Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Begründung und Geltungsumfang der actio libera in causa

Tags

actio libera in causa; alic; a.l.i.c.; Schuldunfähigkeit; § 20; Koinzidenzprinzip; Ausnahmemodell; Ausdehnungsmodell; Tatbestandsmodell; Vorverlagerungsmodell; Modell der mittelbaren Täterschaft; Erfolgsdelikte; verhaltensgebundene Delikte

Problemaufriss

Der Täter befindet sich im Zeitpunkt der eigentlichen Tathandlung im schuldunfähigen Zustand (§ 20). Den Grund für seine Schuldunfähigkeit hat er im Vorhinein allerdings eigenständig gesetzt.

Problembehandlung

1. A.l.i.c. und Erfolgsdelikte

Ansicht 1: Ausnahmemodell

Anknüpfungspunkt ist weiter die eigentliche Tathandlung. Allerdings macht diese Ansicht eine Ausnahme vom Koinzidenzprinzip des § 20 (Hruschka JuS 1968, 558 ff.; ders. JZ 1996, 64 ff.). Demnach handelt derjenige ohne Schuld, der "bei Begehung der Tat" wegen der in § 20 aufgeführten Gründe nicht zur Unrechtseinsicht oder zum Handeln nach dieser Einsicht imstande ist. Grund für die Ausnahme soll die Tatsache sein, dass der Täter rechtsmissbräuchlich handle, wenn er sich auf einen Strafbarkeitsmangel beriefe, den er selbst herbeigeführt habe.

Kritik: Eine Ausnahme contra legem würde einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 II GG darstellen.

Ansicht 2: Ausdehnungsmodell

Diese Ansicht fasst den Begriff "bei Begehung der Tat" extensiv auf und bezieht den gesamten Zeitraum von Beginn des Sich-Betrinkens bis zur Vollendung der tatbestandsmäßigen Handlung mit ein (Münchener Kommentar StGB/Streng, 3. Aufl. 2017, § 20 Rn. 128).

Kritik: Eine Legaldefinition des Begriffes "bei Begehung der Tat" gibt der § 8 S. 1. Eine extensive Auslegung würde mithin ebenfalls gegen Art. 103 II GG verstoßen.

Ansicht 3: Tatbestands- bzw. Vorverlagerungsmodell

Ein überwiegend vertretenes Modell löst die vorliegende Problemlage über die allgemeinen Zurechnungsregeln: Hierbei lässt sich das Geschehen mithilfe der conditio-sine-qua-non-Formel bis zum Zeitpunkt der Defektbegründung zurückverfolgen. Liegt in diesem Moment ein Schuldbezug vor, kann hieran der Schuldvorwurf geknüpft werden (BGHSt 17, 259; 21, 381; Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 25 Rn. 12 ff.).

Kritik: Die Kausalität ist nicht mit Sicherheit festzustellen, da nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, ob die Tat ohne das Sich-Betrinken nicht begangen worden wäre.

Ansicht 4: Modell der mittelbaren Täterschaft

Zuletzt wird der Versuch unternommen eine Parallele zur Figur des mittelbaren Täters zu ziehen (Jakobs Strafrecht AT, 2. Aufl. 1991, 17. Abschnitt Rn. 64): Demnach macht sich der Sich-Betrinkende selbst zum schuldlos handelnden Werkzeug, das den Tatbestand unmittelbar verwirklicht. Diese Einwirkung stellt die tatbestandliche Handlung dar.

Im Ergebnis handelt es sich hierbei um eine Ausgestaltung der Ansicht 3.

Kritik: Dieser Ansicht wird entgegengehalten, dass sie das Wesen der mittelbaren Täterschaft verkenne, wonach der mittelbare Täter aufgrund seiner Herrschaft über den Vordermann bestraft wird. Infolge des Sich-Berauschens fehlt es gerade an dieser Steuerungsmöglichkeit.

Ansicht 5: Eine weit verbreitete Literaturmeinung lehnt die Konstruktion der a.l.i.c. aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken rundherum ab (Nomos Kommentar StGB/Paeffgen, 5. Aufl. 2017, Vor § 323a Rn. 25 ff.; in diese Richtung auch Kindhäuser Strafrecht AT, 7. Aufl. 2015, § 23 Rn. 10).

Kritik: Dem ist mit Blick auf das Ausnahme- sowie das Ausdehnungsmodell zuzustimmen (s.o.). Hingegen wird nicht gegen das Schuldprinzip der §§ 20, 21 verstoßen, wenn der bei der eigentlichen Tathandlung vorliegenden Schuldmangel dadurch ausgeglichen wird, dass zwischen der Vorhandlung und der Tathandlung ein erforderlicher Vorwerfbarkeitszusammenhang besteht. Überdies besteht mit Blick auf die begrenzten Möglichkeiten aus § 323a ein erhebliches praktisches Bedürfnis zur Bestrafung schwerer Rauschtaten.

2. A.l.i.c. und verhaltensgebundene Delikte

Unter verhaltensgebundenen Delikten versteht man solche Delikte, bei denen der Unrechtsgehalt in der eigenhändigen Tätigkeit selbst liegt. Mithin muss diese Tätigkeit selbst schuldhaft erfolgen (BGHSt 42, 235, 239). So muss beispielsweise i.R.d. §§ 315c, 316 das "Führen" des Fahrzeuges schuldhaft erfolgen. Anknüpfungspunkt kann mithin nicht das schuldhafte "Verursachen des Führens" sein. Folglich können die Gedanken der a.l.i.c. bei verhaltensgebundenen Delikten nicht übertragen werden. Allerdings sind wegen des vergleichbaren Strafrahmens des § 323a keine Strafbarkeitslücken zu erwarten.

Wichtigste Beispiele für verhaltensgebundene Delikte sind §§ 315c, 316, §§ 153, 154 und § 21 StVG.

3. Fahrlässige a.l.i.c.

Fraglich ist, ob dem Täter bei der Begehung eines Fahrlässigkeitsdelikts die Berufung auf § 20 mit dem Hinweis der vorherigen Erkennbarkeit des weiteren Tatverlaufs versagt werden kann.

Hierbei bedarf es i.R.d. Erfolgsdelikte keines intensiven Meinungsstreits, da die h.M. zurecht darauf verweist, dass bei einer Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit jedes objektiv pflichtwidrige Verhalten in Betracht kommen kann, so es denn in objektiv zurechenbarer Weise zum Tatbestandserfolg geführt hat. Folglich kann bereits das Sichbetrinken trotz Kenntnis aggressiver Tendenzen im Zustand des § 20 als Anknüpfungspunkt dienen.

Bei den verhaltensgebundenen Delikten ergeben sich keine Unterschiede zu den obigen Ausführungen.

08.08.2017