Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

 

Sommersemester 2022

Diskussionsforum zur Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene

Hier können Sie alle Fragen aufwerfen, die im Rahmen der Übung aufkommen, und ggf. untereinander diskutieren. Wie in unserem Didaktikblatt vermerkt, wird RH zu diesen jeweils zu Beginn der Folgestunde Stellung nehmen, was zugleich der Wiederholung dient.

Damit das Forum übersichtlich bleibt, schreiben Sie bitte in die jeweilige Betreffzeile das Thema Ihres Beitrags. Herzlichen Dank!


Kommentare

25.07.2022, 18:43 Uhr von Günter P.

Klausur Nr. 1 & 2

Ich wollte fragen, ob es möglich ist die Lösungsvorschläge für die absolvierten Klausuren zu veröffentlichen. 

21.06.2022, 18:43 Uhr von MN

2. Klausur

Guten Tag, 

Wäre es Ihnen möglich, die Themengebiete für die zweite Klausur noch etwas einzugrenzen?

Mir ist klar, dass wir uns an den bisher besprochenen Übungsfällen orientieren sollen, aber wird die zweite Klausur dann schwerpunktmäßig lediglich die Urkunden- und Brandstiftungsdelikte beinhalten?

Vielen Dank!

 

RH: Das ist die mit Herrn Perron abgestimmte Vorbereitungsempfehlung. Nicht mehr und nicht weniger.

"Generell der gesamte AT und BT nach JAPrO, die Schwerpunkte orientieren sich jedoch an den in den Übungsfällen thematisierten Gebieten".

 

31.05.2022, 23:17 Uhr von pb266

Lösungsvorschlag für die HA - Strafbarkeit der P gem. § 164 I StGB

Für eine Strafbarkeit aus § 164 I StGB ist neben der Qualifikation des Adressaten als Behörde i.S.d. § 164 I StGB zusätzlich erforderlich, dass diese zur Entgegennahme von Anzeigen zuständig ist, was nur bei Polizei und Staatsanwaltschaft bejaht wird (vgl. Fischer, StGB, 68. Auflage, § 164, Rn. 8). Eine Anzeige an eine unzuständige Stelle ist demnach nur dann tatbestandsmäßig, „wenn eine Weitergabe an eine zuständige Stelle mit Willen des Täters erfolgt“ (ebd. Rn. 8). Andere fordern für eine Strafbarkeit, dass die (unzuständige) Behörde „verpflichtet ist, die Anzeige an die zuständige Behörde weiterzuleiten, und bereits auf Grund der weitergeleiteten Anzeige die Gefahr der Einleitung eines Verfahrens gegen den Verdächtigten begründet wird“ (MüKo-StGB/Zopfs, 4. Aufl., § 164, Rn. 13 m.w.N.).

Der Sachverhalt enthält jedoch zur Stellung des S oder zu den Verpflichtungen von ihm oder seiner Behörde keine Angaben, so dass es durchaus fraglich erscheint, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Vor diesem Hintergrund kann m.E. eine Strafbarkeit der P aus § 164 I StGB jedenfalls sehr gut vertretbar abgelehnt werden.

Insoweit war ich etwas überrascht, dass dieses Problem von dem Lösungsvorschlag nicht nur nicht thematisiert wurde (vgl. S. 13), sondern, dass die Lösung auch keinen Hinweis dahingehend enthielt, dass eine Strafbarkeit der P aus § 164 I StGB gut vertretbar abgelehnt werden kann oder - in Anbetracht des sehr begrenzten Zeichenlimits und der ersichtlich anderen Schwerpunkte der Hausarbeit - nur knapp oder ggf. gar nicht angesprochen werden muss.


YT: Der Tatbestand des § 164 I StGB setzt voraus, dass man einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger usw. einer rechtswidrigen Tat verdächtigt. Es handelt sich hierbei also nicht um kumulative Voraussetzungen. Der Begriff der Behörde richtet sich nach § 11 I Nr. 7 StGB und meint "ein ständiges, von der Person des Inhabers unabhängiges, in das Gefüge der öffentlichen Verwaltung eingeordnetes Organ der Staatsgewalt mit der Aufgabe, unter öffentlicher Autorität nach eigener Entschließung für Staatszwecke tätig zu sein" (Fischer StGB, 69. Aufl. 2022, § 11 Rn. 29). Das ist hier gegeben. Ob die Behörde zur Entgegennahme von Anzeigen oder für die Verfolgung der fraglichen Tat zuständig ist, spielt keine Rolle.

Nach dem Wortlaut des § 164 I StGB ist es darüber hinaus auch unerheblich, ob die Behörde zur Weiterleitung der Verdächtigung an eine zur Verfolgung zuständige Stelle verpflichtet ist (RGSt 71, 265 [267]; LK StGB/Wolters/Ruß, 13. Aufl. 2022, § 164 Rn. 25).

Mit Blick auf die Ratio der Norm wird teilweise aber eine Einschränkung dahingehend erwogen, dass die Behörde - wenn sie zur Einleitung des Verfahrens schon nicht zuständig ist - jedenfalls zur Weiterleitung der Verdächtigung an die zur Verfolgung zuständige Stelle verpflichtet sein müsse (MüKo StGB/Zopfs, 4. Aufl. 2021, § 164 Rn. 13; NK StGB/Vormbaum, 5. Aufl. 2017, § 164 Rn. 34). Diesbezüglich finden sich keine Hinweise im Sachverhalt.

Da sich eine solche einschränkende teleologische Auslegung aber nicht aus dem Wortlaut ergibt und auch sonst weder selbstverständlich noch unbestritten ist, müssten Sie das näher begründen. Wie Sie aber zurecht angemerkt haben, lagen die Schwerpunkte der Hausarbeit an anderen Stellen.