Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Einwilligung aufgrund sonstigem, nicht täuschungsbedingtem Irrtum

Tags

Einwilligung; Willensmangel; Wirksamkeit; Unwirksamkeit; Irrtum; nicht täuschungsbedingt; sonstiger Irrtum; Garant; Garantenstellung; Aufklärungspflicht; Wertesystem; Zurechnung; Schutzwürdigkeit

Problemaufriss

Beim tatbestandsausschließendem Einverständnis kommt es nur auf das tatsächliche Einverständnis des Betroffenen an. Willensmängel wie Täuschung oder Drohung sind grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt jedoch nicht zwingend für die Einwilligung, der – nach (wohl noch) herrschender Auffassung – rechtfertigende Wirkung zukommt.

Irrt das einwilligende Opfer, ohne dass dem Irrtum eine Täuschung des Täters vorausgegangen ist, ist unstrittig, dass die Einwilligung unwirksam ist, wenn den Täter eine Aufklärungspflicht traf (Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 9 Rn. 40). Hatte der Täter eine solche Aufklärungspflicht hingegen nicht, ist fraglich, ob die Einwilligung dennoch unwirksam sein kann (zur Einwilligung aufgrund täuschungsbedingtem Irrtum vgl. das entsprechende Problemfeld).

Problembehandlung

Ansicht 1: Die nicht täuschungsbedingten Irrtümer führen nur dann zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Opfers, wenn der Täter als Garant zur Aufklärung verpflichtet war (Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 23 Rn. 36).

Kritik: Durch diese Auffassung entstehen erhebliche Strafbarkeitslücken. Wenn zum Beispiel das Opfer (nicht täuschungsbedingt) davon ausgeht, es würde mit einem Holzball, statt mit einem Metallball abgeworfen, würde dies zur Straffreiheit des Täters ohne Garantenstellung führen. Es entstehen aufgrund der Art und des Umfangs der Rechtsgutsverletzung untragbare Strafbarkeitslücken (Rönnau Jura 2002, 665, 673). Wer den Irrtum des Opfers ausnutzt, verdient keinen Schutz vor Strafe (Mitsch JZ 1999, 513 f.).

Ansicht 2: Eine weitere Ansicht betrachtet die Einwilligung als unwirksam, wenn sie im Widerspruch zum Wertesystem des Einwilligenden steht. Ein solcher Widerspruch entsteht bereits, wenn der Einwilligende nicht überblickt, welche Folgen seine Erklärung für seine Werte hat (Amelung ZStW 109 [1997], 489, 515 f.).

Dies führt dazu, dass hier – ebenso wie beim täuschungsbedingten Irrtum – strittig ist, ob der ausgenutzte Irrtum rechtsgutsbezogen sein muss, oder ob jeder Irrtum ausreicht.

Kritik: Diese Ansicht könnte zu einer Rechtsunsicherheit führen, da die Wirksamkeit der Einwilligung allein vom Opfer abhängt. Allerdings genießt der Täter "Vertrauensschutz" gem. § 16 bezüglich der rechtfertigenden Wirkung der Einwilligung. Ein Täter, der vom Irrtum des Opfers weiß, ist nicht schutzwürdig (Mitsch JZ 1999, 513 f.).

Ansicht 3: Eine andere Meinung stellt darauf ab, ob der (nicht täuschungsbedingte) Irrtum dem Täter zurechenbar ist. Wenn der Täter den Irrtum verursacht hat, ist die Einwilligung unwirksam. Liegt jedoch ein eigenerzeugter nichtrechtsgutsbezogener Irrtum vor, ist sie wirksam (Rönnau Jura 2002, 665, 673; Kühl Strafrecht AT, § 9 Rn. 40; Rönnau Willensmängel bei der Einwilligung im Strafrecht, 2001, S. 410 ff.).

04.05.2017