Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Muss die Einwilligung erklärt werden?

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Einwilligung; Einwilligungserklärung; Erklärung; Rechtfertigung; Konkludent

Problemaufriss

Umstritten ist, ob der Zustimmende die Einwilligung erklärt oder konkludent zum Ausdruck gebracht haben muss, oder ob eine innerliche Zustimmung ausreicht.

Beachte: Unabhängig davon muss der Täter nach h.M. von der Einwilligung Kenntnis gehabt haben. Ferner ist eine nach der Tat erteilte Genehmigung bedeutungslos, da der Geschädigte sonst über einen einmal entstandenen staatlichen Strafanspruch disponieren könnte, was jedoch dem Offizialprinzip widerspricht (Roxin AT I, 4. Aufl. 2006, § 13 Rn. 79).

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach einer Ansicht muss die Einwilligung vor der Tat ausdrücklich erklärt oder konkludent zum Ausdruck gebracht worden sein (Roxin Strafrecht AT I, § 13 Rn. 71 ff.; Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 9 Rn. 31; ).

Kritik: Es gäbe keinen Grund, die Einwilligung anders als das Einverständnis - bei dem die innere Willensrichtung maßgeblich ist - zu behandeln. Das Erfordernis einer Erklärung stamme aus der Zeit, in der die Einwilligung als Rechtsgeschäft zwischen Täter und Opfer qualifiziert und die Einwilligung daher als eine rechtsgeschäftliche Erklärung begriffen wurde. Wenn man die Einwilligung jedoch wie heute lediglich als Rechtsgutsverzicht begreife, wäre eine innere Zustimmung ausreichend (Münchner Kommentar StGB/Joeks, 3. Aufl. 2017, § 223, Rn. 82).

Ansicht 2: Die sog. Willensrichtungstheorie hält eine Zustimmungserklärung für entbehrlich: bei einer konsequent rechtsgutsorientierten Betrachtungsweise müsste man für die Einwilligung bereits die innere Zustimmung ausreichen lassen (Münchener Kommentar StGB/Schlehofer, Vor § 32 Rn. 173; Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, 12. Aufl. 2018, Vor § 32 Rn. 26).

Kritik: Im Interesse der Rechtssicherheit könne mangels Feststellbarkeit ein nicht hervortretender Gedanke keine Rechtsfolge auslösen.

Gegenargument: Dieses Feststellbarkeitsargument der herrschenden Meinung läuft jedoch Gefahr, das Vorliegen der Einwilligung von einer bloßen Beweisfrage abhängig zu machen (Münchner Kommentar StGB/Joeks, § 223, Rn. 82).

19.06.2018

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