Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Einschränkung des § 32 durch EMRK/ Verbietet Art. 2 EMRK die Tötung von Menschen zum Schutz von Sachwerten

Tags

Notwehr; Einschränkung; EMRK; Art. 2 EMRK; Tötung; Sachwerte; Verhältnismäßigkeit

Problemaufriss

Grundsätzlich ist im Falle der Notwehr keine Verhältnismäßigkeitsprüfung mit Abwägung zwischen dem angegriffenen und dem von der Verteidigungshandlung betroffenen Rechtsgut vorgesehen. Dies ist gerade ein Charakteristikum des "schneidigen" Notwehrrechts. Nach diesem Grundsatz wäre auch eine zum Schutz des Eigentums erforderliche Tötung gerechtfertigt, sofern es sich nicht um einen Fall des krassen Missverhältnisses handelt. Eine Einschränkung könnte sich jedoch aus Art. 2 II a EMRK ergeben, welcher die Tötung eines Menschen lediglich dann nicht als Verletzung des Rechtes auf Leben wertet, "wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen".

Problembehandlung

Ob aus Art. 2 II a EMRK eine Einschränkung des Notwehrrechts folgt, ist umstritten.

Ansicht 1: Art. 2 II a EMRK schränkt zumindest das Notwehrrecht Privater nicht ein. Denn die EMRK bindet nur die staatliche Gewalt (Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 7 Rn. 118; Fischer StGB, 64. Aufl. 2017, § 32 Rn. 40; Jescheck/Weigend Strafrecht AT, 5. Aufl. 1996, S. 349 f.).

Kritik: Die Bedeutung des Rechts auf Leben und Gebot des effektiven Lebensschutzes verlangen, dass die gesamte Rechtsordnung an diesen Prinzipien ausgerichtet wird. Über Art. 2 II 1 GG wirkt die Beschränkung durch die EMRK in das deutsche Notwehrrecht hinein (Schönke/Schröder/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 32 Rn. 62; Zieschang GA 2006, 415, 419).

Ansicht 2: Art. 2 II a EMRK verlangt einen effektiven Lebensschutz. Der Staat muss seine ganze Rechtsordnung nach diesem Prinzip ausrichten. Daher schränkt die Vorschrift das Notwehrrecht auch von Privaten ein. Nur zum Schutz von Leben, Leib und möglicherweise Freiheit kann eine Tötung gerechtfertigt sein (Schönke/Schröder/Perron StGB, § 32 Rn. 62).

Kritik: Das Handeln des Staates kann durchaus stärkeren Beschränkungen unterliegen als das Handeln Privater. Außerdem betrifft die EMRK nur das Staat-Bürger-Verhältnis und nicht das Verhältnis zwischen den Bürgern, da sie unangemessene Übergriffe des Staates auf den einzelnen verhindern soll (Münchener Kommentar StGB/Erb, 3. Aufl. 2017, § 32 Rn. 22). Möglicherweise könnte die EMRK aber eine Drittwirkung entfalten, die im Sinne einer "objektiven Werteordnung" auch unter Privaten gilt. Eine solche Drittwirkung hängt jedoch von der Reichweite der Garantien ab. Der Staat ist nicht verpflichtet sein ganzes Rechtssystem der Regelung der EMRK anzupassen, er muss nur den Kernbereich der Regelung zur Geltung bringen. Auch eine mittelbare Auswirkung der EMRK auf das Verhältnis der Bürger untereinander würde ihrem Ziel, dem Schutz vor staatlichen Übergriffen, nicht mehr gerecht (MK/Erb, § 32 Rn. 24; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 515).

Ansicht 3: Art. 2 II a EMRK schränkt das Notwehrrecht nur hinsichtlich absichtlicher oder wissentlicher Tötungen ein. Dies ergibt sich aus dem maßgeblichen englischen und französischem Wortlaut. Handlungen mit bedingtem Tötungsvorsatz sind vom Wortlaut des Artikels nicht umfasst. Bei der Verteidigung von Sachwerten kommt es dem Verteidiger jedoch im Regelfall vor allem darauf an, die Sache wieder zu erlangen. Die Tötung erfolgt dann nur mit dolus eventualis. Falls der Verteidiger doch mit direktem Vorsatz tötet, ist bereits die Erforderlichkeit zweifelhaft (Roxin Strafrecht AT I, 4. Aufl. 2006, § 15 Rn. 88; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 516).

Kritik: Auch gegen diese Ansicht spricht das Gebot des effektiven Lebensschutzes. Das Hauptanliegen der Konvention ist, staatlicher Gewalt gegen Bürger enge Grenzen zu setzen. Daher darf der Wortlaut nicht zu eng ausgelegt werden. Dies wird auch durch den EGMR bestätigt, der zumindest bei staatlichen Eingriffen den Schutzbereich von Art. 2 EMRK nicht auf vorsätzliche Tötungen beschränkt (Ambos Internationales Strafrecht, 3. Aufl. 2011, § 10 Rn. 78; Schönke/Schröder/Perron StGB, § 32 Rn. 62). Aus dem Wortlaut der in Art. 2 II b EMRK festgelegte Ausnahme vom Tötungsverbot für Festnahmen ergibt sich eindeutig, dass auch nicht absichtliche Tötungen erfasst sein sollen (Frister Strafrecht AT, 7. Aufl. 2015, Kapitel 16 Rn. 27).

20.03.2017