Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Wiederholungs- und Vertiefungsfragen

Stand: 28.7.2021

§ 1 - Jugend als Lebensphase

Aus welchen Blickwinkeln lässt sich die „die Jugend“ beispielsweise betrachten?

Beispielsweise aus denen der Psychologie, Biologie oder Soziologie, aber auch des Rechts.

 

Was spricht für und gegen das Stufenmodell der Moralentwicklung nach Kohlberg?

Pro: schnelle Diagnostik entwicklungsbedingter Probleme möglich, woran Hilfsangebote anknüpfen können

Contra: empirisch valide Überprüfung kaum möglich; Zusammenhang zwischen niedriger Entwicklungsstufe und delinquentem Verhalten fraglich

 

Nennen Sie eine soziologische Begründung für die Besonderheit der Phase Jugend.

Jugendliche sind mit einer neuen sozialen Rolle konfrontiert, beispielsweise infolge geringerer Abhängigkeit von Bezugspersonen, verstärkter Autonomie und stärkerer Einbindung in peer groups.

 

§ 2 - Das Phänomen Jugenddelinquenz

Wie verhält sich der Anteil jugendlicher Tatverdächtiger zum Anteil Jugendlicher an der Bevölkerung?

Er ist mehr als zweifach größer.

 

Wie kann Jugenddelinquenz charakterisiert werden?

Als ubiquitäres und episodenhaftes Phänomen.

 

Nennen Sie Erklärungsversuche für jugendliche Delinquenz.

Von Bedeutung sind psychologische, biologische und soziologische Faktoren, ferner spielt der labeling approach eine Rolle.

 

§ 3 - Jugendstrafrecht in seinen Bezügen

Was ist hiermit gemeint: „Gute Sozialpolitik rechnet nicht“?

Sozialpolitik kann zur Verringerung von Kriminalität beitragen. Da abweichendes Verhalten junger Menschen in einem gewissen Rahmen aber normal ist, sind fördernde Maßnahmen auch unabhängig von ihrem Beitrag zur Kriminalitätsreduzierung vorzunehmen.

 

Nennen Sie Beispiele für primäre, sekundäre und tertiäre Prävention.

Primäre: Bildung, Freizeitangebote, Selbstbehauptungskurse

Sekundäre: Erziehungshilfe, Personenschutz, Videoüberwachung

Tertiäre: ToA, Frauenhäuser, Einziehung

 

Was lässt sich an den Intensivtäterprogrammen kritisieren?

Stigmatisierender und ausgrenzender Effekt; widerspricht dem Erziehungsgedanken; genaue Dokumentation des delinquenten Verhaltens vor Erreichen der Strafmündigkeit könnte später für schärfere Sanktion dienen

 

§ 4 - Jugendstrafrecht als Täterstrafrecht

Ist ein Täterstrafrecht im Jugendstrafrecht legitimierbar?

Legitimierbar ist es grds. durch den Erziehungsgedanken, der indes Bedenken ausgesetzt ist (z.B. kein einheitliches Erziehungskonzept).

 

Wie vertragen sich situative Prävention und Erziehungsgedanke?

Da nach dem Erziehungsgedanken das Wohl des Jugendlichen der leitende Maßstab ist, ist situative Prävention grds. nachrangig und darf auf keinen Fall auf bloßes Effizienzdenken verkürzt werden.

 

§ 5 - Die Verfahrensbeteiligten

Wer ist im Jugendstrafverfahren beteiligt?

Beschuldigte Person, JugendrichterIn, Jugendstaatsanwalt/-anwältin, JGH, Erziehungsberechtigte, Verteidigung

 

Welchem Konflikt sieht sich die JGH im Einzelfall ausgesetzt?

Konflikt zwischen Unterstützung des Gerichts einerseits und der jugendlichen Person andererseits

 

§ 6 - Der Anwendungsbereich des JGG

Welche beiden Merkmale sind erforderlich, damit ein Jugendlicher strafrechtlich verantwortlich ist?

Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit

 

Was geschieht bei fehlender strafrechtlicher Verantwortlichkeit i.S.d. § 3 S. 1 JGG?

Strafverfahren muss beendet werden, Maßnahmen  nach § 3 S. 2 JGG sind möglich

 

Wie verhält sich § 3 JGG zu § 17 StGB und zu §§ 20, 21 StGB?

Nach h.M. sind die Regelungen nebeneinander anwendbar.

 

§ 7 - Die Jugendgerichtsverfassung

Was für Folgen hat es, wenn JugendrichterInnen entgegen § 37 JGG nicht erzieherisch befähigt sind?

Nach h.M. keine.

 

An welchen Gerichten sind Jugendgerichte als besondere Spruchkörper vorgesehen?

Am AG und LG.

 

§ 8 - Das Rechtsfolgensystem des Jugendstrafrechts - informelle Erledigung

Was macht die Diversion im Jugendstrafrecht so attraktiv? Welche Bedenken bestehen?

Die Diversion ist attraktiv, weil die Sanktionierung von Jugendlichen mit Stigmatisierungseffekten einhergeht und insbesondere schwere Sanktionen Jugendliche negativ beeinflussen. Bedenken bestehen etwa bezüglich der „Polizeidiversion“ oder den regionalen Unterschieden in der Diversionspraxis.

 

Wo geraten Diversionsvorschriften nach dem JGG und nach der StPO in Konflikt?

Insbesondere dann, wenn mangels Geständnisses nicht nach § 45 III oder § 47 I 1 Nr. 3 JGG eingestellt werden kann, ist der Rückgriff auf § 153a StPO strittig.

 

Kommt ein TOA bei allen Delikten in Betracht?

Ja, es muss jedoch ein Opfer konkretisiert sein.

 

Was macht den Deal im Jugendstrafrecht noch einmal besonders problematisch?

Jugendliche sind noch weniger als erwachsene Angeklagte in der Lage, dem mit Verhandlungen über einen Deal einhergehenden Druck standzuhalten. Es besteht daher die Gefahr, dass die anderen Verfahrensbeteiligten die insofern maßgeblichen Entscheidungen treffen.

 

§ 9 - Das Rechtsfolgensystem des Jugendstrafrechts - formelle Erledigung

Welche Hauptreaktionsformen sieht das JGG vor?

Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe

 

In welcher Rangfolge stehen sie?

Erziehungsmaßregeln sind gesetzlich vorrangig vor Zuchtmittel und Jugendstrafe; Zuchtmittel sind vorrangig vor Jugendstrafe. Es ist dabei aber stets zu beachten, ob diese Rangfolge im Einzelfall dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht.

 

Was besagt das Einheitsprinzip des § 31 JGG?

Auf mehrere Taten wird, auch wenn sie in Tatmehrheit stehen, mit einer einheitlichen Sanktion reagiert.

 

Wann ist § 32 JGG anwendbar?

Unmittelbar anwendbar: Wenn in einem Prozess mehrere Taten verhandelt werden, die teils nach Jugendstrafrecht, teils nach allgemeinem Strafrecht abzuurteilen wären.

Mittelbar anwendbar: Wenn eine beschuldigte Person zunächst nach Jugendstrafrecht verurteilt wird und in einem späteren Prozess allgemeines Strafrecht anzuwenden ist, ermöglicht eine analoge Anwendung von § 31 II JGG den Rückgriff auf § 32 JGG.

 

§ 10 - Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel

Inwiefern spielt das Elternrecht bei Weisungen eine Rolle?

Die Weisung greift in das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 II 1 GG ein. Gerechtfertigt ist das durch das staatliche Wächteramt aufgrund von Art. 6 II 2 GG.

 

Was ist der Rechtscharakter des Ungehorsamsarrests?

Beugemaßnahme; wird deshalb nicht vollstreckt, sofern der Weisung nachgekommen wird (§ 11 III 3 JGG)

 

Dürfen Auflagen nachträglich geändert werden?

Ja, wenn es erzieherisch geboten ist (§ 15 III 1 JGG).

 

Welche unterschiedlichen Arrestarten gibt es?

Freizeitarrest, Kurzarrest, Dauerarrest, Warnschussarrest

 

§ 11 - Jugendstrafe

Welche Formen der Jugendstrafe gibt es?

Jugendstrafe wegen schädliche Neigungen und wegen der Schwere der Schuld (§ 17 II JGG)

 

Was versteht man unter dem Begriff der schädlichen Neigungen?

Tatursächliche Persönlichkeitsmängel, die weitere Straftaten befürchten lassen

 

Welche Bedeutung kommt der Generalprävention bei der Jugendstrafzumessung zu?

Gesichtspunkte der positiven Generalprävention werden berücksichtigt, Gesichtspunkte der negativen Generalprävention hingegen nicht.

 

Welche Bewährungssanktionen sind im Jugendstrafrecht möglich?

Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung, Vorbewährung, Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe

 

Was ist der Unterschied zwischen Bewährung und Vorbewährung?

Die Bewährung wird bereits im Urteil angeordnet. Bei der Vorbewährung wird die Entscheidung, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, hingegen im Zeitpunkt des Urteils zunächst zurückgestellt und erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber entschieden.

 

§ 12 - Das Jugendstrafverfahren und seine Besonderheiten

Welche Besonderheiten bestehen im Ermittlungsverfahren?

z.B. Persönlichkeit der beschuldigten Person zu erforschen; Kooperation mit bestimmten Instanzen (z.B. JGH); vorläufige Anordnung über die Erziehung oder einstweilige Unterbringung; Untersuchungshaft nur im Ausnahmefall

 

Welche besonderen Verfahrensarten des allgemeinen Strafrechts gibt es im Jugendstrafverfahren nicht?

Strafbefehlsverfahren, im Verfahren gegen Jugendliche (nicht aber Heranwachsende) zudem: beschleunigtes Verfahren, Privatklage, Adhäsionsverfahren

 

Wozu gibt es die Möglichkeit eines vereinfachten Jugendverfahrens?

Um das Verfahren weniger förmlich und damit effizienter und an die jugendliche Person angepasst gestalten zu können.

 

Welche Rechtsmittel können gegen ein jugendstrafrechtliches Urteil eingelegt werden?

Grundsätzlich entweder Berufung oder Revision.

 

§ 13 - Der Heranwachsende im Jugendstrafrecht

Kann eine heranwachsende Person als einem Jugendlichen gleichstehend behandelt werden, wenn ihre Persönlichkeitsentwicklung bereits als abgeschlossen anzusehen ist?

Nach dem BGH grundsätzlich nein, wobei die Prognose einer völligen Entwicklungsunfähigkeit aber nur ausnahmsweise gestellt werden kann.

 

Nennen Sie Reifemerkmale des Mannheimer Erwachseneninterviews.

Realistische Lebensplanung, Eigenständigkeit im Verhältnis zu den Eltern und zu Gleichaltrigen/Partnern, ernsthafte Einstellung zur Arbeit, äußerer Eindruck, realistische Alltagsbewältigung, Alter der Freunde, Bindungsfähigkeit, Integration von Eros und Sexus, konsistente berechenbare Stimmungslage

 

Wann liegt eine Jugendverfehlung vor?

Wenn Tatumstände und Beweggründe etwa auf mangelndem Widerstandsvermögen, den Lockungen einer plötzlichen Versuchung, Herdentrieb, falsch verstandener Kameradschaft oder unüberlegter Abenteuerlust beruht.

 

Welche Reformvorschläge werden hinsichtlich der strafrechtlichen Behandlung Heranwachsender geäußert?

Heranwachsende generell nach allgemeinem Strafrecht behandeln; Heranwachsende in der Regel nach allgemeinem Strafrecht behandeln; Heranwachsende generell nach Jugendstrafrecht behandeln; Anheben der Altersgrenze von 21; eigenständiges Strafrecht für 18-24-Jährige

 

§ 14 - Sicherungsverwahrung

Welche Arten der Sicherungsverwahrung können für Jugendliche und Heranwachsende angeordnet werden?

Die im Urteil vorbehaltene sowie die nachträgliche Sicherungsverwahrung

 

Was ist gegen das Institut der Sicherungsverwahrung einzuwenden?

Zugrunde liegende Prognose ist besonders bei jungen Menschen fehleranfällig; Gutachter entscheiden tendenziell zulasten der betroffenen Person; Sicherheitsgewinn fragwürdig