Mit der geplanten Einführung der „EU Inc.“ soll eine neue EU-weit einheitliche optionale Gesellschaftsform geschaffen werden. Der Verordnungsvorschlag reagiert auf die Fragmentierung des europäischen Gesellschaftsrechts und orientiert sich in wesentlichen Punkten an der GmbH: Vorgesehen sind eine Geschäftsführung, eine Gesellschafterversammlung und eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen. Gleichzeitig unterscheidet sich die EU Inc. im Kapitalrecht erheblich von der GmbH. Ein gesetzliches Mindestkapital ist nicht vorgesehen, die Anteile sind nennwertlos und nicht an ein bestimmtes Stammkapital gekoppelt. Der VO-E enthält zudem keine eigenständigen strafrechtlichen Vorschriften. Für Angelegenheiten, die weder in der Verordnung noch in den Gesellschaftsstatuten geregelt sind, verweist Art. 4 Abs. 2 VO-E auf das nationale Recht, einschließlich der für die einschlägigen nationalen Rechtsformen im Sitzstaat geltenden unionsrechtlichen Umsetzungs­vorschriften. Angesichts der strukturellen Nähe zur GmbH liegt es nahe, für die strafrechtliche Flankierung an deren Regelungen anzuknüpfen. Einen vergleichbaren Weg hat der deutsche Gesetzgeber bereits bei der Europäischen Gesellschaft (SE) über ein eigenständiges Ausführungsgesetz beschritten: § 53 SEAG erstreckt die einschlägigen nationalen Straf- und Bußgeldvorschriften der AG auf die SE, die als europäische Rechtsform der AG gilt. Für die EU Inc. ist eine solche Übertragung jedoch nicht ohne Weiteres möglich, soweit die Strafnormen – wie regelmäßig – die spezifischen Strukturen der jeweiligen Rechtsform voraussetzen. Dies zeigt sich exemplarisch für das GmbH-Strafrecht etwa an der verdeckten Sacheinlage. Eine solche liegt vor, wenn formal eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aufgrund einer damit verbundenen Abrede wirtschaftlich jedoch einen Vermögensgegenstand erhält. Nach § 19 Abs. 4 GmbHG bleibt es in diesem Fall bei der Verpflichtung zur Bareinlage. Nach h.M. macht sich der Geschäftsführer zudem nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG wegen falscher Angaben über die Leistung der Einlagen strafbar, wenn er gegenüber dem Registergericht die Leistung und freie Verfügbarkeit der Bareinlage versichert (zur verdeckten Sacheinlage BeckOGK GmbHG/Lauterwein, 1.9.2026, § 82 Rn. 171 ff.). Die verdeckte Sacheinlage setzt ein Kapitalaufbringungsregime voraus, das eine bestimmte Form der Einlage verlangt, deren Umgehung verhindert werden soll. Genau dieses Regime fehlt indes bei der EU Inc. Ein festes Mindestkapital, dessen ordnungsgemäße Aufbringung bei der Gründung abgesichert werden müsste, ist nicht vorgesehen. Vielmehr möchte der VO-E alle Arten von Kapitalbeteiligung erleichtern und jede Übertragung eines wirtschaftlichen Wertes für zulässig erklären (Erwägungsgrund 48). Damit entfällt die für die verdeckte Sacheinlage konstitutive Unterscheidung zwischen der geschuldeten Bareinlage und einer wirtschaftlich an ihre Stelle tretenden Sacheinlage. Was im GmbH-Recht als Umgehung einer Kapitalaufbringungspflicht pro­blematisch und nach h.M. sogar strafbar sein kann, stellt bei der EU Inc. nach Art. 64 Abs. 2 VO-E eine zulässige Form der Finanzierung dar. Die fehlende Anwendbarkeit des § 82 GmbHG ist daher nicht lediglich eine isolierte Schwierigkeit bei der Übertragung einer einzelnen Strafnorm. Sie verweist vielmehr auf die Folgen der gesellschaftsrechtlichen Entscheidung, die der VO-E mit dem Verzicht auf ein gesetzliches Mindestkapital trifft. So ist die Haftungsbeschränkung traditionell als Austauschverhältnis angelegt: Die Anteilsinhaber erhalten den Schutz, dass ihre Gläubiger nur in das Gesellschaftsvermögen vollstrecken können, im Gegenzug stellen sie ein Aufbringungs- und Erhaltungsregeln unterliegendes Kapital als Haf­tungs­masse zur Verfügung, in die allein vollstreckt werden kann. Die EU Inc. gewährt diese Privilegierung den Anteilseignern, ohne die Gegenleistung zu verlangen. Der Gläubiger sieht sich bei Gründung der EU Inc. einer haftungsbeschränkten Gesellschaft ohne spezifisch gesicherte Vermögensmasse gegenüber. Sein Schutz verlagert sich auf nachgelagerte Mechanismen, die erst bei eingetretenem Schaden greifen und ihn auf eine eigene Prüfung verweisen. So unterscheidet der VO-E zwischen Einlagen auf das freiwillig gebildete Kapital und Einlagen in das sonstige Vermögen. Für freiwilliges Kapital gelten besondere Anforderungen: Arbeits- und Dienstleistungen sind ausgeschlossen und grundsätzlich ist eine Sachverständigenprüfung vorgesehen, während diese bei Einlagen in das sonstige Vermögen abbedungen werden kann. Für eine wesentliche Überbewertung sieht Art. 65 Abs. 6 VO-E eine Differenzhaftung des Anteilseigners vor. Damit entfällt ein wesentlicher Bezugspunkt jenes Gläubigerschutzes. Das gesetzliche Stammkapital bildet bei der GmbH den normativen Anknüpfungspunkt für Einlagepflichten, Kapitalerhaltungsvorschriften sowie gesellschaftsrechtliche Kon­trollmechanismen, deren Verletzung teilweise strafrechtlich sanktioniert wird. Die Vorgaben für freiwillig gebildetes Kapital verdeutlichen jedoch, dass auch der VO-E die Notwendigkeit anerkennt, die Werthaltigkeit von Vermögenszuführungen zu kontrollieren und abzusichern. Diesen Schutz richtet er allerdings nicht konsequent am grundsätzlichen Schutzbedarf aus, der aus der Haftungsbeschränkung folgt. Die daraus resultierenden Konsequenzen reichen über die Gründungsphase hinaus. Während § 82 GmbHG u.a. die ordnungsgemäße Kapitalaufbrin­gung strafrechtlich absichert, knüp­fen weitere Vorschriften an das Bestehen und die Höhe des Stammkapitals an. So setzt § 84 GmbHG eine Verlustanzeige bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals voraus. Auch insoweit fehlt der EU Inc. der entsprechende Anknüpfungs­punkt. Die fehlende Anwendbarkeit dieser Strafnormen des GmbHG verdeutlicht ein vorgelagertes Problem. Der VO-E muss zunächst ein in sich stimmiges gesellschaftsrechtliches System gewährleisten, das die mit der Haftungsbeschränkung verbundenen Risiken auffängt. Erforderlich ist eine Abstimmung zwischen der Abschirmung des Privatvermögens der Anteilseigner, der Vermögensausstattung der Gesellschaft und dem Schutz ihrer Gläubiger. Insoweit wäre etwa auch ein geringes Mindestkapital in Verbindung mit einer Pflicht zur Rücklagenbildung denkbar. Das Strafrecht kann ein fehlendes oder inkonsistentes gesellschaftsrechtliches Schutzkonzept nicht ersetzen. Soweit die EU Inc. eine Haftungsbeschränkung gewährt und zugleich Vermögensinteressen der Gesellschaft und ihrer Gläubiger konsequent absichert, sollten §§ 82, 84 GmbHG als Vorbild für die Sanktionierung dienen: Anknüpfungspunkt für etwaige Sanktionsnormen wären dabei also die gesellschaftsrechtlich zu schaffenden Pflichten, die der Sicherung des Gesellschaftsvermögens und dem Schutz der Gläubiger dienen. Geboten wäre dabei keine schematische Übernahme der Tatbestände aus dem GmbHG, sondern eine eigenständige Regelung (auch) zum Schutz des Gesellschafts- sowie Gläubigervermögens. Entscheidend ist damit die Frage, ob die EU Inc. so ausgestaltet wird, dass ein angemessener Gläubigerschutz gewährleistet ist. Denn das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die neue Rechtsform auch als wesentliche Voraussetzung für ihre praktische Bedeutung wird maßgeblich davon abhängen, inwieweit sie den berechtigten Interessen ihrer Gläu­biger Rechnung trägt.

Wir hatten Sie zur Haltung des RCDS befragt, wonach „kritische Einführungstage“ für die Erstsemester kritisch zu sehen seien. In gut zwei Sommermonaten haben sich 80 Personen an unserer Umfrage beteiligt: 45 und damit 56 % haben nichts gegen eine klare Position als Ausgangspunkt einer Diskussion. 35 (44 %) wiederum halten einige Veranstaltungen tatsächlich für links unterwandert. Sie hätten nichts in den Einführungstagen zu suchen. Ganz so genau wissen wir nicht, um was es geht. Vielleicht um einen regelmäßig gehaltenen Vortrag des Freiburger Strafverteidigers Michael Moos, der auch viele Jahre im Freiburger Gemeinderat gewirkt hat, über Jahrzehnte vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und durchaus linke Positionen vertrat. Dass er damit als Referent über seine Arbeit als Strafverteidiger disqualifiziert sein sollte, würde uns indes in der Tat sehr wundern. Natürlich kann die Einstellung zum Strafrecht auch mit politischen Präferenzen in Verbindung gebracht werden. Schon das Verfassungsrecht hilft aber in vielen Fällen bei einer kritischen Einstellung gegenüber dem Einsatz des Strafrechts und seinen auszumachenden Expansionstendenzen. Und dies wird – Achtung Spoiler – natürlich auch in der Vorlesung Strafrecht AT von RH immer mal wieder thematisiert werden, um die Gesamtmaterie vor lauter dogmatischen Detailfragen nicht aus dem Blick zu verlieren. Oder geht es um andere Veranstaltungen, die kritisch zu sehen sind? Wir freuen uns über Ihre Kommentare.

… lesen wir und grübeln: Fliegt er jetzt also zum Mars, noch bevor die Videoüberwachung am ZOB als letztes Mosaiksteinchen einer vollkommenen Stadt in Sack und Tüten ist? Ganz so dramatisch wird es Gott sei Dank nicht kommen. Boris Palmer bleibt Tübingen erhalten, er ist aber bereit, seinem Freund Cem Özdemir als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung beim Bürokratieabbau unter die Arme zu greifen. Wie der Meister der Disruption also, Elon Musk, der als Chef des Department of Government Efficiency (DOGE) schlanke 130 Tage benötigte, um den Staat nun wirklich nicht auf links zu drehen und dabei seine eigenen Interessen nicht ganz aus den Augen zu verlieren. Die Erfolgsbilanz dieser vier Monate liest sich wahrhaft beeindruckend: Wenn wir es recht verstanden haben, hat Elon Musk mindestens zwei Billionen Dollar an Staatsausgaben eingespart, vielleicht war es am Ende auch eine Zahl mit ein paar Nullen weniger. Wir halten es insoweit mit Karlsson vom Dach: Stört keinen großen Geist. Der Wille zählt. Ohne jeden Zweifel ist es Musk aber über seine berüchtigten Bisamratten, die Muskrats, gelungen, ein Klima der Angst in der Verwaltung zu schüren und mit schonungsloser Konsequenz den Phantom-Sumpf unrechtmäßiger Sozialversicherungsleistungen trockenzulegen, indem sie nach Ansicht einer Bundesrichterin „nach der Nadel im Heuhaufen suchten, ohne konkret zu wissen, dass sich die Nadel tatsächlich im Heuhaufen befindet“. Das nennt man wohl Einsatz, vielleicht aber auch Verblendung. Dies erinnert uns lebhaft an die bei der Reform des Bürgergelds kursierende Wahnvorstellung, der marode Staatshaushalt könne über die Eliminierung von Sozialschmarotzern ein für alle Mal saniert werden, und führt uns wieder nach Deutschland zurück. Ganz so genau wissen wir natürlich noch nicht, wie Boris Palmer sein Ehrenamt auszufüllen gedenkt, für das er „einfach nichts“ bekommt, aber Cem Özdemir setzt darauf, dass er sich nicht scheuen werde, den Finger in die Wunde zu legen und „Lösungen jenseits bestehender Pfade“ zu finden. Davon gehen wir sicher mal aus, es wird Opfer geben. Und während die Tech-Milliardäre Elon Musk, Jeff Bezos und Peter Thiel das Ziel eint, die Technologie zu entfesseln und hierüber den Staat und die Demokratie über die Klinge springen zu lassen, wird für Boris Palmer die öffentliche Aufmerksamkeit das süße Gift sein, das ihn treibt. Sein geradezu narzisstisches Sendungsbewusstsein steht dem wahrlich nicht entgegen. https://strafrecht-online.org/sz-tech-ideologie [kostenfrei über UB]

Vielfach wird eine Protokollnotiz als Zeichen der Ohnmacht oder Machtlosigkeit zu interpretieren sein. Auch der Hinweis, es schon immer gesagt zu haben, geht in eine vergleichbare Richtung, weil man eben nie und nicht gehört worden ist. Passt also für RH ganz ausgezeichnet, und daher die folgende Protokollnotiz: Die Versiegelung des Platzes der Alten Synagoge, dessen Bezeichnung als Grillplatte nunmehr nicht nur alten Menschen im Halse stecken bleibt, war für das Stadtklima von Freiburg eine Katastrophe. Die für eine dreistellige Millionensumme erfolgende Totalsanierung des Kollegiengebäudes II aus den 60er Jahren ohne jede Hitzeschutzmaßnahmen auf dem Stand der Zeit wird unmittelbar vor dieser Steinwüste zu einem Hitzekollaps innerhalb des Gebäudes führen. All diejenigen, die über Villen in Herdern oder der Wiehre verfügen, werden ihre großzügigen Räumlichkeiten im KG II meiden wie der Teufel das Weihwasser. Dies auch deshalb, weil die von uns geschätzten öffentlichen Orte der Differenz und der Kommunikation ein gespanntes nachbarschaftliches Verhältnis zur Wissenschaft pflegen. Wird der Schuppen eben nur über den Mittelbau gefüllt und geht die natürlich als exzellent gepriesene Kommunikation mit den Forschenden endgültig in die Binsen. Maßnahmen wie mobile rachitische Bäume auf dem Platz der Alten Synagoge und die insbesondere über Social Media gehypten Vernebler im Colombipark sind nicht mehr als eine populistische Farce, die davon ablenken soll, dass gerade Großstädte im Südwesten groß denken müssten, wenn sie überleben wollen. Natürlich gibt es insoweit schon ernst zu nehmende Konzepte und Modelle, man bescheidet sich hier aber lieber damit, für das Uniklinikum ein paar mobile Klimageräte anzuschaffen, das während einer der Hitzewellen kurz davor stand, evakuiert zu werden. https://strafrecht-online.org/sz-hitze [kostenfrei über UB] https://sz.de/li.3510114 [kostenfrei über UB] Muss man wirklich ein Prophet sein, dass der Erfolg des Werbe-Slogans der Juristischen Fakultät „Freiburg auf die 1“ zumindest auch vom klimatischen Umfeld beeinflusst werden wird? Wie gesagt: Wir wollten das einfach mal zu Protokoll geben und setzen darauf, dass ChatGPT auf all unsere Newsletter seit 2001 zugreifen kann und wird.