Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Vermeintliche Mittäterschaft

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Mittäterschaft; vermeintliche; Münzhändler; Münzhändlerfall; Gesamtlösung; unmittelbares Ansetzen; untauglicher Versuch

Problemaufriss

Nach herrschender Auffassung erfolgt die Bestimmung des Zeitpunkts des unmittelbaren Ansetzens, als Kriterium zur Unterschiedung zwischen bloßer Vorbereitungshandlung und strafbarem Versuch, bei mehreren Mittätern nach einer Gesamtbetrachtung. Fraglich ist, inwiefern diese Grundsätze auch dann Anwendung finden, wenn jemand sich infolge eines Irrtums fälschlich für den "Mittäter" eines anderen hält.

Beispiel (nach BGHSt 40, 299, "Münzhändler-Fall"): D schlägt A vor, Münzhändler M zu berauben. Dabei gibt D vor, dass M einverstanden sei, da er den vermeintlichen Raub für einen Versicherungsbetrug nutzen wolle. A solle dieses Wissen bei einem Überfall dem M gegnüber aber nicht zu erkennen geben. A begibt sich zum Laden des M, fesselt diesen und nimmt Beute im Wert von ca. 400.000 EUR an sich. In Wirklichkeit wollte M nie seine Versicherung betrügen und sich zu diesem Zweck überfallen lassen. Er meldet den Schaden noch am Tattag seiner Versicherung. Strafbarkeit des A?

A glaubt, M sei mit seinen Handlungen einverstanden. Hinsichtlich der in Betracht kommenden Delikte nach den §§ 249, 250 I Nr. 1b, 239, 240, 123, 223 schließt der Irrtum über das tatsächlich fehlende Einverständnis bzw. die Einwilligung des M (Differenzierung streitig) den Vorsatz (analog) § 16 aus.

Fraglich erscheint jedoch, ob sich der Täter in derartigen Fällen des fremdnützigen versuchten mittäterschaftlichen Betrugs nach §§ 263 I, II, 22, 23 I, 25 II strafbar gemacht hat.

Problembehandlung

Ansicht 1: Eine Ansicht nimmt hier einen mittäterschaftlichen versuchten Betrug an. Denn nach der Gesamtlösung reicht ein Beitrag des A im Vorbereitungsstadium aus, um den "Tatbeitrag" des M zurechnen zu können. Außerdem ist auch eine Handlung, die objektiv nicht zum Erfolg führen kann, nach den Regeln des untauglichen Versuchs grundsätzlich strafbar: Maßgeblich ist die Vorstellung des Täters von der Tauglichkeit der Handlung, die als unmittelbares Ansetzen nach § 22 anzusehen ist (BGHSt 40, 299, 302).

Kritik: Nach dieser Ansicht wird letztendlich schon allein der böse Wille bestraft. Es fehlt an einem objektiven unmittelbaren Ansetzen zumindest eines Mittäters gemäß § 22; als "objektiver Tatbestand des Versuchs" muss das unmittelbare Ansetzen objektiv bestimmt werden und tatsächlich gegeben sein (Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 20 Rn. 123a). Andernfalls könnte man sich allein aufgrund der eigenen Vorstellung des Versuchs strafbar machen, ohne dass irgendjemand irgendetwas getan wurde; so wäre es für die Starfbarkeit im vorliegenden Fall auch irrelevant, ob M den Schaden überhaupt der Versicherung gemeldet hat (Jäger Strafrecht AT, 7. Aufl. 2015, Rn. 310).

Ansicht 2: Die herrschende Gegenauffassung lehnt eine Anwendung der Grundsätze der Gesamtlösung bei lediglich vermeintlicher Mittäterschaft und damit im konkreten Fall einen Betrugsversuch ab: A und M haben keinen gemeinsamen Tatplan, auf dessen Grundlage Beiträge zugerechnet werden können. Für M ist die Meldung des Schadens nicht tatbestandsmäßig und kein unmittelbares Ansetzen. A selbst hat nicht unmittelbar zur Verwirklichung des § 263 angesetzt; er begeht lediglich eine straflose versuchte Beihilfe zum Versuch (Roxin Strafrecht AT II, 2003, § 29 Rn. 313; Jäger Strafrecht AT, Rn. 310; Schönke/Schröder/Eser/Bosch StGB, 29. Aufl. 2014, § 22 Rn. 55a m.w.N.).

Kritik: Vor der Neuformulierung des § 265 durch das 6. StrRG konnten aus dieser Meinung Strafbarkeitslücken folgen. Nach heutiger Rechtslage würde sich A freilich wegen Versicherungsmissbrauchs strafbar machen.

16.01.2017