Sarah Tacke, die machtvolle ZDF-Antwort auf den ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam, hat es nach ihrer Selbstdarstellung in der Süddeutschen Zeitung mit der Dokumentation „System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ geschafft, „sehr nah an ein Dunkelfeld heranzukommen. Wir konnten Missbrauchsmöglichkeiten und strukturelle Schwächen des Bürgergeldsystems sichtbar machen. […] Uns ist es gelungen, Stimmen und Einblicke zu bekommen, die normalerweise kaum zugänglich sind. Das ist journalistisch ein echtes Pfund.“ https://sz.de/li.3515023 [kostenfrei über UB] Und der Dank hierfür? Teilweise heftige Kritik aus dem linken Spektrum sowie eine Programmbeschwerde des Vereins Sanktionsfrei wegen Mangels an Sachlichkeit und Ausgewogenheit. Der Film habe einzelne extreme Betrugsfälle stark in den Mittelpunkt gerückt, ohne diese ausreichend statistisch und wissenschaftlich einzuordnen. Natürlich hat sich Intendant Norbert Himmler sogleich schützend vor sein Juwel geworfen. Ziel des Films sei es nicht gewesen, „Menschen im Bürgergeldbezug pauschal zu bewerten oder zu stigmatisieren, sondern unterschiedliche Perspektiven und Konfliktlinien sichtbar zu machen und journalistisch einzuordnen.“ Keine Pauschalkritik und keine Stigmatisierung. Der Wahnsinn! Sarah Tacke bleibt trotz dieser ehrenvollen Rückendeckung verstimmt. Ihr erschließt sich bis heute nicht, „warum das Benennen solcher Missbrauchsmöglichkeiten oder struktureller Schwächen als politische Haltung gewertet wird.“ Versuchen wir es also gerne noch einmal. Wer es sich bislang auf dem roten NDR-Sofa, dem Inbegriff süffigen Boulevard-Journalismus, bequem machen durfte, hat ein wenig Nachsicht verdient. Auch das SZ-Interview war von der Art her leider nicht groß anders aufgebaut und hatte eher den Charakter eines Steigbügelhalters für weitere Karriereinteressen. Sarah Tacke spricht bezeichnenderweise von „einem Dunkelfeld“, an das sie herangekommen sei, und meint hierüber doch nur einen Einzelfall. Damit wandelt sie auf dem von ihr offensichtlich besonders geliebten Metier von True Crime, nicht mehr und nicht weniger. Die kriminologische Kärrnerarbeit der Hell- und Dunkelfeldforschung samt ihrer Problematisierung und Relativierung scheint sie demgegenüber nicht sonderlich zu interessieren. Und genau das ist vom Verein Sanktionsfrei hervorgehoben worden. Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen sind natürlich vereinzelt Missbräuche auszumachen, sie prägen aber das Feld des bis vor kurzem einschlägigen Bürgergeldbezugs nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht. Und diese Einschätzung geht bis in den Bereich des Ausnutzens „struktureller Schwächen“ hinein, den Sarah Tacke ausgemacht haben will und der gemeinhin der OK zugeschrieben wird. Und das Dunkelfeld? Es ist natürlich wie in jedem anderen Delinquenzbereich existent. Aber nicht einmal Sarah Tacke dämonisiert es, weil sie sich ja mit Anekdoten begnügt. Und wir haben aufgrund vielfältiger und immer weiter perfektionierter Kontrollmitteilungen und einer Vielzahl von Kontrollinstanzen Zweifel, dass dieses Dunkelfeld beim unberechtigten Bezug von Sozialleistungen besonders stark ausgeprägt ist. Warum man vor diesem Hintergrund den Fokus auf den Bereich der Sozialleistungen und seiner „strukturellen Schwächen“ durchaus politisch einordnen kann, liegt schlicht in dem Umstand begründet, dass es konservative und insbesondere im extremen rechten Lager anzusiedelnde politische Kräfte sind, die die Sozialleistungsempfangenden neben den sog. Ausländern als die unsere Gesellschaft zersetzenden und ausbeutenden Feinde auserkoren haben. Linksorientierte Partei- NL vom 16.10.2026 - 5 - en hingegen suchen nach Wegen, das Sanktionsinstrumentarium gegen die Machtlosen in unserer Gesellschaft abzuschwächen, das ja neben dem Strafrecht fatalerweise auch das Sozialrecht selbst mit seinen einschneidenden Kürzungsoptionen umfasst. Wenn bei einem derartigen auf Aufmerksamkeit schielenden Journalismus dann auch noch individuelle Opfer als Kollateralschäden zu beklagen sind, die ihren Job verlieren, sind wir wieder bei Jan Böhmermann angelangt, der über einen seiner weiteren Berufe als „Rechts- und Ordnungshüter ohne Mandat“ mit seinen „Recherchen“ auch schon mal Polizeibeamte in die Strafbarkeit trieb. https://strafrecht-online.org/nl-2022-07-01 [VI.] Ein wenig scheinen sich beide zu ähneln, die Eitelkeit jedenfalls ist ihnen jeweils zu eigen. Geschadet hat diese Episode oder eben Anekdote den Karriereinteressen von Sarah Tacke übrigens nicht. So ist ihr als Sommervertretung der zumindest beim ZDF hochgeschätzten Maybrit Illner ein neues Format angetragen worden. Und Sarah Tacke wäre nicht Sarah Tacke, wenn sie mit ihrer Voodoo-Kriminologie nicht gleich weitermachen würde. So geht sie auf die Straße, wo sie eine „Umfrage“ machen will. Es gehe ihr eben um Daten und Fakten, so wie sie diese interpretiert. Und während der Sendung werden fortwährend irgendwelche weiteren Befragungen von Menschen durchgeführt, die nicht rechtzeitig geflüchtet sind. Da wird es selbst der Sarah Tacke überaus gewogenen Carolin Gasteiger von der SZ ein wenig zu bunt: „Also eine Umfrage zum Thema vor und nach der Sendung? Solche Mitmach-Aktionen wirken oft wie ein Feigenblatt. Man möchte das Publikum einbeziehen, bewegt sich aber an der Oberfläche.“ Wir antworten mal für Sarah Tacke: So ist es, und mit Kriminologie hat dies alles rein gar nichts zu tun. Ihre große Fanbase, der die Sozialhilfe ebenso ein Dorn im Auge ist, will gleichwohl ein Autogramm von ihr.

Mit der geplanten Einführung der „EU Inc.“ soll eine neue EU-weit einheitliche optionale Gesellschaftsform geschaffen werden. Der Verordnungsvorschlag reagiert auf die Fragmentierung des europäischen Gesellschaftsrechts und orientiert sich in wesentlichen Punkten an der GmbH: Vorgesehen sind eine Geschäftsführung, eine Gesellschafterversammlung und eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen. Gleichzeitig unterscheidet sich die EU Inc. im Kapitalrecht erheblich von der GmbH. Ein gesetzliches Mindestkapital ist nicht vorgesehen, die Anteile sind nennwertlos und nicht an ein bestimmtes Stammkapital gekoppelt. Der VO-E enthält zudem keine eigenständigen strafrechtlichen Vorschriften. Für Angelegenheiten, die weder in der Verordnung noch in den Gesellschaftsstatuten geregelt sind, verweist Art. 4 Abs. 2 VO-E auf das nationale Recht, einschließlich der für die einschlägigen nationalen Rechtsformen im Sitzstaat geltenden unionsrechtlichen Umsetzungs­vorschriften. Angesichts der strukturellen Nähe zur GmbH liegt es nahe, für die strafrechtliche Flankierung an deren Regelungen anzuknüpfen. Einen vergleichbaren Weg hat der deutsche Gesetzgeber bereits bei der Europäischen Gesellschaft (SE) über ein eigenständiges Ausführungsgesetz beschritten: § 53 SEAG erstreckt die einschlägigen nationalen Straf- und Bußgeldvorschriften der AG auf die SE, die als europäische Rechtsform der AG gilt. Für die EU Inc. ist eine solche Übertragung jedoch nicht ohne Weiteres möglich, soweit die Strafnormen – wie regelmäßig – die spezifischen Strukturen der jeweiligen Rechtsform voraussetzen. Dies zeigt sich exemplarisch für das GmbH-Strafrecht etwa an der verdeckten Sacheinlage. Eine solche liegt vor, wenn formal eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aufgrund einer damit verbundenen Abrede wirtschaftlich jedoch einen Vermögensgegenstand erhält. Nach § 19 Abs. 4 GmbHG bleibt es in diesem Fall bei der Verpflichtung zur Bareinlage. Nach h.M. macht sich der Geschäftsführer zudem nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG wegen falscher Angaben über die Leistung der Einlagen strafbar, wenn er gegenüber dem Registergericht die Leistung und freie Verfügbarkeit der Bareinlage versichert (zur verdeckten Sacheinlage BeckOGK GmbHG/Lauterwein, 1.9.2026, § 82 Rn. 171 ff.). Die verdeckte Sacheinlage setzt ein Kapitalaufbringungsregime voraus, das eine bestimmte Form der Einlage verlangt, deren Umgehung verhindert werden soll. Genau dieses Regime fehlt indes bei der EU Inc. Ein festes Mindestkapital, dessen ordnungsgemäße Aufbringung bei der Gründung abgesichert werden müsste, ist nicht vorgesehen. Vielmehr möchte der VO-E alle Arten von Kapitalbeteiligung erleichtern und jede Übertragung eines wirtschaftlichen Wertes für zulässig erklären (Erwägungsgrund 48). Damit entfällt die für die verdeckte Sacheinlage konstitutive Unterscheidung zwischen der geschuldeten Bareinlage und einer wirtschaftlich an ihre Stelle tretenden Sacheinlage. Was im GmbH-Recht als Umgehung einer Kapitalaufbringungspflicht pro­blematisch und nach h.M. sogar strafbar sein kann, stellt bei der EU Inc. nach Art. 64 Abs. 2 VO-E eine zulässige Form der Finanzierung dar. Die fehlende Anwendbarkeit des § 82 GmbHG ist daher nicht lediglich eine isolierte Schwierigkeit bei der Übertragung einer einzelnen Strafnorm. Sie verweist vielmehr auf die Folgen der gesellschaftsrechtlichen Entscheidung, die der VO-E mit dem Verzicht auf ein gesetzliches Mindestkapital trifft. So ist die Haftungsbeschränkung traditionell als Austauschverhältnis angelegt: Die Anteilsinhaber erhalten den Schutz, dass ihre Gläubiger nur in das Gesellschaftsvermögen vollstrecken können, im Gegenzug stellen sie ein Aufbringungs- und Erhaltungsregeln unterliegendes Kapital als Haf­tungs­masse zur Verfügung, in die allein vollstreckt werden kann. Die EU Inc. gewährt diese Privilegierung den Anteilseignern, ohne die Gegenleistung zu verlangen. Der Gläubiger sieht sich bei Gründung der EU Inc. einer haftungsbeschränkten Gesellschaft ohne spezifisch gesicherte Vermögensmasse gegenüber. Sein Schutz verlagert sich auf nachgelagerte Mechanismen, die erst bei eingetretenem Schaden greifen und ihn auf eine eigene Prüfung verweisen. So unterscheidet der VO-E zwischen Einlagen auf das freiwillig gebildete Kapital und Einlagen in das sonstige Vermögen. Für freiwilliges Kapital gelten besondere Anforderungen: Arbeits- und Dienstleistungen sind ausgeschlossen und grundsätzlich ist eine Sachverständigenprüfung vorgesehen, während diese bei Einlagen in das sonstige Vermögen abbedungen werden kann. Für eine wesentliche Überbewertung sieht Art. 65 Abs. 6 VO-E eine Differenzhaftung des Anteilseigners vor. Damit entfällt ein wesentlicher Bezugspunkt jenes Gläubigerschutzes. Das gesetzliche Stammkapital bildet bei der GmbH den normativen Anknüpfungspunkt für Einlagepflichten, Kapitalerhaltungsvorschriften sowie gesellschaftsrechtliche Kon­trollmechanismen, deren Verletzung teilweise strafrechtlich sanktioniert wird. Die Vorgaben für freiwillig gebildetes Kapital verdeutlichen jedoch, dass auch der VO-E die Notwendigkeit anerkennt, die Werthaltigkeit von Vermögenszuführungen zu kontrollieren und abzusichern. Diesen Schutz richtet er allerdings nicht konsequent am grundsätzlichen Schutzbedarf aus, der aus der Haftungsbeschränkung folgt. Die daraus resultierenden Konsequenzen reichen über die Gründungsphase hinaus. Während § 82 GmbHG u.a. die ordnungsgemäße Kapitalaufbrin­gung strafrechtlich absichert, knüp­fen weitere Vorschriften an das Bestehen und die Höhe des Stammkapitals an. So setzt § 84 GmbHG eine Verlustanzeige bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals voraus. Auch insoweit fehlt der EU Inc. der entsprechende Anknüpfungs­punkt. Die fehlende Anwendbarkeit dieser Strafnormen des GmbHG verdeutlicht ein vorgelagertes Problem. Der VO-E muss zunächst ein in sich stimmiges gesellschaftsrechtliches System gewährleisten, das die mit der Haftungsbeschränkung verbundenen Risiken auffängt. Erforderlich ist eine Abstimmung zwischen der Abschirmung des Privatvermögens der Anteilseigner, der Vermögensausstattung der Gesellschaft und dem Schutz ihrer Gläubiger. Insoweit wäre etwa auch ein geringes Mindestkapital in Verbindung mit einer Pflicht zur Rücklagenbildung denkbar. Das Strafrecht kann ein fehlendes oder inkonsistentes gesellschaftsrechtliches Schutzkonzept nicht ersetzen. Soweit die EU Inc. eine Haftungsbeschränkung gewährt und zugleich Vermögensinteressen der Gesellschaft und ihrer Gläubiger konsequent absichert, sollten §§ 82, 84 GmbHG als Vorbild für die Sanktionierung dienen: Anknüpfungspunkt für etwaige Sanktionsnormen wären dabei also die gesellschaftsrechtlich zu schaffenden Pflichten, die der Sicherung des Gesellschaftsvermögens und dem Schutz der Gläubiger dienen. Geboten wäre dabei keine schematische Übernahme der Tatbestände aus dem GmbHG, sondern eine eigenständige Regelung (auch) zum Schutz des Gesellschafts- sowie Gläubigervermögens. Entscheidend ist damit die Frage, ob die EU Inc. so ausgestaltet wird, dass ein angemessener Gläubigerschutz gewährleistet ist. Denn das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die neue Rechtsform auch als wesentliche Voraussetzung für ihre praktische Bedeutung wird maßgeblich davon abhängen, inwieweit sie den berechtigten Interessen ihrer Gläu­biger Rechnung trägt.

Wir hatten Sie zur Haltung des RCDS befragt, wonach „kritische Einführungstage“ für die Erstsemester kritisch zu sehen seien. In gut zwei Sommermonaten haben sich 80 Personen an unserer Umfrage beteiligt: 45 und damit 56 % haben nichts gegen eine klare Position als Ausgangspunkt einer Diskussion. 35 (44 %) wiederum halten einige Veranstaltungen tatsächlich für links unterwandert. Sie hätten nichts in den Einführungstagen zu suchen. Ganz so genau wissen wir nicht, um was es geht. Vielleicht um einen regelmäßig gehaltenen Vortrag des Freiburger Strafverteidigers Michael Moos, der auch viele Jahre im Freiburger Gemeinderat gewirkt hat, über Jahrzehnte vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und durchaus linke Positionen vertrat. Dass er damit als Referent über seine Arbeit als Strafverteidiger disqualifiziert sein sollte, würde uns indes in der Tat sehr wundern. Natürlich kann die Einstellung zum Strafrecht auch mit politischen Präferenzen in Verbindung gebracht werden. Schon das Verfassungsrecht hilft aber in vielen Fällen bei einer kritischen Einstellung gegenüber dem Einsatz des Strafrechts und seinen auszumachenden Expansionstendenzen. Und dies wird – Achtung Spoiler – natürlich auch in der Vorlesung Strafrecht AT von RH immer mal wieder thematisiert werden, um die Gesamtmaterie vor lauter dogmatischen Detailfragen nicht aus dem Blick zu verlieren. Oder geht es um andere Veranstaltungen, die kritisch zu sehen sind? Wir freuen uns über Ihre Kommentare.

… lesen wir und grübeln: Fliegt er jetzt also zum Mars, noch bevor die Videoüberwachung am ZOB als letztes Mosaiksteinchen einer vollkommenen Stadt in Sack und Tüten ist? Ganz so dramatisch wird es Gott sei Dank nicht kommen. Boris Palmer bleibt Tübingen erhalten, er ist aber bereit, seinem Freund Cem Özdemir als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung beim Bürokratieabbau unter die Arme zu greifen. Wie der Meister der Disruption also, Elon Musk, der als Chef des Department of Government Efficiency (DOGE) schlanke 130 Tage benötigte, um den Staat nun wirklich nicht auf links zu drehen und dabei seine eigenen Interessen nicht ganz aus den Augen zu verlieren. Die Erfolgsbilanz dieser vier Monate liest sich wahrhaft beeindruckend: Wenn wir es recht verstanden haben, hat Elon Musk mindestens zwei Billionen Dollar an Staatsausgaben eingespart, vielleicht war es am Ende auch eine Zahl mit ein paar Nullen weniger. Wir halten es insoweit mit Karlsson vom Dach: Stört keinen großen Geist. Der Wille zählt. Ohne jeden Zweifel ist es Musk aber über seine berüchtigten Bisamratten, die Muskrats, gelungen, ein Klima der Angst in der Verwaltung zu schüren und mit schonungsloser Konsequenz den Phantom-Sumpf unrechtmäßiger Sozialversicherungsleistungen trockenzulegen, indem sie nach Ansicht einer Bundesrichterin „nach der Nadel im Heuhaufen suchten, ohne konkret zu wissen, dass sich die Nadel tatsächlich im Heuhaufen befindet“. Das nennt man wohl Einsatz, vielleicht aber auch Verblendung. Dies erinnert uns lebhaft an die bei der Reform des Bürgergelds kursierende Wahnvorstellung, der marode Staatshaushalt könne über die Eliminierung von Sozialschmarotzern ein für alle Mal saniert werden, und führt uns wieder nach Deutschland zurück. Ganz so genau wissen wir natürlich noch nicht, wie Boris Palmer sein Ehrenamt auszufüllen gedenkt, für das er „einfach nichts“ bekommt, aber Cem Özdemir setzt darauf, dass er sich nicht scheuen werde, den Finger in die Wunde zu legen und „Lösungen jenseits bestehender Pfade“ zu finden. Davon gehen wir sicher mal aus, es wird Opfer geben. Und während die Tech-Milliardäre Elon Musk, Jeff Bezos und Peter Thiel das Ziel eint, die Technologie zu entfesseln und hierüber den Staat und die Demokratie über die Klinge springen zu lassen, wird für Boris Palmer die öffentliche Aufmerksamkeit das süße Gift sein, das ihn treibt. Sein geradezu narzisstisches Sendungsbewusstsein steht dem wahrlich nicht entgegen. https://strafrecht-online.org/sz-tech-ideologie [kostenfrei über UB]