Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Mittelbare Täterschaft bei absichtslosem Werkzeug

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absichtslos doloses Werkzeug; normative Tatherrschaft; Tatherrschaft; qualifikationsloses doloses Werkzeug; Absicht; Absichtsstraftat; Zueignungsabsicht; Gänsebuchtfall; Drittzueignungsabsicht; Anstiftung; Strafbarkeitslücke; mittelbare Tatherrschaft

Problemaufriss

Bei Tatbeständen, die als subjektives Element neben dem Vorsatz zusätzlich eine Absicht verlangen (etwa die Zueignungsabsicht bei § 242), ist die Konstellation denkbar, dass der Tatmittler zwar vorsätzlich, aber ohne die erforderliche Absicht agiert. Der mittelbare Täter erfüllt in seiner Person hingegen die zusätzlich erforderliche Absicht. Fraglich ist, ob in diesem Fall eine mittelbare Täterschaft angenommen werden kann.

Beispiel 1: A nimmt im Geschäft des O einen DVD-Player mit. Direkt nach Verlassen des Ladens will er ihn dem Hintermann B übergeben. Er handelt vorsätzlich, hat aber keine Selbstzueignungsabsicht.

Vor dem 6. Strafrechtsreformgesetz, das die Drittzueignungsabsicht bei § 242 einführte, war die Begründung einer Strafbarkeit des B problematisch. Eine Tatherrschaft des B schied aus, da das Geschehen tatsächlich in der Hand des A lag, dieser also die Tatherrschaft ausübte. Eine Tatherrschaft des B durch überlegenes Wissen kam ebenfalls nicht in Betracht, da A vorsätzlich handelte. Es fehlte am deliktischen Minus.

Die einzige Abgrenzungstheorie, die zu einer Strafbarkeit des B kam, war die rein subjektive Theorie, die aber nicht zu überzeugen vermag (s. Abgrenzung mittelbare Täterschaft und Anstiftung). Eine Strafbarkeit wegen Anstiftung schied aus, da es nach sämtlichen anderen Theorien keine strafbare Haupttat gab. Durch die Einführung der Drittzueignungsabsicht hat sich das Problem im oben genannten Fall erledigt (Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 20 Rn. 54 ff.).

Beispiel 2: A nimmt der O ein wertvolles Schmuckstück weg und gibt es sofort der B. Diese sagte zu A, dass sie es nur für einen Opernbesuch ausleihen wolle. In Wirklichkeit will B es jedoch behalten.

A hat keine Selbstzueignungsabsicht, da er das Schmuckstück direkt B übergibt. Eine Drittzueignungsabsicht liegt ebenfalls nicht vor, denn er geht davon aus, dass B das Schmuckstück bald wieder zurückgeben will. A hat sich nicht gem. § 242 I strafbar gemacht. B begeht einen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft gem. §§ 242 I, 25 I Alt. 2 aufgrund des Irrtums des A. Sie hat Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens und handelt mit Selbstzueignungsabsicht.

Ein Großteil der Problematik ist folglich über die durch das 6. Strafrechtsreformgesetz erfolgte Einführung der Drittzueignungsabsicht in §§ 242, 249 gelöst worden. Doch für einige Fälle bleibt die Frage bestehen (Beck'scher Online-Kommentar StGB/Wittig, 34. Ed. 01.05.2017, § 242 Rn. 46).

Fraglich ist weiterhin, wie der Fall zu behandeln ist, bei dem der Wegnehmende die Sache dem Dritten nicht absichtlich zueignet.

Beispiel 3: B fordert den A auf, die Gänse aus der Gänsebucht des O in seinen Stall zu treiben. A öffnet die Tür und treibt die Gänse in den Stall des B. Das Schicksal der Gänse ist ihm aber völlig egal. Ihm kommt es nur darauf an, dem O, mit dem er aufgrund eines alten Streits noch eine Rechnung offen hat, Schaden zuzufügen (Beispiel nach RGSt 48, 58).

A hat sich nicht gem. § 242 strafbar gemacht, da er weder Selbst- noch Drittzueignungsabsicht hat. Eine Strafbarkeit des B wegen Anstiftung scheidet aus, da keine strafbare Haupttat vorliegt. Eine mittelbare Täterschaft durch überlegenes Wissen kommt aufgrund der vorsätzlichen Tatbestandsverwirklichung des A nicht in Betracht.

Problembehandlung

Ansicht 1: Eine Auffassung bejaht eine normative Tatherrschaft des Hintermannes. Demnach hat nicht nur derjenige Tatherrschaft, der die tatsächliche Tatherrschaft innehat, sondern auch derjenige, der die erforderliche deliktsspezifische Absicht besitzt und mit dieser auf den bloß vorsätzlich – ohne eben diese Absicht – handelnden Tatmittler einwirkt (Kühl Strafrecht AT, 7. Aufl. 2012, § 20 Rn. 55).

Lösung Beispiel 3: B will sich die Gänse des O zueignen. A hat weder Selbst- noch Drittzueignungsabsicht. Damit hängt die Strafbarkeit wegen Diebstahls gem. § 242 I von der Absicht des B ab. Er setzt den A als absichtslos doloses Werkzeug ein und hat normative Tatherrschaft. B hat sich wegen Diebstahls gem. §§ 242, 25 I strafbar gemacht (Rengier Strafrecht BT I, 17. Aufl. 2015, § 2 Rn. 174 f.).

A hat sich gem. §§ 242 I, 25 I Alt. 2, 27 I wegen Beihilfe zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft strafbar gemacht.

Kritik: Die Tatherrschaft auf dem Boden der Tatherrschaftslehre erscheint in solchen Fällen gerade zweifelhaft, da nur der Ausführende die Herrschaft über die Tatausführung hat (Roxin Strafrecht AT II, 2003, § 25 Rn. 153).

Ansicht 2: Die Gegenansicht lehnt die Konstruktion einer normativen Tatherrschaft in dieser Konstellation ab (Roxin Strafrecht AT II, § 25 Rn. 153 f.; Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, 39. Aufl. 2015, Rn. 167).

Lösung Beispiel 3: Da A vorsätzlich handelt, scheidet eine mittelbare Täterschaft aufgrund überlegenen Wissens aus. Wenn die Lehre von der normativen Tatherrschaft nicht anerkannt wird, hat sich B nicht wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft gem. §§ 242 I, 25 I Alt. 2 strafbar gemacht. B hat sich jedoch, indem er sich die Gänse zueignete, wegen Unterschlagung gem. § 246 I, A hat sich wegen Beihilfe zur Unterschlagung gem. §§ 246 I, 27 I strafbar gemacht.

Kritik: Diese Lösung wird der Tatsache nicht gerecht, dass der Hintermann die Tatbestandsverwirklichung über den Vordermann herbeiführt (Kühl Strafrecht AT, § 20 Rn. 55).

08.05.2017