Neue EU-Staatsanwaltschaft: Laura Kövesi kämpft gegen Betrug

Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.

Laura Kövesi, die Chefin der neuen EU-Staatsanwaltschaft Foto: Nicolas Friess/imago

FREIBURG taz | Im Amt ist Laura Kövesi schon länger, doch jetzt geht die Arbeit bei der Europäischen Staatsanwaltschaft richtig los. Im September 2019 entschieden sich EU-Rat und EU-Parlament für die rumänische Juristin Kövesi als erste EU-Generalstaatsanwältin. Seit über einem Jahr baut sie bereits die neue EU-Behörde in Luxemburg auf. Am 1. Juni startete die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit offiziell.

Kövesi hat sich in Rumänien einen guten Ruf als fachlich versierte und unerschrockene Juristin verdient. 2006 wurde sie Generalstaatsanwältin des Landes, als erste Frau auf diesem Posten. 2013 übernahm sie die Leitung der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA und ermittelte auch unerschrocken gegen mächtige Politiker wie Liviu Dragnea, den damaligen Vorsitzenden der notorisch korrupten sozialdemokratischen Regierungspartei PSD. Doch 2018 entließ der rumänische Justizminister die unbotmäßige Kövesi.

Als sich die Rumänin um das Amt der neuen EU-Generalstaatsanwältin bewarb, schlugen ihre Gegner zu Hause zurück und eröffneten ein durchsichtiges Korruptionsverfahren gegen Kövesi. Zeitweise durfte sie aufgrund einer Ausreisesperre nicht einmal das Land verlassen.

Die Angriffe ihrer eigenen (in der EU schlecht beleumundeten) Regierung erhöhten jedoch Kövesis Chancen auf den EU-Posten. Sie war schnell die Favoritin des Europäischen Parlaments, während die EU-Mitgliedstaaten zunächst noch den Franzosen Jean-François Bohnert favorisierten. Letztlich wollte sich aber niemand nachsagen lassen, er habe sich rumänischem Druck gebeugt, und so wurde Kövesi gewählt. Ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre.

„Verstärkte Zusammenarbeit“ von 22 EU-Staaten

Die 48-Jährige führt nun die Europäische Staatsanwaltschaft, die 2017 durch eine „verstärkte Zusammenarbeit“ von 22 EU-Staaten geschaffen wurde. Nicht dabei sind Dänemark, Irland, Schweden, Polen und Ungarn.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll immer ermitteln, wenn sich Betrug und Korruption gegen finanzielle Interessen der EU richten. Bisher waren die nationalen Staatsanwaltschaften zuständig, die aber im Ruch standen, die Interessen der EU nicht immer entschlossen genug vertreten zu haben. Auch bei Verdacht auf grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug sind Kövesis Ermittler nun zuständig.

Die Behörde besteht in Luxemburg aus einem Kollegium von 22 Europäischen Staatsanwälten, je einem pro Staat. Stellvertreter Kövesis ist der Deutsche Andrés Ritter, vorher Leiter der Staatsanwaltschaft in Rostock.

Die eigentliche Ermittlungsarbeit machen dann bis zu 140 „Delegierte Europäische Staatsanwälte“, die dezentral in den beteiligten Staaten sitzen. In Deutschland sind es elf Staats­an­wäl­t:in­nen in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt am Main, München und Karlsruhe. Sie ermitteln nach deutschem Prozessrecht und klagen, wenn nötig, vor deutschen Gerichten an. Grundlegende Entscheidungen über den Fortgang der Verfahren trifft aber stets Kövesis Behörde in Luxemburg.