Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

 Normativer Anknüpfungspunkt für "sozialethische" Einschränkungen des Notwehrrechts

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Notwehr; Einschränkung; sozialethische Einschränkungen; Gebotenheit; Erforderlichkeit; Anknüpfungspunkt

Problemaufriss

Ist eine Handlung geeignet und erforderlich (im Sinne des mildesten, gleich geeigneten Mittels), um einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff abzuwehren, so ist sie grundsätzlich gem. § 32 gerechtfertigt. Anerkannt ist jedoch, dass dies nicht ausnahmslos gilt: Vielmehr unterliegt das Notwehrrecht sog. "sozialethischen Einschränkungen", die vom in Notwehr Handelnden typischerweise eine zurückhaltendere Gegenwehr erfordern, bevor dieser zur normalerweise erlaubten "Trutzwehr" greift. Fraglich ist jedoch, was der normative Anknüpfungspunkt für diese Einschränkungen ist.

Problembehandlung

Ansicht 1: Dem unbefangenen Sprachverständnis nach, handelt es sich bei dem Begriff der "Gebotenheit" in § 32 I lediglich um eine Umschreibung dessen, was § 32 II näher ausführt, nämlich die Erforderlichkeit der Verteidigung. Der Gebotenheit kommt daher nach einer M.M. keine eigenständige Bedeutung zu (Schmidhäuser FS Honig, 1970, S. 185, 199; Münchener Kommentar StGB/Erb, 4. Aufl. 2020, § 32 Rn. 205).

Kritik: Der Begriff der Gebotenheit wurde 1975 bei der Reformierung des Allgemeinen Teils wiedereingeführt, nachdem er durch die Verfasser des E 1962 (Entwurf eines Strafgesetzbuchs 1962, BT-Drs. IV/650) gestrichen wurde. Damit sollte ausdrücklich sichergestellt werden, dass die Notwehrbefugnisse sozialethischen Einschränkungen unterliegen (vgl. BT-Drs. V/4095, S. 14).

Ansicht 2: Die Gebotenheit stellt nach der h.M. ein gegenüber der Erforderlichkeit eigenständiges Notwehrmerkmal dar. Während sich das Merkmal der Erforderlichkeit auf die faktische Abwehrmöglichkeit des Angriffs bezieht, ist die Gebotenheit als "normative Angemessenheit der Reaktion" zu verstehen (Nomos Kommentar StGB/Kindhäuser, 5. Aufl. 2017, § 32 Rn. 99). Dort sind die sozialethischen Notwehreinschränkungen zu verorten (BGHSt 48, 207, 212; Schönke/Schröder/Perron/Eisele StGB, 30. Aufl. 2019, § 32 Rn. 44; Rengier Strafrecht AT, 11. Aufl. 2019, § 18 Rn. 54).

Kritik: Allein die dahingehende Regelungsintention des Gesetzgebers im Jahr 1975 kann nicht entscheidend sein, solange sie nicht im Wortlaut der Norm derart verankert ist, dass der durchschnittliche Normadressat über die Reichweite der ihm zustehenden Befugnisse informiert ist (vgl. Leipziger Kommentar StGB/Rönnau/Hohn, 12. Aufl. 2006, § 32 Rn. 228).

12.02.2021

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