Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Welchen Einfluss hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf das deutsche Strafrecht?

  • Da es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, verpflichtet die EMRK den Staat nur im Außenverhältnis. Es besteht kein unmittelbarer Einfluss auf das Strafrecht.
  • Nach dem Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung müssen deutsche Gesetze immer im Lichte der EMRK ausgelegt werden. Den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kommt aber keine Bedeutung zu.
  • Die EMRK hat erheblichen Einfluss auf das Strafverfahrensrecht. Sie wirkt aber auch auf das materielle Strafrecht ein.

Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Nach dem Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung sind daher alle deutschen Rechtsvorschriften im Lichte der EMRK auszulegen. Da der EGMR die EMRK auslegt, sind seine Urteile von erheblicher Bedeutung . Die EMRK hat einen erhebliche Einfluss auf das Verfahrensrecht, beeinflusst aber auch das materielle Strafrecht. So geht die Neuregelung der Sicherungsverwahrung auf ein Urteil des EGMR zurück (EGMR NJW 2010, 2495).