Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Widerruflichkeit einer einmal erklärten Einwilligung

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Einwilligung; Widerruf; Widerruflichkeit

Problemaufriss

Eine Einwilligung muss vor der Tat nach h.M. ausdrücklich erklärt oder konkludent zum Ausdruck gebracht werden. Eine nachträgliche Genehmigung wirkt nicht rechtfertigend, da der Geschädigte über einen einmal entstandenen staatlichen Strafanspruch keine Dispositionsbefugnis hat. Bis zur Tatbegehung bleibt die Einwilligung grundsätzlich jederzeit frei widerruflich (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 49. Aufl. 2019, Rn. 580; Hoffmann-Holland Strafrecht AT, 3. Aufl. 2015, Rn. 310).

Fraglich ist, wann von einem wirksamen Widerruf auszugehen ist.

Problembehandlung

Ein Widerruf ist nur beachtlich, soweit er den Umständen nach als ernsthaft und endgültig anzusehen ist.

Dies ist beispielsweise dann zu verneinen, wenn der Widerruf spontan durch eine widersprüchliche Äußerung oder Geste des Patienten während einer ärztlichen Behandlung erfolgt und auf einem momentanen Schock oder temporären Angstgefühlen beruht (Spickhoff/Knauer/Brose Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 223 StGB Rn. 85; Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben StGB, 30. Aufl. 2019, § 223 Rn. 46). Das Äußern von Bedenken eines Patienten vor einer medizinischen Behandlung aus "Ängstlichkeit oder Wehleidigkeit" ändert – im Interesse eines funktionierenden Klinikbetriebs – nichts am Bestehen einer zuvor erteilten allgemeinen Einwilligung (BGH NJW 1980, 1903, 1903 f.).

14.02.2020

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