Dass im gesellschaftlichen Diskurs Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse gegenüber Emotionen, Anekdoten und „gefühlten Wahrheiten“ mittlerweile immer häufiger den Kürzeren ziehen, ist eine bittere Erkenntnis. Gerade aus der wissenschaftlichen Perspektive schmerzt es immer wieder, wenn entgegen jeder Evidenz Maßnahmen gefordert und zunehmend auch durchgesetzt werden. Beispiele der jüngeren Vergangenheit sind hier etwa der Trend zur vermehrten Einrichtung von Waffenverbotszonen und videoüberwachten Bereichen.

Die Motive hinter der Umsetzung solcher Maßnahmen können nur vermutet werden: Sei es bloße Symbolpolitik, um sich damit schmücken zu können, man habe „das Problem angepackt“, sei es der Verweis auf die Wählerstimmen, die diese Maßnahmen angeblich lauthals forderten, oder sei es die neunmalkluge Idee, Forderungen rechter Parteien wie der AfD zu übernehmen, um ihnen ihre Wählerschaft abzugraben, was nachweislich überhaupt nicht funktioniert.

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Tückisch ist dabei insbesondere der Verweis auf die Wünsche der Wählerschaft. Natürlich ist es grundsätzlich nicht verkehrt, sondern ja sogar die Aufgabe von Politiker:innen, sich daran zu orientieren, was die Bevölkerung braucht. Allerdings sind dies überwiegend keine Expert:innen, die das eigentliche Problem überhaupt richtig identifizieren oder gar die optimale Lösung eines Problems kennen. Wer sich dann als Politiker:in etwa auf die Forderung nach „mehr Videoüberwachung“ beruft, weil entsprechende Posts auf Social Media viele Likes generieren und die Kommentarspalten voller anekdotischer Evidenz sind, macht es sich zu einfach.

Hinter den Rufen nach beispielsweise mehr Videoüberwachung liegt vor allem eine Botschaft: „Ich fühle mich nicht mehr sicher und möchte, dass etwas dagegen getan wird.“ Um Kriminalitätsfurcht geht es dabei allerdings weniger, vielmehr dient diese häufig als unbewusste Projektionsfläche für eigentlich dahinterstehende diffuse Unsicherheitsgefühle sowie existenzielle und soziale Ängste (Hirtenlehner KZfSS 2006, 307).

Zur Bewältigung dieser allerdings nur scheinbar greifbar gewordenen Ängste werden dann unter anderem Videoüberwachung, die Einrichtung von Messerverbotszonen, die Verschärfung von Strafrahmen oder noch extremere Forderungen (etwa „Ausländer raus!“) ins Spiel gebracht.

Teilweise werden diese „Rufe aus der Mitte“ schlicht auf ein mangelndes Verständnis der Komplexität der Materie zurückzuführen sein. Zu einem guten Teil werden sie aber auch gezielt durch analoge wie digitale Kampagnen rechter Netzwerke verbreitet und gefördert. Dafür werden systematisch über verschiedene Kanäle mal mehr, mal weniger subtil Unsicherheit geschürt und Angst gesät. Es wird also durch die Amplifikation und Verbreitung etwaiger besorgniserregender (Falsch-)Informationen ein Bedürfnis geweckt und sogleich eine einfache Lösung angeboten.

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Und das Spiel mit der Angst funktioniert. Ein Blick in die R+V-Studie zu den Ängsten der Deutschen zeigt, dass mittlerweile die Überforderung des Staates durch Geflüchtete und die Angst vor Spannungen durch Zuzug aus dem Ausland in die Top Ten der größten Ängste aufgestiegen sind. Genau die Themen, die rechte Lager besonders intensiv bespielen, haben es so in die Mitte der Gesellschaft geschafft. Die ebenfalls hohen Platzierungen der Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten, unbezahlbarem Wohnen und Krieg mit deutscher Beteiligung veranschaulichen zudem die Präsenz genau derjenigen Sorgen, die die bereits angesprochenen diffusen Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung auslösen können.

Demgegenüber rückte die in einem vergangenen Beitrag beleuchtete Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft wieder in den Hintergrund und landete nur noch auf dem 12. Platz, vielleicht erschienen andere Bedrohungen nunmehr greifbarer und drängender.

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https://strafrecht-online.org/nl-2024-06-14 [S. 3]

Angst ist eine mächtige Waffe: Sie sorgt dafür, dass Menschen weniger tolerant werden, steigert Hass und Missgunst, spaltet die Gesellschaft. Kurzum: Sie wirkt radikalisierend und fördert die Übernahme rechter Denkmuster und Vorurteile.

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Dieser gezielten Manipulation und Instrumentalisierung von Angst kann man nur begegnen, indem man weiter auf faktenbasierte Entscheidungsfindung in der Politik pocht, darüber aufklärt und informiert – auch wenn die Bewältigung gesellschaftlicher Probleme aus dieser evidenzbasierten Perspektive oft komplexer und damit eben auch anstrengender und frustrierender sein kann. Es ist wichtig, eben nicht in dieses Spiel einzusteigen und den geforderten schnellen Lösungen ohne wissenschaftliche Basis nachzugeben.

Um die Menschen wirklich erreichen zu können, ist es jedoch gleichzeitig auch wichtig, dass Politiker:innen die Emotionen der Menschen nicht mehr nur als lästige Störfaktoren der Debatte ansehen, sondern diese auch ernst nehmen und ihnen im Rahmen eines Dialogs auf Augenhöhe auch Raum geben. Holt man sie nicht dort ab, wo sie stehen, wird man weiterhin nur aneinander vorbeireden.

https://strafrecht-online.org/fes-mitte [S. 357 ff.]

Existenzängste kann man nicht durch Abschiebungen oder Videoüberwachung beseitigen, aber mit Sozialleistungen und bezahlbaren Mieten. Ebenfalls wichtig ist es, einen Gegenpol aufzubauen und durch Aufklärung, etwa über den fehlenden Zusammenhang von Kriminalitätsfurcht und dem tatsächlichen Kriminalitätsaufkommen, populistischer Meinungsmache den Wind aus den Segeln zu nehmen. Langfristig wird dies der richtige Weg sein und wird sich der erhöhte Aufwand bei der Suche nach echten Lösungen lohnen. Aber das muss eben auch – nicht ohne etwas Empathie – entsprechend kommuniziert werden.