„Entstehung einer Klima-RAF verhindern“ – Dobrindt fordert härtere Strafen
Eine Radfahrerin hat den schweren Unfall mit einem Betonmischer in Berlin nicht überlebt. Die Bestürzung ist groß. Zugleich wächst der Druck auf die selbsternannten Klimaaktivisten.
Die Union will im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten einbringen, die etwa die Durchfahrt von Rettungskräften blockieren. In einem Interview unterstreicht CSU-Landesgruppenchef Dobrindt diese Forderung – und findet dafür deutliche Worte.
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. „Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.“ Damit bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF). Die RAF galten in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte sich am Mittwoch vom Begriff „Terrorismus“ für Aktionen von Klimaaktivisten distanziert. Bei Schmierereien handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit, aber dem Begriff Terrorismus wolle er nicht das Wort reden, sagte Hebestreit. Er war gefragt worden, ob Aktionen der „Letzten Generation“ langsam in eine Form des Terrorismus abglitten.
Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten einbringen, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern.
In Berlin war am vergangenen Montag eine Radfahrerin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst worden sein.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“, auf die Frage, wie lange die Politik die Klimaaktivisten gewähren lasse: „Wir greifen durch. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten, davon wurde bislang nur eines eingestellt. Es sind bereits mehr als 240 Strafbefehle ergangen.“ Mit Blick auf die mittlerweile verstorbene Radfahrerin sagte sie, das „schrecklich Ereignis“ müsse ein Weckruf sein für all diejenigen, die von friedlichen Protesten sprächen. „In der Demokratie gehört kritischer Protest dazu, er überschreitet jedoch definitiv jede Grenze, wenn er Menschenleben gefährdet.“
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