Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Wintersemester 2015/16

Diskussionsforum Übung im Strafrecht          

Hier können Sie Fragen zur Übung  diskutieren.

Damit das Forum übersichtlich bleibt, schreiben Sie bitte in die jeweilige Betreffzeile das Thema Ihres Beitrags. Herzlichen Dank!


Kommentare

29.04.2016, 16:07 Uhr

Antsiftervorsatz - Täterexzess

Sehr geehrter Herr Professor Hefendehl, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Commilitones,

mit Blick auf den am Montag besprochenen Fall 2 der Übung bereitet mir eine kleine Abwandlung ein wenig Kopfzerbrechen. Im Ausgangsfall hat A als Anstifterin nur Vorsatz zur Tötung einer Person. Nach der Tötung des D ist ihr Vorsatz verbraucht, bzgl. des Exzesses von B, mit O eine weitere Person zu töten, handelt sie nicht vorsätzlich. Wie ist der Fall jedoch zu bewerten, wenn D überlebt, etwa weil der Schuss daneben geht? Zulasten von D erfüllt A dann wohl höchstens §§ 211,22,26. Ist ihr Vorsatz mit Blick auf O also schon aufgebraucht? Anders als im Ausgangsfall ist noch keine Person tot, somit das „Potential“ ihrer Anstiftung zur Begehung eines vollendeten Mordes m.E. noch nicht erschöpft. Hingegen darf man A, wie besprochen, ebenfalls nicht Vorsatz bzgl. beider Taten des B anlasten. In Erwägung gezogen habe ich noch gem. der Regel „Dickschiffe nach vorn“, erst den Mord an O zu prüfen, Anstiftung zu bejahen und den versuchen Mord an D als Exzess zu deuten. Dies überzeugt mich letzten Endes aber auch nicht, da B beim Schuss auf D meint, O vor sich zu haben, und somit der erste Schuss keinen Exzess, sondern aus Bs Sicht nur Mittel zur Verwirklichung der von A instruierten Tat darstellen kann. Da es auch im Rahmen der Lebenserfahrung liegt, dass gerade in der Dunkelheit der Schuss D nicht tötet, kommt man wohl kaum umhin, die Rechtsfolgen des ersten Schusses auf die Anstiftung wie im Ausgangsfall zu übertragen. A aber nur nach §§ 211,22,26 zu bestrafen, B hingegen nach §§ 211,22 – § 53 – § 211 erscheint mir wertungsmäßig mangels völligen Verbrauchs des Anstiftervorsatzes ebenfalls nicht sachgerecht.

Können Sie mir weiterhelfen bzw. wie würden Sie in diesem Fall die Anstiftung der A bewerten? - Herzlichen Dank!

14.01.2016, 19:16 Uhr von Hans

Bungeefall

Sehr geehrter Herr Professor Hefendehl,

mich treibt seit längerem folgende Frage um die Behandlung eines ausgedachten Falls  um:

A möchte einen Bungee-Sprung vollführen. Er steht am Absprungpunkt und entscheidet sich jedoch im letzten Moment um. Genau in diesem Augenblick gibt B dem A einen Stoß, um dem A bei seiner vermuteten Überwindung hilfreich zu sein. A fällt und das Seil reißt unvorhergesehen. Hat sich B strafbar gemacht. Ich vermute ein atypischen Kausalverlauf, sehe gleichzeitig aber auch ein sorgfaltswidriges Verhalten des B. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir helfen!

Ps. Sie haben mich für Strafrecht begeistert.

RH: Dann versuchen wir uns einmal Ihrem Fall aus dem Leben :-) anzunähern. Zunächst eine Frage zum Sachverhalt: A hat das nicht überlebt, oder? B hatte bei seinem Stoß evdentermaßen keinen Tötungsvorsatz, so dass ich die Zurechnungsfragen eher im Kontext des Fahrlässigkeitsdelikts prüfen würde. Denkbar wäre es aber auch, mit § 212 zu beginnen.

Die Kausalität ist jeweils nach den zwei Ihnen bekannten Kausalitätslehren zu bejahen. Die Frage ist die, ob der Erfolg auch objektiv zurechenbar hervorgerufen worden ist. Die rechtlich inadäquate Risikoschaffung könnte sich daraus ergeben, dass B dem A einen Stoß gab, obwohl er in diesem Moment gar nicht springen wollte. Hier habe ich aber deshalb Zweifel, weil wir die unangemessene Risikoschaffung immer im Hinblick auf das zu prüfende Rechtsgut beurteilen müssen. Und das Stoßen einer Person am Bungeeseil in den Abgrund ist wohl kein derartiges Risiko. Jedenfalls aber hätte sich dieses Risiko nicht im Erfolg realisiert, sondern das absolut untpische Risiko des reißenden Seils. Auch wenn man ab und zu von derartigen Fällen liest, wird ein solches Risiko als vernachlässigbar angesehen werden können, ansonsten dürfte es dieses Angebot auch gar nicht mehr geben.

Damit kommen wir zu dem Ergebnis, dass sich B nicht einer fahrlässigen Tötung und schon gar nicht eines Totschlags strafbar gemacht hat. Er hat lediglich bei einem Unglück kausal "mitgeholfen".

01.12.2015, 15:28 Uhr

Strenge Schuldtheorie bei Erlaubnistatbestandsirrtum

Meinen Überlegungen zufolge geht aus dem Gesetz hervor, dass bei einem Erlaubnistatbestandsirrtum §17 StGB angewendet werden müsste.

Denn der Begriff Unrecht fasst die drei Kategorien Handlung, Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit zusammen. Jemand der im Glaube, es läge ein Rechtfertigungsgrund vor, handelt, denkt, dass sein Handeln nicht rechtswidrig ist. Ihm fehlt also die Einsicht Unrecht zu tun (da zu Unrecht Rechtswidrigkeit gehört). Dies erfüllt exakt den Tatbestand von §17 ("Fehlt dem Täter bei Begehen der Tat, die Einsicht Unrecht zu tun..."). 

Müsste also eine gesetzmäßige Auslegung nicht zu dem Schluss kommen, dass bei einem Erlaubnistatbestandsirrtum §17 anzuwenden ist (auch wenn inhaltlich gute Gründe dagegen sprechen)?

Ein weiteres Argument dafür ist, dass bei Erlaubnisirrtum und Erlaubnisgrenzirrtum auch nach §17 bestraft wird und auch hier die Täter "Schussel und nicht Schurke" sind.

JS: Klar, der Wortlaut des § 17 StGB scheint für die Konstellation des Erlaubnistatbestandsirrtums gut zu passen. Aber eben nur auf den ersten Blick. Die Gründe, warum einem die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun, können nämlich vielfältig sein. Sie können darin bestehen, dass man das Recht nicht kennt bzw. es falsch auslegt. Oder eben darin, dass man die Situation falsch einschätzt und sich daher irrtümlich "im Recht" sieht, das man gut kennt und auch zutreffend auslegt. § 17 StGB ist nun eben primär auf die erste Konstellation, die prinzipiell rechtsfeindliche Gesinnung, ausgerichtet. Schon vom Rechtsgefühl her scheinen uns diese Fälle auch schwerer zu wiegen als diejenigen der für einen Moment unachtsamen Täter im Erlaubnistatbestandsirrtum. Das könnte eine Gleichbehandlung über § 17 StGB eben unangebracht erscheinen lassen. Zudem ist entgegen Ihrer Aussage der unstrittig nach § 17 StGB zu behandelnde Täter im Erlaubnisirrtum wohl eher doch "Schurke": er erfasst die äußeren Umstände zutreffend, fingiert aber einen Rechtfertigungsgrund, den die Rechtsordnung nicht kennt und fällt somit von den Wertprinzipien der Rechtsordnung ab.

27.11.2015, 19:43 Uhr

Verbot von Analogien und Gewohnheitsrecht bei Rechtfertigungsgründen?

Wie kann es sein, dass Gewohnheitsrecht und Analogien bei Rechtfertigungsgründen erlaubt sind? Zunächst wirken diese ja lediglich zu Gunsten des Täters. Aber womöglich ändert das ja für dessen Opfer etwas, wodurch dieses zum Täter wird. Ein Beispiel wäre ja folgendes: A willigt ein, dass B ihm ins Gesicht schlägt. C nimmt B daraufhin fest (§ 127 StPO). Dadurch, dass die Einwilligung als Gewohnheitsrecht anerkannt ist, würde sie ja den B vor einer Verurteilung für Körperverletzung bewahren, aber Cs Festnahmehandlung wird durch die Anerkennung der Einwilligung zu einer ungerechtfertigen Freiheitsberaubung, wodurch er sich plötzlich strafbar macht. Wieso liegt hier kein täterbelastendes Gewohnheitsrecht vor? 

JS: Na ja, zumindest wäre der Täter ja über den Erlaubnistatbestandsirrtum geschützt. In Ihrem Fall nimmt C irrtümlich eine Sachlage an (fehlende Einwilligung des B), die ihn bei ihrem tatsächlichen Vorliegen über § 127 StPO rechtfertigen würde. Löst man den Erlaubnistatbestandsirrtum mit dem BGH nun über die rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie, käme es letztlich wohl nicht zu einer Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung.

24.11.2015, 19:48 Uhr

Vorsatz

Könnten Sie bitte nochmals den bedingten Vorsatz von der bewussten Fahrlässigkeit abgrenzen, wenn möglich auch jeweils ein Beispiel nennen?

JS: Das sollte eher nicht Bestandteil dieses Forums sein. Zu ihrer Frage finden Sie in den KK 134 ff. etliche die Abgrenzung erläuternde Ausführungen, Beispielsfälle und vertiefende Literaturhinweise.

06.11.2015, 16:39 Uhr

Definitionen

Können die in den Karteikarten enthaltenen Erklärungen zu Begriffen ohne Weiteres als Definitionen in einem Gutachten bei der Falllösung verwendet werden? 

RH: Im materiellen (inhaltlichen) Sinne ja, als Nachweis in einer Hausarbeit müssten Sie aber einen Nachweis aus der Rechtsprechung oder (geschriebenen) Literatur angeben.

03.11.2015, 16:36 Uhr

Lehrstoff über die Vorlesung hinaus

Reicht ein aufmerksames Verfolgen und Nacharbeiten der Vorlesung über die Karteikarten aus, oder ist es notwendig zusätzlich ein Lehrbuch zu kaufen um weiteren Stoff zu lernen ?

RH: Wir werden Ihnen vermutlich nächste Woche die Empfehlungen der derzeitigen Drittsemester vorstellen, die wir befragten. Ich persönlich würde natürlich :-) das Durcharbeiten der KK empfehlen, aber die überschaubaren Nachweise darüber hinaus checken. Ferner ist es immer geboten, ein Lehrbuch zu Rate zu ziehen, wenn Sie den Inhalt der KK nicht genau nachvollziehen können. Bei schwierigen Materien ist das leider nicht immer zu vermeiden. In diesem Fall hilft das Lesen einer weiteren Erläuterung meist, die Unklarheiten zu beseitigen.

28.10.2015, 14:22 Uhr

Paragrafen

Welche Paragrafen sind eurer/Ihrer Meinung nach bis jetzt relevant und zu markieren/merken? 

RH: Nun ja, eine Frage, die ein wenig von der Vorgehensweise abweicht, von Sachfragen auszugehen. Die Notwendigkeit der Heranziehung von Paragrafen ergibt sich dann von allein.

27.10.2015, 14:34 Uhr

Gewohnheitsrecht in Bezug auf Cybermobbing/Cybergrooming

Wir haben ja in der Vorlesung am 26.10. angesprochen, dass es kein explizites Recht/Gesetz/ keinen exakten Paragraphen bezueglich Cybermobbing gibt.

Nun gibt es ja den aktualisierten § 201a und die §§ 185,185,187, 238. Diese beziehen sich ja nicht explizit auf das ''Neuland'' Internet. 

Kann man hier davon sprechen, dass im Falle einer Verhandlung Gewohnheitsrecht angewendet wird?

RH: Nein, Gewohnheitsrecht würde lediglich dann angewendet, wenn man einen Straftatbestand, der nicht im StGB stünde, als angemessen anwenden würde. Noch ein Beispiel: Bevor der Stalkingtatbestand des § 238 StGB Gesetz wurde, wäre er bereits vor Gericht angewendet worden. Dies wäre verfassungswidriges strafbegründendes Gewohnheitsrecht.

22.10.2015, 13:46 Uhr von Patricia Albers

Definition einer Straftat im Sinne der absoluten Straftheorien

Im Sinne der absoluten Straftheorie dient die Strafe der Vergeltung und nicht dem zukünftigen Schutz von Rechtsgütern. Setzt das Bestehen einer Straftat dann trotzdem eine Rechtsgutverletzung oder -gefährdung voraus? Oder wird eine Straftat hier anders definiert?  

RH: Der materielle Straftatbegriff (dasjenige also, was strafbar sein sollte) ist von der Strafzweckdiskussion unabhängig.

20.10.2015, 19:34 Uhr von Rezart Qelibari

Begrifflichkeit zu §1

Auf der Karteikarte §1 KK 13 stehen u.a. die folgenden zwei Punkte:

1. Keine rein ideologische Zwecksetzung
2. Keine rein ideelle Zweckverfolgung

Frage 1:
Was genau ist denn der Unterschied zwischen Zweckverfolgung und Zwecksetzung. Kann man einen Zweck nicht erst dann verfolgen, wenn man diesen vorher gesetzt hat?

RH: Man setzt einen Zweck und verfolgt ihn dann, wie Sie selbst schreiben.

Frage 2:
Wie genau sind die oben genannten Punkte von einander abzugrenzen? Wenn ich das richtig verstehe, ist die "Reinheit des deutschen Blutes" ja auch ein ideelles Rechtsgut und würde damit genauso gut zum obigen Punkt 2 passen.

RH: Bei der Reinheit des deutschen Blutes handelt es sich um eine Ideologie, mit der ideellen Zwecksetzung ist eine andere Fragestellung gemeint (s. die weitere Frage).

20.10.2015, 16:09 Uhr

Beispiele zu inhaltlichen Anforderungen an das Strafrechtsgut

Hallo Herr Professor Hefendehl, bzw. alle Mitstudierenden,

Nach der Arbeit in unserer Lerngruppe haben wir festgestellt dass uns kein Beispiel für eine rein ideelle Zweckverfolgung eines Rechtsgutes in den Sinn kommt. In der Erklärung stand etwas über ein Straftatbestand der ein Rechtsgut schützt obwohl es z.B. gar nicht mehr existiert oder eine Verletzung ausgeschlossen ist. Haben Sie bzw. Habt ihr ein Beispiel für so ein Rechtsgut?

RH: Man würde eine bloß ideelle Zweckverfolgung betreiben und kein tatsächliches Rechtsgut schützen, wenn beispielsweise eine strafrechtlich geschütztes seltene Tierart gar nicht mehr existierte, der Straftatbestand aber aufrechterhalten bliebe.

20.10.2015, 10:40 Uhr von Rezart Qelibari

Relevanz von Kommentaren. Wie sind diese Einzuordnen?

Auf der Karteikarte §1 KK 5 steht folgendes Zitat:

"[...]. Die Sperrwirkung des Bundesgesetzes ist rechtsgutsbezogen zu bestimmen, nicht nach dem jeweiligen Einzeltatbestand; [...]"

Als Quelle wird "Sachs Grundgesetz Kommentar Art. 74 Rn. 17 genannt. Diese Aussage scheint nicht so im Grundgesetz zu stehen, ist also in einer mir noch unbekannten Weise abgeleitet worden. Meine Frage lautet nun:
Welche Wichtigkeit bzw. Tragweite haben solche Kommentare? Darf ich diese als anerkannte Begründung sehen, die selbst vor Gericht Bestand hätte? Oder spielen Kommentare nur für die Wissenschaft, jedoch nicht für die tägliche Gerichtspraxis eine Rolle? Wie soll ich als Student Kommentare betrachten?

RH: Der Kommentar hilft uns bei der Auslegung von Gesetzen; seine Relevanz für Wissenschaft und Praxis folgt aus der Überzeugungskraft der Argumentation.

20.10.2015, 10:08 Uhr von RH

Start der Diskussionen rund um die Vorlesung

Ich mache mal den Anfang, um Ihnen zu zeigen, wie einfach es ist :-): Wir haben uns entschlossen, das ursprünglich existierende Board bzw. Gesamtforum auf die einzelnen Veranstaltungen aufzusplitten, um die Diskussionsthemen zu homogenisieren. Es bleibt aber noch immer eine große Vielzahl von möglichen Themen: ganz spezielle Fragen (Was heißt ultima ratio?), komplexe Diskussionen (Bedeutung des strafrechtlichen Rechtsgutsbegriffs) oder Diskussionen über das didaktische Konzept (Verbesserungsvorschläge).