Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Duldungspflicht

Tags

Notwehrprovokation; Absichtsprovokation; Angriffsprovokation; Abwehrprovokation; Schutzwehr; Trutzwehr; actio illicita in causa; Angriff; Hochrüstung; sozialethische Einschränkung

Problemaufriss

Notwehr ist  gem. § 32 gegen jeden gegenwärtigen rechtswidrgen Angriff möglich. Jedoch gibt es auch Fälle, in denen das Notwehrrecht eingeschränkt ist.

In welchen Fällen eine Duldungspflicht eines Angriffs besteht und damit keine Rechtfertigung durch Notwehr möglich ist, ist vom Einzelfall abhängig und stets umstritten.

Problembehandlung

Folgende Fallgruppen sind zu unterscheiden:

1. Das Problemfeld Absichtsprovokation behandelt Fälle, in denen der Angegriffene sich im Rahmen der Notwehr gem. § 32 verteidigt, aber den Angriff des Täters provoziert hat.

2. Die actio illicita in causa wird als alternativer Lösungsansatz bei der Absichtsprovokation herangezogen.

3. Neben der Absichtsprovokation gibt es weitere Fälle der Angriffsprovokation, z.B. duch rechs- oder sozialwidriges Vorverhalten.

4. Bei der Abwehrprovokation geht es darum, dass der Angegriffene sich "für alle Fälle" mit Waffen hochrüstet, um einen Angreifer möglichst schwer zu verletzen.

5. Die Notwehr kann auch bei Angriffen schuldlos Handelnder eingeschränkt werden.

6. Einige Lösungsansätze für den Erlaubnistatbestandsirrtum kommen zu einer Rechtfertigung der Handlung des vermeintlichen Verteidigers. Dagegen ist – mangels Vorliegen eines rechtswidrigen Angriffs – ebenso keine Notwehr möglich.

27.07.2017