07.04.2005


Und jährlich grüßt das Murmeltier

In unserer News-Datenbank findet sich der Eintrag vom 30.6.2004 (Telefonieren zu dritt), in der der bedenkliche Anstieg der mitgehörten Telefongespräche auch vor dem Hintergrund beklagt wurde, dass der Richtervorbehalt weitgehend wirkungslos sei. Im Jahre 2004 sind nunmehr 29.000 Anordnungen gemeldet, noch einmal knapp 5.000 mehr als im letzten Jahr. Die Zahl der tatsächlich von Abhörmaßnahmen Betroffenen ist weit höher. Anders als der beigefügte Bericht verzichten wir darauf, auf Effizienzgesichtspunkte zu verweisen, es geht um mehr.