? 2015-10-24 15:56

Ein Arzt, der strafbar handelt (Fotografie von Patienten ohne ihr Einverstaendnis) wird zuallererst einmal bestraft um dem Recht genuege zu tun. Dann wird er persoenlich zusatzlich noch gemassregelt indem er ein Berufsverbot auferlegt bekommt.

In Deutschland wurde ja lange zwischen den verschiedenen Kategorien der Haft unterschieden (Haft, Einschliessung, Arbeitshaft, Zuchthaus und Gefaengnis) hat dies damit zu tun? Also wurden diese verschiedenen Kategorien abgeschafft um eine bessere Moeglichkeit der Massregelung des Verurteilten zu bieten? 2015-10-26 13:18

Zwei Beiträge, bei denen wir ein wenig rätseln: Wir haben das Strafrecht auf der einen Seite und die Maßregeln auf der anderen Seite. Strafhaft und Maßregelvollzug müssen sich deutlich voneinander unterscheiden. Denn die Strafe knüpft an das Verschulden an, die Maßregeln an die Gefährlichkeit. Das sind also streng voneinander zu trennende unterschiedliche Wege der staatlichen Reaktion.

2015-10-27 10:13

Wie verhält sich die Charakterisierung des dt. Strafrechts als Tat- und nicht als Täterstrafrecht im Bezug zu § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung? Dort wird meiner Ansicht nach ausdrücklich Bezug auf den Täter und nicht (nur) auf die Tat genommen: "(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn [...] 4. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten [...] gefährlich ist." 2015-10-27 23:02

Die Maßregeln der Besserung und Sicherung enthalten in der Tat täterstrafrechtliche Elemente, da sie sich - wie von Ihnen zutreffend bemerkt - über die prognostizierte Gefährlichkeit des Täters legitimieren.

2015-10-28 10:01

Steht §46 des StGB eigentlich von bestimmten Fachleuten in Kritik, weil es an das Täterstrafrecht anknüpft, oder wird diese Norm gemäß der generellen Meinung als für notwendig empfunden? 2015-10-25 17:29

Die täterstrafrechlichen Gesichtspunkte werden tatsächlich von etlichen Stimmen in der Wissenschaft als systemwidrig und abzulehnen kritisiert.

2015-10-26 08:19

I. Kant: absolute Straftheorie; Feuerbach: negative Generalprävention; Liszt: positive Spezialprävention.

II. Empirisch überwiegend nicht belegt; der Einzelne droht zum Objekt staatlichen Handelns zu werden; Resozialisierung teilweise gar nicht erforderlich.

III. Besteht die Aufgabe des Strafrechts im subsidiären Rechtsgüterschutz, darf es sich nicht zur Erfüllung dieser Aufgabe einer Strafe bedienen, die von allen sozialen Zwecken ausdrücklich absieht.

IV. Es gibt verschiedene Spielarten der Vereinigungstheorien, die den scharfen Widerstreit der verschiedenen Theorien zumindest im Ergebnis abzumildern versuchen: Eine reine Addition überzeugt nicht; legitimierbar ist ein Nebeneinander von General- und Spezialprävention, wobei das Schuldprinzip als Mittel der Eingriffsbegrenzung dient.

V. kollektivistisch - völkisch - an politischen Vorstellung der NSDAP orientiert - Täterstrafrecht - Pflichtgedanke statt Denken in Rechsgütern - dynamistisch

2015-10-28 11:03

Was passiert wenn ein Strafgesetz gegen einen dieser Grundsätze verstößt? Wäre es dann nichtig oder wird es geltungserhaltend reduziert? 2015-11-19 01:08

Was wäre die "Anwendung strafausschließenden und strafmildernden Gewohnheitsrechts", zugunsten des Täters? Könnten sie bitte ein Beispiel zur Verdeutlichung nennen? 2015-10-27 10:38

Die Einwilligung des Opfers in den Eingriff in seine Rechtsgüter ist etwa ein gewohnheitsrechtlich anerkannter Rechtfertigungsgrund (d.h. keine klare gesetzliche Verankerung wie die Notwehr in § 32 StGB oder der rechtfertigende Notstand in § 34 StGB), der zur Straflosigkeit des Täters führen kann.

2015-10-27 13:45

Besteht also die Einwilligung des Opfers darin, dass es den Täter angegriffen hat, der wiederum in Notwehr handelt?

Und inwiefern hat das was mit "Gewohnheit" bzw. Gewohnheitsrecht zu tun? 2015-10-27 19:19

Nein. Die Einwilligung ist ein eigenständiger, von der Notwehr unabhängiger Rechtfertigungsgrund (sie wird im Laufe der Vorlesung noch umfassend besprochen werden). Ihre zweite Frage löst sich in der ersten Antwort bereits auf: die Einwilligung und ihre Voraussetzungen sind nicht im StGB geregelt (Ausnahme für die Körperverletzung: § 228 StGB).

2015-10-28 10:08

Ist die Anwendung von Gewohnheitsrecht nicht eine Aushöhlung des Rechtstaats, wenn Urteile gefällt werden, ohne gültiges Gesetz ? Selbst wenn es nicht um Strafverschärfung sondern um Strafmilderung (wie bei Einwilligung geht) muss eine rechtliche Entscheidung doch auf Gesetzen beruhen. 2015-10-29 11:19

Wieso nicht? 2015-10-27 12:39

Weil nur ein geschriebenes Gesetz die Strafbarkeit begründen und eine einschneidende Rechtsfolge androhen darf.

2015-10-27 13:42

Aber würde man ein Gewohnheitsrecht schriftlich in das StGB aufnehmen, könnte es anschließend genutzt werden oder? 2015-10-30 20:46

Bedeutet das, dass eine Streitfrage darüber existiere, ob der Allgemeine Teil des Strafrechtes im Grunde auf Gewohnheitsrechts basiert und sich dadurch begründet? Wenn ja, inwiefern wird dann der Allgemeine Teil durch das Gewohnheitsrecht verschärft? 2015-10-26 21:34

Hier bitte zunächst einmal den Nachweis anschauen.

2015-10-27 09:37

Soweit ich es verstanden habe, geht es einfach darum, dass mit der Begründung des Gewohnheitsrechtes keine neuen Tatbestände etc. geschaffen werden dürfen, da auf Grundlage eines ungeschriebenen Gesetzen eben keine Strafbarkeit begründet werden darf. 2015-10-27 19:23

2016-04-26 12:24

Ist die "Verwerflichkeit" nicht eher ein moralischer Gesichtspunkt, dem kein Rechtsgüterschutz zusteht? 2015-10-27 15:40

Verwerflichkeit ist auch nicht das Rechtsgut von § 240 StGB, sondern ein Tatbestandsmerkmal. Das von § 240 StGB geschützte Rechtsgut ist die individuelle Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung.

2015-10-27 18:46

Wie war nochmal der Zusammenhang zu nationalsozialistischen Zeiten? 2015-10-27 12:46

Begriffe wie "Verwerflichkeit" waren nicht eindeutig genug definiert und man konnte somit viele Verhaltensweisen, die dem NS-Regime nicht als passend erschienen, als verwerflich abstempeln. 2015-10-27 19:25

2016-04-26 12:24

Was wäre ein Beispiel für eine rückwirkende Veränderung des Verfahrensrechts? Und welche Auswirkungen hätte eine solche Änderung? Ich kann mir das so konkret nicht vorstellen. 2015-10-27 12:16

Hierunter fällt z.B. die rückwirkende Aufhebung des Strafantragserfordernisses (vgl. bspw. § 230 StGB). Die Folge ist, dass die Tat auch ohne Strafantrag verfolgt werden kann.

2015-10-29 10:36

Wie ist dieser Satz zu verstehen? Bedeutet es, dass ein Urteil abgeändert werden kann, weil sich die Rechtsprechung bezüglich des alten Falles geändert hat? 2015-10-27 09:34

hmmm ..., Sie waren schon in der Vorlesung :-)? Wir sprachen recht lange über den Fall der Herabsetzung der Promillegrenze.

2015-10-27 09:36

Zu dem Fall habe ich noch eine Frage. Angenommen jemand wurde mit 2,0 Promille erwischt (also die Grenze noch bei 2,1 lag) und deshalb nicht bestraft. Durfte diese Person nach der Herabsetzung der Promillegrenze nachträglich noch bestraft werden oder nicht? 2015-10-30 20:52

Wie genau kann man "möglicher Wortsinn" verstehen, liegt das im Ermessen der Richter? 2015-10-27 13:08

Sind Analogien zu Gunsten des Täters also erlaubt? 2015-10-27 15:42

Ja. Einige Tatbestände enthalten etwa Vorschriften über die sog. tätige Reue (vgl. etwa §§ 261 Abs. 9, 264 Abs. 5, 298 Abs. 3, 306e). Hier wird diskutiert, ob diese nicht auch analog auf andere Tatbestände bei einem entsprechenden Verhalten des Täters zu dessen Gunsten herangezogen werden können.

2015-10-27 18:51

Ist dies ein Beispiel, wie in der Auslegung krimalpolitisches Denken bzw. Zwecksetzungen in der Rechtsfindung Einfluss haben? Da man doch bei der historischen Auslegung die kriminalpolitischen Gedanken hinter dem Gesetz berücksichtigt oder? 2015-10-28 08:13

Die Intentionen des Gesetzgebers können natürlich kriminalpolitische Implikationen haben.

2015-10-28 16:48

Wie kann man den Begriff "Tat" denn auslegen, dass die Doppelbestrafung ein Thema werden könnte? 2015-10-27 21:15

Das wird im gegebenen Literaturverweis ausgeführt.

2015-10-28 10:12

Gibt es hierfür ein Beispiel, bzw. wie unterscheiden sich Schuld und Unrecht? 2015-10-27 13:27

Vgl. KK 51.

2015-10-28 16:35

Könnten Sie diesen Abschnitt genauer erläutern? Mir ist der Zusammenhang zum vorhergehenden Abschnitt nicht klar. 2015-10-28 14:24

Es geht darum, dass diskutiert wird, ob das Strafrecht den Status des "ultima ratio" verlieren kann und ob es sogar als milderes Mittel gelten kann. Dagegen wird argumentiert, dass in der Praxis sowie schon das Zivilrecht etc. einbezogen werden und dass so die tatsächliche Härte bzw. Eingriffstiefe des Strafrechts verharmlost wird. 2015-10-29 11:20

Da das materielle Strafrecht festlegt, wie eine Handlung beschaffen sein muss, damit sie sanktioniert werden kann, müsste doch dann der formelle Verbrechensbegriff dem materiellen Strafrecht zugeordnet werden können, oder habe ich irgendeinen Denkfehler?

2015-10-28 07:07

Bezieht sich das nur auf Tiere, die in der Wildnis leben oder auch auf domestizierte Tiere? Zum Beispiel gibt es doch auch eine "Maulkorbpflicht" für gefährliche Hunde etc. Trägt der/die Besitzer*in keine Schuld sollte ihr Haustier jemand anderen verletzen? 2015-10-27 22:11

Er begeht zumindest keine strafrechtlich relevante Handlung, wenn sein Hund einen Spaziergänger beißt. Natürlich kommen dann zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in Betracht. Eine strafrechtliche Haftung kann sich ausnahmsweise dann ergeben, wenn der Tierhalter sein Tier gezielt auf eine Person gehetzt hat.

2015-10-28 10:29

Ist damit lediglich gemeint, dass Gedanken und Gesinnungen nicht strafbar sind? Oder steckt hier noch mehr dahinter? 2015-10-27 13:30

Genau, du kannst nicht aufgrund deiner Gedanken und Gesinnungen bestraft werden. 2015-10-27 22:09

Ist ein Tatbestand also automatisch auch eine Rechtswidrigkeit? 2015-10-27 22:15

Nein, die drei Stufen des Verbrechensaufbaus lauten: Tatbestandsmäßigkeit - Rechtswidrigkeit - Schuld. Wenn A den auf ihn einprügelnden B wegstößt und B sich dabei eine Prellung zuzieht, handelt A tatbestansmäßig (Körperverletzung), aber nicht rechtswidrig, weil die Notwehr nach § 32 StGB seine tatbestandsmäßige Handlung rechtfertigt.

2015-10-28 10:23

Wie kann es an der Schuld des Täters fehlen, wenn sein Verhalten verboten ist? 2015-10-27 18:56

Wenn der Täter nicht für die Tat verantwortlich gemacht werden kann, man ihm zum Beispiel nicht nachweisen kann, eine bestimmte Tat begangen zu haben. 2015-10-27 22:42

Unrecht und Schuld sind von einander zu trennende Wertungsstufen (siehe die folgende KK).

2015-10-28 10:24

Heißt dies, dass das Oper z.B. trotzdem Schadensersatz vom Täter verlangen kann, obowhl dieser laut Strafrecht nicht schuldfähig ist? 2015-10-28 07:21

Das bedeutet zunächst einmal, dass dem von einem schuldlos handelnden Täter Angegriffenen das Notwehrrecht nach § 32 StGB zusteht und er sich gegen den Angriff verteidigen darf. Die Voraussetzungen eines Anspruches auf Schadensersatz richten sich nach dem Zivilrecht.

2015-10-28 10:18

Wie ist diese objektive Bedingung zu verstehen, die zusätlich für eine Strafbarkeit benötigt wird? 2015-10-28 07:25

§ 323a

Vollrausch

(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.

2015-10-29 11:31

Was ist denn gemeint mit dieser objektiven Bedingung der Strafbarkeit? 2015-10-29 22:17

Wir stellen Ihnen zu Beginn das Strafrechtssystem in Gänze einmal grob vor. Aber was sollte es bringen, wenn wir nunmehr permanent der Vorlesung vorgreifen? Schauen Sie in die Gesamtgliederung und Sie werden einen Gliederungspunkt zur objektiven Strafbarkeitsbedingung finden.

2015-10-30 16:54

Wie kann das Verhalten schuldhaft sein und nicht bestraft werden, wenn eine der sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen fehlt? Schuld zieht doch Strafe nach sich? 2015-10-28 16:37

Offensichtlich eben nicht in jedem Fall.

2015-10-28 16:49

Könnten Sie dies vielleicht näher erläutern?

Oder habe ich einen Denkfehler? 2015-10-29 21:58

Habe ich schuldhaft etwas nicht sachgemäß erklärt?

2015-10-31 11:47

Ist die persönliche Vorwerfbarkeit auf den Tat oder den Täter bezogen? 2015-10-28 16:40

Die Schuld betrifft immer eine persönliche/individuelle Vorwerfbarkeit.

2015-10-28 16:41

2016-03-15 15:27

Also könnten, auch wenn keine Schuld vorliegt, gewisse Maßregeln angeordnet werden, da dafür die Vorraussetzungen nur aus dem Tatbestand und der Rechtswidrigkeit bestehen? 2015-10-27 23:08

Maßregeln verlangen ferner eine besondere Gefährlichkeitsprognose.

2015-10-28 16:51

Um wessen persönliche Verantwortlichkeit geht es hier denn genau? 2015-10-28 13:24

Was impliziert die "präventive Notwendigkeit der Strafsanktion"? 2015-10-29 12:26

Fällt das nicht unter das Analogieverbot? 2015-10-30 13:39

Kann hierfür bitte ein Beispiel gegeben werden? 2015-10-30 11:43

Warum passt der finalistische Handlungsbegriff nicht für fahrlässige Taten und Unterlassungen? Schließlich ist er eine Weiterentwicklung des neoklassischen Systems, das - meiner Meinung nach - diese beiden Kategorien abdeckt.

2015-11-02 14:10

Ihre Argumentationskette scheint mir ein wenig umwegig zu sein. Fragen Sie sich doch schlicht, ob sorgfaltswidriges (= fahrlässiges) und finales, also zielgerichtetes, Verhalten problemlos vereinbar sind.

2015-11-03 09:18

Was könnte das z.B. sein? 2015-10-27 15:01

Eine wichtige, aber voraussetzungsreiche Frage. Wir werden später bei den Irrtümern Konstellationen ausmachen, die vom Gesetzgeber nicht antizipiert worden sind und bei denen eine rein systemische Argumentation möglicherweise zu Ergebnissen führen könnte, die als nicht stimmig angesehen werden.

2015-10-29 15:13

Inwiefern wird durch das Unrecht eine Interessenskollision verhindert? 2015-10-28 13:59

Es wird definiert, was als strafwürdig angesehen und nicht mehr hinnehmbar angesehen wird.

2015-10-28 16:45

Ist Verantwortlichkeit dasselbe wie Schuld?

2015-10-30 11:24

Bedeutet das, dass der/die Täter*in nicht bestraft wird? Oder bedeutet es nur, dass von einer positiven Spezialprävention (Resozialisierung) abgesehen wird, da eine Wiedereingliederung des/der Täter*in nicht möglich ist? 2015-10-29 11:49

Was ist genau gemeint mit "kriminalpolitischem Systemdenken"? 2015-10-30 11:09

I. Eine rückwirkende Verlängerung von Verjährungsfristen wird überwiegend dann für zulässig erachtet, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist. Relevant wurde diese Frage vor allem im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Ahndung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. In der NS-Zeit verjährte Mord nach 20 Jahren. Da man bis 1945 ein Ruhen der Verjährung annahm und den Zeitraum 1945-1949 für verjährungsirrelevant erklärte, hätten die Taten nach 1969 nicht mehr verfolgt werden können. Daraufhin verlängerte der Gesetzgeber 1969 die Verjährungsfrist für Mord von 20 auf 30 Jahre, ehe er sie 1979 - im letztmöglichen Zeitpunkt also - endgültig aufhob.

II. Wer nichts von dem Unfall bemerkt, kann nicht von § 142 II Nr. 2 StGB erfasst werden, weil ein vorsatzloses Verhalten etwas anderes ist als ein berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen.

III. Entscheidende Elemente der persönlichen Verantwortlichkeit sind dem funktionalen Strafrechtssystem zufolge die individuelle Schuld sowie die präventive Notwendigkeit der Strafsanktion.

IV. Das Verhältnis ist kein gegensätzliches. In die Rechtsfindung kann in bestimmten Grenzen kriminalpolitisches Systemdenken einfließen.

2015-11-02 10:30

Die Fragestellung ist uns leider unklar geblieben, könnten Sie es bitte freundlicherweiser in anderen Worten formulieren? 2015-10-27 11:35

In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ging es um die strafrechtliche Ahndung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. In der NS-Zeit verjährte Mord allerdings nach 20 Jahren. Konnte der Gesetzgeber also noch 1979 diese Verjährung aufheben, so dass vor 1945 begangene Morde weiterhin strafrechtlich verfolgt werden konnten?

2015-10-27 14:00

Wie würde der Fall gelöst werden, wenn er nicht zwischen zwei Schengenstaaten entsteht? 2015-10-29 12:43

Vgl. die entsprechende Spezialvorlesung in einem späteren Semester.

2015-10-29 15:14

Bedeutet das, dass wenn der Täter ein Deutscher ist, und im Ausland, sagen wir in einem Land, in dem die Todesstrafe noch herrscht, einen Nicht-Deutschen wie z.B. in § 5 Nr. 8 angreift, er nicht nach dortigem Strafrecht bestraft wird, sondern nach Deutschem? 2015-10-29 12:55

Müsste es nicht an dieser Stelle heißen "wenn die Tat am Tatort nicht ..." ? 2015-11-03 18:39

Nein, das stimmt schon so. Schauen Sie sich die Norm des § 7 Abs. 1 StGB an. Das deutsche Strafrecht darf gerade nicht weltweit als Lückenfüller um die Ecke kommen, wo bestimmte Sachverhalte (bewusst) nicht strafrechtlich erfasst sind.

2015-11-05 09:01

Heißt das, dass es nur nicht so ist, wenn der Tatort zwar einer Strafgewalt unterliegt, die begangene Tat aber dort nicht mit Strafe bedroht ist?

2015-11-02 18:11

Ja, in diesem Fall findet das deutsche Strafrecht keine Anwendung.

2015-11-05 09:13

Was heißt "gilt das deutsche Strafrecht schlechthin", eigentlich ist doch in §6 StGB bei den aufgezählten acht Tatbeständen Völkermord nicht dabei?!

2015-11-02 18:21

Das Völkerstrafrecht ist eine eigene Rechtsmaterie mit einem eigenständigen Gesetzeswerk. Das Weltrechtsprinzip wird dort in § 1 VStGB eingeführt, der einen Inlandsbezug eben auch ausdrücklich für nicht erforderlich erklärt.

2015-11-03 10:31

Also hat das deutsche Strafrecht das Recht zur Verurteilung eines Täters im Falle, dass er in Deutschland 'erwischt' wird und im Falle, wenn deutsche Staatsbürger angegriffen wurden bzw. wenn die Tat auf einem deutschen Schiff stattgefunden hat? 2015-10-29 13:04

Ja.

http://lexetius.com/1999,2255

Bezieht sich auf BGH 30.04.1999 3 StR 215/98 2015-10-29 15:34

Wie sieht dann eine Verurteilung eines Täters aus, wenn zwar internationale Rechtsgüter verletzt wurden, aber Deutschland keinen direkten Bezug zur Tat hat, da sie weder auf einem deutschen Schiff stattgefunden hat oder deutsche Staatsbürger betroffen waren? 2015-10-29 13:06

Der festgenommene Serbe wurde in Deutschland verurteilt( OLG Duesseldorf 29.09.1997). Der BGH entschied am 30.04.1999, dass das OLG Duesseldorf zu Recht von der Zustaendigkeit dt. Gerichte ausgegangen ist. Einzige Besonderheit in diesem Fall: er hatte in D seinen staendigen Wohnsitz gemeldet, der Internationale Strafgerichtshof hatte die Uebernahme des Falls abgelehnt.

Ist es die Besonderheit, dass er seinen Wohnsitz in D hatte, die die Verurteilung ermoeglicht oder waere er auch verurteilt worden wenn er seinen Wohnsitz in Serbien gehabt haette? 2015-10-29 15:45

Bedeutet das dass ein Straftäter, der Ausländer ist und sein Verbrechen nicht innerhalb Deutschlands begangen hat bei einem Aufgegriffenwerden in Deutschland trotzdem nach dt. Strafrecht gerichtet wird? 2015-10-28 14:35

Ja, aber eben nur unter den sehr engen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB (kein Auslieferungsersuchen, Auslieferung nicht durchführbar).

2015-10-28 14:59

Was genau soll das bedeuten? 2015-10-29 22:18

Ich schätze, dass hier die Problematik eines möglichen Demokratiedefizits aufgegriffen wird. 2015-11-01 16:43

Verwenden Sie hier das Wort "umreißt" in Sinne von "wirft um", auf KK67, personale Handlungslehre, dann im Sinne von "umschreibt"? 2015-11-04 14:42

Nein, nichts wird umgeworfen. Ersetzen Sie "umreißt" durch "versteht" oder "beschreibt".

2015-11-05 09:00

Können Sie diesen Satz in anderen Worten erklären?

2015-11-03 14:04

Wenn A beim fuehren eines Fahrzeuges einen Krampfanfall erleidet und B ueberfaehrt, war die Tat nicht willensgetragen, trotzdem aber strafrechtlich relevant, da A den B verletzt hat. 2015-11-03 21:45

2016-03-20 15:49

Kann eine Unterlassung nicht auch zweckgerichtet sein? 2015-10-29 12:32

Kann sie. Es sind aber viele Formen eines sozialerheblichen Untätigbleibens denkbar, die gerade nicht auf einem zielbewussten, den Kausalverlauf steuernden Willen der untätigen Person beruhen.

2015-11-03 10:59

Warum lässt sich fahrlässiges Handeln nur schwer als eine individuelle Persänlichkeitsäußerung verstehen? 2015-11-02 17:00

Was sollte dies für eine Persönlichkeitsäußerung sein, außer dass man nicht aufpasste?

2015-11-03 09:20

Wo spielt die Sozialerheblichkeit bei der strafrechtlichen Relevanz eine Rolle? 2015-11-03 14:15

Bitte wiederholen Sie noch einmal die Grundlagen, in denen wir die Sozialschädlichkeit als ein Charakteristikum des Rechtsgutsbegriffs bezeichneten.

2015-11-04 14:52

Was ist nochmal der Unterschied zwischen diesen Dreien? 2015-10-28 16:08

Der Unterschied zwischen diesen ZWEIEN (da steht Affektverhalten, bzw. automatisiertes Verhalten) ist, dass

Reflexe, wie zum Beispiel wenn der Arzt dir auf dein Knie klopft, komplett unkontrollierbar sind, da sie mit dem Nervensystem zusammen hängen.

Das Verscheuchen einer Fliege mag sich als Reflexbewegung anfühlen, da man sich nicht bewusst dazu entscheidet, jedoch ist es ein automatisiertes Verhalten, d.h. es wurde schon so oft durchgeführt, dass es einfach passiert. Also kann man das automatisierte Verhalten bzw. das Affektverhalten im Endeffekt doch kontrollieren. 2015-11-02 21:41

Das Merkmal muss im Regelfall nicht erwähnt werden aber es genügt die pauschale Definition.

Also doch eine Erwähnung, nur keine Prüfung bzw. gleich der Sprung zum Ergebnis ohne nähere Subsumtion? 2015-10-29 10:22

Ist dies eine übliche Prüfungsreihenfolge, die wir ohne auf den Theorienstreit einzugehen verwenden können? (angenommen wir schreiben nicht gerade eine Hausarbeit, in der der Handlungsbegriff zentrale Fragestellung ist) 2015-10-29 10:25

Wie stets gibt es hier keine allgemeinen Regeln. Wie Sie es andeuten, kommt es immer darauf an, welches Gewicht die Frage im Gesamtkontext hat.

2015-11-03 09:16

I. Maßgeblich ist zunächst das Territorialitätsprinzip. Dieses wird ergänzt durch: Schutzprinzip, Personalitätsprinzip, Universalitätsprinzip, Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege.

II. Eine negative Funktion: er soll Verhaltensweisen ohne Handlungsqualität als Anknüpfungspunkt für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von vornherein ausscheiden.

III. Die naturalistisch-kausale Handlungslehre berücksichtigt den sozialen Bedeutungsgehalt potentiell strafrechtlich relevanter Handlungen nur unzureichend; über die finale Handlungslehre lassen sich die strafrechtlich relevanten Bereiche der fahrlässigen Handlung sowie der Unterlassung nicht erklären; auch die personale Handlungslehre tut sich mit einer Erfassung des Bereichs der Fahrlässigkeit schwer und verkennt überdies das für die strafrechtlich relevante Handlung bedeutende Kriterium der Sozialerheblichkeit.

2015-11-04 09:46

Ich verstehe den Punkt der Systematik nicht ganz. Bedeutet ein Wortlaut, der nur unvollkommen zum Ausdruck kommt quasi, dass manche Begriffe im StGB eine nicht eindeutige Bedeutung haben sondern einen Oberbegriff darstellen, den man dann durch ein systematisches Gutachten genauer definieren muss? Wäre es dann wie hier im Beispiel genannt der Fall, dass man gerade beim "töten" noch erörtern müsste, ob es z.B. Vorsätzlich oder fahrlässig war? 2015-11-04 15:00

Mit "er" ist der Täter gemeint oder? Oder wird der Tatbestand personalisiert? 2015-11-03 10:22

Es geht um den Täter.

2015-11-03 10:52

Eine vielleicht etwas platte Frage, aber gibt es nicht den Spruch "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe?" Könnte ein Täter nicht einfach behaupten dass er nichts von der Tatbestandsmäßigkeit seiner Tat wusste, und somit versuchen einer Bestrafung zu entgehen? Würde man ihn dann der Fahrlässigkeit beschuldigen?Und ist Fahrlässigkeit denn das Gegenteil von Vorsatz, oder gibt es hier Nuancen? 2015-11-03 15:54

Noch einmal der Hinweis: Der Strafrecht AT ist komplex genug. Daher sollten wir hier nicht permanent Fragen vorwegnehmen. Der Spruch ist so undifferenziert, dass seine Analyse an dieser Stelle nicht weiterhilft.

2015-11-04 14:50

Was ist hier mit dem ersten Satz genau gemeint ? Wie ist hier die Definition von präjudizierende Wertung zu verstehen? Wäre super nett wenn Sie diese Formulierung nochmals anders erklären würden. 2015-11-16 15:19

Was ist mit Vertypisierung gemeint? 2015-11-02 22:46

Der Tatbestand benennt die Art des Unrechts, beispielsweise des Tötungsunrechts.

2015-11-03 09:15

Kann man III 1. insgesamt dem Gewohnheitsrecht zuordnen?

2015-11-03 16:45

Nein, es geht um eine Auslegung im Lichte des geschützten Rechtsguts.

2015-11-04 14:47

Ich kann den Unterschied zwischen dem Vorsatz und den Subjektiven Tatbestandsmerkmalen nicht erkennen.

Der Vorsatz ist in dem Deliktstypus mit einbezogen, das heißt, dass der Delikt sich je nach Vorsatz (Bsp. Mord bzw. Totschlag) ändert.

Aber im Grunde ist es ja mit dem subjektiven Tatbestandsmerkmal das selbe, oder? 2015-11-04 13:48

Bitte einfach in Ruhe die KK lesen.

2015-11-04 14:48

Heißt das, dass "falsches Überholen" ohnehin rücksichtslos ist und daher das rücksichtslose nicht dem Tatbestand zugerechnet wird, sondern die Gesinnung bei der Rücksichtslosigkeit strafschärfend ist? 2015-11-03 17:27

Und wenn man auf jeden Fall rücksichtslos handelt, wie kann dann die Gesinnung strafschärfend sein? 2015-11-03 17:28

Eine Straftat gegen Mensch*innen anderer Gesinnung, zum Beispiel das Zerschlagen eines Bierkruges am Kopf von Person B , nur weil B in einer studentischen Verbindung ist, ist schaerfer zu verurteilen als eine reine, nicht politisch motivierte Straftat.

Oder eine Koerperverletzung nur weil der/die andere eine andere Hautfarbe hat. 2015-11-03 21:52

Ich mag auch keine rücksichtslosen Menschinnnen! 2015-11-04 09:56

Eine Tatbestandsanalyse, die auch Sie bereits beherrschen, ergibt zwingend, dass die Rücksichtslosigkeit zum falschen Überholen dazukommen muss.

2015-11-04 14:46

Aber man kann doch auch überholen ohne rücksichtslos zu sein, und es ist trotzdem verboten, oder nicht? 2015-11-04 14:50

Aber nicht strafrechtlich. Der Überholvorgang ist ausführlich in § 5 StVO geregelt. Wer gegen die dortigen Bestimmungen verstößt, begeht nach § 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet wird. Erst die hinzukommenden Elemente der groben Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit lassen den falschen Überholvorgang zur Straftat iSd § 315c StGB werden.

2015-11-05 08:56

Danke! 2015-11-05 18:28

Die Unterscheidung zwischen subjektivem Tatbestandsmerkmal und Gesinnungsmerkmal bereitet mir immer noch Probleme:

Hier wird doch das ,,rücksichtslose Handeln" im Tatbestand genannt und unterliegt demnach doch auch der subjektiven Tatbestandsprüfung. Wieso wird es hier aber der Schuld zugeordnet? 2015-11-12 15:33

Wie ist das gemeint? Verstehe den Satz leiedr nicht. 2015-11-04 14:49

Ziel unserer kapitalistischen Marktwirtschaft ist es, als Unternehmer das Vermögen der Verbraucher zu schmälern und Gewinn zu akkumulieren. Das hat aber zunächst einmal nichts mit Strafrecht zu tun.

2015-11-05 19:27

Mir ist die Wortbeedeutung von "Unwert" nicht klar, könnte mir das jemand näher erklären? 2015-11-04 13:32

Sie können auch von Handlungsunrecht sprechen.

2015-11-04 14:44

"Töten" ist doch ein Handlungsbegriff oder? Wieso ist der Totschlag dann ein Erfolgsdelikt? 2015-12-07 17:48

Wie kann man sich denn beispielsweise nachträglich an einer Freiheitsberaubung beteiligen? 2015-11-03 12:00

X hat Y in seinem Gartenhaus eingesperrt. Als Y nach zwei Tagen fliehen will, unterstützt Z den X bei der Verhinderung des Fluchtversuchs. Die Freiheitsberaubung ist bereits in dem Moment vollendet, in dem die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind (also kurz nach Verbringen ins Gartenhaus). Beendet ist sie hingegen erst, wenn das Opfer seine Freiheit zurückerlangt hat. In dem Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung stellt sich das Problem der sukzessiven Mittäterschaft bzw. Beihilfe (die Vorlesung wird darauf noch intensiv eingehen).

2015-11-03 13:59

Hier wird doch auch noch kein Rechtsgut verletzt? Wieso ist §316 kein Delikt mit vorverlagerter Strafbarkeit? 2015-11-06 13:17

Weil die Tathandlung jederzeit ein Rechtsgut verletzen kann, wenn ein Fußgänger beispielsweise überfahren wird.

2015-11-06 15:47

Das betrunkene Fahren stellt also eine Gefährdung der Rechtsgutes auf körperliche Unversehrtheit der Fußgänger da. Eine Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, bestimmte Menschen auszurauben, gefährdet doch das Rechtsgut auf Eigentum dieser Menscher auch. Inwiefern kann man hier eine Trennlinie ziehen ? 2015-11-10 14:34

Würde mich auch interessieren. 2015-11-18 16:22

Wieso nicht? 2015-11-06 13:07

Bezieht sich das Ergebnis nur auf Delikte mit vorgelagerter Strafbarkeit, oder auf alle genannten Deliktstypen? Denn das abstrakte Gefährdungsdelikt § 316, das die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet, wäre doch ein kollektives Rechtsgut oder? Somit dürfte sich dieses Ergebnis doch nur auf die vorgelagerten Delikte beziehen? 2015-11-04 18:19

ich würde wirklich gerne eine Antwort erhalten 2015-11-05 14:54

Das Ergebnis passt doch. Versuche doch mal, auf ein kollektives Rechtsgut eine abstrakte Gefaehrdung zu schaffen. Ich persoenlich finde da nichts ohne beim Vorfeldschutz zu landen. 2015-11-05 17:10

Soll das heißen §316 schützt kein kollektives Rechtsgut?

2015-11-06 10:03

Das Ergebnis bezieht sich zunächst einmal auf die hier so bezeichneten Delikte mit vorverlagerter Strafbarkeit. Ob § 316 StGB die individuellen Rechtsgüter der potenziell am Straßenverkehr Teilnehmenden oder die sog. Verkehrssicherheit als kollektives Rechtsgut schützt (erscheint mir zweifelhaft), wird unterschiedlich gesehen.

2015-11-06 15:41

Ist das nicht ein Zirkelschluss? Man stellt sich vor, dass die Handlung nicht passiert wäre und nimmt dann möglicherweise an, dass der Erfolg dann nicht eingetreten war. Aber durch dieses Annehmen des Erfolgs impliziert man ja, dass man schon vorher weiß, ob die Handlung kausal war.

Gewissermaßen nähme man ja dann an, dass die Handlung kausal war, um dann festzustellen, dass sie kausal ist? 2015-11-20 18:46

Könnten Sie diesen Satz erklären? 2015-11-04 15:46

Allgemein, weil sich derartige Kommentare häufen: Wir haben uns bei der Abfassung der Karteikarten intensive Gedanken gemacht. Dass die Gedankengänge teilweise nicht extrem "süffig" sind, ist uns bewusst. Nehmen Sie sich aber bitte die Zeit, mit den Karteikarten auch in dem Sinne zu arbeiten, dass Sie bei Verständnisschwierigkeiten ein anderes Lehrbuch zu Rate ziehen. Das bedeutet natürlich nicht, dass unsere Aussagen stets zweifelsfrei bzw. von der Klarheit her perfekt abgefasst sind. Für solche Hinweise sind wir nach wie vor dankbar, können aber nicht unseren Text fortwährend in anderer Weise nochmals erläutern.

2015-11-05 11:25

2015-11-06 12:35

Was heißt das denn nun genau? 2015-11-04 15:25

wie werden denn bei dieser Theorie psychische Kausalitäten wie Anstiftung o.Ä. behandelt? 2015-11-05 19:06

Im Bereich der Psyche hat diese Lehre naturgemäß ihre Probleme, die aber bei der anderen Kausalitätslehre nicht kleiner sind.

2015-11-06 15:49

Könnten Sie diesen Satz noch einmal in anderen Worten formulieren? 2015-11-04 15:26

Worin liegt das Problem, die Doppelkausalität einfach durch die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung zu lösen? 2015-11-05 20:13

Sie beschreiben in der Tat die Vorzugswürdigkeit der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung auch in dieser Konstellation.

2015-11-06 10:14

Die "abgebrochene" Bedingung ist doch dann eigentlich nichts anderes als eine hypothetische Ersatzursache oder? 2015-11-05 19:34

Genau. 2015-11-06 13:53

Ich habe das anders verstanden. Eine hypothetische Ersatzursache wäre zum Beispiel wenn ich sage ein tödlicher Schuss von A auf B ist nicht kausal, weil bei B schon Krebs hatte und eh gestorben wäre. Der Tod durch die Krebserkrankung ist nur hypothetisch.

Überholende Kausalität ist zum Beispiel wenn A B vergiftet, dass aber nicht ausreicht um ihn zu töten und C B dann erschießt. Die Vergiftung wurde von dem Schuss "überholt". 2015-11-10 14:43

2016-01-01 14:37

Aber die "abgebrochene" Bedingung wird immer noch als Versuch bestraft, oder?

Das bedeutet ja nur, dass sie nicht relevant für den Eintritt des Erfolges ist. 2015-11-05 14:05

So ist es.

2015-11-05 14:20

Bsp-Fall: A schießt B an und B würde an den Verletzungen sterben, stirbt aber daran, dass der Krankenwagen auf dem Weg ins Krankenhaus einen tödlichen Unfall baut. Nach csqn-Formel ist die Kausalität natürlich immernoch gegeben, aber wird A auch noch wegen Totschlags/Mordes bestraft? 2015-11-05 19:43

Das ist dann eine Frage der objektiven Zurechnung. Ihr Fall wird ausdrücklich auf KK 124 aufgegriffen.

2015-11-06 10:47

Wer sind in diesem Fall die "Angeklagten" und inwiefern können sie S Freigang gewähren? 2015-11-05 14:37

Die verantwortlichen Ärzte der psychiatrischen Klinik. Bei Verständnisproblemen einfach die Entscheidung nachlesen. Derartige wichtige Entscheidungen finden Sie auch vielfach im Netz, falls Sie nicht in die UB gehen und mal ganz klassisch ein Buch in die Hand nehmen wollen :-).

2015-11-05 19:16

Ich dachte hypothetische Geschehen dürfen nicht mit einfließen? 2015-11-04 15:30

Das sagt der BGH ja hier im Ergebnis auch: die Überlegung, die strafrechtliche Haftung der angeklagten Ärzte mit dem Argument abzulehnen, S hätte ja auch ausbrechen und die Delikte begehen können, überzeugt nicht, weil dadurch eine gänzlich andere, hypothetische Situation als Bewertungsgrundlage konstruiert würde. Allerdings vermischt der BGH hier Kausalitätserwägungen mit solchen zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang (den die Literatur und auch diese Vorlesung als Fallgruppe der objektiven Zurechnung versteht). Zum besseren Verständnis ist es daher ratsam, die KK 126 f. heranzuziehen.

2015-11-05 09:31

I. Die "Objektivität", die den Tatbestand allein auf das äußerlich erkennbare Geschehen begrenzte und sämtliche subjektiven Elemente der Schuld zuwies sowie die "Wertfreiheit" der Feststellung der Tatbestandsverwirklichung. Heute sind Vorsatz und spezielle tatbestandlich geforderte Absichten unumstritten Teile des (subjektiven) Tatbestandes; ferner wird davon ausgegangen, dass die tatbestandliche Handlung die Rechtswidrigkeit bereits indiziert.

II. Zumindest nicht, sofern über einen ausdrücklichen Verweis auf die Sozialadäquanz ein eigenständiger Tatbestandsausschluss oder Rechtfertigungsgrund konstruiert werden soll. Das Ziel, allgemein akzeptierte, strafunwürdige Verhaltensweisen von einer strafrechtlichen Ahndung zu verschonen, lässt sich auch über die bekannten, bereits vorhandenen Kategorien (rechtsgutsorientierte Auslegung, objektive Zurechnung) erreichen.

III. Bei Erfolgsdelikten. Hier muss ein Zusammenhang zwischen Tathandlung und Taterfolg bestehen.

IV. Hilfestellung für den Rechtsanwender durch konkrete Handlungsanweisung. Die Schwächen der csqn-Formel (etwa bei der Fallgruppe der alternativen Kausalität, zu sehen auch sogleich an Frage III.) bestehen nicht in dieser Form.

V. An diesem Fall zeigt sich der Vorzug der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung. Ein Sachverständiger wird aller Wahrscheinlichkeit nach feststellen, dass der Tod aus den vielen Schüssen gemeinsam resultierte.

VI. Gremienentscheidungen liegen im Grenzbereich von alternativer und kumulativer Kausalität. Fehlt es an einer mittäterschaftlichen Abrede, aufgrund derer alle abgegebenen Stimmen den Gremienmitgliedern gegenseitig zugerechnet werden könnten, kann ein "Dafür"-Stimmender bei einer "Dafür"-Mehrheit von mehr als zwei Stimmen einwenden, auf seine Stimme sei es nicht angekommen, da auch ohne sie die Mehrheitsentscheidung getroffen worden wäre.

2015-11-09 10:52

Also wahrscheinlich habe ich einen Denkfehler:

Aber warum führt dies zum Ausschluss wenn doch die objektive Zurechnung eben die Verwirklichung des rechtlich missbilligten Risikos im konkreten Erolg ist? 2015-11-26 13:32

Könnte man auch sagen,dass der Gefährdende nicht die gleiche Verantwortung trägt wie der Gefährdende? 2015-11-04 18:26

*wie der Gefährdete 2015-11-06 12:31

Vgl. die drei Voraussetzungen von Roxin auf KK 107.

2015-11-06 15:50

Könnte man diesen Fall nicht auch als Mitwirkung an einer freiverantwortlichen Selbstgefährdung deuten? (Man nehme an das Opfer hat wenig Erfahrung mit dem "Selbstspritzen" und beauftragt demnach lieber einen Fachmann.

Insofern würde hier die Zurechnung nämlich ausscheiden.. 2015-11-08 17:57

Wenn A durch die Drogenwirkung verstirbt, hatte B ja trotzdem noch die Tatherrschaft(er spritzte ja) und ist nach §222 strafbar, obwohl er von A die Einwilligung zum spritzen hatte. Steht so auch im Lehrbuch von Wessels&Beulke. Der BGH hat hierzu festgestellt(h.M.): "Eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdungen unterfallen nicht dem Tatbestand eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, wenn das mit der Gefährdung bewusst eingegangene Risiko sich realisiert. Wer lediglich eine solche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar" 2015-11-08 19:27

Gibt es eine genaue Definition des restriktiven bzw des Einheitstäterbegriffs? 2015-11-04 18:28

Einheitstäterprinzip bedeutet, dass sämtliche in irgendeiner Form an einer Straftat Beteiligte als Täter gelten. Es ist somit der Gegenentwurf zum dem StGB zugrunde liegenden dualistischen Beteiligungssystem, das die Beteiligten in Täter und Teilnehmer (etwa Gehilfen, Anstifter) trennt. Diese Diskussion ist aber nicht umsonst als Exkurs bezeichnet. Sie ist sehr dogmatisch und umfasst viele in der Vorlesung noch nicht behandelte Aspekte. Sie muss in ihrem Stadium nicht in allen Einzelheiten nachvollzogen werden.

2015-11-05 09:42

Ich habe Schwierigkeiten das Unmittelbarkeitsprinizip vor diesem Kontext zu verstehen. Könnten Sie dies bitte erklären? 2015-11-04 18:32

Aber Puppe erläutert dieses Unmittelbbarkeitsprinzip doch im Satz davor!

2015-11-05 19:11

Könnte in diesem Beispiel bereits die Kausalität verneint werden?

2015-11-10 17:53

Nein, wenden Sie die conditio-sine-qua-non-Formel an: bei Hinwegdenken des Schusses, wäre das Opfer nicht im verunglückten Rettungswagen bzw. dem abbrennenden Krankenhaus gelandet, der Tod als tatbestandlicher Erfolg demnach nicht eingetreten. Kein Fall der abgebrochenen Kausalität.

2015-11-11 09:41

Ist eine alternativ gedachte Möglichkeit generell überhaupt zulässig? 2015-11-04 18:32

Voraussetzung einer Fahrlässigkeits-Strafbarkeit ist eben, dass sich gerade die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens des Täters im Erfolg realisiert. Um dies festzustellen, kann es erforderlich sein, sich den Geschehensablauf bei pflichtgemäßem Verhalten vorzustellen. Dass dieses Vorgehen wiederum nicht unumstritten ist, lesen Sie auf der folgenden KK 127 (Risikoerhöhungslehre).

2015-11-05 09:54

Tut sie nicht?? 2015-11-06 14:18

Mit derartigen Rückfragen können wir nicht so viel anfangen. Glauben Sie ernsthaft, wir würden gerade eine solche Aussage leichtfertig treffen und diese dann auf Ihre Rückfrage hin einfach wieder korrigieren :-)?

2015-11-07 11:11

Wieso kann hier nicht mit der fehlenden Kausalität argumentiert werden? Auch wenn der Abstand angemessen gewesen wäre, wäre der Radfahrer schließlich unter die Räder gekommen; der mangelnde Abstand war also nicht kausal für den Unfall. 2015-11-28 21:24

Wieso kann hier nicht mit der fehlenden Kausalität argumentiert werden? Auch wenn der Abstand angemessen gewesen wäre, wäre der Radfahrer schließlich unter die Räder gekommen; der mangelnde Abstand war also nicht kausal für den Unfall. 2015-11-28 21:24

Wieso kann hier nicht mit der fehlenden Kausalität argumentiert werden? Auch wenn der Abstand angemessen gewesen wäre, wäre der Radfahrer schließlich unter die Räder gekommen; der mangelnde Abstand war also nicht kausal für den Unfall. 2015-11-28 21:24

Wieso kann hier nicht mit der fehlenden Kausalität argumentiert werden? Auch wenn der Abstand angemessen gewesen wäre, wäre der Radfahrer schließlich unter die Räder gekommen; der mangelnde Abstand war also nicht kausal für den Unfall. 2015-11-28 21:24

Ich dachte die Rechtssprechung arbeitet nicht mit dem Institut der objektiven Zurechnung? s.o. KK127 2015-11-06 14:19

Im hier zu behandelnden Kontext des vorsätzlichen Begehungsdelikts wird das Institut der objektiven Zurechnung von der Rechtsprechung nicht verwendet.

2015-11-07 11:12

Bedeutet dies, dass der Vorsatz sich nur auf die tatsächlich angestrebte Tat bezieht und ein hinzukommender Tatbestand, der durch die objektive Zurechnung erfasst werden würde, grundsätzlich verneint wird beim Vorsatzdelikt? 2015-11-06 14:22

Ist diese aufspaltung nicht inkonsequent? Wenn jedes vorsatzdelikt auch ein fahrlaessigkeitsdelikt ist muss die obj. Zurechnung doch erst recht beim vorsatzdelikt angewendet werden? 2015-11-16 12:42

I. Die Schaffung oder Erhöhung eines rechtlich missbilligten Risikos (1) sowie die Realisierung gerade dieses Risikos im tatbestandlichen Erfolg (2).

II. Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung unterbricht den Zurechnungszusammenhang zu einem Dritten, der diese Selbstgefährdung des Opfers veranlasst/fördert/sich daran beteiligt. Handelt es sich um eine einverständliche Fremdgefährdung (Abgrnezungskriterium: Tatherrschaft), soll die objektive Zurechnung hingegen bejaht werden. Im Rahmen der Rechtswidrigkeit ist dann auf das Vorliegen einer rechtfertigenden Einwilligung seitens des Opfers eingegangen werden. Stimmen in der Literatur (s. Roxin) zweifeln den Sinn der Abgrenzung Selbstgefährdung/Fremdgefährdung mit den jeweils unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen an.

III. Eine Ansicht begreift das sich selbst gefährdende Opfer als "Täter gegen sich selbst" und stellt auf die Exkulpationsregeln (§§ 20, 35 StGB, § 3 JGG) ab (danach fehlt Eigenverantwortlichkeit also bei stark Alkoholoisierten, geistig Erkrankten oder unreifen Jugendlichen), die Gegenansicht stellt höhere Anforderungen und zieht die Kriterien einer wirksamen Einwilligung heran.

IV. Bei Fahrlässigkeitsdelikten.

V. Siehe die Auflistung in den vorangehenden KK.

2015-11-10 17:27

Wie nehmen dann die Vertreter dieser Theorie die Abgrenzung zur Fahrlässigkeit vor? 2015-11-14 18:43

Fahrlässigkeit eben nur, wenn intellektuell nicht einmal die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung in Betracht gezogen wurde.

2015-11-16 09:15

Liegt hier der Schwerpunkt auf dem Abfinden mit dem Erfolg oder auf der Ernstnahme? Die Theorie scheint, wenn letzteres der Fall ist, der Wahrscheinlichkeitstheorie sehr ähnlich zu sein. 2015-11-13 15:43

Abfinden und Handeln trotz Ernstnahme des Risikos liegen eng beeinander, wie Sie zutreffend ausführen. Sie verlangen aber noch immer mehr als die Wahrscheinlichkeitstheorie.

2015-11-22 10:00

Verlagert dies das Problem nicht auch in den objektiven Tatbestand? 2015-11-10 13:43

Diese Theorie kombiniert die verschiedenen Ansätze: Rudimente des Wissens sowie - objektiv - nicht mehr tolerable Risikoschaffung.

2015-11-11 15:55

Was genau ist die Vorsatzschuld? Ich konnte im Rengier dazu keine genauere Erklärung finden. 2015-11-14 18:43

Wir werden diese besondere Rechtsfigur beim sog. Erlaubnistatbesandsirrtum kennenlernen. Leider lassen sich bei Argumentationen Vorgriffe nicht immer völlig vermeiden.

2015-11-21 15:04

Aber laut §274 wird doch auch eine "technische Aufzeichnung" bestraft?

Ist es nicht unerheblich ob es nun eine Urkunde oder eine Aufzeichnung ist? 2015-11-10 13:46

Nein. Sie müssen die Tatbestandsalternativen präzise trennen und jeweils sorgfältig prüfen. Dies führt im Beispielsfall eben lediglich zu einer Versuchsstrafbarkeit, da T ein tatsächlich vorliegendes Tatbestandsmerkmal (technische Aufzeichnung) nicht kannte bzw. ein von ihm vorgestelltes Tatbestandsmerkmal (Urkunde) tatsächlich nicht vorlag.

2015-11-11 09:35

Ist es auch vertretbar zu sagen: "Er wollte Daten, also eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung zerstören, also handelte er vorsätzlich." ?

Es wäre hierfür die Frage zu stellen, ob er die Aufzeichnung auch zerstören hätte wollen, wenn er gewusst hätte, dass diese maschinell erstellt wurde (also nicht weil er dem Arzt Unfähigkeit unterstellt zum Beispiel, sondern weil er einfach nur die Daten zerstören wollte). Dann war sein Vorsatz Daten zu zerstören und er war sich bewusst darüber, dass die Aufzeichnung solche enthielt. 2015-11-13 13:20

Könnten Sie dies vielleicht nochmal kurz erklären? 2015-11-10 13:47

Besteht ein Unterschied zwischen Kausalabweichungen und einem "atypischen Kausalverlauf" wie in KK 124ff beschrieben? 2015-11-22 20:00

Kausalabweichungen können typisch oder atypisch sein.

2015-11-26 19:09

Ist also ein ein "atypischer Kausalverlauf" identisch mit einer "wesentlichen Abweichung vom Kausalverlauf"? Wenn nicht, wie sind diese unterschiedlich zu behandeln? 2015-11-28 20:55

Wieso genügt es nicht, dass eine Tötungsabsicht gegeben war, eine Tathandlung vorgenommen wurde und diese kausal für den Taterfolg war und in engem Zusammenhang mit diesem stand? 2015-11-22 19:43

Es muss zusätzlich noch geprüft werden, ob A auch eine solche Risikoverwirklichung zumindest bedingt vorsätzlich in Betracht gezogen hatte.

2015-11-26 19:08

Aber wieso muss sich der Vorsatz nicht nur auf das ob, sondern auch auf das wie der Tatbestandsverwirklichung beziehen? Lässt sich das aus einer Norm/einem Rechtsgrundsatz ableiten? 2015-11-26 22:02

Wie kann es dann sein, dass der vermeintliche Täter überhaupt bestraft wird? Objektiv gesehen gibt es ja nicht einmal eine Tathandlung bzw ein Tatobjekt? 2015-11-10 13:49

Das Urteil war in der Tat sehr umstritten. Das LG kam aufgrund zahlreicher Indizien zu dem Schluss, dass M die F getötet hatte. Nach Überzeugung des Gerichts gab es demnach eine Tathandlung und ein Tatobjekt. Lediglich der genaue Ablauf der Tötung blieb unklar. In dieser Konstellation muss das Gericht sämtliche möglichen Tatablauf-Szenarien nebeneinander stellen und in Anwendung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes die für M rechtlich günstigste zugrunde legen (die freilich dennoch den Tod der F beinhaltet).

2015-11-10 17:13

M wollte F töten und seine Handlung ist auch ursächlich für deren Tod. Ist es nicht ungerecht, wenn er dafür nicht wegen Totschlages bestraft wird ? 2015-11-13 13:34

Liegt in diesem konkreten Fall nicht vielmehr dolus generalis vor ? 2015-11-13 14:46

Wie in den KK ausgeführt: Ein vorsätzliches Tötungsdelikt kommt nur dann in Betracht, wenn in jeder möglichen Tatvariante wegen § 212 verurteilt werden könnte. Die vage Rechtsfigur des dolus generalis hilft uns ja gerade nicht weiter.

2015-11-17 11:37

I. Psychologisch ist es unsinnig, hier von zwei verschiedenen Hemmschwellen zu sprechen. Entweder man tut es oder man lässt es. Wenn man es tut, können sich unterschiedliche Risiken einstellen.

II. In diesen Fällen misst man der kognitiven Komponente das entscheidende Gewicht zu und erklärt es für irrelevant, dass man zumindest vorgab, doch was ganz anderes gewollt zu haben.

III. Nach der hier vertretenen Ansicht dann nicht, wenn dieses Zwischenziel überhaupt nicht erstrebt war, sondern sich eben nur ergab.

IV. Wenn es zu seiner Erläuterung anderer normativer Regelung bedarf. Hier ist zusätzliche eine richtige Einschätzung des Merkmals nach Laienart erforderlich.

V. Zunächst eine Frage der objektiven Zurechnung, die aber natürlich als Teil des obj. Tb auch vom Vorsatz umfasst sein muss.

2015-11-23 09:29

Zu V.: Vorsatz = Teil des obj. TB?! ("Als Teil des obj. Tb auch vom Vorsatz erfasst sein muss") 2015-11-28 21:34

Der Vorsatz muss sich immer auf den objektiven Tatbestand beziehen, d.h. der Vorsatz muss den obj Tb erfassen. 2015-12-01 15:37

Ist dies die herrschende Meinung? 2015-11-20 12:31

Nein, die KOnrektisierungstheorie ist die h.M. - steht auch dabei. 2015-11-20 12:58

Und noch einmal der Hinweis: Who cares, ob das die h.M. oder nicht ist?

2015-11-22 09:57

Ist es möglich, dass sie hier "den Tod der L" meinen, anstatt "der F"? Im oben genannten Fall war L die Lebensgefährten, die G unvorsätzlich getötet hat und F ihr neuer Freund, den G eigentlich töten wollte. 2015-11-11 17:07

Ja, hier hat sich in der Tat ein Personendreher eingeschlichen. "G handelt unvorsätzlich im Hinblick auf den Tod der L." In den systematisch abgelegten KK ist die Stelle korrigiert und die entsprechende KK ausgetauscht worden. Vielen Dank für Ihr Mitdenken und Ihren Hinweis!

2015-11-12 10:12

Bei Rengier AT §15 Rn 24 heißt es: "Die Fälle, in denen das konkret angegriffene (z.B. eine Person) und das verwechselte Objekt (z.B. eine Sache)nicht gleichwertig sind, haben mit einem error in persona vel obiecto überhaupt nichts zu tun." Verstehe ich KK 166 richtig, so wird Rengier aber gerade hierfür angeführt, dass eine Variante des error in persona vel objecto die Ungleicheheit der Tatobjekte bildet. Besteht hier nicht ein Widerspruch? 2015-12-09 14:47

Er ging nicht davon aus auf eine Sache zu schießen, sondern auf ein Tier. Nach §90 BGB sind solche keine Sachen, sie werden lediglich gleich behandelt. 2015-11-13 13:46

Herzlichen Glückwunsch :-)

2015-11-13 17:56

A hielt doch den Schemen für einen Hund, hat dementsprechend also nicht erkannt, dass sich ein Mensch in der Hütte befand oder? 2015-11-11 14:31

Ich verstehe Ihre Frage nicht: Genau deshalb geht es ja um eine fahrlässige Tötung.

2015-11-11 15:54

"erkennen konnte" ist hier konjuktiv 2015-11-11 22:54

ah stimmt danke 2015-11-20 12:57

Hier gibt es doch Bezüge zur Glecihwertigkeitstheorie oder?

Ist damit weiterhin gemeint, dass A äüßerlich gesehen ja den B getötet hat und deshalb der Vorsatz begründbar ist (da A dachte den B getötet zu haben)? 2015-11-11 14:39

Könnte man hier nicht auch auf das verbotene Gesinnungsstrafrecht abstellen? Denn sonst würde ja der bloße Wille den B zu töten als Versuch bestraft, oder übersehe ich etwas? 2015-11-20 13:12

Ein guter Gedanke, aber in die konkrete Fallprüfung würde man diesen eher auf die Art und Weise, wie beschrieben, einbringen. Es gibt mit anderen Worten keinen Prüfungspunkt: "kein Gesinnungsstrafrecht", aber Tatentschluss und unmittelbares Ansetzen beruhen hierauf.

2015-11-22 09:57

Wieso wird auch hier wegen §212 bestraft? O war doch zu diesem Zeitpunkt eben noch nicht tot?+ 2015-11-11 14:55

§§ 212, 22 f. = Totschlagsversuch.

2015-11-11 15:52

Rengier schreibt in §15 60 von dem sogenannten "umgekehrten" dolus generalis, bei dem der Täter bereits durch die Ersthandlung und nicht, wie von ihm geplant durch die Zweithandlung den Erfolg bzw. die Tötung des Opfers herbeiführt. Mir ist aus der Lektüre unklar ob trotzdem beide Akte bestraft werden? Eine Handlung mit Tötungsvorsatz gegenüber einer bereits toten Person wäre doch ein Tatbestandsirrtum gem. §16 (1), da eine Leiche nicht mehr unter das Tatbestandsmerkmal des §212 (1) ("einen Menschen") zu subsumieren wäre?

2015-11-12 15:05

h.M.: Bestrafung wegen eines Tötungsdelikts (unwesentliche Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Kausalverlauf).

teilweise: Vollendungsstrafe nur dann, wenn im Zeitpunkt der todesursächlichen Handlung scho das Versuchsstadium erreicht ist (eine Frage, die wir erst später behandeln).

2015-11-12 18:14

In Ihren Lösungen schreiben Sie, dass es sich hierbei um "aberratio ictus" handelt, aber so wie der Fall formuliert ist, trifft A doch den Menschen, der vor "der Flinte" ist und hat sich nur um den Menschen vor der Flinte geirrt. Dann müsste es sich aber doch um error in persona vel objecto handeln und nicht um aberratio ictus oder?

2015-11-24 17:32

Stimme dir vollkommen zu - ich hätte auch auf error in persona getippt. 2015-11-26 17:26

A trift nicht denjenigen vor der Flinte, sondern einen (anderen) Passanten. Insoweit ist der Fall auch eher langweilig. Interessanter wird er, wenn die Person vor der Flinte gar nicht B ist (sondern C), aber der andere Passant sich als B entpuppt. Auch hier läge richtigerweise eine aberratio ictus vor: versuchter Totschlag hinsichtlich C und fahrlässige Tötung des B.

2015-11-26 19:06

I. Ein Fall der aberratio ictus liegt vor. Anvisiertes und getroffenes Objekt unterscheiden sich, sind aber rechtlich gleichwertig (beides "Menschen"). Die rechtliche Bewertung dieser Konstellation ist umstritten (siehe oben).

II. Das Opfer kann nur über das Tatmittel individualisiert werden, daneben ist dieses Opfer immer tatbestandlich gleichwertig.

III. Wenn der Versuch straflos ist und hinsichtlich des tatsächlich getroffenen Objekts kein Fahrlässigkeitstatbestand existiert.

2015-11-23 09:41

Wieso ist es unstreitig, dass der Täter nicht bestraft werden kann? 2015-11-21 10:49

Weil kein Strafbedürfnis besteht, wenn der Zuständige in Kennnis seines Handelns "sein" Rechtsgut preisgibt. Zivilrechtlich mag dies anders aussehen.

2015-11-22 09:54

Heißt das, dass wenn in einer Klausur ein Rechtfertigungsgrund bejaht wird, alle anderen in betracht kommenden Rechtfertigungsgründe auch noch angeprüft werden müssen, um dann festzustellen, dass der Täter auf Basis von mehrerern Rechtfertigungsgründen gerechtfertigt ist oder genügt es, wenn ein Rechtfertigungsgrund einschlägig ist, die Prüfung dann abzuschließen?

2015-11-23 19:58

Sie sollten umgekehrt zunächst positiv entscheiden, welcher Rechtfertigungsgrund in dieser speziellen Konstellation einschlägig ist. Greift er, dann müssen Sie keine weiteren Rechtfertigungsgründe prüfen, greift er nicht, stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, auf weitreichendere Rechtfertigungsgründe zurückzugreifen.

2015-11-25 15:24

Herrscht hier nicht das Analogieverbot? Oder ist dieses aufgehoben, da Notwehr "zu Gunsten des Täters" entspricht? 2015-11-17 14:33

Letzteres.

2015-11-17 17:02

Ist das nicht problematisch? Haette sich der Haustyrann naemlich zur Wehr gesetzt wäre dies eine ungerechtfertigte Verteidigung statt Notwehr gewesen da ja durch die analoge Anwedung des 32 kein rechtswidriger Angriff mehr vorlag. Daher würde die analoge Anwendung des 32 ja doch täterbelastend wirken, nur in diesem Fall eben für den Mann statt der Frau. 2015-11-19 01:19

Woe bewertet man die Erforderlichkeit von Verteidigungsmaßnahmen die vor dem Angriff erfolgt sind wie zun Beispiel das Abstellen von Fallen, Stromzäunen oder Wachhunden? 2015-11-19 01:22

Diese werden erst im Notwehrfall aktiv, sind also nicht präventiv solange denn durch Schilder davor gewarnt wurde. 2015-11-23 08:39

Bei der von Ihnen angesprochenen “selbstständig wirkenden Abwehrvorrichtungen“ ist zunächst auf Tatbestandsebene die obj. Zurechnung des Erfolgs zu thematisieren. Bei „sozialadäquaten Vorkehrungen“ wie üblicher Umfriedung eines Grundstücks (Stacheldrahtzaun o.ä.), ist bereits kein „rechtlich missbilligtes Risiko“ geschaffen. Bei nicht sozialadäquaten Vorrichtungen ist zu prüfen, ob der „Angreifer“ erkannte, dass er sich bei Betreten des Grundstücks in Gefahr begibt (bspw. weil ein Warnhinweis am Zaun angebracht wurde) und deshalb eine einverständliche Selbstgefährdung anzunehmen ist, die bereits den Tatbestand ausschließt. Ist dem Grundstücksbesitzer der Verletzungserfolg aber zuzurechnen, ist nach Rechtfertigungsgründen zu suchen. Bei § 32 StGB ist zunächst die "Gegenwärtigkeit des Angriffs" festzustellen. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn die Selbstschussanlage erst aktiv wurde/der Wachhund erst dann angriff, als das Grundstück betreten wurde. Die (automatisierte) Notwehrhandlung ist nur dann erforderlich, wenn die automatische Anlage technisch so eingerichtet ist, dass sie bei keinem der zu erwartenden Angriffe das jeweils erforderliche Maß überschreitet. Deshalb ist ein System „stufenweise gesteigerter Abwehrmechanismen“ einzurichten, also hintereinander geschaltete, immer stärker werdende Abwehrmaßnahmen. S. ausführlich hierzu MüKo/Erb § 32 Rn. 173 ff.

2015-11-25 12:28

I: Nicht nur im StGB, auch in der StPO, dem BGB, der ZPO und dem Polizeirecht (zB finaler Rettungsschuss) zum Beispiel. Daneben gibt es auch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe.

II: Sie ist mit der Diskussion zu den Bestandteilen des bedingten Vorsatzes vergleichbar, auch insoweit wird die Frage relevant, ob es neben dem intellektuellen Element auch eines voluntativen Elementes bedarf.

III: Ein Unterlassen ist dann gegenwärtig, wenn das Risiko für das Schutzobjekt unmittelbar bevorsteht oder bereits besteht.

2015-11-25 09:29
I.: Das ist umstritten. Bitte noch einmal die Argumentation auf KK 199 rekapitulieren.

II.: Weil der reale Provokationseffekt auch in diesem Fall bestehen kann.

III.: Der später Angegriffene stattet sich im Vorfeld mit Verteidigungsmitteln aus, deren es zur Verteidigung nicht bedurft hätte (vgl. noch einmal KK 202 f.).

2015-11-25 09:33

Wäre es nach dieser Logik auch gerechtfertigt, wenn M den U am nächsten Morgen beim Bäcker treffen und dort erschießen würde bzw. gibt es eine zeitlich/situationsbedingte Eingrenzung für den Begriff der Dauergefahr? 2015-11-28 20:48

Ein guter Vergleichsfall, der zeigt, dass das Konstrukt einer Dauergefahr mit Vorsicht zu genießen ist. Es sind kaum Situationen denkbar, in denen man sich nicht anderweitig vor solchen Gefahren schützen kann.

2015-11-30 09:12

Können sie ein Beispiel oder eine Definition für ein Erhaltungs- oder Eingriffsgut nennen? 2015-11-25 14:50

Ergibt sich dies nicht aus dem Begriff selbst? Das Erhaltungsgut ist dasjenige Gut, das über die Notstandshandlung erhalten wird, dafür muss er ein anderes Gut, das Eingriffsgut, tangieren.

2015-11-25 15:18

Was wäre, wenn der Bahnwärter nicht eingegriffen hätte? Inwieweit kann man sein Handeln überhaupt als rechtswidrig bezeichnen, da ohne sein Zutun ja sowieso etwas schlimmes passiert wäre. 2015-11-23 22:33

Wäre der Bahnwärter nicht tätig geworden, so hätte er sich bereits nicht tatbestandsmäßig verhalten. Denn er hatte keine Handlungspflicht.

2015-11-25 15:16

Müsste das Näheverhältnis gem. § 35 S. 1 nicht viel mehr zwischen den zu schützenden Personen, d. h. den sich im Hochhaus befindlichen Menschen, bestehen? 2016-01-10 19:25

Aber in diesem Moment ist doch für den hinzukommenden Jet, der die Insassen des entführten Fliegers schützen will weder zurückweichen noch Schutzwehr möglich. Die Schuldlosigkeit spielt doch dann gar keine Rolle oder? 2015-11-29 16:05

2016-01-03 17:14

2016-01-03 17:14

Muss nicht zum Schutz des verteidigten Rechtsguts ggf. berücksichtigt werden, dass die Notsituation zu Lasten eines Unbeteiligten gelöst wird? 2016-01-03 17:18

I.: Es bestünde das Risiko, die durch spezielle Gesetze (z.B. PolG) festgelegten Eingriffsgrundlagen zu unterlaufen.

II.: Jedes Leben für sich ist ein unvergleichbarer Wert, das kann sich auch nicht ändern, wenn mehrere Leben in Rede stehen. Es gilt der Grundsatz des absoluten Lebensschutzes.

III.: Unterhalb des Lebens wird es schon schwierig. Sexuelle Selbstbestimmung, Freiheit, Gesundheit? Schwierig auch deshalb, weil es immer auf den Grad des Risikos für das Rechtsgut ankommt.

IV.: Eher als eine Präventivnotwehr, weil es hier um eine Gefahr und nicht um einen Angriff geht. Häufig wird man diese aber anderweitig abwehren können, indem man den Staat einschaltet

2015-11-30 09:52

Wo genau müsste man in einer Prüfung beim Tatbestand die Einwilligung dann erwähnen? Fehlt es an der objektiven Zurechnung oder kommt die Einwilligung nach Erfolg, Kausalität und Zurechnung als 4. Prüfungspunkt hinzu? 2015-12-01 21:08

Eine gute Frage. Ich würde eine tatbestandsrelevante Einwilligung bzw. ein tatbestandsrelevantes Einverständnis bei der zu verneinenden tatbestandlichen Handlung prüfen.

2015-12-05 17:36

Und wo prüfe ich die Einwilligung im Tatbestand, wenn keine tatbestandliche Handlung verlangt wird, sondern es sich um ein Verursachungsdelikt handelt? 2015-12-07 17:50

Ich verstehe nicht genau, was Sie unter einem Verursachungsdelikt verstehen. Wenn Sie ein Erfolgsdelikt meinen: Auch dieses hat natürlich eine tatbestandliche Handlung.

2015-12-10 15:04

Mir ist bei der Wiederholung die Frage aufgekommen, ob durch Täuschung erschlichener Eintritt dann vollkommen legal ist, oder ob dann eine andere Norm greift. Habe in der Literatur dazu leider keine Angaben gefunden.

2016-01-02 21:00

Wenn schon umstritten ist, woran sich das Urteil über die Sittenwidrigkeit zu orientieren hat, verstößt das Gesetz dann nicht gegen das Bestimmtheitsgebot? 2015-11-29 16:03

Tatsächlich wird mit guten Gründen auch die Verfassungswidrigkeit von § 228 StGB vertreten.

2015-11-29 17:20

I.: Die Lehre von den neg. Tb-Merkmalen behandelt das Einverständnis als Frage des Tatbestandes und die Einwilligung als Frage der Rechtfertigung (zutreffend) einheitlich, weil sie auch diese beiden Wertungsstufen nicht kennt.

II.: Dieses Schema erscheint nicht überzeugend, es hängt jeweils vom geschützten Rechtsgut und der Tatbestandsstruktur ab, inwieweit eine Täuschung als relevant anzusehen ist.

III.: Dann, wenn man nicht mehr von einer freiwilligen Disposition über ein Rechtsgut sprechen kann, also etwa, wenn eine Nötigung vorliegt.

2015-12-02 10:01

Welcher Befehl ist rechtswidrig, wenn das aufgetragene Verhalten dadurch weder strafbar noch ordnungswidrig ist (dann müsste der Befehl ja nicht ausgeführt werden)? 2015-12-01 14:21

Ein Beispiel wäre schön. 2015-12-03 01:53

Es handelt sich um aolche Anordnungen/Befehlen, die - bezogen auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis - etwas Rechtswidriges verlangen, ohne dass es um Strafrecht oder Ordnungswidrigketenrecht geht.

2015-12-03 11:37

Aber in Folge wird in diesem Zusammenhang von Notwehrhandlungen gesprochen. Wenn aber Notwehrhandlungen nötig sind, liegt dann nicht immer strafrechtlich relevantes Verhalten vor ? Gibt es rechtswidrige Angriffe, die sich nur aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis ergeben (ohne strafrechtlich oder ordnungswidrig relevant sind) ?

2015-12-06 16:19

Ich würde mich über ein konkretes Beispiel freuen. 2015-12-06 16:19

ist diese rechtswidrige Genehmigung seitens der Behörde strafbar? 2015-12-04 19:29

Nur dann, wenn über sie ein tatbestandliches Verhalten bewirkt werden soll.

2015-12-05 17:37

Wäre es nicht denkbar zu sagen, dass die Annahme eines Angriffs nicht sorgfaltswidrig war und das erlaubte Risiko daher nicht überschritten wird und deshalb die objektive Zurechnung entfällt? In diesem Fall war ja zumindest aus seiner Sicht nicht erkenntlich, dass kein rechtswidriger Angriff vorlag 2015-12-07 15:07

Nein, bei der objektiven Zurechnung geht es um den Zusammenhang zwischen der konkreten Tathandlung und dem konkreten Taterfolg. Ein Schuss geht über das erlaubte Risiko hinaus. Subjektive Vorstellungen des Täters bleiben hier außen vor. Die Frage nach der Sorgfaltsplichtwidrigkeit der Annahme eines Angriffs kann dann bei der Fahrlässigkeitsprüfung im Anschluss an den Erlaubnistatbestandsirrtum zu erörtern sein.

2015-12-09 15:46

Wenn für das Fahrlässigkeitsdelikt die objektive Zurechnung verneint werden kann, weil der Irrtum nicht auf Sorgfaltswidrigkeit beruhte, wieso dann nicht auch für das Vorsatzdelikt? Theoretisch bleibt der Schuss ja auch beim Fahrlässigkeitsdelikt eine rechtlich missbilligte Gefahr? 2015-12-14 09:19

Auch bei der Prüfung des Fahrlässigkeitsdelikts wäre eine zurechenbare Erfolgsherbeiführung anzunehmen (d.h. objektive Zurechnung(+)). Beruht der Irrtum nicht auf einer Sorgfaltswidrigkeit, fehlt es eben an der objektiven Sorgfaltspflichtverletzung (zur Prüfung des Fahrlässigkeitsdelikts ausführlich dann § 26 der Vorlesung).

2015-12-14 10:23

Ist die Sorgfaltswidrigkeit nicht teil der objektiven Zurechnung? 2015-12-14 18:59

Könnte man die objektive Zurechnung nicht auch einfach auf die Rechtswidrigkeit übertragen? In einer Online-Fallsammlung der Uni Bochum wurde dies indirekt als Lösungsweg neben den Theorien zum Etbi vorgeschlagen 2015-12-16 13:23

Wiederholungsfrage: Ist nicht beim ETBI genau die entscheidende Sache, dass der Täter sich der Rechtswidrigkeit der eigenen Handlung nicht bewusst ist? 2016-01-04 13:57

Nach sorgfältiger Durcharbeitung der Karteikarten, sowie einiger Texte aus Lehrbüchern, verstehe ich immer noch nicht,wieso man in §17 StGB die Phrase "ohne Schuld" nicht mit "ohne Vorsatz" substituiert? Man könnte ja trotzdem sagen, dass der Vorsatz nicht wegfällt, wenn der Irrtum vermeidbar war?

Die Rechtsfolge wäre doch gleich? Ist das im Hinblick auf Mittäter geschehen?

Wieso muss man unvorsätzlich und schuldlos so strikt trennen?

Es wäre wirklich schön, wenn eine Antwort folgen würde:-)

2015-12-04 19:24

Wieso ist es so wichtig,ob nun der Vorsatz auf der Tatbestands-oder Schuldebene wegfällt? 2015-12-04 19:27

Die Rechtsfolge in §17 wäre ja eben gleich wenn man ohne Schuld durch ohne Vorsatz ersetzt, denn §17 Absatz 2 bliebe ja erhalten. 2015-12-04 19:31

Schuld und Vorsatz sind in unserem Rechtssystem etwas sehr verschiedenes. Der Vorsatz befindet sich auf der Rechtwidrigkeitsebene und die Schuld auf der Schuldebene. Bei mangelndem Vorsatz entfällt die Rechtswidrigkeit - gegen einen Angriff ohne Vorsatz darf also zum Beispiel nicht in Notwehr gehandelt werden. Gegen einen schuldlosen Angriff schon, denn der kann trotzdem rechtswidrig sein. Deshalb ist es sehr wichtig ob bei §17 die Schuld oder der Vorsatz entfällt. 2015-12-06 16:11

Wenn ich den/die erste Fragende richtig verstehe, so wollen Sie § 17 nach wir vor im Sinne der Vorsatztheorie interpretieren. Aber es ist doch gerade von Schuld die Rede, und der Gesetzgeber kennt den Unterschied von Vorsatz und Schuld. Warum es so wichtig ist, ob der Tatbestand oder die Schuld ausgeschlossen ist, haben wir am Beispiel der Notwehr diskutiert. Auch für Täterschaft und Teilnahme ist diese Frage entscheidend.

2015-12-07 10:48

Aber für eine Notwehrlage genügt doch auch ein fahrlässiger Angriff oder? Dann bestünde das Notwehrrecht doch weiterhin. Führen nicht die Schuldtheorien zu einer Einschränkung des Notwehrrechts, da der sich Verteidigende gegen schuldlose Angreifer zunächst zurückweichen muss. 2015-12-01 20:59

Natürlich gibt es auch notwehrfähige fahrlässige Angriffe. Aber (auch) sie müssten rechtswidrig sein.

2015-12-02 11:10

Aber ein Vorsatzausschluss führt doch höchstens zum Ausschluss der Strafbarkeit, nicht aber zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit des Verhaltens oder? Z.B.: A stellt sich Umstände vor, nach denen er gemäß § 904 BGB das Eigentum des B zerstören darf und versucht dann dieses zu zerstören, wogegen sich B wehrt. Die von A vorgestellten Umstände liegen nicht vor. Nur weil A jetzt keinen Vorsatz mehr hat und nicht mehr strafbar ist, liegt ein Angriff doch trotzdem vor oder? 2015-12-07 18:14

Aber nun eben kein rechtswidriger Angriff mehr, da er ja nicht vorsätzlich geschah. 2015-12-08 23:38

Hier muss man präzise sein: nach der rechtsfolgenverweisenden Schuldtheorie handelt der sich in einem ETI befindliche Täter vorsätzlich und verwirklicht Unrecht. Lediglich die Bestrafung aus einem Vorsatzdelikt soll wegen der Aufsplittung des Vorsatzes in eine Verhaltensform und eine Schuldform und der Verneinung allein der letzteren nicht möglich sein. Das heißt aber, dass Notwehr gegen den sich irrenden ETI-Täter durchaus möglich bleibt (wenngleich womöglich eingeschränkt aufgrund der Fallgruppe des erkennbar schuldlos Handelnden).

2015-12-09 16:16

Aber selbst wenn man der Lehre der negativen TB-Merkmale folgt oder § 16 analog anwendet, müsste doch noch ein rechtswidriger Angriff vorliegen oder? Die Strafbarkeit hat ja erst mal nichts mit einem Angriff zu tun oder? 2015-12-10 11:47

Wenn man über § 16 das Vorsatzunrecht ausschließt, dann liegt kein rechtswidriger Angriff mehr vor.

2015-12-10 15:02

"Der Angriff ist rechtswidrig, wenn er nicht von einer Erlaubnisnorm gedeckt ist" heißt es in den Folien, im Lehrbuch steht "Rechtswidrig, ist der Angriff, der den Bewertungsnormen des Rechts objektiv

zuwiderläuft." Ist es nicht denkbar, dass das fehlende vorsatzunrecht nur die Rechtswidrigkeit der Tatbestandserfüllung tilgt, nicht aber die Rechtswidrigkeit der Handlung? Von einer Erlaubnisnorm ist der Angriff ja eigentlich auch bei analoger Anwendung von § 16 nicht gedeckt? 2015-12-10 17:10

Was genau ist die Vorsatzschuld? Und steht sie im Gesetz? 2015-12-01 21:13

Das haben wir am 2.12. in der Vorlesung klären können.

2015-12-02 11:06

Warum wird hier nicht von einer Dauergefahr ausgegangen (Vgl. KK 218)? 2015-12-01 14:31

Weil von B gerade objektiv keine Gefahr ausging.

2015-12-01 16:07

I. Weil entsprechende Fallkonstellationen mit den allgemeinen Rechtfertigungsregeln sowie den spezifischen hoheitlichen Eingriffsbefugnissen sachgerecht aufgelöst werden können.

II. Das Unrechtsbewusstsein des Täters.

III. Gegen eine Lösung über § 17 StGB spricht die sich unterscheidenden Ausgangslagen von ETI-Tätern und Tätern, die sich in einem Verbotsirrtum befinden und unter § 17 StGB fallen. Beim ETI-Täter lässt sich gerade keine rechtsfeindliche Gesinnung feststellen, er ist "Schussel, nicht Schurke". Gleichwohl birgt eine Lösung auf der Schuld-Ebene den Vorteil, einen bösgläubigen Teilnehmer an der ETI-Tat sachgerecht bestrafen zu können. Außerdem überzeugt eine Gleichstellung des ETI mit dem Tatbestandsirrtum iSd § 16 StGB nicht (vgl. Warnfunktion des Tatbestandes). Den ETI-Täter trifft am ehesten eben ein qualitativ verminderter Schuldvorwurf.

IV. Davon, ob A den Irrtum, in welchem er sich befand, durch sorgfältigere Prüfung der Lage hätte vermeiden können. Hätte A in der konkreten Situation erkennen können, dass es sich bei den Personen auf seinem Grundstück und vor seiner Tür um Polizisten handelte, wäre an eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung zu denken. Der BGH verneinte dies: A konnte aus plausiblen Gründen von einem lebensbedrohlichen Angriff der "Bandidos" ausgehen, außerdem gaben sich die Polizisten auch nach Einschalten der Beleuchtung nicht zu erkennen.

V. Es liegen richtigerweise nicht zwei Irrtümer vor, weil die Voraussetzungen eines Erlaubnistatbestandsirrtums nicht gegeben sind, wenn man sich eine Situation vorstellt, die den Handelnden für den Fall des Vorliegens seiner Vorstellungen nicht rechfertigen würde.

VI. Bei nicht pflichtgemäßer Prüfung liegt ein ETI vor, der aber wiederum die Möglichkeit einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit eröffnet.

2015-12-07 14:00

Kann man an dieser Stelle nicht auch sagen, dass der Notwehrexzess nicht schuldhaft begangen wird, da der "aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken" Handelnde in seiner Willensbildung stark beeinträchtigt war und somit temporär als schuldunfähig angesehen werden kann? 2015-12-05 13:06

Nein, man würde noch immer die Schuld i.e.S. trotz dieser Ausnahmesituation bejahen.

2015-12-07 10:42

I.: Er ergänzt die Schuld i.e.S. und legitimiert den entschuldigenden Notstand des § 35.

II.: Eine rein psychologisierende Betrachtungsweise lässt die Grenzen zum subjektiven Tatbestand verschwinden und setzt voraus, was es zu beweisen gilt.

III.: Die neurobiologischen Erkenntnisse über Determinismus erschüttern die Annahme der menschlichen Willensfreiheit als Säule des Schuldbegriffes. Die Möglichkeit zum Andershandelnkönnen wird zunehmend hinterfragt.

2015-12-09 09:51

Wieso nicht, es kann doch auch als Beginn eines Totschlags angesehen werden,wieso dann nicht als Beginn des Führens eines Wagens? 2015-12-08 19:41

Eine Bitte: Zunächst die KK in Ruhe durcharbeiten, bei Zweifeln die Nachweise zu Rate ziehen, bei weiteren Zweifeln eine Frage stellen, die beantwortbar ist.

2015-12-09 14:56

Unterschied Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte

2016-01-05 16:05

Was sind denn nun genau diese eigenhändigen Delikte, wieso sollte dort keine mittelbare Täterschaft in Betracht kommen? 2015-12-08 19:42

Wird im Einzelnen bei Täterschaft und Teilnahme erörtert.

2015-12-09 14:54

Wäre es nicht in die andere Richtung ebenfalls konsequent zu sagen, dass Straßenverkehrsdelikte ebenfalls an das Tatbestandsmodell anzuschließen sind? So erscheint mir, dass der 4. Senat hier das Argument, Straßenverkehrsdelikte sind Tätigkeitsdelikte zwar richtig erkennt, und anwendet, im Gegensatz dazu die Richter des 2. und 3. Senats dieses Argument jedoch auch erkennen aber als nicht für schlagkräftig im Hinblick der Argumente für die alic halten? 2015-12-22 10:59

Wo ist das Problem der alic bei Tätigkeitsdelikten? 2015-12-08 20:17

Das Problem liegt in der tatbstandlichen Umschreibung einer Tätigkeit, die kaum vorverlagerbar erscheint.

2015-12-09 14:57

Aber kann man hier keine Parallele zum Druckerfall ziehen, wo eben kein aberratio ictus sondern "nur" der error in persona vorlag? 2015-12-09 17:42

Nur dann, wenn eine mit dem Druckerfall vergleichbare Konstellation vorläge. Eine solche ist hier ja nicht gegeben.

2015-12-10 14:57

Aber von Defektbegründung bis zur eigentlichen TB-Verwirklichung ist doch immer ein größerer Zeitablauf, da es ja schon einiger Zeit braucht bis man einen BAK-Wert von 3 hat oder? 2016-01-05 16:56

Das verstehe ich nicht. Oben schreiben Sie doch, dass es bei §222 eine fahrlässige alic gibt? Wieso gibt es nur vorsätzliche alic bei Erfolgsdelikten??? 2015-12-08 20:14

Hmmm ... So richtig viel bringen diese beiden Fragen nicht. Sie werden ausführlich in den KK beantwortet. In der Vorlesung diskutierten wir sie ausführlich.

2015-12-09 14:51

I. Sie werten ihn als gewichtiges Beweisanzeichen für eine verminderte Schuldfähigkeit des A iSd § 21 StGB, müssen aber auch andere Anhaltspunkte - sofern im Sachverhalt mitgeteilt - bei der Schuldprüfung berücksichtigen.

II. Erfolgsdelikte

III. Bei sog. "verhaltensgebundenen Delikten" (also eigenhändigen Delikten bzw. Tätigkeitsdelikten, etwa die Straßenverkehrsdelikte).

V. Anknüpfungspunkt eines Fahrlässigkeitsdelikts kann jedes kausale und zurechenbare sorgfaltspflichtwidrige Verhalten im Vorfeld sein. Zumindest bei Erfolgsdelikten (z.B. §§ 222, 229) kann insofern auf das schuldhafte Vorverhalten (das Versetzen in den Rauschzustand) zurückgegriffen werden.

2015-12-14 10:38

Hier fehlt die Antwort IV. 2015-12-17 15:30

Machen Sie mal einen Vorschlag :-).

2015-12-28 12:14

Straflosigkeit mangels Schuldfähigkeit bei der Tatbegehung 2016-01-05 18:18

Ich verstehe trotz Nachlesen und Vorlesungsbesuch immer noch nicht genau wie dieser Satz zu verstehen ist:

Der Täter braucht nicht das Bewusstsein der Strafbarkeit seines Handelns, sondern er muss nur das Verbot kennen? Aber es reicht auch nicht aus wenn er im Bewusstsein handelt etwas zivilrechtlich verbotenes zu tun? Und in Rengier steht das Unrechtsbewusstsein vorliegt wenn der Täter weiß dass das was er tut rechtlich nicht erlaubt, sondern verboten ist? Also muss der Täter wissen dass seine Handlung gegen ein Verbot verstößt, und es muss strafrechtlicher Natur sein? 2015-12-11 18:18

In Roxin § 21 Rn. 13 wird dies gut und ausführlich erklärt.

2015-12-28 12:15

Was ist genau mit der Gewissensanspannung gemeint ? 2015-12-09 16:13

Der BGH fragt diesbezüglich, ob der Täter aufgrund "seiner sozialen Stellung, nach seinen individuellen Fähigkeiten und bei dem ihm zumutbaren Einsatz seiner Erkenntniskräfte und seiner rechtlich-sittlichen Wertvorstellungen das Unrecht der Tat hätte einsehen können." Viel klarer wird es dadurch leider nicht.

2015-12-09 16:26

"Persönlichkeit des Täters" Welche Relevanz hat die Persönlichkeit des Täters für die Strafmilderung? Ist das nicht Täterstrafrecht? 2016-01-11 14:35

Im Rahmen der Schuld als persönliche Vorwerfbarkeit ist auf die Persönlichkeit des Täters einzugehen (ebenso bei der Strafzumessung). Strafrechtlicher Anknüpfungspunkt bleibt aber dennoch die Tatbegehung.

2016-01-20 11:58

Wäre an dieser Stelle nicht ein Erlaubnisgrenzirrtum passender? Der Täter irrt sich schließlich über die Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes. 2015-12-14 15:50

Sie können diesen Irrtum Erlaubnisgrenzirrtum nennen. Dieser ist eine Unterart des Erlaubnisirrtums, der wiederum zu den Verbotsirrtümern gehört.

2015-12-18 14:02

I. Indem er dem zuständigen Bankangestellten Geld für die CD anbot, hat er dessen strafbare Handlung (Verrat von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 17 UWG) gefördert. Da es zur Frage der Strafbarkeit des Ankaufs von Steuer-CDs aber keine höchstrichterlichen Urteile gibt und auch der Meinungsstand in der Literatur gespalten ist, ist ein schuldloses Handeln infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums denkbar.

II. Es kann herangezogen werden, solange hierbei nicht allein auf Charaktereigenschaften des Betroffenen abgestellt wird.

2015-12-15 15:05

Gelten dann die Einschränkungen der Notwehr gegenüber erkennbar schuldlos Handelnder nicht? Wenn man annimmt, dass man z.B. als Jurastudent erkennt, dass die Person nach §35 entschuldigt wäre. 2016-01-07 14:45

Irrig? Laut BGH sind doch zumindest "Anhaltspunkte" dafür gegeben, dass die Notstandslage nicht anders hätte beseitigt werden können. 2016-01-28 15:31

Ist dies die vorzugswürdige Ansicht? 2015-12-15 20:17

Dann würde ja auch wieder das "wesentliche Überwiegen" wie bei §34 ins Spiel kommen oder? 2015-12-15 20:19

Es kommt darauf an, was Ihnen vorzugswüriger erscheint, wenn beide Ansichten - wie hier - vertretbar sind. Bei § 34 wäre natürlich die Abwägungsklausel zu beachten.

2015-12-18 14:00

Wieso könnte die Freilassung nur durch den

Staat und nicht als Einzelner gerechtfertigt werden? Weil der Einzelne kein "Hüter des Rechts" ist? 2015-12-15 20:17

Weil es nicht in die Hand eines Individuums gelegt werden kann, über den Vollzug des staatlichen Strafanspruchs zu disponieren.

2015-12-18 13:58

I.: Der Wortlaut lässt beide Möglichkeiten zu. Lesen Sie noch einmal die Argumente für die eine oder die andere Lösung auf KK 359.

II.: Beim entschuldigenden Notstand.

III.: Lesen Sie noch einmal die KK 368 ff., auf denen die Argumente gegen eine Rechtfertigungslösung zusammengefasst werden.

2015-12-16 16:57

Zu I: Der Wortlaut lässt nicht beide Konstellationen zu. Es geht explizit um das "Selbst"verschulden des Täters, also des Notstandshelfers. (So steht das auch in den Argumenten auf KK 359.) Das Argument was bei Selbstverschulden des Angehörigen angebracht werden kann, ist die geringere Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Rechtsgutes, nicht aber der Wortlaut. 2016-01-02 10:32

Sie erklären in einer anderen KK, dass es einen Unterschied zwischen strafausschließend und entschuldigend gibt, verwenden hier aber beide Worte für die genannte Pflichtenkollision (siehe Überschrift). Ist es also egal, wie man es bezeichnet? 2016-01-08 21:01

Wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit nicht viel mehr dadurch gestört, dass es strafbar bleibt unterm Strich Menschenleben zu retten? Das Prinzip des absoluten Lebensschutzes ist immerhin ein Grundsatz, der in diesem Fall der übergroßen Anzahl an Menschen äußerst wirklichkeitsfern, wenn nicht gar weltfremd vorkommen muss. 2016-01-28 15:36

Wieso handelt es sich hier nicht um einen Rechtfertigungsgrund? Die Gewissensfreiheit ist ja ein GrundRECHT, entsprechend handelt der Täter in Gewissensnot ja rechtskonform (Zwar entgegen den Normen des StGB aber konform mit dem höherangigen Verfassungsrecht)? 2015-12-16 13:17

Die Gewissensnot ist weder ein Rechtfertigungs- noch ein Entschuldigungsgrund, weil es ihr an verbindlichen Maßstäben fehlt. Allein aufgrund des Gewissens wollen wir keine Rechtsgüter preisgeben.

2015-12-18 13:57

Das ist ja gerade umstritten. Ich meine nur, ob es nicht konsequenter wäre, die Gewissensnot als Rechtfertigungsgrund zu sehen, statt als Entschuldigungsgrund? Im Rengier steht zum Thema Gewissensnot fast nichts 2015-12-18 15:06

So ließe sich dann ja sogar Terrorismus entschuldigen? 2015-12-16 19:21

Daher gelangen wir ja auch zum Ergebnis, dem Gewissen allein keine entschuldigende Wirkung beizumessen.

2015-12-18 13:54

Wieso kommt hier kein Fahrlässigkeitsdelikt in Betracht? 2015-12-16 19:22

Es ginge ja auch insoweit um ein Unterlassen und auch insoweit würde es an einer Pflicht zum Eingreifen fehlen. Es gäbe nicht einmal ein Recht hierzu!

2015-12-18 13:51

Wieso reichen die Notstände denn zum Beispiel speziell in diesem Fall nicht? 2015-12-16 19:25

Der Notstand ist hier, auf eine bestimmte typische Situation bezogen, konkretisiert worden.

2015-12-18 13:40

I. Der nachzeitige extensive Notwehrexzess, da hier zumindest an einer zu einem Zeitpunkt bereits bestehenden Notwehrlage angeknüpft werden kann.

II. Umstritten. Nach Ansicht des BGH wohl schon, wobei in solchen Konstellationen womöglich die Anforderungen an den vorliegenden asthenischen Affekt zu erhöhen seien.

III. In extremen Ausnahmekonstellationen wie etwa bei den "Euthanasie-Ärzten" existiert eine § 35 vergleichbare Lage (fehlende präventive Bestrafungsnotwendigkeit), die aber nicht die Vor. des § 35 erfüllt.

IV. Umstritten. Nach hM ist der Irrtum irrelevant, da er lediglich einen strafausschließenden Umstand betreffe, welcher außerhalb von Unrecht und Schuld stünde und nicht vom Vorsatz umfasst werden müssten.

2015-12-18 15:04

Ist die Feststellung der Strafbarkeit des Versuches nicht überflüssig ? Diese Ergibt sich doch schon aus den in der Überschrift angeführten Strafnormen. Es würde bei einer Sachbeschädigung auch keiner auf die Idee kommen, eine Vorprüfung zu machen um dort festzustellen, dass die Sachbeschädigung nach §303 strafbar ist. 2016-01-02 10:47

Zumindest in nicht evidenten Fällen (also bei Vergehen) schadet ein Halbsatz nicht, dass der Versuch strafbar ist (was ja nicht immer der Fall ist).

2016-01-08 17:43

Ich würde eine Sanktion hier nicht als sinnlos sehen.

Ein abergläubisch Versuchender handelt in der Absicht, die Rechtsordnung zu verletzen. Für ihn ist es hier möglicherweise egal, mit welchen Mitteln er es tut (ob Voodo Puppe oder eine tatsächliche Waffe), er wählt nur eben die Voodo Puppe, weil er diese auch für effektiv hält (vielleicht wählt er sie ja genau deshalb, weil er auch erkennt, dass die Allgemeinheit die Voodo Puppe für ungefährlich hält und er so zum Beispiel bei Kontrollen nichts verstecken muss). Unter Gesichtspunkten der negativen Spezialprävention wäre hier eine Strafe meiner Einschätzung nach durchaus angebracht, um den Täter davon abzuhalten, eine ähnliche "reale" Tat später zu wiederholen. 2015-12-28 17:49

Vielen Dank für diese tiefgreifenden Überlegungen. Ich stimme diesen dennoch nicht zu, weil sie in meinen Augen der von uns bereits bei den verschiedenen Strafzwecken thematisierten Gefahr erliegen, den Betroffenen als Mittel zum Zweck zu machen. Ausgangspunkt des Strafrechts kann aber allein geschehenes schuldhaftes rechtsgütertangierendes Verhalten sein. Strafrecht darf also nicht prospektiv erziehen.

2015-12-31 17:27

Beim Versuch ist dies aber doch immer ein Problem, dass die Rechtsgüterverletzung fraglich ist. Welches Rechtsgut verletzt etwa jemand, der auf eine Leiche schießt, weil er die Person für einen Lebenden hält? Oder sagt man dann, dass der Schuss zumindest potentiell eine Tötung herbeiführen kann (Handlungsunrecht (+), Erfolgsunrecht (-), während beim Vodoo-Delikt beides (-))? Weil rein von der Betrachtung der Rechtsgutslehre her, wird es ja beim Versuch öfters an signifikanten Verletzungen fehlen? 2016-01-01 15:00

I. Erfüllung von Qualifikationsmerkmalen grds. nur bis Zeitpunkt der Vollendung, Verjährungsbeginn ab Beendigung, Frage der Mittäterschaft und Teilnahme.

II. Allein über die objektive Gefährdung des Rechtsgut ließe sich die gesetzlich gewollte Strafbarkeit des untauglichen Versuchs (vgl. § 23 III StGB) nicht begründen.

III. Weil der objektive Tatbestand beim Versuch notwendigerweise unvollständig bleibt und sich das zu prüfende Delikt nur auf Grundlage des Vorsatzes des Täters bestimmen lässt.

IV. Bei einer Fehlvorstellung über die Tauglichkeit als Tatsubjekt geht die hM von einem untauglichen Versuch aus. Vereinzelt wird hier eine ausnahmsweise eintretende Straflosigkeit vertreten.

V.: Wenn die Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes mehrere Aktionen beschreiben, muss noch nicht zwingend mit der Teilverwirklichung ein unmittelbares Ansetzen hinsichtlich dieses mehraktigen Delikts vorliegen.

VI.: Aus einer subjektiven Komponente (Jetzt geht´s los!) und einer objektiven Komponente.

VII.: In der Verwirklichung eines Qualifikationsmerkmals liegt nicht zwingend ein unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt, hierfür bedarf es der Analyse nach den bekannten Definitionen.

2016-01-08 17:35

Müsste es nicht 261 IX heißen? 2016-01-28 15:20

Wie ist das Verhältnis von unbeendetem zu beendetem Versuch? 2016-01-12 17:21

Was meinen Sie mit Verhältnis? Abgrenzung, die jeweiligen Definitionen und unterschiedlichen Anforderungen an das Rücktrittsverhalten des Täters werden in den folgenden KK ausführlich dargestellt.

2016-01-13 11:01

Ein weiteres starkes Argument ist, dass die Einzelakttheorie keinen (oder nur unzureichend) Spielraum lässt für den Unterschied zwischen einem unbeendeten und einem beendeten Versuch, der aber in § 24 I 1 angelegt ist. 2016-01-12 16:03

Ist die Beendigung des Versuchs zeitlich nicht hinter der Vollendung anzusiedeln, so wie in KK 400f. beschrieben?

Oder ist "beenden" hier einfach untechnisch zu verwenden? 2016-01-14 16:41

Das sind zwei Paar Stiefel. In KK 400f. geht es um die Verwirklichungsstufen der Tat. Ist eine Tat objektiv vollendet, kommt kein Versuch mehr in Betracht. Innerhalb des vorgelagerten Stadiums des Versuchs ist für die Frage eines strafbefreienden Rücktritts nach § 24 StGB zwischen einem beendeten und einem unbeendeten Versuch zu unterscheiden. Diese Differenzierung bemisst sich maßgeblich nach der subjektiven Tätervorstellung.

2016-01-18 10:10

Das würde ich anders sehen. Ich würde nicht den S2 auf S1 analog anwenden, sondern den S1 systematisch und teleologisch so auslegen, dass eben, falls die sicher erfolgsverhindernde Maßnahme dem Täter zuzumuten ist, er diese auch ergreifen muss. Ergreift er eine für die Verhinderung des Erfolgs nur mitursächliche Maßnahme, ist ihm die Verhinderung des Delikts nicht objektiv zurechenbar (da er im Ursprung rechtsmissbräuchlich handelt und die Gefahr von ihm geschaffen ist, sollten für die objektive Zurechnung hier strengere Regeln gelten). 2016-01-12 16:15

Ist hier nicht schon ein Gegensatz im Sachverhalt. Wie kann man jemandem einen Denkzettel verpassen wenn man ihn (nach der Billigungstheorie --> dolus eventualis) vorsätzlich Töten will. 2016-01-12 16:57

In erster Linie ging es A um die Erteilung eines Denkzettels. Die Tötung des Opfers war kein Primärziel. Sie hat er als Nebenfolge billigend in Kauf genommen, es kam ihm aber nicht darauf an.

2016-01-12 17:04

Was ist wenn der Täter aus autonomen UND heteronomen Gründen vom Versuch zurücktritt. Folgt aus dem Vorhandensein eines einzigen heteronomen Grundes die Umfreiwilligkeit oder muss dann eine Abwägung vorgenommen werden? 2016-01-12 17:28

Es müsste der bewusstseinsdominante Beweggrund festgestellt werden. Ist dies nicht möglich, da autonome und heteronome Motive gleichermaßen vorzuliegen scheinen, wird in dubio pro reo wohl von Freiwilligkeit auszugehen sein. Diese Frage ist aber immer stark einzelfallabhängig.

2016-01-13 11:07

I.: Nach der Perspektive vom sog. Rücktrittshorizont.

II.: Nach den Grundsätzen von der Korrektur des Rücktritthorizontes: ja. Täter rechnet bei fortbestehender Handlungsmöglichkeit zunächst nicht mit Taterfolg, erkennt dann aber im unmittelbaren Anschluss, dass er sich diesbezüglich geirrt hat.

2016-01-19 16:26

In Rengiers Strafrecht AT steht in §48 Rn. 5: "Unechte Unterlassungsdelikte sind also ein Spiegelbild der Begebungsdelikte; deshalb können grundsätzlich alle Straftatbestände namentlich des Besonderen Teils durch Unterlassen verwirklicht werden."

Nur im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Teil wird die Voraussetzung des § 13 StGB gebracht.

Wie sieht es jetzt mit der Voraussetzung des § 13 StGB im BT aus? 2016-01-15 15:21

Wie ist das Verhältnis von Unterlassen zu tun? Kann man beides gleichzeitig verwirklichen oder gilt der Grundsatz "entweder Tun oder Unterlassen"? 2016-01-14 14:11

Auch wenn es - wie diese KK zum Ausdruck bringt - Konstellationen geben mag, die sowohl Handelns- als auch Unterlassenselemente aufweisen, müssen wir uns für die strafrechtliche Fallprüfung entscheiden, ob wir eine Tatbestandsverwirklichung (oder eben einen entsprechenden Versuch) durch aktives Tun oder eben durch Unterlassen prüfen.

2016-01-18 10:22

Ich bin letztens beim Stöbern auf einen Fall gestoßen, bei dem ein Fahrgast auf die Frage eines Kontrolleurs, ob jemand zugestiegen ist, nicht antwortet, um den Preis zu sparen. Dann hieß es, dies wäre konkludentes Tun. Abgesehen davon, dass ich den Lösungsweg nicht verstanden habe, fand ich es aber doch komisch, dass dieses nichts-tun, das ja eigentlich nach der Energie-Lehre ein Unterlassen wäre, plötzlich ein Tun ist 2016-01-18 19:00

Das von Ihnen gewählte Beispiel lässt sich mit den Besonderheiten der Betrugsdogmatik erklären: Ausgangspuntk ist die Überlegung, dass eine Täuschung (i.S.d. § 263 StGB) nicht nur durch ausdrückliche Äußerungen erfolgen kann, sondern auch durch Verhaltensweisen, denen die Verkehrsanschauung einen bestimmten Erklärungswert beimisst (konkludente Täuschung): Schweigt also etwa der Fahrgast auf die Frage, ob noch jemand zugestiegen sei, wird man dieses Schweigen nach der Verkehrsanschauung so deuten, dass der Betreffende nicht neu zugestiegen ist. Deutlich wird der Unterschied, wenn man folgenden Vergleichsfall bildet: Angenommen, der Schaffner geht einfach so durch den Zug, ohne den Fahrgästen eine Frage zu stellen. Hier wird man in einem Schweigen des Gastes keine konkludente Täuschung sehen, da die Verkehrsanschuung in diesem dem Fall einem Schweigen keinen besonderen Erklärungswert beimisst. Insofern wäre das Schweigen als Unterlassen zu werten und es stellt sich aus der Perspektive des § 263 die - zu verneinende - Frage nach einer Aufklärungspflicht (also letztlich einer Garantenpflicht). Zugegebenermaßen ist das Beispiel des Schaffners aber schon eher komplex und auch in der Betrugsdogmatik bestehen in diesem Graubereich zwischen konkludenter Täuschung und Unterlassen unterschiedliche Auffassungen.

2016-01-19 11:10

Dort wird bereits die Meinung des Energieeinsatzes diskutiert und nicht die der wertenden Betrachtung! 2016-01-15 15:58

Doch, doch, die steht da auch. Schauen Sie sich die Textpassage noch einmal an.

2016-01-18 10:04

In KK 458 wird geschrieben dass auf das Merkmal des konkreten Erfolges bei der Unterlassungskausalität verzichtet wird, in diesem Stichpunkt hier wird die Maßgeblichkeit des konkreten Erfolges bei der Unterlassungskausalität angenommen,können Sie mir bitte erklären warum? 2016-01-14 14:46

KK 458 verrät, dass die h.M. bei der Unterlassungskausalität auf das Erfordernis des Erfolgs in seiner konkreten Gestalt verzichtet. KK 459 kritisiert nun diese h.M. und führt an, warum es sachgerecht ist, im Rahmen der Unterlassungskausalität doch auf den Erfolg in seiner konkreten Gestalt abzustellen und die Haftung wie auch bei den Begehungsdelikten erst im Rahmen der objektiven Zurechnung einzuschränken.

2016-01-18 10:34

Wieso ist hier nicht § 212 mit einem vorsätzlichen, vollendeten Begehungdelikt einschlägig? Der Täter hatte schließlich Vorsatz bezüglich der Kopfverletzungen und mindestens dolus eventualis beim Sterbenlassen. 2016-01-28 15:26

Das Zuschlagen ist Körperverletzung durch Tun. Da hat er noch kein Tötungsvorsatz. Das Zurücklassen ist dann (versuchter) Totschlag durch Unterlassen, da er aus Ingerenz die Pflicht gehabt hätte, sie zu retten 2016-01-29 18:10

Hat § 258 nicht allgemeine Gültigkeit, während § 258a sich lediglich auf Amtsträger bezieht? Das ist hier m. E. missverständlich formuliert. 2016-01-28 15:23

I. Bei den Unterlassungsdelikten stellt man häufig deshalb nicht auf den Erfolg in seiner konkreten Gestalt ab, weil dann auch solche Erfolge als kausal verursacht angesehen werden, bei denen das Opfer in jedem Falle, aber auf andere Weise gestorben wäre. Bleibt man beim "Erfolg" in seiner konkreten Gestalt, müsste man über den Pflichtwidrigkeitszusammenhang diejenigen Fälle aussondern, bei denen das Opfer in jedem Fall gestorben wäre.

II. Diese Trias stellt zu sehr auf Rechtspflichten und nicht auf tatsächliche Herrschaftspositionen ab.

III. Sie ordnen zwar die Garantenstellungen, vermögen aber kein materiales Grundprinzip zu benennen, wann denn eine Garantenstellung anzunehmen ist.

IV. Er mag zwar grundsätzlich Garant sein, aber die Patientin hat den Umfang der Garantenpflichten wirksam begrenzt. Daher hat der Arzt ihren Wunsch zu respektieren.

2016-01-20 15:40

Wie soll denn der normale Bürger zu dessen Schutz ja Art. 103 existiert, die Rechtsprechung zu so einem Thema kennen? 2016-01-19 12:28

Könnte man nicht auch für eine Ingerenz wegen dem Liegenlassen argumentieren?

2016-01-19 14:33

Das Liegenlassen wäre ja schon das Unterlassen, an welchem die Strafbarkeit anknüpfen würde. Für eine Garantenstellung aus Ingerenz müsste aber im Vorfeld dieses Unterlassens ein pflichtwidriges Verhalten des A festgestellt werden.

2016-01-19 16:13

Fehlt hier nicht das Wort "nicht" ? 2016-01-19 16:59

Ja, Sie haben Recht. Wir haben es in der zum Download stehenden Fassung der KK zu § 25 (Teil 2) verbessert.

2016-01-20 12:04

Muss bei einem Versuch denn immer noch die Möglichkeit zum Rücktritt bestehen? 2016-01-23 18:04

WIeso nicht als der Zug die erste Weiche passierte? Der Täter hat hier doch die Möglichkeit eines rettenden Eingriffs vergeben? 2016-01-19 15:29

Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Bahnwärter aber noch an seinem Schaltpult und hätte die zweite Weiche so stellen können, dass die Kollision vermieden worden wäre (ihm eröffneten sich also noch weitere Rettungsmöglichkeiten). Erst mit Verlassen seines Häuschens gibt er das Geschehen aus der Hand.

2016-01-19 16:06

I.: Weil sie keine aktuelle Herrschaftsposition beschreibt, sondern an vorangegangenes Verhalten anknüpft.

II.: Eigenverantwortlichkeitsprinzip und fehlende Herrschaft.

III.: Nach nicht überzeugender h.M. ja, die Herrschaft ging verloren.

IV.: Wegen eines unechten Unterlassungsdelikts nicht, weil A wahnhaft seine Garantenstellung annahm. Es bleibt bei einer Strafbarkeit aus § 323c StGB.

2016-01-26 12:00

Könnten Sie die Antwort zu III. erläutern? Ich verstehe den Zusammenhang zwischen Frage und Antwort nicht. 2016-01-29 18:47

Zu IV.: Wo besteht hier der Unterschied zum Fall von KK 413f., nachdem ein untauglicher (strafbarer) Versuch vorliegt? 2016-01-29 18:49

Die Frage zu III. bezieht sich ja auf den Lederspray-Fall. Wenn Produkte ohne Pflichtwidrigkeitsverstoß in den Verkehr gelangen, ist die Annahme einer Garantenstellung in meinen Augen nicht sonderlich überzeugend, wenn nach (!) dem Inverkehrbringen die Pflichtwidrigkeit erst festgestellt wurde, an der man sich ursprünglich nicht orientieren konnte.

2016-02-01 12:12

Dir Frage zu IV.: Auf auf den KK 413 f. ging es um eine nicht übertragbare Sonderkonstellation zu den Sonderdelikten, hier komt die allgemeine Abgrenzung zwischen untauglichem Versuch und Wahndelikt zum Tragen.

2016-02-01 12:18

Wie ist das Verhältnis vom Vorsatz-zu Fahrlässigkeitsdelikt? 2016-01-21 14:33

Wieso kann hier nicht mit der fehlenden Kausalität argumentiert werden? Auch wenn der Abstand angemessen gewesen wäre, wäre der Radfahrer schließlich unter die Räder gekommen; der mangelnde Abstand war also nicht kausal für den Unfall. 2016-01-29 12:15

Im Rahmen der Kausalitätsprüfung ist aber zunächst allein auf den Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg abzustellen. Und der Überholvorgang kann eben nicht hinweggedacht werden, ohne dass R am Leben bleiben würde. Hypothetische Erwägungen (etwa der Verlauf bei einem rechtmäßigen Alternativverhalten des A) sind hier erst bei der objektiven Zurechnung anzustellen.

2016-01-29 16:35

Ich verstehe das trotz Nachlektüre nicht(dort wird es nicht erwähnt).

Wieso ist der Vorsatzteil nicht selbstständig strafbar? 2016-01-23 12:14

Wie wird das denn nun gehandhabt? 2016-01-23 12:15

A will den Tatbestand des § 221 StGB der Aussetzung verwirklichen mit der qualifizierenden Folge des Verdursten des O. Da aber nur das Versuchsstadium erreicht wurde, ist es ein Versuch der Erfolgsqualifikation. 2016-01-23 18:08

I. Gesetzliche Vorschriften, sonstige Bestimmungen (z.B. betriebliche Verhaltensregeln), das hypothetische Verhalten eines besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Situation.

II. Wenn sich der Täter selbst nicht verkehrsgerecht verhält; gegenüber Personen, die zu verkehrsgerechtem Verhalten offensichtlich nicht in der Lage sind; wenn bestimmte Anzeichen darauf hindeuten, dass andere sich nicht vekehrsgerecht verhalten werden.

III. Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Schutzzweck der Norm.

IV. Eine bloße Kausalbeziehung zwischen Grunddelikt und schwerer Folge reicht nicht aus. Es ist ein sog. tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang zu fordern. Die schwere Folge muss gerade auf einer dem Grunddelikt anhaftenden Gefahr beruhen.

2016-01-27 10:56

KK-Angabe stimmt nicht 2016-02-24 21:58

KK-Angabe stimmt nicht 2016-02-24 21:59

KK-Angabe stimmt nicht 2016-02-24 22:00

KK-Angabe stimmt nicht 2016-02-24 22:01

"oben"?/Angabe stimmt nicht 2016-02-24 22:01

"das" ;-) 2016-02-24 21:56

Wenn man die Konstellation annimmt, dass A B vorsätzlich tötet und C mit Gehilfenwillen dem A zuvor die entsprechende Waffe gegeben hat, hat sich C dann wegen fahrlässiger Tötung und Beihilfe zum Totschlag strafbar gemacht? Nach dem Einheitstätersystem bei den Fahrlässigkeitsdelikten reicht ja jeder kausale und objektiv zurechenbare Beitrag und er hat ja auch gleichzeitig vorsätzlich die Haupttat gefördert 2016-01-29 18:06

In diesem Fall bleibt es bei der Behilfe zum Vorsatzdelikt. Ein darüber hinaus gehender Sorgfaltspflichtverstoß ist nicht ersichtlich.

2016-02-05 16:47

Also ist nicht jede Teilnahme gleichzeitig auch die Verwirklichung der Tat durch Fahrlässigkeit? 2016-02-07 19:30

Wieso schließt die objektive Zurechnung die fahrlässige Täterschaft aus? 2016-01-27 14:00

Eventuell wegen eigenverantwortlichen Dazwischentreten eines Dritten? 2016-01-29 18:03

So ist es. Das vorsätzliche Dazwischentreten des B ändert zwar nichts an der Kausalität des A, schließt aber eben die objektive Zurechnung aus.

2016-02-05 16:49

Ist nach Roxins Meinung im Umkehrschluss eine sukzessive Mittäterschaft nur möglich, wenn Vollendung und Beendigung der Tat zusammenfallen? 2016-01-31 13:23

Dann würde es sich aber schon begrifflich nicht mehr um sukzessive Beteiligung handeln. Diese setzt gerade dieses Zeitfrenster zwischen Vollendung und Beendigung voraus.

2016-02-01 10:01

I. Bei der Ermittlung des für die Rechtsprechung maßgeblichen Täterwillens werden sämtliche von der Vorstellung des Täters umfassten Umstände wertend betrachtet (u.a. dessen Interesse am Taterfolg und eben auch die Tatherrschaft bzw. der Wille zur Tatherrschaft).

II. Strafbarkeit knüpft nicht mehr an der Tatbestandsverwirklichung an. Gewicht der Beteiligung spielt erst in der Strafzumessung eine Rolle.

III. Derjenige, der bei uneingeschränkter Tatherrschaft in eigener Person sämtliche Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes erfüllt, kann nicht nur Teilnehmer der Tat sein (vgl. § 25 I Alt.1).

IV. Durch eine überragende Rolle in der vorbereitenden Deliktsplanung. Die Tat wird derart minutiös und detailliert eingefädelt, dass es die eigene Anwesenheit am Tatort überflüssig wird.

V. Ausdrücklich oder konkludent. Der Tatplan kann auch während der Tatausführung noch einvernehmlich erweitert werden.

VI. Es fehlt an Tatherrschaft.

2016-02-01 10:08

Man würde also die Beteiligung am Entschluss eines Anderen schon als strafbare Handlung annehmen. Wenn nicht schon bei der Kausalität, würde eine Strafbarkeit doch wohl spätestens an der objektiven Zurechnung scheitern (selbständiges Dazwischentreten Dritter) ?

Die Beteiligung am Entschluss sollte doch wohl eher nach den Prinzipien der Teilnahme oder mittelbaren Täterschaft beurteilt werden, aber nicht als ausreichende Bedingung für eine Haupttat gelten. 2016-02-05 13:35

Nach dem Sachverhalt beschlossen A und B gemeinsam, jeweils einen Felsbrocken zu Tal rollen zu lassen. Damit liegt kein Dazwischentreten Dritter in der Realisierung dieses Plans.

2016-02-05 16:54

Ich stimme zu, dass von einem gemeinsamen Tatentschluss gesprochen werden kann. Das würde also für eine fahrlässige Mittäterschaft sprechen.

Für eine Nebentäterschaft reicht aber doch ein gemeinsamer Tatentschluss wohl nicht aus ? Sonst wäre das Instrumentarium der Mittäterschaft doch immer unnötig, wenn man bei einem Tatentschluss schon beide als Nebentäter bestrafen würde.

2016-02-07 15:00

Wie ist das zu beurteilen, wenn der Hintermann dem Vordermann etwa droht, er zerstört sein Auto, wenn dieser seinen Erzfeind nicht tötet? Dann liegt ja kein entschuldigender Notstand vor. Handelt es sich dann trotzdem um mittelbare Täterschaft? 2016-01-28 17:29

Nach h.M. haftet der Hintermann bei Nötigungen, die unterhalb der Schwelle des § 35 StGB liegen und den Vordermann daher nicht entschuldigen, nicht als mittelbarer Täter. Dies ergebe sich aus dem Verantwortungsprinzip. Der Vordermann müsse Zwangsandrohungen, die sich etwa nur auf das Eigentum beziehen ("sonst zerstöre ich dein Auto!"), standhalten. Gibt er ihnen nach, hat er bei der Tatausführung die alleinige Tatherrschaft. Der Hintermann wäre freilich wegen Nötigung (§ 240) und Anstiftung zu bestrafen.

2016-01-29 16:24

I. Der Ansatz privilegiert denjenigen Mittäter, der nach dem Gesamtplan seinen Tatbeitrag erst spät zu erbringen hat. Außerdem widerspricht er der die Mittäterschaft kennzeichnenden Struktur der wechselseitigen Zurechnung von Tatbeiträgen.

II. Nach hM nein. Am Erfordernis eines beidseitigen Plans und Zusammenwirkens ist festzuhalten.

III. Im "Katzenkönig-Fall" hat der BGH auch bei der Erregung eines nur vermeidbaren Verbotsirrtums (welcher die Schuld des Tatmittlers nicht ausschließt, so dass dieser volldeliktisch handelt) die mittelbare Täterschaft des Hintermannes angenommen. Allein die Vermeidbarkeit des Irrtums sei kein taugliches Abgrenzungskriterium.

2016-02-03 12:00

Wieso kann bei diesem (und folgenden) Fall keine Mittäterschaft angenommen werden ? 2016-02-03 19:18

Mittäter kann nur sein, wer als tauglicher Täter des betreffenden Delikts in Betracht kommt. Das gilt für V im Hinblick auf § 348 I StGB gerade nicht, weshalb seine Handlung dem H nicht über § 25 II StGB zugerechnet werden kann. Bei Fehlen der Sondereigenschaft beim unmittelbar Handelnden ist eine Zurechnung zum Hintermann (wenn überhaupt) nur über die Figur der mittelbaren Täterschaft möglich.

2016-02-04 11:05

Wird der Hintermann so nicht für eine genauere Tatvorbereitung belohnt? 2016-02-24 22:16

weil dort kein Vorsatz gegeben ist? 2016-02-02 15:13

Ja, ein gemeinsamer Tatplan ist Voraussetzung der Mittäterschaft. Eine fahrlässige Mittäterschaft wird von der hM nicht anerkannt (vgl. KK 572 f.)

2016-02-04 10:54

I. Pro: Hemmschwelle für Unternehmens-Mitarbeiter, auf Anweisung Wirtschaftsdelikte zu begehen, sei niedriger; Rechtsfigur der Organisationsherrschaft aufgrund der automatisierten Abläufe und oftmals fehlenden direkten Anweisungen erforderlich. Contra: Wirtschaftsunternehmen operieren anders als kriminelle, mafiöse Machtapparate auf dem Boden des Rechts: rechtswidrige Anordnungen würden nicht automatisch befolgt.

II. Nein. Vertreten wird auch, dass sich der Error in Persona des Tatmittlers für den Hintermann als vorsatzausschließende aberratio ictus darstellt. Andere wollen danach differenzieren, inwiefern der Hintermann dem Werkzeug die Individualisierung des Opfers überlassen hat.

III. Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft plus Anstiftungsstrafbarkeit, wenn man den eigentlich fehlenden Anstiftervorsatz als Minus im gegebenen Wille zur täterschaftlichen Tatbegehung enthalten sieht.

2016-02-08 16:55

"das" ;-) 2016-02-24 21:12

Anführungszeichen zum Verständnis wären hier hilfreich, so der A tatsächlich von "machen" sprach 2016-02-24 22:20

KK-Angabe stimmt nicht 2016-02-24 21:21

Aber es wird doch eben unterschieden zwischen dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit? 2016-02-10 18:50

Wäre schön eine Antwort zu erhalten. 2016-02-15 14:09

Müsste es hier nicht heißen des Anstifters? 2016-02-10 18:51

Es scheint ja keine der Theorien so wirklich zu überzeugen. Kann man auch den agent provocateur ganz normal wegen Anstiftung zur vollendeten oder zumindest zur versuchten Tat bestrafen? 2016-02-08 18:19

Auch das wird vertreten, widerspricht aber eben dem polizeilichen Bedürfnis, für den Agent provocateur einen gewissen straffreien Raum zu schaffen. Dogmatisch ließe sich gegen eine solche Strafbarkeit einwenden, dass sie den Strafgrund der Teilnahme nicht berücksichtigt. Denn ein eigenständiger Rechtsgutsangriff liegt seitens des Agent provocateur nicht vor, wenn er den Willen besaß, durch rechtzeitiges Eingreifen die materielle Beendigung der Tat bzw. die Rechtsgutsverletzung zu verhindern.

2016-02-09 13:44

Aber gegen eine Bestrafung wegen Anstiftung zum Versuch spricht ja selbst beim Vorbehalt des Polizisten nichts oder? Vorsatz zur Rechtsgutsgefährundung hat der Polizist schließlich. Und man könnte das Argument ja auch umdrehen und sagen, dass eine Strafbarkeit dem anständigen Bedürfnis entspricht, dass auch die Polizei an Strafgesetze gebunden ist und sich auf die Gesetzesdurchsetzung beschränkt, statt Verstöße hervorzurufen 2016-02-10 16:37

I. Eine solche geistige Kommunikation zwischen Täter und Teilnehmer wird bei der Anstiftung eingefordert.

II. Vgl. Diskussion zu KK 642.

2016-02-10 17:23

Das steht in der JR 1983, nicht in der JZ. Bitte ändern !! 2016-02-19 13:11

Handelt es sich im Falle des Banküberfalls nicht sowieso um einen (je nach Theorie entschuldigenden oder rechtfertigenden) Nötigungsnotstand, der die Figur des notwendigen Mindestmaßes in diesem Fall überflüssig macht? 2016-02-24 21:29

Wäre es nicht konsequenter auf der Ebene der Rechtswidrigkeit oder Schuld entsprechende Gründe eingreifen zu lassen, um zur Straflosigkeit zu gelangen? Und stellt das Tun des Bankangestellten einen Angriff auf das Vermögen/Eigentum der Bank da, obwohl es straflos ist? Könnte ein anderer Bankangestellter der Bank dann womöglich sogar gewaltsam Nothilfe gegen seinen Kollegen leisten? 2016-02-10 16:31

I. Es müsste im konkreten Einzelfall sorgfältig geprüft werden, inwiefern der Beifall die Haupttat objektiv förderte, ob er zum Beispiel beim Täter Hemmungen beseitigte, Zurückhaltung bei der Tatbegehung aufbrach oder das Opfer zusätzlich einschüchterte.

II. Im Rahmen des subjektiven Tatbestands der Beihilfe: der Teilnehmer muss sicheres Wissen dahingehend haben, dass das unterstützte Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf abzielt, eine strafbare Handlung zu begehen.

III. Es gilt der Grundsatz der limitierten Akzessorietät, da Teilnahme vom Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen (nicht aber schuldhaft verwirklichten!) Haupttat abhängt.

IV: Heimtücke ist als Mordmerkmal der 2. Gruppe tatbezogen. Diesbezüglich gelten unabhängig von §§ 28, 29 StGB die allgemeinen Akzessorietätsregeln.

2016-02-10 17:43

Doch aber nur die versuchte Anstiftung?!

§ 26 kann Anstiftung doch auch zu einem Vergehen erfolgen? 2016-02-14 14:15

Müsste es nicht nach der "Rechtsprechung" heißen?

Denn die h.L. stellt doch eben auf die Person des Anstifters ab? 2016-02-14 14:11

§248 hat doch wohl einen geringeren Unrechtsgehalt als §222? 2016-02-15 14:11

Bin hier nicht der Admin, aber eine Antwort glaube ich trotzdem zu haben: richtig. Es kommt aber nicht auf einen "geringeren" Unrechtsgehalt an, sondern, dass dieser nicht vollkommen untergeordnet ist (so kann bspw. das Mitführen von Waffen unter Verstoß gegen das WaffG keine Verklammerung von Raub und Straßenverkehrsdelikten bewirken). 2016-02-16 23:31

Danke:) 2016-02-21 11:42

I. Nach h.M. kommt es für die Beurteilung auf die Person des Anstifters an. Zum Meinungsstreit vgl. KK 688 f.

II. Da es sich bei den von § 159 StGB in Bezug genommenen Tatbeständen der §§ 153, 156 StGB nicht um Verbrechen handelt, ordnet § 159 StGB die Strafbarkeit des Versuchs der Anstiftung zu diesen Delikten ausdrücklich an.

III. Wenn es an einem mehrere Handlungen verbindenden einheitlichen Willen oder einem engen räumlich-zeitlichen Zusammenhang fehlt bzw. wenn ein solcher Wille und Zusammenhang zwar festgestellt werden können, das Geschehen aber mehrere höchstpersönliche Rechtsgüter betrifft.

IV. Die Kriterien, nach denen sich die Prüfung eines fehlgeschlagenen Versuchs richtet, sind auch hinsichtlich der Frage maßgeblich, wann in Fällen, in denen der Täter mehrfach zur Tatvollendung ansetzt, eine Tat im Rechtsssinne vorliegt.

V. Ein solches Stufenverhältnis wird im Rahmen des in dubio-Grundsatzes bei wertender Betrachtung auch zwischen Tatbeständen angenommen, die sich nur in der Intensität ihres Unrechtsgehalts unterscheiden (Vorsatz - Fahrlässigkeit; Täterschaft - Teilnahme usw.).

VI. Identität des Unrechtskerns zwischen in Betracht kommenden Delikten (vgl. KK 717).

2016-02-17 14:32