In Sachsen und Brandenburg wurden NPD bzw. DVU in den Landtag gewählt. Ein Aufschrei ging durchs Land. Wer erinnert sich nicht. Vielleicht ist schon eher in Vergessenheit geraten, dass die NPD im Saarland bei der dortigen Landtagswahl auf 4,0 Prozent gekommen ist.

Die Wahlen sind vorbei - nun beginnt nun die Phase der Beschwichtigung und Verharmlosung. Das Leben muss ja weitergehen. Ignorieren wir, dass NPD und DVU für die Bundestagswahl ein Bündnis eingehen wollen und dass für die kommenende Landtagswahl in Schleswig Holstein die DVU zugunsten der NPD nicht antritt. Der Verfassungsschutz rechnet damit, dass das Wahlbündnis nicht durchhält, aufgrund der langjährigen erbitterten Konkurrenz. Auch dass die NPD nun offen mit militanten Neonazis zusammenarbeit, diese in den Parteivorstand der Bundes-NPD wählen will, muss nach der Berichterstattung der Sächsischen Zeitung unter Berufung auf den Verfassungsschutz nicht beunruhigen. Schließlich seien Veranstaltungen der Partei auf der Straße in der Vergangenheit stets diszipliniert und friedlich verlaufen. Und es sei nicht davon auszugehen, dass sich die ändert. Gewalttaten seien eher von Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Lager zu erwarten.

Wirklich? Wenn (dann) militante Nazis Mitglieder der NPD sind, können doch (künftig) Übergriffe von Nazis wie z.B. jener, der sich gegen die Demonstration unter dem Motto "Schöner Leben ohne Naziläden" in Chemnitz/Sachsen richtete, nicht ausgeklammert werden. Auch wirkt nicht beruhigend, dass nach der Landtagswahl die NPD in Sachsen einen Mitgliederzulauf hat. Genausowenig darf verdrängt werden, dass die NPD mit ihren Schulhof CD Projekten auf Werbetour geht. Es gibt keinen Grund für Verharmlosungen - nur dann darf auch nicht der Eindruck geweckt werden.