Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Einwilligung aufgrund sonstigen, nicht täuschungsbedingten Irrtums

Tags

Einwilligung; Willensmangel; Wirksamkeit; Unwirksamkeit; Irrtum; nicht täuschungsbedingt; sonstiger Irrtum; Garant; Garantenstellung; Aufklärungspflicht; Wertesystem; Zurechnung; Schutzwürdigkeit

Problemaufriss

Beim tatbestandsausschließenden Einverständnis kommt es nur auf das tatsächliche Einverständnis des Betroffenen an. Willensmängel – etwa infolge Täuschung – sind grundsätzlich unbeachtlich. Freilich gilt dies nicht uneingeschränkt; so ist etwa ein durch strafbare Nötigung erreichtes tatbestandliches Einverständnis i.d.R. unbeachtlich (Rengier Strafrecht AT, 11. Aufl. 2019, § 23 Rn. 44).

Bei der Einwilligung, der – nach (wohl noch) herrschender Auffassung – rechtfertigende Wirkung zukommt, gilt dieser Grundsatz nicht. Irrt das einwilligende Opfer, ohne dass dem Irrtum eine Täuschung des Täters vorausgegangen ist, so ist die Einwilligung anerkanntermaßen unwirksam, wenn den Täter eine Aufklärungspflicht traf (Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 9 Rn. 40). Hatte der Täter eine solche Aufklärungspflicht hingegen nicht, so fragt, ob die Einwilligung dennoch unwirksam sein kann (zur Einwilligung aufgrund täuschungsbedingtem Irrtum vgl. das entsprechende Problemfeld).

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach einer Ansicht führen die nicht täuschungsbedingten Irrtümer nur dann zur Unwirksamkeit der Einwilligung, wenn der Täter als Garant zur Aufklärung verpflichtet war (Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 23 Rn. 36).

Kritik: Durch diese Auffassung entstehen erhebliche Strafbarkeitslücken. Wenn zum Beispiel das Opfer (nicht täuschungsbedingt) davon ausgeht, es würde mit einem Holzball, statt mit einem Metallball abgeworfen, würde dies zur Straffreiheit des Täters ohne Garantenstellung führen. Es entstehen aufgrund der Art und des Umfangs der Rechtsgutsverletzung untragbare Strafbarkeitslücken (Rönnau JURA 2002, 665, 673).

Ansicht 2: Eine weitere Ansicht betrachtet die Einwilligung als unwirksam, wenn sie im Widerspruch zum Wertesystem des Einwilligenden stehe. Ein solcher Widerspruch entstehe bereits, wenn der Einwilligende nicht überblickt, welche Folgen seine Erklärung für seine Werte hat (Amelung ZStW 109 [1997], 489, 515 f.).

Dies führt dazu, dass hier – ebenso wie beim täuschungsbedingten Irrtum – wiederum umstritten ist, ob der ausgenutzte Irrtum rechtsgutsbezogen sein muss, oder ob jeder Irrtum ausreicht.

Kritik: Diese Ansicht könnte zu Rechtsunsicherheit führen, da die Wirksamkeit der Einwilligung allein vom Opfer abhängt. Allerdings genießt der Täter "Vertrauensschutz" gem. § 16 bezüglich der rechtfertigenden Wirkung der Einwilligung. Ein Täter, der vom Irrtum des Opfers weiß, ist nicht schutzwürdig (so Mitsch JZ 1999, 513 f.).

Ansicht 3: Wieder andere stellen darauf ab, ob der (nicht täuschungsbedingte) Irrtum dem Täter zurechenbar ist. Wenn der Täter den Irrtum verursacht hat, sei die Einwilligung unwirksam. Liegt jedoch ein eigenerzeugter nichtrechtsgutsbezogener Irrtum vor, sei sie wirksam (Rönnau Jura 2002, 665, 673; Kühl Strafrecht AT, § 9 Rn. 40; Rönnau Willensmängel bei der Einwilligung im Strafrecht, 2001, S. 410 ff.).

04.05.2017

Befragung zur Nutzung des Jurcoach-Falltrainings

Mit dieser anonymen Befragung, die nur wenige Minuten dauert, wenden wir uns an Interessierte, die (gelegentlich) Jurcoach nutzen. Wir erhoffen uns wertvolle Aufschlüsse für die weitere Verbesserung unseres Angebots für Sie.