Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Mittelbare Täterschaft durch Schaffung einer Notstandslage (Anforderung an die Qualität dieser Notstandslage)

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Täter hinter dem Täter; Mittelbare Täterschaft, Willensherrschaft kraft Nötigung; Schaffung einer Notstandslage; Anforderungen an die Notstandslage

Problemaufriss

Ein Fall der mittelbaren Täterschaft durch die Schaffung einer Notstandslage ist etwa dann gegeben, wenn der Vordermann zu einer Tat genötigt wird (§ 240) und sich aufgrund der Drohung des Hintermanns in einer Notstandslage mit gegenwärtiger Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit gem. § 35 befindet.

Ein solcher Fall liegt in folgender Konstellation vor: A nötigt B dazu, einen Totschlag gem. § 212 an dem A verhassten C zu begehen. Handele B nicht, wie von A erwünscht, bringe A einen Angehörigen von B um. B begeht daraufhin den Totschlag. Aufgrund der Drohung des A mit gegenwärtiger Gefahr für das Leben eines Angehörigen ist B jedoch hinsichtlich der Totschlagsstrafbarkeit nach § 35 entschuldigt (siehe hierzu auch das Problemfeld zum Nötigungsnotstand). A ist in dieser Konstellation unstreitig wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft (§§ 212 I, 25 I Alt. 2) zu bestrafen.

Fraglich ist aber, ob die mittelbare Täterschaft auch in Konstellationen in Betracht kommt, in denen der vom Hintermann ausgeübte Druck keine Notstandslage im Sinne des § 35 für den Vordermann begründet.

Beispiel (vereinfacht nach Seier JuS 1994, L92 ff.): A ärgert sich bei der Arbeit häufiger über seinen Chef F. Er hat ferner beobachtet, wie der Azubi Z mehrmals unerlaubt Waren aus dem Laden, ohne zu bezahlen, mitgenommen hat. Um es dem F mal richtig zu zeigen, droht A dem Z an, er werde dem F von Machenschaften des Z berichten, falls Z innerhalb der nächsten Woche nicht die neuen Reifen am PKW des F zersteche.

Problembehandlung

Ansicht 1: Eine Ansicht verweist auf das von Roxin entwickelte Verantwortungsprinzip. Danach führe der vom Hintermann ausgeübte Druck erst dann zu einer mittelbaren Täterschaft, wenn der Vordermann sich dadurch in einer Notstandslage gem. § 35 befindet und folglich von seiner strafrechtlichen Verantwortung befreit ist (Roxin Strafrecht AT II, 2003, § 25 Rn. 48).

Kritik: § 35 regelt lediglich die Entschuldigung des Vordermanns in einer Notstandslage. Ob eine solche Entschuldigung eine Voraussetzung für eine mittelbare Täterschaft des Hintermanns ist, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen (Frister Strafrecht AT, 8. Aufl. 2018, § 27 Rn. 27).

Ansicht 2: Nach teilweise vertretener Ansicht wird die mittelbare Täterschaft unabhängig vom Verantwortungsprinzip bestimmt, weshalb eine Entschuldigung des Vordermanns durch eine Notstandslage gem. § 35 nicht erforderlich sei (Systematischer Kommentar StGB/Hoyer, 9. Aufl. 2017, § 25 Rn. 102). Uneinigkeit besteht darüber, wann der Vordermann durch den ausgeübten Druck vom Hintermann ausreichend beherrscht werde. Nach einer Ansicht reiche eine „psychische Beherrschung des strafbaren Tatmittlers“ (Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht AT II, 7. Aufl. 1989, § 48 Rn. 86) oder die Erfüllung des Tatbestandes der Nötigung gem. § 240 I durch den Hintermann (Frister Strafrecht AT, 8. Aufl. 2018, § 27 Rn. 29) aus. Andere bejahen eine mittelbare Täterschaft schon bei Vorliegen einer Notstandslage, die im „Grenzbereich der Entschuldigungsgründe“ (Schroeder Der Täter hinter dem Täter, 1965, S. 120 ff.) liegt.

Kritik: Die Abgrenzung zwischen mittelbarer Täterschaft und Anstiftung anhand solcher Maßstäbe würde von einer zu stark einzelfallorientierten Bewertung abhängen, die zu Rechtsunsicherheit führt. Vielmehr unterliefe dies der gesetzgeberischen Wertung des § 35, die dem Hintermann die Tatbestandsverwirklichung dann nicht zurechnen will, wenn der Vordermann einer Notstandslage unterhalb der Schwelle des § 35 standzuhalten hat und folglich selbst die Tatherrschaft innehat. (Roxin Strafrecht AT II, 2003, § 25 Rn. 48; Leipziger Kommentar StGB/Schünemann, 12. Aufl. 2007, § 25 Rn. 70)

Zum Beispiel: Strafbarkeit des A gem. §§ 303, 25 I Alt. 2?

Durch die Nötigung des A liegt keine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit i.S.v. § 35 für V vor.

Nach der erstgenannten Ansicht würde eine mittelbare Täterschaft des A ausscheiden, weil Z unterhalb der Schwelle des § 35 die volle Verantwortung für die Tat trägt.

Nach der anderen Ansicht wäre abzugrenzen, inwiefern der eigentlich voll verantwortlich handelnde Z im „Grenzbereich der Entschuldigungsgründe“ liegt oder einer „erfolgreichen Weisung“ oder „psychischen Beherrschung“ des A unterliegt, um eine Strafbarkeit des A zu bejahen.

19.02.2019