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2016-10-18 17:55

Werden die Nachfragen/Kommentierungen, die ab Ende Januar erfolgten noch beantwortet? Vielen Dank. 2017-03-04 22:43

Es handelt sich bei den kommentierten Karteikarten in erster Linie um ein veranstaltungsbegleitendes Angebot, das Verständnisschwierigkeiten, die in der Präsenzveranstaltung oder bei der diesbezüglichen Karteikartenlektüre aufgetreten sind, zeitnah auflösen soll. Die durchgehende Beantwortung von Fragen auch in den Semesterferien wäre aufgrund ihrer oftmals hausarbeitsspezifischen Ausrichtung eine unfaire Hilfestellung und würde auch unsere Kapazitäten sehr stark beanspruchen. Für grundlegende, hausarbeitsunabhängige Fragen und Anregungen stehen Ihnen die weiteren Kommunikationskanäle von strafrecht-online (etwa die Diskussionsforen) zur Verfügung.

2017-03-06 14:48

Schade, hatte mich auch schon gewundert. 2017-03-08 12:36

Gibt es einen unterschied zwischen Zivilrecht und Privatrecht? 2016-10-19 10:12

Das Privatrecht umfasst das Zivilrecht (=bürgerliches Recht). Das Privatrecht kann in allgemeines (BGB) und spezielles (HGB, u.a.) Zivilrecht unterteilt werden. Grundsätzlich sind in diesem die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgestellten (Rechts-)Personen (also im Normalfall den Bürgern) umfasst. 2016-10-20 14:26

Danke Henning 2016-10-25 18:47

Test 2017-09-11 14:36

Bedeutet dies,dass das mögliche Strafmaß für das Kern-und Nebenstrafrecht gleich schwer ausfallen könnte,also z.b. dass das Nebenstrafrecht nicht weniger schwer bestraft wird,als das Kernstrafrecht? Oder meint der Absatz,dass beide Strafrechte gleichermaßen von hoher Bedeutung für die Gesellschaft sind? 2016-10-19 13:33

Der Strafrahmen ergibt sich, wie gesehen, aus den jeweiligen Strafvorschriften. Der Hinweis ist so zu verstehen, dass die Zuordnung zum Kern- und zum Nebenstrafrecht nicht präjudiziert, dass die gesellschaftliche Relevanz im ersteren Fall größer ist.

2016-10-19 13:49

Worin besteht der Unterschied zwischen ,,strafrechtlicher Beurteilung von Geschehensabläufen'' und ,,strafrechtlich beurteilter Geschehensabläufe''? 2016-10-19 12:49

Das ist tatsächlich kompliziert. Eisenberg deutet damit an, dass man einerseits Geschehensabläufe (empirisch) beobachten kann, andererseits kann aber auch die Beurteilung von Dritten Gegenstand der Beobachtung sein.

2016-10-19 13:37

Ist die "Bekämpfung von Straftaten" die Prävention von Straftaten und/oder deren Aufklärung? 2016-10-22 15:42

Sie benennen zutreffend beide Möglichkeiten.

2016-10-23 10:37

2016-11-25 10:20

An dieser Stelle die Beantwortung der Wiederholungsfragen der Vorwoche:

I. Weil es zwar auch ein Über-, Unterordnungsverhältnis betrifft, aber mit der Strafe über die gravierendste Rechtsfolge des Staates überhaupt verfügt. Der ultima ratio-Funktion kommt hier eine entscheidende Bedeutung zu.

II. In erster Linie in das Strafvollzugsrecht. Zu den tangierten Fragen des Strafverfahrensrechts vgl. die Diskussion im folgenden Fragekasten.

III. Kriminalist

IV. Der AT enthält u.a. die allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit, die für alle im BT aufgeführten Delikte gelten und zu beachten sind. Man spricht insoweit auch von Regelungen, die vor die Klammer (in der sich die Tatbestände des BT befinden) gezogen sind.

2016-10-25 12:00

Da diese Frage meiner Meinung nach mit "Strafvollzugsrecht" zu beantworten wäre, müsste hier doch eigentlich in der Frage "In welchem Teilbereich der Strafwissenschaften..." und nicht "In welchem Teilbereich des Strafrechts" stehen, oder? (Da ja das Strafsvollzugsrecht gerade kein Teil des Strafrechtes ist) 2016-10-19 20:48

Strafrecht oder Strafrechtswissenschaften können jeweils als Oberbegriff verwendet werden.

2016-10-20 14:00

Wieso fällt das unter das Strafvollzugsrecht und nicht unter das Strafverfahrensrecht? Weil ein Untersuchungshäftling wurde doch noch nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und diese Person ist doch in Untersuchungshaft während die Straftat aufgeklärt wird ? 2016-10-21 18:13

Auch die Untersuchungshaft ist eine Form des Freiheitsentzuges, deren Vollzug und Ausgestaltung geregelt werden muss. Dies geschieht in Buch 2 des Justizvollzugsgesetzbuchs BW. Die Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft sind tatsächlich im Strafverfahrensrecht aufgeführt (§§ 112 ff. StPO). Die konkrete Unterbringung des Untersuchungshäftlings unterfällt dem Strafvollzugsrecht.

2016-10-24 11:47

2016-10-26 22:49

(Achtung Spoiler!)

Wieso kommt in dem Fall ein Kriminalist und nicht ein Kriminologe, da die Kriminologie doch die Geschehensabläufe der Straftat beurteilen will/soll? Der Kriminalist ist zwar u.a. für die Aufklärung der Straftat verantwortlich, aber fällt das nicht auch in den Bereich des Kriminologen? 2016-10-26 15:59

Der Kriminologe soll zwar die Geschehensabläufe der Straftat beurteilen, allerdings liegt der Fokus dabei auf die Beurteilung im Zusammenhang mit der Gesellschaft; Ursachen, Auswirkungen von kriminellem Verhalten, ... Wenn also der Kriminologe "arbeitet" ist die Tat schon aufgeklärt. 2016-10-26 18:54

2016-10-28 16:32

Meine Antwort wäre der Kriminologe, weil seine Aufgabe ist, das Geschehen empirisch zu beobachten, während der Kriminalist mithilfe von Taktiken die Kriminalität bekämpft.

Ist der Kriminologe nicht dafür zuständig, die Leiche und den Tatort zu beobachten? 2016-10-25 20:12

"Die Sperrwirkung des Bundesgesetzes ist rechtsgutsbezogen zu bestimmen [...]" - bedeutet dies, dass je nach Rechtsgut zwischen ausschließlicher (Art. 71 in Verb. mit Art. 73) und konkurrierender (Art. 72 in Verb. mit Art. 74) Kriminalstrafrechtsgesetzgebung unterschieden wird? 2016-10-20 19:47

Wenn sich ein Bundesgesetz des Schutzes eines bestimmten Rechtsguts angenommen hat, dann sind die Länder gesperrt, dieses Rechtsgut noch einmal oder in anderer Weise zu schützen.

2016-10-21 08:09

Sehr gut, das leuchtet ein. Vielen Dank! 2016-10-21 12:07

Ist das "glücklicherweise" hier eine Wertung des Verfassers, oder gibt es objektive Gründe, weshalb es problematisch wäre, wenn der Unionsgesetzgeber seine Kompetenzen intensiver nutzen würde? 2016-10-22 12:50

Siehe die formulierten Bedenken auf der nächsten KK.

2016-10-24 11:48

Wie weit reicht die entscheidende Bedeutung des EGMR? Hätte es Auswirkungen auf die deutsche Regelung der Sicherheitsverwahrung gegeben, wenn das BVerfG sich dem Urteil des EGMR nicht angeschlossen hätte? 2016-10-21 17:49

Unmittelbar hätte es keine Auswirkungen für das innerstaatliche Recht gehabt. Allerdings hätte Deutschland im Außenverhältnis gegen die EMRK und damit das Völkerrecht verstoßen, da Deutschland sich dort verpflichtet hat, Urteile des EGMR zu berücksichtigen.

2016-10-24 12:25

Wie würde solch ein Völkerrechtsverstoß seitens Deutschlands sanktioniert werden? 2016-11-01 21:17

Zunächst macht sich Deutschland schadensersatzpflichtig im konkreten Verfahren vor dem EGMR. Die ggf. darüber hinausgehenden Möglichkeiten der Reaktion auf Vertragsverstöße sprengen den Rahmen der hiesigen Veranstaltung und sind besser in der Schwerpunktveranstaltung zum Völkerrecht aufgehoben.

Falls Sie sich weiter (über das hier Vorausgesetzte hinaus) mit der Frage der innerstaatlichen Bindung der EMRK auseinandersetzen wollen, empfehlen wir die Lektüre der Rechtsprechung im Fall Görgülü (BVerfG NJW 2005, 1765).

2016-11-02 17:57

Was ist mit dem Ausdruck der "harmonisierend(en) Verschärf(ung)" des Strafrechts gemeint?

Danke im Voraus! 2016-10-20 22:28

Wahrscheinlich das, was der Wortlaut schon suggeriert - dass die Strafgesetzbücher der Nationalstaaten harmonisiert werden, dabei aber nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner abgestellt wird, sondern sie insgesamt verschärft werden. 2016-10-21 00:19

Okay, dann stehe ich mit meiner Intuition dazu wohl nicht alleine da. Danke!

2016-10-21 01:16

In anderer Literatur wird häufig noch in eine dritte Kategorie - der natürliche Verbrechensbegriff - unterteilt. Weshalb wurde dieser hier ausgelassen?

2016-10-25 19:47

Gibt es einen Unterschied zwischen "Strafrecht im formellen Sinne" (= "Summe aller Vorschriften, ...") und "formelles Strafrecht" (= "Das formelle Strafrecht enthält dagegen Normen über den Ablauf des Strafverfahrens" http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/strafrecht/)? 2016-10-24 10:55

Die zweite Definition scheint den Begriff des formellen Strafrechts mit dem des Strafverfahrensrecht gleichzusetzen, was m.M.n. irreführend ist. Ich denke, "Strafrecht im formellen Sinne" ist mit "formellen Strafrecht" gleichzusetzen, in dem Sinne, dass es die verschriftlichten Voraussetzungen und Folgen von strafrechtlich sanktioniertem Verhalten regelt. 2016-10-25 19:07

Was bedeutet hier genau "Normierung"? 2016-10-22 13:04

Das Festhalten von Ge- oder Verboten in Gesetzen, würde ich sagen. 2016-10-22 13:24

Wie können Strafe und Maßregel kumulativ angeordnet werden, wenn für Strafe Schuld vorausgesetzt ist und für eine Maßregel Schuldunfähigkeit? Wie kann ein Täter gleichzeitig schuldig und schuldunfähig sein, bzw. was wäre ein Bespiel für eine kumulative Anordung von Strafe und Maßregel? 2016-10-20 17:24

Wenn Sie die KK ganz genau lesen, wird sich der von Ihnen ausgemachte Widerspruch als scheinbarer erweisen. Denn dort ist nicht die Rede davon, dass es für eine Maßregel der Schuldunfähigkeit bedarf. Es kann also auch gegenüber schuldunfähigen Personen eine Maßregel verhängt werden, denken Sie etwa an die Erziehung der Fahrerlaubnis.

2016-10-20 18:21

Sie meinen "auch gegenüber schuldfähigen Personen...", oder? 2016-10-21 22:27

Wenn jemand stark alkoholisiert Auto fährt und Schaden anrichtet, ist er zwar schuldunfähig, aber der Führerschein wird als Maßregel entzogen. So war das glaube ich gemeint.

2016-11-01 21:27

Wäre die Anordnung, einen Verdächtigten in Untersuchungshaft einzuweisen, auch schon eine Maßregel in diesem Sinne? 2016-10-21 22:36

Ich würde das verneinen, da es für das Verhängen einer Maßregel eines richterlichen Urteiles bedarf sowie die Erfüllung eines Tatbestandes und das Vorliegen der Rechtswidrigkeit vorausgesetzt sind. Da beides zum Zeitpunkt der Verhängung der Untersuchungshaft noch nicht erwiesen ist, kann diese nicht als Maßregel bezeichnet werden. 2016-10-22 15:31

Ist nicht aber die Anordnung der Untersuchungshaft schon ein Form von (vorläufigem) Urteil, schließlich wird dabei ja z.B. von der Sozialgefährlichkeit der Person oder von dessen Fluchtgefahr ausgegangen, und dies auf Grund eines rechtswidrigen Tatbestandes, der in jedem Falle schon mit der betreffenden Person (fälschlicherweise oder nicht) in Verbindung gebracht wurde, dessen Untersuchung bloß noch nicht abgeschlossen ist. 2016-10-23 12:46

Die Untersuchungshaft ist weder eine Maßregel der Besserung und Sicherung noch eine Form von vorläufigem Urteil. Ihr Zweck ist es allein, die Durchführung des weiteren Strafverfahrens zu sichern. Bis zur Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils gilt die Unschuldsvermutung.

2016-10-24 13:45

Alles klar, vielen Dank. 2016-10-25 21:09

Soziologischer = Materieller Verbrechensbegriff? 2016-10-25 19:44

Ich denke die Soziologie hat damit nichts zu tun. Wenn ich den Begriff richtig verstanden habe, ist das Strafrecht im materiellen Sinne eine ausschließliche Aufgabe des Strafrechts und dessen Wissenschaften. Ihr Ziel ist, eine Tat als rechtswidrig zu beweisen, aber sie setzen keine Strafgesetze dafür ein. Meine Frage ist, welche Mittel sie zu diesem Zweck nutzen. 2016-10-25 21:16

Ist ein kollektives Rechtsgut erst dann als solches zu bezeichnen, wenn es die gesamte Bevölkerung betrifft oder kann es sich dabei auch nur um eine bestimmte Gruppe handeln? (bsp.: §130 StGB, Volksverhetzung) 2016-10-21 18:45

Da jedes eine bestimmte Gruppe von Menschen betreffende Rechtsgut in keinem Falle mehr ein individuelles sein kann, muss es als ein kollektives bewertet werden, oder nicht? 2016-10-21 22:40

Ein kollektives Rechtsgut zeichnet sich durch zweierlei aus: die Nichtausschließbarkeit von der Nutzung und die Nichtrivalität des Konsums. Daher wird man beispielsweise den Frieden als kollektives Rechtsgut definieren können.

2016-10-22 11:29

Könnten Sie bitte den Term "subsidäre[n] Rechtsgüterschutz" roh und anhand eines Beispieles erklären? 2016-10-25 20:12

Könnten Sie bitte den Term "subsidäre[n] Rechtsgüterschutz" roh und anhand eines Beispieles erklären? 2016-10-25 20:12

"Subsidiär" bedeutet in diesem Zusammenhang meines Erachtens "unterstützend"/"nachrangig", d.h. das Strafrecht widmet sich der Aufgabe des Rechtsgüterschutzes, wenn dieser durch kein anderes Mittel mehr gewährleistet werden kann (ultima ratio). 2016-10-26 21:55

Wikipedia bezeichnet ein Rechtsgut als: "Das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen und der Gesellschaft als solcher". Gibt es an der Definition etwas auszusetzen? 2016-10-25 20:14

Diese Definition kommt mir etwas eng und fehlerhaft vor. Erstens geht es bei den Rechtsgütern nicht nur um Interessen, sondern auch um Gegebenheiten. Zweitens sind sowohl diese Inreressen, als auch die Gegebenheiten unabdingbar für den Einzelnen sowie für die Gesamtheit, was in dieser Definition nicht klar gemacht wird. 2016-10-25 21:34

Was beudeutet Letztbezüglichkeit im Zusammenhang auf die Gesellschaft und Gesellschaftsmitglieder? 2016-10-23 17:15

Ein Rechtsgut muss sich nicht in jedem Falle unmittelbar (so bei den individuellen Rechtsgütern), aber doch zumindest letzten Endes auf die Gesellschaftsmitglieder gründen. Anders ausgedrückt: Ein überindividuelles Rechtsgut, das diesen Bezug nicht aufweise, ist kein legitimes Rechtsgut. Beim Ansehen des Staates und seiner Organe steht dies in einer streitbaren Demokratie "auf der Kippe".

2016-10-24 11:33

"dennoch darf [...] keine Strafnorm ausschließlich ein Kollektivrechtsgut schützen." Wird mit dieser Äußerung nicht eine Anforderung an eine konkrete Strafnorm (!) statt an das mit dieser verbundene Strafrechtsgut gestellt, wie der Abschnittstitel impliziert? 2016-10-20 22:30

Beide Fragen hängen miteinander zusammen: Wir müssen ein legitimtes Rechtsgut benennen können. Gibt es ein solches nicht, haben wir keine legitime Strafnorm.

2016-10-21 11:19

Ist die Ehe ein Rechtsgut?

2016-10-25 20:43

B.z.w. wenn die Familie unter Rechtsschutz steht, wieso kann man dann nicht argumentieren, dass der Ehebruch die Familie zerstört und somit das Erschleichen des außerehelichen Beischlafs verboten sein sollte? 2016-10-25 20:46

Die familie ist nicht unbedingt zerstört im Fall eines Ehebruchs.

Die Ehe ist kein Rechtsgut meiner Meinung nach,

sondern sie gehört zum Rechtsgut der freien Entfaltung

der Persönlichkeit. Anders gesagt entfalten sich die

Menschen u.a., indem sie sich verheiraten.

Wie wir heute schon besprochen haben, ist der Ehebruch entpönalisiert worden, weil die sexuelle Selbsbestummung auch ein zu schützendes Rechtsgut ist.

Überdies wird die Betreuung der Kinder durch die Eltern nach dem Ehebruch normalerweise nicht beeinträchtigt. 2016-10-25 22:07

Art. 6 GG stellt die Ehe ausdrücklich als Rechtsgut dar, das sogar dem besonderen Schutz des Staates unterliegt.

Die Entkriminalisierung des Ehebruchs war nach meinem Veständnis nicht an den Rechtsgutsschutz der sexuellen Selbstbestimmung geknüpft, sondern der Tatsache geschuldet, dass es sich bei der Pönalisierung des Ehebruchs um eine bloße Moralwidrigkeit handele.

Zum zweiten Kommentar: Hier sehe ich auch eine Inkonsequenz in der Rechtsprechung des BVerfG. Das Inzestverbot wird durch den Schutz der Ehe iSd GG begründet, während andere Straftatbestände (z.B. Ehebruch), die die Ehe gefährden können, bereits entkriminalisiert wurden. 2016-10-26 22:04

Wie sind die letzten beiden Sätze im Hinblick auf das Verhältnis von Strafe und Schuld zu verstehen? Für mich ergibt sich da ein kausaler Widerspruch.

Danke im Voraus :) 2016-10-26 17:43

Laut §46 I 2 StGB soll der Richter einige Faktore berücksichtigen, bevor er die Strafe verhängt, und darf sie evtl. mildern. Die präventiven Wirkungen der Strafen werden aber dadurch nicht beeinträchtigt.

Deshalb kann ich keinen kausalen Widerspruch in diesen Sätzen finden...

Was wäre der Widerspruch Ihrer Ansicht nach?

2016-10-26 23:06

Wenn das deutsche Strafrecht sich nur auf die "tatbestandlich umschriebene Einzeltat" bezieht "und nicht auf die gesamte Lebensführung des Täters oder die von ihm künftig erwartenden Gefahren", wieso gibt es dann die Sicherungsverwahrung? Hier wird doch ganz eindeutig davon ausgegangen, dass der Täter noch eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Somit geht man von "künftig erwarteten Gefahren"aus. Oder etwa nicht? 2016-10-28 17:47

Als Maßregel enthält die Sicherungsverwahrung gewiss täterstrafrechtliche Elemente. Aber auch sie setzt zunächst eine Anlasstat voraus.

2016-10-28 18:33

I. Seltenes Beispiel für die landesrechtliche Ausnutzung einer nicht abschließenden Strafgesetzgebung des Bundes.

II. Das Denken in Rechtsgütern hilft, kleinen und auch dramatischen Fehlentwicklungen des Strafrechts entgegenzuwirken, indem etwa ein bloßes Bestrafen einer Pflichtverletzung für illegitim (verfassungswidrig) erklärt werden kann.

III. Ein materielles Strafrecht widmet sich der Suche nach inhaltlichen Legitimationskriterien einer Strafnorm, über die das formelle Strafrecht bestätigt oder kritisiert werden kann.

IV. Kant: absolute Straftheorie; Feuerbach: negative Generalprävention; Liszt: positive Spezialprävention.

V. Empirisch überwiegend nicht belegt; der Einzelne droht zum Objekt staatlichen Handelns zu werden; Resozialisierung teilweise gar nicht erforderlich.

VI. Es gibt verschiedene Spielarten der Vereinigungstheorien, die den scharfen Widerstreit der verschiedenen Theorien zumindest im Ergebnis abzumildern versuchen: Eine reine Addition überzeugt nicht; legitimierbar ist ein Nebeneinander von General- und Spezialprävention, wobei das Schuldprinzip als Mittel der Eingriffsbegrenzung dient.

2016-10-27 10:36

Was bedeutet der Begriff ,,Unrechtsgehalt"? 2016-10-26 13:43

Das qualitative Ausmaß des durch eine Tat begangenen Unrechtes, denke ich.

Bezogen auf die verschiedenen Tatbestandsmerkmale des Mordes(Mordlust, Habgier, Heimtücke, gemeingefährliche Mittel etc.) wird hier problematisiert, dass die Erfüllung eines Merkmales mit niedrigerem Unrechtsgehalt (z.B. Heimtücke) dennoch eine fixierte (lebenslange) Freiheitsstrafe fordert. 2016-10-26 22:10

Aber wieso ist Heimtücke dann durch ein "niedrigeres Unrechtsgehalt" ausgezeichnet? Hier wird doch die Wehrlosigkeit des Opfers ausgenutzt. Sollte dann das Unrechtsgehalt nicht höher sein? Oder verstehe ich den Begriff des Unrechtshaltes falsch? 2016-10-28 18:11

Bezüglich der Heimtücke werden zB geschlechterspezifische Ungleichheiten diskutiert. Aufgrund körperlicher Unterlegenheit in einer offenen Konfrontation sind Frauen bei der Durchführung einer Tötung mitunter gerade auf ein heimtückisches Verhalten angewiesen. Die Tötung des gewalttätigen Ehemanns im Schlaf durch seine mehrfach misshandelte Frau etwa wäre als Heimtücke-Mord einzustufen und zöge trotz reduzierten Unrechtsgehalts (im Vergleich zu anderen, Mordmerkmale erfüllenden Verhaltensweisen) eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich.

2016-10-28 18:29

Inwiefern kann es zwischen staatlichen Strafverfahren und Disziplinarverfahren vor den Sportgerichten zu prozessualen Konflikten kommen? 2016-10-31 19:15

Einige Prozessmaximen widersprechen sich. Während in Strafverfahren die Unschuldsvermutung gilt, kommt es etwa in den Dopingverfahren vor den Sportgerichten zu einer Beweislastumkehr, dh der positiv getestete Sportler muss seine Unschuld beweisen. Unklar ist, ob und wie die in einem Verfahren gewonnenen Beweise in das andere überführt werden können. Schließlich wird diskutiert, inwieweit die zweifache Sanktionierung eines Vergehens (durch Verbands- und Strafgerichte) gegen den Grundsatz ne bis in idem (vgl. KK 53) verstößt.

2016-11-02 11:15

In welchen Rechtsgebieten ist Gewohnheitsrecht denn möglich? 2016-10-31 13:44

Im Bürgerlichen Recht 2016-10-31 16:29

Warum ist eine einseitige Anwendung des Gewohnheitsrechtes zugunsten des Täters zulässig? Ist das nicht inkonsequent? 2016-10-26 22:14

Das Gesetzlichkeitsprinzip ist in seiner Ausrichtung eben ein verfassungsrechtlicher Schutzmechanismus vor willkürlicher staatlicher Bestrafung. Die in anderen Rechtsgebieten anerkannten Rechtsquellen und Methoden (Gewohnheitsrecht, Analogie) werden nur insoweit gesperrt, als sich aus ihnen Belastungen des Täters ergeben.

2016-10-27 16:26

Weshalb nicht? 2016-10-25 21:45

Art. 103 II GG: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde." 2016-10-26 16:00

Bedeutet dies, dass keinerlei neue Tatbestände etc. geschaffen werden können oder nur solche auf Gewohnheitsrecht basierenden nicht? Kann Gewohnheitsrecht nicht auf legalem Wege Recht werden? 2016-10-27 17:28

Natürlich können neue Straftatbestände geschaffen werden. Herr Maas beweist es ja regelmäßig (vgl. KK 42,43). Diese können auch auf gewohnheitsrechtlichen Erwägungen beruhen. Sind sie durch die demokratisch legitimierten Gesetzgebungsorgane erlassen, handelt es sich eben nicht mehr um ungeschriebenes Gewohnheitsrecht und sie geraten dann auch nicht mehr (zumindest nicht in dieser Hinsicht) mit dem Gesetzlichkeitsprinzip in Konflikt.

2016-10-28 11:11

2017-10-19 16:46

Verstößt es nicht gegen das Bestimmtheitsgebot, wenn sich Richter in ihren Urteilen über Trunkenheitsfahrten an der 1,1-/1,0-Promille-Grenze orientieren, da diese ja nirgendwo gesetzlich niedergeschrieben ist? 2016-10-25 21:06

Scheinbar fällt diese Festlegung noch in den Bereich der legitimen Auslegung des Gesetzes durch das Gericht. 2016-10-26 22:12

Gilt das Rückwirkungsverbot auch für Gesetzesänderungen,die sich zugunsten des Täters auswirken? 2016-10-25 21:41

Ich glaube nein, weil der Täter mit dem während der Tat geltenden Recht beurteilt wird. 2016-10-26 15:36

Schaut doch mal in § 2 III StGB 2016-10-26 20:07

Was genau bedeutet, dass das Rückwirkungsverbot für das Verfahrensrecht nicht gilt? Werden damit Prozesse im Nachhinein wieder aufgerollt, wenn es einen Fehler gab? Und warum genau gilt es beim Verfahrensrecht nicht? 2016-10-27 14:45

Die erste Frage beantwortet § 2 Abs. 3 StGB. Zur Zweiten: Das Gesetzlichkeitsprinzip ist nach Wortlaut und Geschichte auf strafbare Handlungen und die dafür zu verhängenden Sanktionen zugeschnitten und schützt nicht das Vertrauen auf Lücken im Verfahrensrecht. Tritt also während eines anhängigen Verfahrens eine neue Vorschrift zum Verteidigerausschluss in Kraft (vgl. § 138a StPO), so kann der im Verfahren tätige Verteidiger auf deren Grundlage fortan ausgeschlossen werden.

2016-10-28 11:02

Ist mit Rechtsprechung das Urteil gemeint? 2016-10-25 22:06

würde ich so sehen, ja 2016-10-26 20:53

Ich denke es ist in diesem Fall eher die Gesetzesauslegung gemeint.

2016-10-27 17:29

Die Rechtsprechung kann sich nur ändern, wenn Gesetze bzw. Tatbestandsmerkmale anders ausgelegt werden - also ist beides

richtig. 2016-10-28 00:16

Mit der "Änderung der Rechtsprechung" ist die Änderung einer allgemeinen Übung in der Rechtsprechung gemeint. Bei der Auslegung von Tatbestandsmerkmalen entwickeln sich bestimmte Routinen in der Rechtsprechung/Praxis, die sich aber im Laufe der Zeit wandeln können.

2016-10-31 18:41

Wenn aus dem Grund, dass die Ähnlichkeit zu einem im Gesetz geregelten Fall die Strafbarkeit nicht gesetzlich bestimmt, Analogien im Strafrecht verboten sind, wie kann dann eine Analogie zu Gunsten des Täters möglich/vertretbar sein ? 2016-11-01 17:53

Analogien zu Ungunsten des Angeklagten wären ja laut §1 unzulässig, da er keine Strafe ohne Gesetz erleiden darf.

Zu Gunsten sind sie ja nicht von diesem Paragraphen erfasst 2016-11-10 15:03

Ich verstehe nicht, was Art. 103 II GG mit diesem Fall zu tun hat.

Der Gesetzgeber hat mit seiner Formulierung in §113 II Nr. 1 StGB alle möglichen Formen von Waffen und gefährlichen Gegenständen erfaßt, um gegen das Analogieverbot nicht zu verstoßen, falls jemand mit irgendwelchen gefährlichen Gegenständen gegen einen oder mehrere Vollstreckungsbeamten widersteht und dafür verurteilt werden muss. 2016-10-26 21:52

Das BVerfG hat über den Verstoß gegen Art. 103 II vor der Erweiterung des Tatbestandes bzgl. der Einbeziehung des gefährlichen Werkzeugs geurteilt. D.h. bevor der Tatbestand erweitert wurde, hat es gegen Art. 103 II verstoßen, wenn von § 113 StGB auch PKWs erfasst wurden. 2016-10-27 10:33

Ich dachte, dass nur der Rechtsgüterschutz bzw. die Verhinderung von Straftaten ultima ratio der strafrechtlichen Pönalisierung sein dürfte. Was meinen Sie mit diesem Satz? 2016-10-26 22:40

Rechtsgüterschutz ist die Aufgabe des Strafrechts. Um diesen zu gewährleisten, darf ein strafrechtliches Verbot aber erst das letzte effektive Mittel sein. Zuvor ist zu prüfen, ob andere, weniger einschneidende Regelungsformen das Rechtsgut in gleicher Weise schützen.

2016-10-27 16:05

Welche "umfassende Überwachung" ist hier gemeint? 2016-10-26 18:13

Wahrscheinlich eine strikte Überwachung aller Bürger durch die Staatsorgane, damit sie keine Straftaten begehen. Im Vergleich dazu ist das Strafrecht relativ mild. 2016-10-26 22:20

Es geht um die staatliche Überwachung aller BürgerInnen, ob sie sich rechtmäßig verhalten.

2016-10-31 16:44

2017-02-12 18:09

Wird in jedem Fall auf sämtliche potenzielle Entschuldigungsgründe geprüft durch Staatsanwaltschaft und RichterIn, oder ist dies alleine Sache der Verteidigung?

2016-10-28 18:33

Das Gericht und auch Sie (in der Klausur) überprüfen alle ernsthaft in Betracht kommenden Entschuldigungsgründe. Wenn der Sachverhalt aber keinerlei Hinweise auf einen Entschuldigungsgrund bietet, dann prüfen Sie natürlich auch nicht § 35 StGB.

2016-10-31 16:43

Inwiefern genau erwächst aus einem systematischen Denken hierbei eine differenzierte Rechtsanwendung? Etwa in solchem Maße, als dass durch klare Strukturen innerhalb des Strafrechts auch Differenzierung möglich und von Willkür geschützt sind? 2016-10-28 20:08

Meinem Verständnis nach ermöglicht das Denken in klaren allgemeingültigen Strukturen, dass einerseits alle Fälle auf einer gemeinsamen Grundlage geprüft werden und andererseits den Feinheiten und Unterschiedlichkeiten des einzelnen Falles (Differenzierung) Rechenschaft getragen wird. 2016-10-29 21:48

Existiert ein System mit bestimmten Bausteinen/Elementen, so orientiert sich die Lösung an diesen verschiedenen Elementen, die immer gleich angewendet werden, aber in der Gesamtschau zu einer differenzierenden Rechtsanwendung führen.

2016-10-31 18:39

Die Kriminalpolitik gestaltet doch das Strafrecht mit. Inwiefern sind einige Urteile /Systemableitungen nicht legitimierbar? 2016-10-30 13:37

Für mich klingt das so, als ob sich dieser an den obigen Punkt anknüpft: Dadurch, dass die Kriminalpolitk grundsätzliche Regeln vorschlägt, wird in individuelle Fälle nicht im eigentlichen Sinne der Kriminalpolitik entschieden. 2016-10-30 19:50

Möglicherweise ist das System kriminalpolitisch nicht überzeugend ausgestaltet, so dass es auch die Ableitungen aus ihm nicht sind. Wir werden es am System der in § 16 und § 17 StGB geregelten Irrtümer feststellen.

2016-10-31 18:36

Ist also der Zweck der Kriminalpolitik, alle Handlungen auszuschließen, die im Kern- und Nebenstrafrecht als legal oder als rechtswidring nicht erfasst werden? Welche teleologische Bedeutung hat das? 2016-11-05 13:29

Die angebliche "Lösung von Interessenkollisionen" leuchtet mir nicht ein. Wie und auf welcher kriminalpolitischen Ebene ist dies zu verstehen? 2016-10-29 00:43

Nach meinem Verständnis ist dies so gemeint, dass durch die Definition bestimmter Tatbestände als unrechtsmäßige Handlung ein Mittel innerhalb der Rechtsordnung geschaffen wird, das die Lösung zwischenmenschlicher Konflikte (Interessenkollisionen, Interessen i.w.S.) ermöglichen soll. 2016-10-29 13:18

Beispiel: Wenn wir den Verkauf eines Messers an einen Mordwilligen unter Strafe stellen, dann bewerten wir die Interessen des potenziellen Opfers höher als diejenigen der Berufsfreiheit des Messerverkäufers.

2016-10-31 16:41

Wie genau fließt kriminalpolitisches Systemdenken in die Rechtsfindung ein? Sind damit etwa die Gesetze gemeint, die durch die Kriminalpolitik abgeschlossen werden und an die das Strafrecht sich halten muss? 2016-10-29 12:22

Nein, kriminalpolitische Erwägungen fließen in die Auslegung eines Straftatbestandes ein. Wann wir beispielsweise den Begriff einer Bande bejahen, hängt von den verschiedensten Fragen ab, die von der Soziologie bis hin zur Frage nach einem effektiven Rechtsgüterschutz reichen.

2016-10-31 16:39

I. kollektivistisch - völkisch - an politischen Vorstellung der NSDAP orientiert - Täterstrafrecht - Pflichtgedanke statt Denken in Rechsgütern - dynamistisch

II. Eine rückwirkende Verlängerung von Verjährungsfristen wird überwiegend dann für zulässig erachtet, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist. Relevant wurde diese Frage vor allem im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Ahndung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. In der NS-Zeit verjährte Mord nach 20 Jahren. Da man bis 1945 ein Ruhen der Verjährung annahm und den Zeitraum 1945-1949 für verjährungsirrelevant erklärte, hätten die Taten nach 1969 nicht mehr verfolgt werden können. Daraufhin verlängerte der Gesetzgeber 1969 die Verjährungsfrist für Mord von 20 auf 30 Jahre, ehe er sie 1979 - im letztmöglichen Zeitpunkt also - endgültig aufhob.

III. Wer nichts von dem Unfall bemerkt, kann nicht von § 142 II Nr. 2 StGB erfasst werden, weil ein vorsatzloses Verhalten etwas anderes ist als ein berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen.

IV. Entscheidende Elemente der persönlichen Verantwortlichkeit sind dem funktionalen Strafrechtssystem zufolge die individuelle Schuld sowie die präventive Notwendigkeit der Strafsanktion.

V. Das Verhältnis ist kein gegensätzliches. In die Rechtsfindung kann in bestimmten Grenzen kriminalpolitisches Systemdenken einfließen.

2016-11-02 11:06

Zu III.: Heißt das, dass das beschriebene vorsatzlose Verhalten gar nicht unter Strafe gestellt werden könne oder lediglich, dass es nicht von §142 II. Nr.2 StGB erfasst wird? 2016-11-05 17:47

Für § 142 I wird es ebenfalls am Vorsatz fehlen, Abs. 2 ist - wie gezeigt - tatbestandlich nicht einschlägig. Also kein Fall für das Strafrecht. Bedenklich? Eher nicht.

2016-11-06 15:50

zu III : wo steht im Gesetzes Wortlaut ,dass das Verhalten vorsätzlich sein muss um strafbar zu sein ? 2016-11-23 15:48

In Bezug auf diesen Fall fiel das Stichwort ,,positiver Jurisdiktionskonflikt''. Was genau umfasst dieser Begriff? 2016-11-03 16:16

In Grundzügen wird das auf dieser KK doch beschrieben. Tiefergehende Ausführungen hierzu sprengen den Rahmen dieser Vorlesung und sind daher Teil gesonderter Veranstaltungen zum internationalen Strafrecht im strafrechtlichen Schwerpunktbereich.

2016-11-04 17:53

Wo liegt der Unterschied zwischen einem abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt (z.B. Volksverhetzung) und einem abstrakten Gefährdungsdelikt(z.B. Trunkenheit im Verkehr)? Oder ist das genau dasselbe? 2016-11-01 12:53

So wie ich das verstehe, wird beim abstrakten Gefährdungsdelikt vermutet, dass ein best. Verhalten ein Rechtsgut gefährden kann. Beim abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt wie der Volksverhetzung wird ebenfalls eine Gefährlichkeit für ein Rechtsgut (im Falle der Volksverhetzung die innere Ordnung) vermutet, es ist aber immer zusätzlich zu prüfen, ob diese im konkreten Einzelfall gegeben war, um staatl. Willkür vorzubeugen, da die freie Meinungsäußerung hier tangiert wird. 2016-11-01 15:15

Eine Person, welche in Deutschland eine Straftat an einem Ausländer verübt, wird gemäß §3 StGB nach dem deutschen Strafrecht bestraft. Dagegen wird eine Person, welche eine Straftat an einem Deutschen im Ausland verübt ebenfalls gemäß §7 StGB nach deutschem Strafrecht bestraft. Warum erhebt der Ausländische Staat in beiden Fällen, nicht den Anspruch sein eigenes Strafrecht anwenden zu können? Bzw. wird es, falls er es doch tut, wie im "Beispielsfall 1" in der Folie darüber geregelt? 2016-10-27 20:44

Die gleiche Frage stelle ich mir auch. Wonach wird entschieden welches Strafrecht ausgeübt wird? first come, first served? Und wieso wird die Straftat überhaupt von Deutschland verfolgt, wenn sie auch im Land der Tat unter Strafe steht? 2016-10-29 15:57

Wie derartige positive Juridiktionskonflikte (vgl. KK 65) gelöst werden, ist nicht Gegenstand dieser Vorlesung, sondern von Vertiefungsveranstaltungen im Schwerpunktbereich.

2016-10-31 16:29

Überschneiden sich hier nicht Kompetenzen, da ja mehrere Länder eine Tat strafrechtlich verfolgen? 2016-11-05 14:25

So ist es, Sie haben sicherlich die zahlreichen weiteren Kommentare und unsere Hinweise gelesen.

2016-11-08 11:37

"Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, wenn der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt."

Könnte dann nicht beispielsweise ein Mitglied der Jury eines texanischen Gerichts für die Verhängung einer Todesstrafe bestraft werden, wenn er/sie sich auf deutschem Boden befindet? 2016-10-29 10:47

meiner Meinung nach nicht, da er nach geltendem texanischen Recht rechtmäßig gehandelt hat (Strafgewalt liegt vor nach amerikanischen Recht) und er nach §9 Abs. 1 StBG nicht in Deutschland gehandelt hat und der Erfolg der Tat nich in Deutschland eingetreten ist. 2016-10-29 18:19

Wie Sie dem Wortlaut der hier zitierten Norm entnehmen können, ist diese nicht dafür geschaffen worden, das deutsche System verfassungsgemäßer Strafen den Amerikanern zu oktroyieren.

2016-10-31 16:32

Kleine Bemerkung am Rande: Können Sie sich bitte darum bemühen, Fachausdrücke wie "oktroyieren" zu meiden und so einfach wie möglich zu formulieren? Oder sind sie der Meinung, dass wir uns als angehende Juristen dieselbe Ausdrucksweise aneignen sollten? 2016-11-02 18:05

Wir werden uns darum bemühen, wobei das Wort "oktroyieren" nichts mit Fachsprache zu tun hat. Sie haben mittlerweile sicherlich ergoogelt, dass ich auch hätte schreiben können "... den Amerikanern aufzuzwängen".

2016-11-07 16:43

"Zudem"? Gibt es zwei Staatsgerichtshöfe in Den Haag?

2016-12-30 10:03

Strafgerichtshof? 2016-12-31 09:52

Inwiefern sind die in a) und b) genannten Voraussetzungen pauschal und nicht nur auf Jugendliche anwendbar, wenn die den JGG entnommen sind? 2016-11-03 16:54

Sie liegen auch den §§ 20 f. StGB zugrunde und sind daher auch für eine Haftung nach allgemeinem Strafrecht vorauszusetzen. Näheres dazu dann in § 17 und § 18 der Vorlesungsgliederung.

2016-11-04 17:50

2016-11-28 17:19

Bedeutet Steuerungsfähigkeit die Fähigkeit sein durch Einsicht (nicht) getragenes Verhalten steuern (bzw. nicht steuern) zu können? 2016-10-29 18:53

Die Steuerungsfähigkeit ist unabhängig von der Einsichtsfähigkeit eine Voraussetzung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Auch nicht von Einsicht getragenes Verhalten ist steuerbar. 2016-11-02 20:01

Heißt das, dass der soziale Bedeutungsgehalt auf die Wertung der Handlung Einfluss nimmt und in dieser Theorie das nicht berücksichtigt wird? Wird damit auf Beziehungen, die ein Verhalten auslösen oder ändern, angespielt? Die werden dann aber doch trotzdem von dieser Handlungslehre eingefasst oder? 2016-10-30 14:16

Entspricht die personale Handlungslehre der sozialen Handlungslehre? 2016-10-28 11:37

Bzw. was ist der Unterschied der beiden Lehren?

2016-10-28 11:38

Bei der sozialen Handlungslehre kommt der Sozialerheblichkeit des Handelns ein höherer Stellenwert zu. Dies ist auch die Kritik an der rein personalen Handlungslehre, da sie ohne soziale Komponente zu sehr auf das Individuum konzentriert bzw. beschränkt bleibt. 2016-10-29 11:51

Was ist ein Beispiel für sozialerhebliches Verhalten?

2016-10-29 19:25

Wir definierten die Sozialrelevanz als Relevanz für die Gesellschaftsmitglieder. Beispiele hierfür zu nennen, dürfte auch Ihnen nicht schwerfallen. Ihr Post ist beispielsweise sozialrelevant!

2016-10-31 16:34

Vielen Dank für Ihre Antwort!

2016-11-02 23:48

Müsste man hier nicht auch wieder von Verhalten oder Tätigkeit sprechen, damit die Anführung des Definiendum als Teil des Definiens vermieden wird? 2016-11-02 22:38

Unser großes Latinum liegt zwar schon etwas zurück. Aber wir glauben, ihren Einwand verstanden zu haben und haben "Handlungen" in den systematisch abgelegten KK durch "Verhaltensform" ersetzt.

2016-11-07 10:53

Handlung: eine vom Willen getragene Körperbewegung

Nach dieser Definition wäre doch wieder das Unterlassen keine Handlung, somit nicht strafbar oder? 2016-11-01 16:41

Das Unterlassen ist eine Handlungsalternative zum positiven 'Tun' und deshalb als Handlung zu verstehen. 2016-11-02 13:22

Aber die finale Handlungslehre wurde doch ebenfalls kritisiert, da sie das Unterlassen nicht berüchsichtige; " planend und zweckgerichtet in das Sozialleben einzugreifen" - sehe hierbei keinen entscheidenen Unterschied zur Definition der sozialen Handlungslehre 2016-11-02 23:22

I. Maßgeblich ist zunächst das Territorialitätsprinzip. Dieses wird ergänzt durch: Schutzprinzip, Personalitätsprinzip, Universalitätsprinzip, Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege.

II. Eine negative Funktion: er soll Verhaltensweisen ohne Handlungsqualität als Anknüpfungspunkt für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von vornherein ausscheiden.

III. Die naturalistisch-kausale Handlungslehre berücksichtigt den sozialen Bedeutungsgehalt potentiell strafrechtlich relevanter Handlungen nur unzureichend; über die finale Handlungslehre lassen sich die strafrechtlich relevanten Bereiche der fahrlässigen Handlung sowie der Unterlassung nicht erklären; auch die personale Handlungslehre tut sich mit einer Erfassung des Bereichs der Fahrlässigkeit schwer und verkennt überdies das für die strafrechtlich relevante Handlung bedeutende Kriterium der Sozialerheblichkeit.

2016-11-03 16:34

In welchem Zusammenhang steht Kausalität mit dem Totschlag nach §212 StGB? 2016-11-03 19:31

Der Erfolg der Handlung (Tod) muss kausal auf die Handlung des Täters zurückzuführen sein, damit der objektive Tatbestand des §212 erfüllt ist. 2016-11-03 20:41

Danke!

2016-11-03 23:02

Manchmal hilft es, kurz innehzuhalten und vielleicht die Gesamtgliederung der Vorlesung zu Rate zu ziehen, um hierüber zu erfahren, was in Kürze an passender Stelle im sog. Deliktsaufbau ansteht.

2016-11-05 16:57

Was ist der Unterschied zwischen Gewohnheitsrecht und Soziale Adäquanz ? 2016-11-09 13:10

Bedeutet das, dass das Neujahrsgeschenk doch rechtswidrig ist, oder dass es, aufgrund des geringen Ausmaßes eines kleinen Geschenkes, unerheblich ist? 2016-11-19 13:19

Das kleine Neujahrsgeschenk ist nichts rechtswidrig, da es ja gerade nicht den Schutzbereich des § 331 verletzt und (nach einschränkender Auslegung) nicht von diesem erfasst wird. 2016-11-23 22:10

Stehen sich § 28 und § 29 StGB einander ausschließend gegenüber? Könnten Sie diese Unterscheidung an einem Beispiel greifbar machen? 2016-11-06 13:50

Danke im Voraus!

2016-11-06 13:50

Manchmal müssen wir der Vollständigkeit vorgreifen, ohne diese Frage dann zu vertiefen. Daher muss ich Sie auf den systematisch richtigen Ort in der Vorlesung vertrösten.

2016-11-06 15:51

Worunter wäre Nötigung zu fassen? 2016-11-08 17:35

Erfolgsdelikt. Erforderlich ist ein Nötigungserfolg auf Opferseite, der in einer Handlung, Duldung oder Unterlassung bestehen kann.

2016-11-08 18:09

Der Versuch eines Erfolgsdelikts ohne Eintreten des Erfolgs (bspw. versuchter Totschlag) ist kein Tätigkeitsdelikt, sondern ein versuchtes Erfolgsdelik, sehe ich das richtig? 2016-11-05 15:30

Ja, das hatten wir in der Vorlesung so festgestellt. Der versuchte Totschlag ist ein gescheitertes Erfolgsdelikt, weil der § 212 den Erfolg der Tat (Tod eines Menschen) behandelt und nicht eine Tätigkeit. 2016-11-06 15:35

Ja, der grundsätzliche Deliktstypus ändert sich nicht, wenn es sich um einen Versuch der Erfolgsverwirklichung handelt. 2016-11-06 22:47

Welcher dieser Deliktsarten ist die Freiheitsberaubung zuzuordnen? 2016-11-05 14:30

Meinem Eindruck nach ist für die Erfüllung des TB in diesem Fall der Taterfolg der Freiheitsberaubung notwendig ("Einsperrung eines Menschen oder Raub der Freiheit auf andere Weise"), es ist also ein Erfolgsdelikt. 2016-11-06 16:15

Weshalb ist bei Tätigkeitsdelikten die Frage nach einem Ursachen- und Zurechnungszusammenhang zwischen Handlung und Erfolg nicht zu stellen?

2016-11-06 14:44

Da der Tatbestand bereits durch die bloße Tätigkeit erfüllt ist, erübrigt sich die Frage nach Ursachen- und Zurechnungszusammenhang, meine ich. 2016-11-06 15:48

Müsste es hier nicht heißen "...Intensität der vorausgesetzten Gefährdung des Handlungsobjekts...", da ja ein Gefährdungsdelikt gerade keine Beeinträchtigung eines Rechtsguts, sondern lediglich dessen Gefährdung voraussetzt? 2016-11-04 16:51

Auf KK 91 steht: "die Gefährdung ist a maiore ad minus in der Verletzung enthalten". Nach KK 89 setzt die Verletzung eine Beeinträchtigung des Rechtsguts voraus, weshalb auch die Gefährdung bereits unter die Beeinträchtigung des Handlungsobjekts subsumiert werden kann. 2016-11-04 18:47

In der Tat ist auch eine Gefährdung eine Beeinträchtigung. Man könnte den Satz aber auch mit der "Gefährdung des Handlungsobjekts" definieren.

2016-11-05 16:55

Hier ergibt sich für mich ein Widerspruch: Wenn ein Handlungsobjekt sogar verletzt wurde, sprechen wir doch sowieso von einem Verletzungsdelikt und nicht von einem (erfolgreichen) Gefährdungsdelikt? 2016-11-22 18:44

Das Verletzungsdelikt ist sozusagen die "weitere Kategorie", die die Menge der konkreten Gefährdungsdelikte bereits einschließt. Eine konkrete Gefährdung muss ja im Voraus der Verletzung vorgelegen haben. Natürlich sprechen wir dann im Endeffekt von einem Verletzungsdelikt, weil dieses im Verletzungsgrad (siehe Pfeilskizze) höher anzuordnen ist. 2016-11-23 22:13

Inwiefern unterscheidet sich §315 StGB von §316 StGB? Warum ist die Gefahr bei §316 abstrakt und bei §315 konkret? 2016-11-09 14:30

In § 315 Abs. 1 StGB wird eine konkrete Gefährdung (von Leib und Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache) tatbestandlich gefordert. § 316 StGB hingegen bestraft eine Verhaltensweise, ohne dass es durch diese im Einzelfall zu einer Gefahr gekommen sein muss.

2016-11-10 10:49

Inwiefern verletzt es ein Kollektivrechtsgut oder wirkt es sich auf ein solches bedeutender/anders aus, wenn beliebig viele beispielsweise eine Geldfälschung vorbereiten gem. §149? Allein durch die Vorbereitung wird das Rechtsgut doch weiterhin nicht tangiert? 2016-11-05 14:41

Der Gedanke der Kumulation ist in der Tat einer, der auf die Vorbereitung der Vorbereitung nicht unmittelbar anwendbar ist. Hier liegt es näher, darauf abzuheben, dass umfängliche Vorbereitungsmaßnahmen eine gewisse Plausibilität dafür schaffen, die Pläne dann auch umzusetzen.

2016-11-07 11:15

I. Die "Objektivität", die den Tatbestand allein auf das äußerlich erkennbare Geschehen begrenzte und sämtliche subjektiven Elemente der Schuld zuwies sowie die "Wertfreiheit" der Feststellung der Tatbestandsverwirklichung. Heute sind Vorsatz und spezielle tatbestandlich geforderte Absichten unumstritten Teile des (subjektiven) Tatbestandes; ferner wird davon ausgegangen, dass die tatbestandliche Handlung die Rechtswidrigkeit bereits indiziert.

II. Zumindest nicht, sofern über einen ausdrücklichen Verweis auf die Sozialadäquanz ein eigenständiger Tatbestandsausschluss oder Rechtfertigungsgrund konstruiert werden soll. Das Ziel, allgemein akzeptierte, strafunwürdige Verhaltensweisen von einer strafrechtlichen Ahndung zu verschonen, lässt sich auch über die bekannten, bereits vorhandenen Kategorien (rechtsgutsorientierte Auslegung, objektive Zurechnung) erreichen.

III. Einen konkreten Gefahrerfolg für ein geschütztes kollektives Rechtsgut kann es nicht geben. Die Tathandlungen lassen ein solches Rechtsgut in dem Sinne unberührt, dass weder ein Verletzungsdelikt noch ein konkretes Gefährdungsdelikt in Betracht kommt.

2016-11-10 12:25

Mögliche Antwort (?):

Als allgemeine Voraussetzungen für ein konkretes Gefährdungsdelikt gelten das Befinden des Tatobjektes in dem Wirkkreis des Gefährdenden sowie die Schaffung einer naheliegenden Gefahr des Verletzens des Tatobjektes - Voraussetzung für das Vorliegen von konkreten Gefährdungsdelikten bei kollektiven Rechtsgütern wäre die Existenz von kollektiven Rechtsgütern als konkreten Tatobjekten oder von konkreten Tatobjekten, die diese Rechtsgütern bedingen oder schützen. Erste Alternative impliziert die Schwierigkeit der Konkretisierung von kollektiven (abstrakten) Gütern; denkbar wären jedoch §§ 80, 80a mit dem Frieden als kollektives Rechtsgut. Bei zweiter Alternative ließen sich Straftaten gegen Verfassungsorgane anführen, bspw. § 105, indem durch die Nötigung von Verfassungsorganen die rechtsstaatliche Ordnung gefährdet wird.

2016-11-05 12:19

Ganz verstehe ich ehrlich gesagt nicht, warum diese von uns für den Selbsttest geschaffene Möglichkeit hier bereits diskutiert wird, bevor die Wochenfrist abgelaufen ist.

2016-11-05 16:48

Könnten Sie uns bitte zu diesem Satz ein Beispiel geben? Vielen Dank!

2016-11-09 13:05

siehe Punkt 2d auf KK 102 2016-11-09 20:15

Kennen Sie zu der abgebrochenen/überholenden Kausalität ein Beispiel? Danke!

2016-11-09 13:28

siehe Bratpfannenfall

2016-11-09 13:36

Nein, im Bratpfannenfall knüpft die Zweitursache ja gerade an die durch die Erstursache geschaffene Situation an (wird auf KK 104 explizit erklärt). Beispiel für eine abgebrochene Kausalität: A vergiftet B. Bevor B an der sich langsam entfaltenden Vergiftung stirbt, kommt C und erschießt B.

2016-11-09 17:02

Vielen Dank für das Beispiel! 2016-11-09 22:49

Was ist der Unterschied zur kumulativen Kausalität? Schließlich werden bei beiden Kausalverläufen mehrere Handlungen benötigt, um zu dem Erfolg zu führen 2016-11-14 14:40

Daher bejaht man im Ergebnis in beiden Fallgruppen die Kausalität beider Ursachen. Der Unterschied besteht darin, dass es sich bei der kumulativen Kausalität um zwei unabhängig voneinander gesetzte Ursachen handelt, beim atypischen Kausalverlauf knüpft die Zweitursache hingegen an die Erstursache an.

2016-11-14 15:16

Ist der Bratpfannenfall ein Beispiel für einen atypischen Kausalverlauf, da erst durch die anknüpfende Handlung der Tochter die Mutter dem Vater abermals einen Schlag versetzt, wodurch M verstirbt? 2016-11-13 15:22

Erübrigt sich dieses Argument des BGH nicht in Folge der vorangegangenen Argumentation? Wäre es nicht selbst dann unzulässig, hypothetische Ersatzursuchen bei der Bewertung heranzuziehen, wenn "hinreichend konkrete Anhaltspunkte" beständen? 2016-11-14 15:08

Nach meinem Verständnis hat das Landgericht Potsdam zunächst ein Urteil gefällt, welches dem BGH anschließend widersprochen hat. Im Urteil des BGH steht aber nicht, ob den Angeklagten dann im Gegensatz zu dem ersten Urteil des Landgerichts Sanktionen auferlegt wurden. Welches Gericht entscheidet das? 2016-11-15 17:45

Der BGH hat das Urteil des LG aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung (auch über die Sanktionswahl) an eine andere Kammer des LG Potsdam zurückverwiesen.

2016-11-16 11:07

Was bedeutet in diesem Fall "normativ"?

Vielen Dank im Voraus! 2016-11-19 15:02

Eine normative Betrachtung meint in diesem Kontext, den Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg nicht nur über eine reine "Betrachtung" von außen zu beschreiben (Kausalität), sondern diesen durch Anlegen bestimmter wertender Maßstäbe (=normativ) zu bestimmen und zu begrenzen. Diese Wertmaßstäbe äußern sich konkret in den Bedingungen der Grundformel der objektiven Zurechnung. 2016-11-20 11:18

Was wäre ein Beispiel für eine durch ein erlaubtes Risiko gedeckte Gefahr? 2016-11-09 14:10

Sie finden Beispiele auf KK 112.

2016-11-09 16:58

Was ist 12 Schützes? 2017-01-19 11:35

Ist dies nicht auch ein Fall von alternativer/kumulativer Kausalität? 2016-11-16 17:19

Wäre es hier alternativ zur Lehre von der gesetzmäßigen Bedingungen genauso vertretbar zu argumentieren, es läge gemäß der modifizierten Äquivalenztheorie eine Form der kumulativen Kausalität vor? 2016-11-15 20:53

I. Bei Erfolgsdelikten. Hier muss ein Zusammenhang zwischen Tathandlung und Taterfolg bestehen.

II. Hilfestellung für den Rechtsanwender durch konkrete Handlungsanweisung. Die Schwächen der csqn-Formel (etwa bei der Fallgruppe der alternativen Kausalität, zu sehen auch sogleich an Frage III.) bestehen nicht in dieser Form.

III. An diesem Fall zeigt sich der Vorzug der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung. Ein Sachverständiger wird aller Wahrscheinlichkeit nach feststellen, dass der Tod aus den vielen Schüssen gemeinsam resultierte.

IV. Gremienentscheidungen liegen im Grenzbereich von alternativer und kumulativer Kausalität. Fehlt es an einer mittäterschaftlichen Abrede, aufgrund derer alle abgegebenen Stimmen den Gremienmitgliedern gegenseitig zugerechnet werden könnten, kann ein "Dafür"-Stimmender bei einer "Dafür"-Mehrheit von mehr als zwei Stimmen einwenden, auf seine Stimme sei es nicht angekommen, da auch ohne sie die Mehrheitsentscheidung getroffen worden wäre.

V. Die Schaffung oder Erhöhung eines rechtlich missbilligten Risikos (1) sowie die Realisierung gerade dieses Risikos im tatbestandlichen Erfolg (2).

2016-11-15 14:06

Diese Karteikarten haben den Vermerk "NEU" bekommen. Eine Bitte:

Wäre es möglich, die jeweils neuen Passagen, z.B. farblich zu kennzeichnen, damit man sich gezielt nur die geänderten Karten nochmals ausdrucken kann? 2016-11-14 20:55

Das wäre wirklich extrem hilfreich!

2016-11-17 10:39

2017-01-20 16:51

Dies mag zwar richtig sein. wer aber dieser m.M. folgt, stirbt dann halt im Examen den Heldentod. Deshalb m.E. lieber dem BGH folgen und weiterprüfen. 2017-01-20 16:51

2017-01-20 16:51

Warum scheitert eine ausnahmsweise Annahme, die Fremdgefährdung hier eine Selbstgefährdung gleichzustellen (unabhängig von der Begründung der Vorinstanz) an den in KK 120 genannten Voraussetzungen nach Roxin?

- Der Unfalltod war Ausfluss des eingegangenen Risikos.

- Es ist davon auszugehen, dass dieses Risiko sowohl Fahrer als auch Beifahrer gleichermaßen bewusst war.

- Die Fremdgefährdung müsste gemessen an der vergleichbaren Übernahme der Verantwortung einer Selbstgefährdung entsprechen. Diese Voraussetzung erschließt sich mir nicht ganz. Woran knüpft die "Verantwortung" an? Anknüpfungspunkt kann ja nicht die Tatherrschaft, also hier das tatsächliche Steuern des Pkw sein. Denn würde die Tatherrschaft durch einen anderen von vornherein ein Ausschlusskriterium zur analogen Behandlung gem. einer Selbstgefährdung darstellen, entfiele doch der ganze Sinn einer solcher Ausnahmeregelung. Wenn der Anknüpfungspunkt der "Verantwortung" aber nicht in der Tatherrschaft liegt, so erkenne ich keinen Unterschied gegenüber dem Autosurfer-Fall, der eine unterschiedliche rechtliche Bewertung rechtfertigte. 2017-01-21 18:22

Der BGH hielt also die Einwilligung in diesem Falle für sittenwidrig, obwohl der Getötete selbst der Szene angehörte und somit genau wusste, welche Risiken ein solches Rennen birgt.

Wieso ist eine solche Einwilligung sittenwidrig, und gleichzeitig kennt das StGB den § 216 - Töten auf Verlangen?

Liegt der Unterschied darin, dass §216 ein ausdrückliches und ernstliches Verlangen des Opfers nach seinem eigenen Tod voraussetzt, und der Einwilligende beim Autorennen zwar das Risiko kennt, aber doch von einem guten Ausgang ausgeht?

Ist nicht auch das Verlangen, von einem anderen getötet zu werden, als sittenwidrig einzustufen? 2016-11-17 19:17

Doch, und genau das bringt § 216 StGB mittelbar ja auch zum Ausdruck, indem er erklärt, dass die Einwilligung des Opfers in die eigene Tötung nicht zur Straflosigkeit des Täters führt, sondern nur zu seiner Privilegierung. Der von Ihnen ausgemachte Wertungswiderspruch besteht also nicht. § 216 StGB und § 228 StGB beruhen insofern auf demselben Grundgedanken, als sie der Verfügungsbefugnis über das Rechtsgut Leben und ab einer bestimmten Intensität auch über das Rechtsgut körperliche Unversehrtheit Grenzen setzen.

2016-11-18 11:11

Soll das bedeuten, dass der Tod des Opfers dem Ersttäter trotz des Gnadenschusses eines Dritten objektiv zurechenbar ist?

Wonach wird der Gnadenschuss-Täter bestraft? 2016-11-14 14:39

Wie lautet Ihr Vorschlag?

2016-11-14 14:51

Ich würde vermuten, dass sowohl der Erst- wie auch der Zweittäter einen vollendeten Totschlag begehen. 2016-11-16 17:30

Ich würde sagen, dass nur der zweite Täter einen vollendeten Totschlag begeht, da ja hypothetische Ersatzursachen nicht berücksichtigt werden dürfen. 2016-11-18 11:39

Wie ist nun die richtige Lösung? 2016-11-21 10:40

I. Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung unterbricht den Zurechnungszusammenhang zu einem Dritten, der diese Selbstgefährdung des Opfers veranlasst/fördert/sich daran beteiligt. Handelt es sich um eine einverständliche Fremdgefährdung (Abgrnezungskriterium: Tatherrschaft), soll die objektive Zurechnung hingegen bejaht werden. Im Rahmen der Rechtswidrigkeit ist dann auf das Vorliegen einer rechtfertigenden Einwilligung seitens des Opfers eingegangen werden. Stimmen in der Literatur (s. Roxin) zweifeln den Sinn der Abgrenzung Selbstgefährdung/Fremdgefährdung mit den jeweils unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen an.

II. Eine Ansicht begreift das sich selbst gefährdende Opfer als "Täter gegen sich selbst" und stellt auf die Exkulpationsregeln (§§ 20, 35 StGB, § 3 JGG) ab (danach fehlt Eigenverantwortlichkeit also bei stark Alkoholoisierten, geistig Erkrankten oder unreifen Jugendlichen), die Gegenansicht stellt höhere Anforderungen und zieht die Kriterien einer wirksamen Einwilligung heran.

III. Bei Fahrlässigkeitsdelikten.

IV. Siehe die Auflistung in den vorangehenden KK.

2016-11-17 10:32

Verstehe ich das richtig, dass bzgl. der Ausführungen auf KK 140 zwischen Absicht iSd dolus directus 1. Grades und den besonderen Absichtsmerkmalen differenziert werden muss, die dem subjektiven Tatbestand außerhalb des Vorsatzes zuzurechnen sind? Bezieht sich die u.g. Faustregel also auf die Vorsatzform hinsichtlich eines besonderen Absichtsmerkmals? 2016-11-22 09:58

Geht es in §242 und §263 nicht auch um eine für einen Dritten ungünstige Position? 2016-11-18 11:36

Auch das, aber das Handlungsmotiv ist die Zueignungs- bzw. Bereicherungsabsicht.

2016-11-18 17:13

nicht eher Versuchsstrafbarkeit (P kann sich ja noch retten)? 2017-01-21 13:27

Ist der einzige Unterschied zur Billigungstheorie, dass der Täter stärker mit der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung rechnet? 2016-11-20 14:02

Es ist ein anderer - in meinen Augen besser handhabbarer - Versuch, die voluntative Komponente zu definieren.

2016-11-20 16:12

Würden hier dann entgegen §52 wirklich zwei Strafen in Betracht kommen (also eine Bestrafung hinsichtl. Beleidiung aber auch Körperverletzung) oder wird nur die gewichtigere Alternative herangezogen? 2016-11-17 15:29

Es würde tatsächlich nur eine Strafe ausgesprochen, deren Bemessung sich nach den §§ 46 ff. StGB richtet. In ihren Klausuren müssen sie gleichwohl jedes denkbare Delikt prüfen und jeweils feststellen, ob eine Strafbarkeit gegeben ist. Erst in den sog. Konkurrenzen am Ende der Klausur gehen Sie dann auf das Verhältnis der verwirklichten Delikte ein (etwa, dass sie in Tateinheit gemäß § 52 StGB stehen).

2016-11-18 11:01

Worin besteht hier der Unterschied zum dolus generalis? 2017-01-23 17:43

Fundstelle richtig? 2017-01-24 15:40

I. Psychologisch ist es unsinnig, hier von zwei verschiedenen Hemmschwellen zu sprechen. Entweder man tut es oder man lässt es. Wenn man es tut, können sich unterschiedliche Risiken einstellen.

II. In diesen Fällen misst man der kognitiven Komponente das entscheidende Gewicht zu und erklärt es für irrelevant, dass man zumindest vorgab, doch was ganz anderes gewollt zu haben.

III. Nach der hier vertretenen Ansicht dann nicht, wenn dieses Zwischenziel überhaupt nicht erstrebt war, sondern sich eben nur ergab.

IV. Wenn es zu seiner Erläuterung anderer normativer Regelung bedarf. Hier ist zusätzliche eine richtige Einschätzung des Merkmals nach Laienart erforderlich.

V. Zunächst eine Frage der objektiven Zurechnung, die aber natürlich als Teil des obj. Tb auch vom Vorsatz umfasst sein muss.

2016-11-22 15:08

Wieso muss man hier § 16 I bemühen. A hat doch schlicht kein Vorsatz iSd. § 15 bezgl. der "Beschädigung" des Hundes. Setzt ein Irrtum nicht einen Gedanken voraus, der sich als falsch herausstellt (vgl. unten error in persona Fall Kind in der Hundehütte)? Hätte sich A gefragt, welcher Gattung der Hund angehört, so hätte er sich darüber nicht geirrt. Es liegt doch also ein rein faktisches Abweichen kein irrtümliches Abweichen vor!? 2017-01-02 12:12

Wieso gilt hier für den §244I3. auch nur der Versuch? Schließlich ist A ja bereits in die Wohnung eingebrochen eingebrochen? Oder bleibt es beim Versuch und dafür bestraft man A stattdessen gem. §123? 2016-11-30 14:07

Wieso gilt hier für §244I Nr.3 nur der Versuch, schließlich ist A bereits in die Wohnung eingebrochen? Oder beruht das nur auf dem "Diebstahl-Aspekt" des §244I3? Hätte sich dann A aber nicht zumindest wegen §123 strafbar gemacht? 2016-11-30 14:11

Ja, § 123 StGB wäre mitverwirklicht. Und hinsichtlich der Diebstahlsfrage geben sie sich die Antwort durch ihre zweite Frage quasi selbst.

2016-12-01 17:40

Weshalb ist hier nur ein Eventualvorsatz anzunehmen? Dieser bedeutet doch, dass der Erfolg nur billigend in Kauf genommen wird; hier will aber doch A den Erfolg herbeiführen und nimmt ihn nicht lediglich in Kauf? 2016-11-19 13:07

Ihr Argument lässt sich hören. Gleichwohl interpretiere ich das Handeln des A eher als ein solches zur Absicherung seiner ehemaligen Tötungsabsicht. Hier tritt also diese Tötungsabsicht zurück. Auswirkungen hat diese Einordnung allerdings beim Totschlag eh nicht.

2016-11-20 16:18

Wo genau lässt sich das Versuchsstadium zeitlich einordnen? 2016-11-18 11:21

Vor der Vollendung. 2016-11-18 14:51

Danke! Ich hatte irgendwie einen dummen Denkfehler, der bei mir zu einem widersprüchlichen Verständnis gefüht hat. 2016-11-19 11:04

"Teilweise kommen sogar mehrere Rechtfertigungsgründe nebeneinander in Betracht, was Konkurrenzfragen aufwirft.

Sie alle bedürfen auch eines subjektiven Elementes. Fehlt bei objektiver Rechtfertigungslage dieses subjektive Rechtfertigungselement, so haben wir uns auf eine Strafbarkeit wegen Versuchs als überzeugendste Lösung "verständigt". "

Sie schreiben in ihrem Rückblick auf die Stunde von einer "Strafbarkeit wegen Versuchs". Weshalb denn nur wegen Versuchs und nicht wegen einer vollendeten Tat?

Danke im Voraus. 2016-11-24 16:15

Für eine vollendete Tat müsste nach h.L. auch der Erfolgsunwert der Tat gegeben sein, der z.B. fehlt, wenn T auf X schießt, der gerade aber im begriff war, auf O zu schießen. Der eingetretene Erfolg ist objektiv vom Gesetz gestattet (§ 32), subjektiv geht der Täter aber davon aus, Unrecht zu verwirklichen. Wegen der Ähnlichkeit dieser Konstellation zu der des Versuchs, wird hier auch ähnlich bestraft. 2016-11-26 18:51

Umgangssprachlich gesagt "scheiterst" Du bei Deinem Versuch Unrecht zu begehen am Rechtfertigungsgrund der Notwehr, nach der der Erfolg eben kein Unrecht darstellt. 2016-11-26 18:55

2016-11-27 19:29

wo sind die Lösungen ? :( 2016-11-23 17:49

Sie erscheinen wie immer eine Woche nach der jeweiligen Vorlesungsstunde :)

2016-11-24 12:01

I. Ein Fall der aberratio ictus liegt vor. Anvisiertes und getroffenes Objekt unterscheiden sich, sind aber rechtlich gleichwertig (beides "Menschen"). Die rechtliche Bewertung dieser Konstellation ist umstritten (siehe oben).

II. Das Opfer kann nur über das Tatmittel individualisiert werden, daneben ist dieses Opfer immer tatbestandlich gleichwertig.

III. Wenn der Versuch straflos ist und hinsichtlich des tatsächlich getroffenen Objekts kein Fahrlässigkeitstatbestand existiert.

2016-11-24 12:03

In welchen Fallkonstellationen ist kein Straftatbestand verwirklicht, obwohl ein rechtswidriger Angriff vorliegt?

Indiziert ein rechtswidriger Angriff nicht in jedem Falle einen Straftatbestand? 2016-12-02 11:51

Bspw.: fahrlässige Sachbeschädigung

2016-12-21 10:52

Welche dieser Meinungen ist nach herrschender Lehre im Haustyrannenfall zu folgen? 2016-11-27 18:25

Folgen sie derjenigen, die sie am meisten überzeugt. Der BGH hat es bei einer engen Auslegung der Gegenwärtigkeit belassen und eine Notwehrlage daher verneint.

2016-11-29 14:03

Änderte es etwas an der Einschränkung des Notwehrrechts, wenn der Handelnde kein Unrecht begangen, beispielsweise nur sehr private Fotos aufgenommen hat, welche der Erpresser nun zu veröffentlichen droht? 2016-11-26 15:54

Ja wie du ja selber sagst wurde dann in dem Fall kein Unrecht begangen, welches das Notwehrrecht einschränken würde.

2016-12-10 14:46

wohl eher § 136a StPO 2017-01-27 17:43

I: Nicht nur im StGB, auch in der StPO, dem BGB, der ZPO und dem Polizeirecht (zB finaler Rettungsschuss) zum Beispiel. Daneben gibt es auch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe.

II: Sie ist mit der Diskussion zu den Bestandteilen des bedingten Vorsatzes vergleichbar, auch insoweit wird die Frage relevant, ob es neben dem intellektuellen Element auch eines voluntativen Elementes bedarf.

III: Ein Unterlassen ist dann gegenwärtig, wenn das Risiko für das Schutzobjekt unmittelbar bevorsteht oder bereits besteht.

IV.: Das ist umstritten. Bitte noch einmal die Argumentation auf KK 199 rekapitulieren.

V.: Weil der reale Provokationseffekt auch in diesem Fall bestehen kann.

VI.: Der später Angegriffene stattet sich im Vorfeld mit Verteidigungsmitteln aus, deren es zur Verteidigung nicht bedurft hätte (vgl. noch einmal KK 202 f.).

2016-11-29 11:41

Welches Kollektivrechtsgut könnte auch ein notstandsfähiges Rechtsgut sein und in wie weit muss man dies im Notstand weiter fassen als in der Notwehr bei welcher allgemeine Rechtsgüter ausgeschlossen sind. 2016-12-08 17:45

Z.B. die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, die durch eine Trunkenheitsfahrt iSd § 316 StGB gefährdet wird.

2016-12-12 15:40

Fundstelle richtig? 2017-02-03 17:21

nicht eher 35,347(350)? 2017-02-03 17:50

SCHADE DASS MAN HIER NIE EINE ANTWORT BEKOMMT!!! 2017-02-03 17:51

Hier ist bestimmt gemeint: der Pilot steht den vermeintlichen Opfern im anvisierten Gebäude o.ä. nicht nahe - § 35 StGB verlangt nicht, dass ein Näheverhältnis zu den Dritten besteht, deren Rechtsgüter beeinträchtigt werden. 2016-12-29 14:13

Spricht dies nicht gegen die Abwägung nach dem Wertgefälle der Rechtsgüter? Der Schutz des Leib und Lebens des einen müsste doch über dem Schutz anderer Persönlichkeitswerte stehen oder nicht? So sagt es zumindest KK239 2016-12-06 16:59

Das klingt ja in der Kritik an der hM auch an.

2016-12-07 16:57

nicht eher § 201 StGb? 2017-02-04 11:37

*B 2017-02-04 11:37

Warum gilt man als Mensch ab dem Beginn der Eröffnungswehen, ist aber erst ab Abschluss der Geburt rechtsfähig? 2016-11-27 22:22

Hier unterscheiden sich zivil- und strafrechtliche Grenzziehungen aufgrund eines unterschiedlichen Schutzzwecks. Der strafrechtlich relevante Zeitpunkt wird früher gesetzt, um den Geburtsvorgang miteinzubeziehen und hierdurch eine etwaige strafrechtliche Haftung der bei der Geburt beteiligten Ärzte oder Hebammen (nach §§ 222 bzw. 229 StGB) zu ermöglichen.

2016-11-29 14:11

Ist eine Anwendung des § 34 StGB ausgeschlossen, sofern eine Rechtfertigung durch § 904 BGB verneint wird? 2017-02-15 17:41

I.: Es bestünde das Risiko, die durch spezielle Gesetze (z.B. PolG) festgelegten Eingriffsgrundlagen zu unterlaufen.

II.: Jedes Leben für sich ist ein unvergleichbarer Wert, das kann sich auch nicht ändern, wenn mehrere Leben in Rede stehen. Es gilt der Grundsatz des absoluten Lebensschutzes.

III.: Unterhalb des Lebens wird es schon schwierig. Sexuelle Selbstbestimmung, Freiheit, Gesundheit? Schwierig auch deshalb, weil es immer auf den Grad des Risikos für das Rechtsgut ankommt.

IV.: Eher als eine Präventivnotwehr, weil es hier um eine Gefahr und nicht um einen Angriff geht. Häufig wird man diese aber anderweitig abwehren können, indem man den Staat einschaltet.

2016-12-01 10:43

Bedeutet dies, dass wir auch die Einwilligung bei der Deliktsprüfung schon im Tatbestand prüfen würden und nicht erst bei der Rechtswidrigkeit? 2016-12-01 16:12

Vergessen sie die Frage, ich habe die Antwort schon in den folgenden KK gefunden. 2016-12-01 16:14

Wie sind der "natürliche Wille" und der "verantwortlich ungetrübte Wille" zu definieren? Wodurch grenzen sie sich ab? Gibt es Anhaltspunkte im Gesetz für eine solche Differenzierung? 2016-12-13 10:43

Ergibt sich aus den folgenden beiden Absätzen. Der natürliche Wille lässt jeden zustimmenden Willen ohne nähere Prüfung dessen Zustandekommens ausreichen. Ein "verantwortlich ungetrübter Wille" ist voraussetzungsreicher.

2016-12-15 17:13

Handelt es sich bei den in diesem Absatz behandelten Fällen um solche, die von der h.M. als "Einverständnis" von der Einwilligung abgegrenzt werden? 2016-12-13 10:42

bei Einordnung als Rechtfertigung müsste hier dann aber eher ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegen, oder? 2016-12-29 16:02

Nur wenn du der Ansicht folgst, die Einwilligung wirke rechtfertigend. Prof. Hefendehl vertritt die Ansicht, sie sei bereits tatbestandsausschließend. 2017-03-13 14:19

Noch einmal zu der Frage nach Selbstmordversuchen folgender Sachverhalt:

Eine Person versucht sich mit Schlaftabletten und Alkohol umzubringen. Sie wird bewusstlos aufgefunden. Auf dem Tisch direkt neben dem Fundort wird eine leere Flasche Wodka, eine leere Tablettenschachtel und ein Abschiedsbrief gefunden.

Handelt der dazugerufene Notarzt dann rechtswidrig, wenn er die Person behandelt, weil ja offensichtlich ist, dass diese mit der lebensrettenden Maßnahme nicht einverstanden wäre?

2016-11-29 18:36

Ich würde sagen nein, da Selbstmordversuche ja auf besondere psychische Belastung zurückzuführen sind, welche den normalen, natürlichen Lebenswillen beeinflussen und meiner Meinung nach auch die normale Willensbildung.

Zusätzlich dazu würde der Notarzt sich eher einer unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen, wenn er die lebensrettenden Maßnahmen nicht unternehmen würde. 2016-12-10 14:44

Was ist ein Beispiel dafür, dass sich ein Amtsträger über die rechtlichen Grenzen der Eingriffsbefugnis irrt?

Vielen Dank im Voraus! 2016-12-03 12:37

In welchen Fällen muss ein Untergebener einen rechtswidrigen Befehl denn ausführen, wenn zugleich gilt, dass ein Befehl nicht befolgt werden muss, wenn dadurch eine Straftat begangen würde? Beschränkt sich diese Möglichkeit bei Soldaten also z.B. auf Befehlausführungen, die zwar rechtswidrig, aber keine Straftat sind? 2016-12-05 12:18

Ich denke das "muss" in diesem Fall impliziert einen äußeren Druck, dem sich der Soldat kaum entgegensetzen kann.

2016-12-10 14:37

Was wäre ein Beispiel für eine solche Pflichtenkollision? 2016-12-03 13:37

Die Kollision zwischen der Pflicht, den Befehl auszuführen und der (Unterlassungs-)Pflicht, eine Straftat zu begehen. 2016-12-05 12:09

Steht dieses Urteil nicht im Widerspruch mit KK 285? "Der Untergebene, der einen rechtswidrigen Befehl ausführen muss, kann nicht zur Verantwortung gezogen werden." Denn kann ein Soldat, der zwar erkennt, dass es sich um eine rechtswidrige Tat handelt, er aber von seinem Vorgesetzten gezwungen wird diese auszuführen, zur Verantwortung gezogen werden oder greift hier § 35 StGB? Beispiel: Vorgesetzter sagt: Wenn du meinen Befehl diesen Zivilisten zu erschießen nicht befolgst erschieße ich dich. 2016-12-03 14:05

wer ist R??? 2017-02-14 11:35

hat sich erledigt! 2017-02-17 12:37

Angenommen, die Einwilligung wird tatbestandsausschließend eingeordnet und es liegt daher bei irriger Annahme einer Einwilligung ein TBIrrtum gem. § 16 vor: Hätte dies zur Folge, dass sich der vermeintliche Einwilligende nicht mehr durch Notwehr gemäß § 32 gegen den Eingriff wehren dürfte, da dieser ja nicht tatbestandlich-rechtswidrig wäre? 2016-12-13 11:05

Gemäß § 16 I 2 bleibt eine Strafbarkeit aus dem Fahrlässigkeitsdelikt unberührt. Existiert im konkreten Fall ein Fahrlässigkeitsdelikt, so könnte dies immer noch einen rechtswidrigen Angriff und somit eine Notwehrlage ermöglichen. Ist die fahrlässige Begehung nicht strafbar, so verbleibt ggf. die Möglichkeit des § 34. 2016-12-14 22:20

I.: Individualrechtsgüter mit Ausnahme des menschlichen Lebens.

II.: Die Lehre von den neg. Tb-Merkmalen behandelt das Einverständnis als Frage des Tatbestandes und die Einwilligung als Frage der Rechtfertigung (zutreffend) einheitlich, weil sie auch diese beiden Wertungsstufen nicht kennt.

III.: Misst man der Einwilligung rechtfertigende Wirkung bei, führt die irrige Annahme zu einem Erlaubnistatbestandsirrtum (Täter stellt sich eine Sachlage vor, die ihn bei ihrem tatsächlichen Vorliegen rechtfertigen würde). Soll sie tatbestandsausschließend wirken, wäre bei irriger Annahme ein Tatbestandsirrtum nach § 16 I StGB die Folge.

IV.: Weil entsprechende Fallkonstellationen mit den allgemeinen Rechtfertigungsregeln sowie den spezifischen hoheitlichen Eingriffsbefugnissen sachgerecht aufgelöst werden können.

2016-12-06 14:16

Heißt das, dass wenn ein Täter einen Verbotsirrtum hätte vermeiden können, handelt er fahrlässig, aber nicht entschuldigt? 2016-12-16 13:01

Irrtum richtet sich nach § 17 StGB und damit nach der Vermeidbarkeit. War er vermeidbar, kommt es zur Bestrafung aus dem Vorsatzdelikt mit einer möglichen Strafmilderung. Bei Unvermeidbarkeit entfällt die Schuld. Zu einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit gelangt man nicht, weil § 16 weder direkt noch analog beim ETI eine Rolle spielen soll.

2016-12-19 13:42

Warum ist die Handlung des sich in einem ETBI Befindenden nicht mehr rechtswidrig und schließt somit das Notwehrrecht des irrtümlich Angegriffenen aus? Tatsächlich handelt der ETBI-Betroffene ja rechtswidrig, da tatsächlich keine Notwehrlage vorliegt. Ob seine Handlung vorsätzlich oder fahrlässig ist, spielt doch für die Notwehr keine Rolle, oder? 2016-12-02 15:11

Der in einem ETI Befindende geht davon aus, dass z.B. dass sein Sohn ein Einbrecher ist und er sich deswegen gegen diesen rechtswidrigen, gegenwärtigen Angriff wehren darf. Allerdings wollte dieser nur durch ein Fenster klettern, weil er seinen Schlüssel vergessen hatte. Folglich befand er sich darüber in einem Irrtum (es lag kein wirklicher rechtswidriger Angriff vor aber der Vater ging davon aus) und man kann deshalb den § 16 I 1 StGB analog anwenden, da hypothetisch aus Sicht des Vaters wie er die Situation einschätzte ein Rechtfertigungsgrund (Angriff auf das Eigentum) vorlag. Wenn man jetzt nach der eingeschränkten Schuldtheorie gehen würde, wäre dieser Angriff auf seinen Sohn nicht mehr rechtswidrig. Folglich dürfte sich der Sohn nicht mehr auf sein Notwehrrecht berufen, weil kein rechtswidriger Angriff nach § 32 auf Ihn vorliegt. Deshalb ist dem Irrenden (Vater) und nicht dem irrtümlich Angegriffenen (Sohn) das Irrtumsrisiko aufzuerlegen, um diesen Fall zu verhindern. Und für den Angegriffenen spielt nur der gegenwärtige, rechtswidrige Angriff auf Ihn eine Rolle, weshalb er sich auf sein Notwehrrecht berufen kann.

Ich hoffe ich konnte dir damit etwas weiter helfen. Ich kann dir aber nicht garantieren, dass dies so zu 100 % stimmt, sondern nur wie ich es selbst verstanden habe. LG 2016-12-04 21:34

Verbleibt die Möglichkeit des rechtfertigenden Notstandes, für den die Rechtswidrigkeit ja keine Voraussetzung ist? 2016-12-05 16:23

Was ist ein Beispiel für die Merkmale eines Delikttypus? 2016-12-04 22:42

Beim §242 Diebstahl wäre ein Merkmal dieses Delikts z. B. die Fremdheit der Sache, über die man sich irren kann :)

2016-12-05 16:13

Danke! 2016-12-06 01:39

Wie könnte man "Vorsatzschuld" definieren? Ist diese Bezeichnung nur aufgrund deren Anordnung in der Schuldebene gewählt? 2016-12-01 19:38

Eine einhellige Definition gibt es nicht. Der Ausgangspunkt ist eben die Annahme einer Doppelfunktion des Vorsatzes und der Existenz eines Vorsatzelementes auch in der Schuld, da den Vorsatztäter regelmäßig eine höhere Schuld treffe als den Fahrlässigkeitstäter.

2016-12-02 11:41

Welche Doppelfunktion hat der Vorsatz? 2016-12-05 01:19

Einerseits ist der Vorsatz nach §15 im Allgemeinen Voraussetzung für die Strafbarkeit, andererseits führt (wie ich der vorherigen Antwort entnehme) ein Vorsatz meist zu einem größeren Ausmaß an Schuld. 2016-12-05 16:17

Danke! 2016-12-06 01:39

Wird die Gefahrenlage gem. § 34 denn nicht gerade aus einer ex-ante-Perspektive in Form eines Wahrscheinlichkeitsurteils beurteilt? Würde daher nicht im genannten Fall die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr aufgrund der Uhrzeit und der Vorgeschichte eine Gefahrenlage für A begründen können? 2016-12-20 10:12

Die Gefahr ist aus der Perspektive eines sachverständigen Beurteilers zu bestimmen. Für einen solchen würde allein das Tragen einer schwarzen Jacke nicht für die Annahme einer Gefahr ausreichen. Dem Sachverhalt ist die Uhrzeit der Überwältigung des B nicht zu entnehmen.

2016-12-20 11:03

I. Vorsatz

II. Gegen eine Lösung über § 17 StGB spricht die sich unterscheidenden Ausgangslagen von ETI-Tätern und Tätern, die sich in einem Verbotsirrtum befinden und unter § 17 StGB fallen. Beim ETI-Täter lässt sich gerade keine rechtsfeindliche Gesinnung feststellen, er ist "Schussel, nicht Schurke". Gleichwohl birgt eine Lösung auf der Schuld-Ebene den Vorteil, einen bösgläubigen Teilnehmer an der ETI-Tat sachgerecht bestrafen zu können. Außerdem überzeugt eine Gleichstellung des ETI mit dem Tatbestandsirrtum iSd § 16 StGB nicht (vgl. Warnfunktion des Tatbestandes). Den ETI-Täter trifft am ehesten eben ein qualitativ verminderter Schuldvorwurf.

III. Davon, ob A den Irrtum, in welchem er sich befand, durch sorgfältigere Prüfung der Lage hätte vermeiden können. Hätte A in der konkreten Situation erkennen können, dass es sich bei den Personen auf seinem Grundstück und vor seiner Tür um Polizisten handelte, wäre an eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung zu denken. Der BGH verneinte dies: A konnte aus plausiblen Gründen von einem lebensbedrohlichen Angriff der "Bandidos" ausgehen, außerdem gaben sich die Polizisten auch nach Einschalten der Beleuchtung nicht zu erkennen.

IV. Es liegen richtigerweise nicht zwei Irrtümer vor, weil die Voraussetzungen eines Erlaubnistatbestandsirrtums nicht gegeben sind, wenn man sich eine Situation vorstellt, die den Handelnden für den Fall des Vorliegens seiner Vorstellungen nicht rechfertigen würde.

V. Bei nicht pflichtgemäßer Prüfung liegt ein ETI vor, der aber wiederum die Möglichkeit einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit eröffnet.

2016-12-08 11:41

Ist § 32 zum Beispiel eine Sollensnorm? 2016-12-10 15:16

Heißt dies, dass der Täter, wenn es den § 35 I 2 nicht geben würde, nicht rechtmäßiges Handeln und Hinnahme der Gefahr ohne Verstoß gegen den Schuldgrundsatz fordern könnte? 2016-12-10 15:49

In welchem Sinne wird hier das Wort "präventiv" verstanden, bzw. worauf bezieht es sich? Eine Strafe kann doch nicht (und tut sie ja auch nicht) VOR der Begehung einer Tat verhängt werden, um dieser dann präventiv entgegenzuwirken?

Ist mit der Notwendigkeit einer Bestrafung eine Prävention für die Allgemeinheit/den Täter gemeint, im Sinne der Strafrechtstheorien (negative Generalprävention)? 2016-12-08 14:38

Ich denke eher letzteres ist der Fall 2016-12-10 14:32

Was wäre ein Beispiel für eine andere Möglichkeit der Verarbeitung des Konflikts? 2016-12-10 18:29

2016-12-13 11:29

Würde bei Hypnose nicht schon eine Handlung ausscheiden? 2016-12-08 11:31

Überwiegend wird bei Verhaltensweisen unter Hypnose eine Handlung noch angenommen. Anders als bei Bewusstlosen, Narkotisierten oder tief Schlafenden sei der geistige Steuerungsapparat nicht völlig ausgeschaltet.

2016-12-15 16:21

I.: Er ergänzt die Schuld i.e.S. und legitimiert den entschuldigenden Notstand des § 35.

II.: Eine rein psychologisierende Betrachtungsweise lässt die Grenzen zum subjektiven Tatbestand verschwinden und setzt voraus, was es zu beweisen gilt.

III.: Die neurobiologischen Erkenntnisse über Determinismus erschüttern die Annahme der menschlichen Willensfreiheit als Säule des Schuldbegriffes. Die Möglichkeit zum Andershandelnkönnen wird zunehmend hinterfragt.

IV. Sie werten ihn als gewichtiges Beweisanzeichen für eine verminderte Schuldfähigkeit des A iSd § 21 StGB, müssen aber auch andere Anhaltspunkte - sofern im Sachverhalt mitgeteilt - bei der Schuldprüfung berücksichtigen.

2016-12-14 10:24

Etwas undurchsichtige Formulierung an dieser Stelle:

Eine Ausnahme wovon? Also wie begründet der BGH nun seine Urteile wenn nicht auf Grundlage der ALIC? 2016-12-10 10:38

Eine Ausnahme von der alic-Rspr. Bei Straßenverkehrsdelikten lehnt der BGH die alic ab. Eigentlich eine recht klare Aussage ;) 2016-12-13 03:07

Also was nun??? Doch das - im Übrigen auch von Kühl vertretene! - Ausnahmemodell wählen? 2017-02-18 17:52

Was wäre, wenn der Täter Vorsatz bezüglich der späteren Tatbestandsverwirklichung, aber die Defektbegründung fahrlässig herbeigeführt hat? 2016-12-19 13:16

hat sich geklärt durch die Tabelle mit Kombinationsmöglichkeiten 2016-12-19 13:43

I. Erfolgsdelikte

II. Bei sog. "verhaltensgebundenen Delikten" (also eigenhändigen Delikten bzw. Tätigkeitsdelikten, etwa die Straßenverkehrsdelikte).

III. Die Begründung der Vorverlagerung über die mittelbare Täterschaft "funktionniert" dann nicht. Straflosigkeit mangels Schuldfähigkeit bei der Tatbegehung.

IV. Anknüpfungspunkt eines Fahrlässigkeitsdelikts kann jedes kausale und zurechenbare sorgfaltspflichtwidrige Verhalten im Vorfeld sein. Zumindest bei Erfolgsdelikten (z.B. §§ 222, 229) kann insofern auf das schuldhafte Vorverhalten (das Versetzen in den Rauschzustand) zurückgegriffen werden.

2016-12-15 10:12

Liegt in diesem Fall nicht eine wirksame Einwilligung durch den gesetzlichen Vertreter vor, da es dem Kind an Einwilligungsfähigkeit mangelt?

Oder scheitert die Einwilligung zur Beschneidung aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 228)? 2017-02-17 16:53

Dies ist mE falsch. Vgl. den Wortlaut des § 35 I 1 StGB "...um die Gefahr von sich oder...". Also auch der TÄTER selbst!!! 2017-02-22 11:44

Es geht ja auch um die Nothilfe, nicht um die Notwehr. 2017-02-22 19:16

Es geht doch um den Notstand. Nothilfe ist aber eine Form der Notwehr. 2017-02-24 11:06

Wie ging denn die Sache aus? Fundstelle des neuen Urteils? 2017-02-22 17:48

Wie ging denn die Sache aus? Fundstelle des neuen Urteils? 2017-02-22 17:48

hat sich erledigt 2017-02-24 11:08

I. Indem er dem zuständigen Bankangestellten Geld für die CD anbot, hat er dessen strafbare Handlung (Verrat von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 17 UWG) gefördert. Da es zur Frage der Strafbarkeit des Ankaufs von Steuer-CDs aber keine höchstrichterlichen Urteile gibt und auch der Meinungsstand in der Literatur gespalten ist, ist ein schuldloses Handeln infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums denkbar.

II. Es kann herangezogen werden, solange hierbei nicht allein auf Charaktereigenschaften des Betroffenen abgestellt wird.

III. Der Wortlaut lässt beide Möglichkeiten zu. Lesen Sie noch einmal die Argumente für die eine oder die andere Lösung auf KK 377.

IV.: Beim entschuldigenden Notstand.

2016-12-20 11:19

Weshalb genau ist hier §34 nicht anwendbar? 2016-12-17 14:18

Weil bei §34 die Abwägung Leben gegen leben unzulässig ist. 2016-12-21 14:38

Wo bitteschön ist III.????????????????????? 2017-02-21 18:32

!!11elf!!1 2017-06-10 14:53

Kommt unabhängig von den Überlegungen zur (analogen) Anwendung des § 33 beim Putativnotwehrexzess die analoge Anwendung des § 35 II in Betracht? 2017-01-06 16:06

I. Lesen Sie noch einmal die KK 388 ff., auf denen die Argumente gegen eine Rechtfertigungslösung zusammengefasst werden.

II. Der nachzeitige extensive Notwehrexzess, da hier zumindest an einer zu einem Zeitpunkt bereits bestehenden Notwehrlage angeknüpft werden kann.

III. Umstritten. Nach Ansicht des BGH wohl schon, wobei in solchen Konstellationen womöglich die Anforderungen an den vorliegenden asthenischen Affekt zu erhöhen seien.

IV. In extremen Ausnahmekonstellationen wie etwa bei den "Euthanasie-Ärzten" existiert eine § 35 vergleichbare Lage (fehlende präventive Bestrafungsnotwendigkeit), die aber nicht die Vor. des § 35 erfüllt.

2016-12-21 17:15

Sicher? BGHSt 41,94: "Bei der Tat der Angekl. handelte es sich um einen untauglichen Versuch" (Rn.7) 2017-03-08 12:32

I. Umstritten. Nach hM ist der Irrtum irrelevant, da er lediglich einen strafausschließenden Umstand betreffe, welcher außerhalb von Unrecht und Schuld stünde und nicht vom Vorsatz umfasst werden müssten.

II. Erfüllung von Qualifikationsmerkmalen grds. nur bis Zeitpunkt der Vollendung, Verjährungsbeginn ab Beendigung, Frage der Mittäterschaft und Teilnahme.

III. Allein über die objektive Gefährdung des Rechtsgut ließe sich die gesetzlich gewollte Strafbarkeit des untauglichen Versuchs (vgl. § 23 III StGB) nicht begründen.

IV. Weil der objektive Tatbestand beim Versuch notwendigerweise unvollständig bleibt und sich das zu prüfende Delikt nur auf Grundlage des Vorsatzes des Täters bestimmen lässt.

V. Bei einer Fehlvorstellung über die Tauglichkeit als Tatsubjekt geht die hM von einem untauglichen Versuch aus. Vereinzelt wird hier eine ausnahmsweise eintretende Straflosigkeit vertreten.

2016-12-21 17:17

Gilt dies nicht allein unter der Voraussetzung, dass nach der Vorstellung des Täters auf das unmittelbare Ansetzen zur Nötigungshandlung auch unmittelbar die Wegnahme folgen soll? Ansonsten wäre hier gemäß der o.g. Grundsätze doch nur der Versuch einer Nötigung zu bejahen, oder? 2017-01-10 11:39

Ja, diese subjektive Vorstellung vom Finalzusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme ist erforderlich.

2017-01-10 19:03

Kann hier der Versuch bzgl. §243 also auch schon bejaht werden (da ja Tatentschluss und unmittelbares Ansetzen gegeben sind)? 2016-12-24 13:40

2016-12-24 13:50

2016-12-24 13:56

2016-12-24 14:08

Ist das nicht die Kombinationstheorie aus objektiven und subjektiven Elementen? 2016-12-22 16:16

I.: Wenn die Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes mehrere Aktionen beschreiben, muss noch nicht zwingend mit der Teilverwirklichung ein unmittelbares Ansetzen hinsichtlich dieses mehraktigen Delikts vorliegen.

II.: Aus einer subjektiven Komponente (Jetzt geht´s los!) und einer objektiven Komponente.

III.: In der Verwirklichung eines Qualifikationsmerkmals liegt nicht zwingend ein unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt, hierfür bedarf es der Analyse nach den bekannten Definitionen.

2016-12-21 17:18

Meinen Notizen aus der Vorlesung zufolge, ist die Gesamtbetrachtungslehre die "rücktrittsfreundlichste Theorie".

Allerdings erscheint es mir so, als würde dies nur für den "normalen" Kriminellen und nicht für den Täter mit höherer krimineller Energie gelten, da letzterer ja nach der Tatplantheorie die meisten Rücktrittsmöglichkeiten zur Verfügung hätte.

Ist meine Annahme also richtig, dass sich die Aussage der "rücktrittsfreundlichsten Theorie" aus der Vorlesung auf den Täter ohne höhere kriminelle Energie bezieht und bei Tätern mit höherer Krimineller Energie die Tatplantheorie die rücktrittsfreundlichste wäre? 2017-01-14 18:50

Hi, ich sehe das ähnlich. Jedenfalls ist mE die Ansicht fragwürdig, die Gesamtbetrachtungslehre vermeide die Privilegierung von Tätern mit hoher krimineller Energie (KK 457). 2017-03-20 17:44

Die Möglichkeit des Rücktritts wird nach dieser Theorie definitiv am weitesten ausgedehnt. 2017-03-20 17:50

Ist die Indifferenz des Täters hinsichtlich der Tatfolgen nachteilig, weil man in einem solchen Fall einen beendeten Versuch annehmen kann und daher nicht die erforderliche Rücktrittsleistung darin liegt, dass der Täter nur auf eine Weiterführung der Tat verzichtet? 2017-01-11 16:39

Ja.

2017-01-11 17:00

Wieso ergeben sich in diesen Fällen Probleme bei der erforderlichen Rücktrittsleistung? Ist es nicht der Fall, dass, sofern der Täter sein außertatbestandliches Ziel bereits vor der Beendigung des Versuches erreicht, die Rücktrittshandlung nur im "Aufhören" bestehen kann, welcher der Täter dann ja schließlich nachkommt? 2017-01-26 16:53

Wieso fallen die zwei Stiche und danach die erneute Bedrohung mit dem Messer alle unter einen Angriffsakt?

Sollte sich dieser Teilakt nicht wieder aufteilen, da es zwischen den ersten zwei Einstichen auf O eine zeitliche und räumliche Zäsur gibt, in der R den A festhält, A sich löst und zwei Stockwerke tiefer wieder auf O losgeht.

Es gäbe doch somit drei Angriffsakte. Der zweite (mit den zwei Stichen) ist doch dann auch fehlgeschlagen und der dritte Teilakt wäre dann für sich alleine stehend unbeendet oder nicht?

2017-02-03 17:05

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=31304&pos=0&anz=1 hier steht jedoch, dass er sich wegen Körperverletzung strafbar gemacht hat... 2017-01-16 19:42

Die Strafbarkeit wegen Körperverletzung ist evident und berührt keine Fragen des Versuchs bzw. Rücktritts, so dass sie hier gar nicht erwähnt wurde. Den rechtlich "spannenden" versuchten Totschlag hatte das LG geprüft, eine Strafbarkeit aufgrud eines strafbefreienden Rücktritt aber abgelehnt (S.6 des Dokuments Ihres Links). Der BGH sieht das in seiner Revisionsentscheidung - wie auch wir in den nebenstehenden KK - anders (S. 7 ff.).

2017-01-17 17:20

I. Vgl. KK 450.

II.: Nach der Perspektive vom sog. Rücktrittshorizont.

III.: Nach den Grundsätzen von der Korrektur des Rücktritthorizontes: ja. Täter rechnet bei fortbestehender Handlungsmöglichkeit zunächst nicht mit Taterfolg, erkennt dann aber im unmittelbaren Anschluss, dass er sich diesbezüglich geirrt hat.

2017-01-17 17:23

Warum wird hier wieder, hingegen der oben genannten Formel für die Unterlassungskauslität, auf den Erfolg in seiner "konkreten" Gestalt geprüft? Und wieso wird infolgedessen der letzte Teil der neuen Formel "ohne dass der Erfolg mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele." plötzlich beim Pflichtwidrigkeitszusammenhang geprüft? 2017-01-13 11:20

Es geht darum, dass man hier das Vermeiden des Todes in seiner konkreten Gestalt prüft und sich somit die Prüfung ändern würde. Das ledigliche Prüfen der Kausalität würde nicht mehr ausreichen und somit müsste der Rest noch geprüft werden. 2017-01-13 11:29

I. Bei den Unterlassungsdelikten stellt man häufig deshalb nicht auf den Erfolg in seiner konkreten Gestalt ab, weil dann auch solche Erfolge als kausal verursacht angesehen werden, bei denen das Opfer in jedem Falle, aber auf andere Weise gestorben wäre. Bleibt man beim "Erfolg" in seiner konkreten Gestalt, müsste man über den Pflichtwidrigkeitszusammenhang diejenigen Fälle aussondern, bei denen das Opfer in jedem Fall gestorben wäre.

II. Diese Trias stellt zu sehr auf Rechtspflichten und nicht auf tatsächliche Herrschaftspositionen ab.

III. Sie ordnen zwar die Garantenstellungen, vermögen aber kein materiales Grundprinzip zu benennen, wann denn eine Garantenstellung anzunehmen ist.

IV. Er mag zwar grundsätzlich Garant sein, aber die Patientin hat den Umfang der Garantenpflichten wirksam begrenzt. Daher hat der Arzt ihren Wunsch zu respektieren.

2017-01-19 13:23

Dies wäre doch ein Argument für (!) die oben geäußerte Ansicht, dass auch ein gerechtfertigtes gefährdendes Vorverhalten eine Garantenstellung aus Ingerenz begründen kann, oder? Handelt es sich hier also nur um eine versehentlich falsche Kennzeichnung des Arguments? 2017-02-04 17:22

Ja da müsste ein Plus stehen! Schau mal in den alten KK, da ist es korrekt. 2017-04-26 17:28

Wohl eher BGHSt 19, 152. Warum sind hier so viele Fundstellen falsch? 2017-04-26 17:13

Die Fundstelle in der JZ kann (mal wieder) nicht stimmen! 2017-04-26 17:10

Wieso bestraft der BGH hier wegen versuchten (!) Totschlags durch Unterlassen? Der Tötungserfolg durch das Anfahren ist ist A wie dargestellt nicht objektiv zurechenbar. Nun aber daraus zu schließen, dass der Erfolg "in seiner konkreten Gestalt" (also nicht durch Anfahren) der Unterlassungshandlung des A auch nicht zuzurechnen ist, erschließt sich mir nicht. Müssen diese beiden Handlungen und Erfolge nicht gänzlich getrennt voneinander behandelt werden? 2017-02-04 19:36

Dieses Argument stützt (!) meines Erachtens eher die (letztlich wertungswidersprüchliche) Unterscheidung des BGH bei der Beurteilung der Notwendigkeit des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs iRd § 222 einerseits und der §§ 212, 22, 13 andererseits. Übersehe ich hier etwas? 2017-02-04 19:30

Dieses Argument stützt (!) meines Erachtens eher die (letztlich wertungswidersprüchliche) Unterscheidung des BGH bei der Beurteilung der Notwendigkeit des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs iRd § 222 einerseits und der §§ 212, 22, 13 andererseits. Übersehe ich hier etwas? 2017-02-04 19:30

Und wieder hast du recht! Vgl. die alten KK, dort ist richtigerweise ein Plus. 2017-04-26 17:52

Würde sich demnach nicht auch für das Nichtzurückrufen der schon in den Verkehr gebrachten Spraydosen die Vorsatzstrafbarkeit gem. § 223, 13 ergeben? Wenn sich der bedingte Vorsatz auf die zusätzlich in den Verkehr gebrachten Produkte bezieht, dann doch erst recht auch auf jene, oder? 2017-02-06 22:46

Das bedeutet, eine Garantenstellung und Rettungspflicht des T ließe sich auch aus Ingerenz, jedenfalls aber durch die Verantwortung hinsichtlich der Sicherung der Gefahrenquelle begründen? 2017-02-06 21:28

Wenn überhaupt, dann aus Ingerenz. Lies JR 2016 S. 545 ff. (Anm. Herbertz). 2017-05-02 12:19

Oder auch Brüning zjs 2012, S. 691 ff. 2017-05-02 12:22

Ist es nicht wertungswidersprüchlich, eine Garantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährung zunächst auszuschließen, sie dann aber zu bejahen, wenn sich die Gefährdung dergestalt verdichtet, dass der Schaden bei ungestörtem Fortgang einzutreten droht?

Der BGH argumentiert, die Garantenstellung des T entfalle dann nicht, "als sich nach der unverdünnten Einnahme von GBL gerade das Gefahrenpotenzial für das Leben A‘s zu realisieren begann, das der Angekl. durch das dem Zugriff seiner Gäste offene Abstellen der Flasche mit dem genannten Stoff gerade eröffnet hatte." Dieser Logik aber doch auch schon eine weniger akute Gefahr durch eigenverantwortliche Selbstgefährdung eine Garantenstellung nicht ausschließen, denn auch zuvor schon wurde ein Kausalverlauf durch O eingeleitet, der maßgeblich auf das Aufstellen der Flasche durch T ermöglicht wurde. 2017-02-06 21:43

Dies scheint mir wie ein Zirkelschluss. Die Frage, ob der Nachfolger die Verantwortung für das vorangegangene gefährliche Tun des Vorgängers übernimmt, gilt es ja gerade erst zu beantworten. 2017-02-06 23:00

Hier sind die (+) bzw. (-) Kennzeichnungen vertauscht, wenn ich mich nicht irre. 2017-02-06 23:34

Es ist zumindest etwas missverständlich. Die ersten beiden Contra-Argumente richten sich allgemein gegen eine in welchem Umfang auch immer geartete Garantenstellung des Unternehmensinhabers. Die beiden positiven Aspekte sehen hierfür eine Grundlage, der letzte Punkt kritisiert jedoch die Einschränkung auf Unternehmen, die eine besondere Gefahrenquelle darstellen (er könnte daher in Hinisicht auf diese Ansicht auch mit einem (-) versehen werden).

2017-02-13 16:00

Was ist ein Beispiel für eine solche Verbandstat? 2017-02-22 22:25

Sicher? 2017-05-02 16:54

I.: Weil sie keine aktuelle Herrschaftsposition beschreibt, sondern an vorangegangenes Verhalten anknüpft.

II.: Eigenverantwortlichkeitsprinzip und fehlende Herrschaft.

III.: Nach nicht überzeugender h.M. ja, die Herrschaft ging verloren. Bezugspunkt dieser Frage ist der Lederspray-Fall: Wenn Produkte ohne Pflichtwidrigkeitsverstoß in den Verkehr gelangen, ist die Annahme einer Garantenstellung in unseren Augen nicht sonderlich überzeugend, wenn nach (!) dem Inverkehrbringen die Pflichtwidrigkeit erst festgestellt wurde, an der man sich ursprünglich nicht orientieren konnte.

IV.: Wegen eines unechten Unterlassungsdelikts nicht, weil A wahnhaft seine Garantenstellung annahm. Es bleibt bei einer Strafbarkeit aus § 323c StGB.

2017-01-24 14:21

Ist denn dies nicht gerade der entscheidende Unterschied zwischen Verletzungs- und Gefährdungsdelikten? Kommt es also nicht gerade sehr wohl darauf an, dass ein Verletzungsdelikt (wie hier vorliegend) eben auch einen zurechenbaren und nachweisbaren (!) Verletzungs- und nicht nur einen Gefährdungserfolg voraussetzt? Könnten Sie dieses Argument bitte näher erläutern? 2017-01-21 18:29

Ist beispielsweise die vorsätzliche Handlung "die Sprengung meiner Waschmaschine" nicht selbständig strafbar, allerdings würde sie strafbar werden, wenn ich dabei in fahrlässiger Weise Personen gefährde gem. § 308 V StGB? 2017-01-23 23:48

Ja

2017-01-24 14:24

Danke! 2017-01-24 17:59

§ 308 III 2017-05-08 17:36

Welches Mordmerkmal kommt hier in Betracht?

Habgier? 2017-05-08 18:06

I. Gesetzliche Vorschriften, sonstige Bestimmungen (z.B. betriebliche Verhaltensregeln), das hypothetische Verhalten eines besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Situation.

II. Wenn sich der Täter selbst nicht verkehrsgerecht verhält; gegenüber Personen, die zu verkehrsgerechtem Verhalten offensichtlich nicht in der Lage sind; wenn bestimmte Anzeichen darauf hindeuten, dass andere sich nicht vekehrsgerecht verhalten werden.

III. Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Schutzzweck der Norm.

IV. Eine bloße Kausalbeziehung zwischen Grunddelikt und schwerer Folge reicht nicht aus. Es ist ein sog. tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang zu fordern. Die schwere Folge muss gerade auf einer dem Grunddelikt anhaftenden Gefahr beruhen.

2017-02-13 16:03

oben? unten? was denn jetzt? 2017-05-09 15:46

oder vielleicht 570 statt 550? 2017-05-09 15:48

NOPE 2017-05-09 16:10

Müsste hier nicht eine Lücke/Absatz sein??? 2017-05-09 16:22

Werden Sie noch heute redaktionelle*r Mitarbeiter*in am LSH!

https://strafrecht-online.org/institut/stellenausschreibungen/Ausschreibung%20SHK%202017.pdf 2017-06-10 16:25

Welche Theorie ist h.M.? 2017-05-10 11:19

I. Bei der Ermittlung des für die Rechtsprechung maßgeblichen Täterwillens werden sämtliche von der Vorstellung des Täters umfassten Umstände wertend betrachtet (u.a. dessen Interesse am Taterfolg und eben auch die Tatherrschaft bzw. der Wille zur Tatherrschaft).

II. Strafbarkeit knüpft nicht mehr an der Tatbestandsverwirklichung an. Gewicht der Beteiligung spielt erst in der Strafzumessung eine Rolle.

III. Derjenige, der bei uneingeschränkter Tatherrschaft in eigener Person sämtliche Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes erfüllt, kann nicht nur Teilnehmer der Tat sein (vgl. § 25 I Alt.1).

IV. Durch eine überragende Rolle in der vorbereitenden Deliktsplanung. Die Tat wird derart minutiös und detailliert eingefädelt, dass es die eigene Anwesenheit am Tatort überflüssig wird.

V. Ausdrücklich oder konkludent. Der Tatplan kann auch während der Tatausführung noch einvernehmlich erweitert werden.

VI. Es fehlt an Tatherrschaft.

2017-01-26 15:02

Warum nicht wegen versuchten Mordes, wie in der Originalentscheidung? 2017-05-16 12:15

Durch das Bereitstellen des angeblichen Schlafmittels hat er sich doch wegen Beihilfe strafbar gemacht? Weshalb ist es nur Anstiftung? 2017-02-24 00:22

Das "lediglich" bezieht sich hier allein auf die Abgrenzung Täterschaft / Teilnahme und soll verdeutlichen, dass bezüglich des Raubes keine mittelbare Täterschaft vorliegt. Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe kommt hier auch in Betracht.

2017-03-06 14:57

Vielen Dank. 2017-03-14 14:40

I. Der Ansatz privilegiert denjenigen Mittäter, der nach dem Gesamtplan seinen Tatbeitrag erst spät zu erbringen hat. Außerdem widerspricht er der die Mittäterschaft kennzeichnenden Struktur der wechselseitigen Zurechnung von Tatbeiträgen.

II. Nach hM nein. Am Erfordernis eines beidseitigen Plans und Zusammenwirkens ist festzuhalten.

III. Im "Katzenkönig-Fall" hat der BGH auch bei der Erregung eines nur vermeidbaren Verbotsirrtums (welcher die Schuld des Tatmittlers nicht ausschließt, so dass dieser volldeliktisch handelt) die mittelbare Täterschaft des Hintermannes angenommen. Allein die Vermeidbarkeit des Irrtums sei kein taugliches Abgrenzungskriterium.

2017-01-31 17:35

Fehlt da ein nicht? Denn wären sie Sonderpflichtige, wären sie doch auch vollverantwortlich 2017-02-05 14:35

Korrekt. Danke für den Hinweis. Wir werden es in den systematisch abgelegten Karteikarten verbessern.

2017-02-06 13:00

merkwürdige Terminologie. Klarer wären doch die geläufigen Begriffe Akzessorietäts-, Einwirkungs-, Rechtsgutsgefährdungstheorie sowie differenzierende Theorie! 2017-05-19 17:10

Das ist doch falsch!!!

Das Versuchsstadium beginnt für den mittelbaren Täter in den Fällen, in denen der Tatmittler gutgläubig ist, bereits mit dem Einwirken auf den Tatmittler; in den Fällen, in denen dieser bösgläubig ist, erst in dem Zeitpunkt, zu dem der Tatmittler unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt. 2017-05-19 17:16

So auch Rengier §36 Rn. 9. 2017-05-19 17:43

Da die Überschrift "Mittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 2 StGB)" auf Karteikarte 598 bereits unter III. aufgelistet wurde, müsste hier wohl IV. anstelle von III. stehen. 2017-02-12 21:19

Tatsächlich.

2017-02-13 16:05

Geändert wurde natürlich nichts... 2017-05-19 18:17

I. Pro: Hemmschwelle für Unternehmens-Mitarbeiter, auf Anweisung Wirtschaftsdelikte zu begehen, sei niedriger; Rechtsfigur der Organisationsherrschaft aufgrund der automatisierten Abläufe und oftmals fehlenden direkten Anweisungen erforderlich. Contra: Wirtschaftsunternehmen operieren anders als kriminelle, mafiöse Machtapparate auf dem Boden des Rechts: rechtswidrige Anordnungen würden nicht automatisch befolgt.

II. Nein. Vertreten wird auch, dass sich der Error in Persona des Tatmittlers für den Hintermann als vorsatzausschließende aberratio ictus darstellt. Andere wollen danach differenzieren, inwiefern der Hintermann dem Werkzeug die Individualisierung des Opfers überlassen hat.

III. Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft plus Anstiftungsstrafbarkeit, wenn man den eigentlich fehlenden Anstiftervorsatz als Minus im gegebenen Wille zur täterschaftlichen Tatbegehung enthalten sieht.

2017-02-02 13:52

??? 2017-05-22 18:07

ok. wohl " 2017-05-22 18:14

) 2017-05-23 12:19

Nein. Rn. 193! Rn. 242b sind Sonderfälle der Beihilfe nicht der Anstiftung! 2017-05-24 11:43

I. Eine solche geistige Kommunikation zwischen Täter und Teilnehmer wird bei der Anstiftung eingefordert.

II. Vgl. Diskussion zu KK 661 f.

2017-02-10 15:07

Ist nicht elementarer Teil der Behilfe (im objektiven Tatbestand) das Hilfeleisten zu der Tat? Wie kann dann das Kausalverhältnis zwischen der Hilfeleistung und der Haupttat in Frage gestellt werden? 2017-02-11 14:25

Vgl. KK 674-677.

2017-02-13 16:06

h 2017-06-02 18:01

e 2017-06-02 18:02

autsch

2017-06-02 18:03

Heißt dies der Gehilfe hat sich wegen einer bewusst vorgenommenen, äußerlich neutralen Beihilfehandlung strafbar gemacht, wenn das Nichtanzeigen der Straftaten der Täter z.B. bei den 09/11 Attentätern auch strafbar ist? 2017-03-02 22:42

"[..] es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützen war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters Angelgen sein ließ."

Heißt das einfach nur, dass, wenn der Unterstützende es hätte erkennen müssen ist er ebenfalls strafbar ?

2017-02-12 15:59

Würde eben nach dieser Ansicht nicht bereits schon bei einem Tätigwerden nach der VOLLENDUNG lediglich eine Begünstigung in Betracht kommen? 2017-05-28 15:36

Welche Abgrenzung überzeugt denn dann? 2017-06-07 11:14

Zählen folglich auch Diebstahl (Dieb und Beklauter), Freiheitsberaubung (Geiselnehmer und Geisel)oder Totschlag (Täter und Opfer) in die Kategorie der Begegnungsdelikte? Eigentlich müsste doch dann jedes "Zweierverhältnis" von Täter und Opfer ein Begegnungsdelikt sein und jede "Gruppen/Bandentat" (mehrere Diebe, mehrere Entführer, mehrere Täter einer Tat) ein Konvergenzdelikt? Ist das so? 2017-02-11 15:52

Der Unterschied zum angeführten Beispiel ist, dass bei Wucher ein einvernehmlich geschlossener Vertrag vorliegt, der das gemeinsame Ziel der Beteiligten darstellt. 2017-02-11 15:55

I. Es müsste im konkreten Einzelfall sorgfältig geprüft werden, inwiefern der Beifall die Haupttat objektiv förderte, ob er zum Beispiel beim Täter Hemmungen beseitigte, Zurückhaltung bei der Tatbegehung aufbrach oder das Opfer zusätzlich einschüchterte.

II. Im Rahmen des subjektiven Tatbestands der Beihilfe: der Teilnehmer muss sicheres Wissen dahingehend haben, dass das unterstützte Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf abzielt, eine strafbare Handlung zu begehen.

III. Es gilt der Grundsatz der limitierten Akzessorietät, da Teilnahme vom Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen (nicht aber schuldhaft verwirklichten!) Haupttat abhängt.

IV: Heimtücke ist als Mordmerkmal der 2. Gruppe tatbezogen. Diesbezüglich gelten unabhängig von §§ 28, 29 StGB die allgemeinen Akzessorietätsregeln.

2017-02-10 15:08

Heißt dies ich versuche Sie zur Anstiftung eines Verbrechens, also dass Sie die Anstiftung für dieses Verbrechen vornehmen, zu bestimmen/überzeugen? 2017-03-04 14:10

Heißt dies ich versuche Sie zur Anstiftung eines Verbrechens, also dass Sie die Anstiftung für dieses Verbrechen vornehmen, zu bestimmen/überzeugen? 2017-03-04 14:10

Ja.

2017-03-06 00:14

§153!!! 2017-06-20 17:10

I. Nach h.M. kommt es für die Beurteilung auf die Person des Anstifters an. Zum Meinungsstreit vgl. KK 710 f.

II. Da es sich bei den von § 159 StGB in Bezug genommenen Tatbeständen der §§ 153, 156 StGB nicht um Verbrechen handelt, ordnet § 159 StGB die Strafbarkeit des Versuchs der Anstiftung zu diesen Delikten ausdrücklich an.

III. Wenn es an einem mehrere Handlungen verbindenden einheitlichen Willen oder einem engen räumlich-zeitlichen Zusammenhang fehlt bzw. wenn ein solcher Wille und Zusammenhang zwar festgestellt werden können, das Geschehen aber mehrere höchstpersönliche Rechtsgüter betrifft.

IV. Die Kriterien, nach denen sich die Prüfung eines fehlgeschlagenen Versuchs richtet, sind auch hinsichtlich der Frage maßgeblich, wann in Fällen, in denen der Täter mehrfach zur Tatvollendung ansetzt, eine Tat im Rechtsssinne vorliegt.

V. Ein solches Stufenverhältnis wird im Rahmen des in dubio-Grundsatzes bei wertender Betrachtung auch zwischen Tatbeständen angenommen, die sich nur in der Intensität ihres Unrechtsgehalts unterscheiden (Vorsatz - Fahrlässigkeit; Täterschaft - Teilnahme usw.).

VI. Identität des Unrechtskerns zwischen in Betracht kommenden Delikten.

2017-02-10 15:10