Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

objektive Sorgfaltspflichtsverletzung bei pflichtgemäßem Verhalten

Tags

Fahrlässigkeit; Sorgfaltspflichtverletzung; pflichtgemäßes Verhalten; normgemäßes Verhalten; objektiv

Problemaufriss

Verletzt ein Täter seine Sorgfaltspflicht und verursacht so z.B. den Tod eines Menschen, wird nach herrschender, aber auch umstrittener Meinung nicht wegen einer fahrlässigen Tötung gem. § 222 bestraft, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Taterfolg (im Falle des § 222 also der Todeserfolg) auch bei pflichtgemäßem, rechtlich erlaubtem Verhalten eingetreten wäre. Gründe dafür können z.B. Naturereignisse oder ein eigener Verhaltensfehler des Opfers gewesen sein. Der Erfolg muss also unvermeidbar gewesen sein (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 953).

Beispiel: Radfahrer-Fall nach BGHSt 11, 1: L fuhr mit seinem LKW im Abstand von lediglich 75 cm an dem Radfahrer O vorbei. O war, für andere Verkehrsteilnehmer unerkennbar, stark alkoholisiert. Der objektiv gebotene, pflichtgemäße Abstand hätte mind. 1m betragen - bei Erkennbarkeit der Alkoholisierung deutlich mehr. Als der LKW den O passierte, erschrak er heftig, reagierte alkoholbedingt falsch, lenkte sein Fahrrad nach links und geriet unter den Hinterreifen des LKW. O war auf der Stelle tot. Im Strafprozess gegen L wegen fahrlässiger Tötung wurde festgestellt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Erfolg auch bei verkehrsgerechten Verhalten (Abstand von 1 - 1,5 m) eingetreten wäre.

Problembehandlung

Umstritten ist nun, wie diese Meinung dogmatisch zu begründen ist und auf welcher Ebene im Deliktsaufbau der spezifische Zusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Erfolg beachtet wird, der für die Erfolgszurechnung erforderlich ist (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 953).

Ansicht 1: Nach der klassischen Richtung wird angenommen, dass nur der Schuldzusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Erfolg zu verneinen sei und der Schuldvorwurf entfalle, wenn auch ohne eine Sorgfaltspflichtverletzung der Erfolg eingetreten wäre (RGSt 15, 51).

Ansicht 2: Eine Ansicht besagt, dass der Rechtswidrigkeitszusammenhang fehle, wenn sich die Pflichtverletzung nicht im Erfolg realisiert habe, dieser also nicht auf dem Sorgfaltsmangel beruhe (Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben/Schuster, 29. Aufl. 2014, § 15 Rn. 173 ff.).

Ansicht 3: Der Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeits- bzw. Schutzzweckzusammenhang wird nach der dritten Ansicht mit unterschiedlicher Begründung schon auf der Tatbestandsebene verneint, wenn es an der spezifischen Beziehung zwischen Erfolg und Sorgfaltspflichtverletzung fehlt (OLG Köln NStZ-RR 02, 034; Münchener Kommentar StGB/Hardtung, 3. Aufl. 2017, § 222 Rn. 43; Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 15 Rn. 41).

Ansicht 4: Die Rechtsprechung verlegt das Problem meistens in den Bereich des Kausalzusammenhangs, indem darauf abgestellt wird, ob gerade die Pflichtwidrigkeit für den Erfolg ursächlich geworden ist (BGHSt 49, 1).

Alle Ansichten erkennen zutreffend, dass die Erfolgsverursachung und die Sorgfaltspflichtverletzung im Rahmen des Tatbestands der Fahrlässigkeit nicht beziehungslos nebeneinander stehen, also nicht einfach nacheinander aufzuzählen sind (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 955).

28.11.2017