Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Einschränkung des Notwehrrechts im Rahmen der Gebotenheit bei Angriffen von schuldlos Handelnden

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Notwehr; § 32 StGB; Einschränkung; Gebotenheit; schuldlos Handelnde; vermindert Schuldfähige; § 20 StGB; § 21 StGB

Problemaufriss

Nach dem Bejahen der Notwehrlage kommt es im Rahmen der Notwehrhandlung zur Prüfung der Gebotenheit. Dieses Merkmal (nicht bereits dasjenige der Erforderlichkeit, vgl. das entsprechende Problemfeld) dient der sozialethischen Restriktion der Notwehr (Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht AT, 6. Aufl. 2011, § 9 Rn. 85).

Beispiel: A läuft über die Straße. Der dreizehnjährige betrunkene B kommt ihm schwankend in Schlangenlinien entgegen, zieht ein Messer aus seiner Tasche und droht dem A ihn damit zu verletzen. A kündigt an seine Pistole, die er immer bei sich trägt, zu benutzen. B reagiert nicht. A gibt einen Warnschuss ab und schießt, nachdem B sich weiter näherte, in den Arm des B.

In Betracht kommt hier eine Rechtfertigung wegen Notwehr gem. § 32. Fraglich ist jedoch, ob im Rahmen der Gebotenheit der Notwehrhandlung eine Einschränkung des Notwehrrechts von A angezeigt ist, weil B erkennbar schuldlos handelte.

Problembehandlung

Den Angriffen von erkennbar schuldlos Handelnden, also Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (vgl. § 19), Personen, die wegen einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder einer anderen schweren seelischen Abartigkeit nicht zur Einsicht des Unrechts in der Lage sind (vgl. § 20), oder ersichtlich Irrenden soll im Sinne des defensiven dreistufigen Vorgehens begegnet werden (Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 18 Rn. 66 f.; Kindhäuser Strafrecht AT, 7. Aufl. 2015, § 16 Rn. 46; BGH NJW 1999, 2301). Zunächst müssen alle Flucht- und Ausweichmöglichkeiten ausgenutzt werden. Wo jedoch keine Ausweichmöglichkeit besteht, ist eine defensive Schutzwehr immer zulässig. Nur als letztes Mittel und unter größtmöglicher Schonung des Angreifers ist es möglich zur aggressiven Trutzwehr überzugehen (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 511).

Begründet wird dieses dreistufige Vorgehen damit, dass es dem Betroffen vielfach möglich ist schuldlos Handelnden auszuweichen und diese in ihre Schranken zu verweisen ohne dass es eines Rückgriffs auf die Trutzwehr bedarf (Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 18 Rn. 66; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 511 f.). Außerdem greifen schuldlos Handelnde die Geltung der Rechtsordnung nicht in dem Maße an, wie ein schuldhaft Handelnder es tut. Das Recht muss sich daher nicht in gleicher Weise bewähren.

Ob gleiches für vermindert Schuldfähige (§ 21) gilt, ist umstritten:

Ansicht 1: Einer Ansicht nach gelten die genannten Notwehreinschränkungen grundsätzlich auch für vermindert Schuldfähige, denn auch bei diesen besteht nur ein eingeschränktes Rechtsbewährungsinteressse (Kindhäuser Strafrecht AT, § 16 Rn. 46; Roxin Strafrecht AT I, 4 Aufl. 2006).

Ansicht 2: Einer anderen Ansicht nach muss in diesen Fällen nur auf eine "gewisse Proportionalität" bei der Verteidigung geachtet werden (Schönke/Schröder/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 32 Rn. 64).

Kritik: Diese Ansicht ist unpraktikabel, da der Angegriffene zwar oft erkennen kann, dass der Angreifer ein Kind ist, psychische Ausfallerscheinungen zeigt, oder glaubt, dass er sich im Recht befindet. Er wird aber zumindest in Fällen von Trunkenheit oder psychischer Störung nicht feststellen können, ob ein Täter gem. § 20 schuldunfähig oder gem. § 21 vermindert schuldfähig ist, da hierzu oft medizinische und psychiatrische Gutachten eingeholt werden müssen (Roxin Strafrecht AT I, § 15 Rn. 64).

Zum Beispiel: Trotz der Notwehrlage ist A im vorliegenden Fall nicht durch § 32 gerechtfertigt, da er die sich bietenden Ausweichmöglichkeiten nicht nutzte und sich zu früh der Trutzwehr bediente.

16.03.2017