Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines nicht-existenten Rechtfertigungsgrundes (Doppelirrtum)

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Doppelirrtum; Erlaubnisirrtum; Verbotsirrtum

Problemaufriss

Vom Doppelirrtum wird gesprochen, wenn der Täter im Rahmen eines Erlaubnisirrtums sein vermeintliches Recht aufgrund einer fehlerhaften rechtlichen Bewertung überschreitet.

Beispiel: A meint, einen Dieb in seinem Garten zu erkennen. Er ist besorgt und feuert einen tödlichen Schuss auf die Person ab. Er glaubt, hierzu zum Schutze seines Heims berechtigt zu sein. Bei dem vermeintlichen Dieb handelte es sich aber um seinen Sohn, der nach einer langen Zechtour erst in der Frühe nach Hause kam.

Problembehandlung

Hier hat A die Sachumstände falsch bewertet. Daneben ist er aber einer rechtlichen Fehlwertung unterlegen, da er der Auffassung war, zu einem tödlichen Schuss berechtigt gewesen zu sein. Dies war vorliegend aber mangels Erforderlichkeit nicht der Fall.

In solchen Fallgestaltungen wird die Vorstellung des Täters zur Basis der Prüfung des Verbotsirrtums genommen, § 17 StGB. Der Erlaubnisirrtum ("zum Schutze seines Heims berechtigt") wird dann auf seine Vermeidbarkeit überprüft.

Ein Erlaubnistatumstandsirrtum ("vermeintlichen Dieb") liegt nicht vor, weil dieser voraussetzt, dass sich der Täter innerhalb der Rechtsordnung bewegt und lediglich einer irrtümlichen Bewertung der Tatsachen unterliegt.

  • Literatur:
  • Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 13 Rn. 80 f.
  • Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 715 f.
  • 04.06.2018