Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Anstiftervorsatz beim agent provocateur

Tags

Lockspitzel; Anstiftung; Versuch; Vollendungszeitpunkt; Rechtsgutsgefährdung; Vollendungsgrenze; Anstiftung

Problemaufriss

Mit dem Begriff des agent provocateur werden allgemein alle Fallgestaltungen bezeichnet, in denen eine Person zu einer Straftat überredet wird, um diese während der Begehung festzunehmen.

Beispiel: Der polizeiliche Lockspitzel L stiftet A und B an in das Haus der alten Dame einzubrechen, die gerade verreist ist. Bei dem Einbruch werden A und B festgenommen. Strafbarkeit des L wegen Anstiftung zum Einbruchdiebstahl (§§ 242 I, 244 I Nr. 3, 26)?

Dafür müsste sich der Vorsatz des L sowohl auf die Anstifterhandlung wie auch auf die Begehung einer rechtswidrigen Tat durch den Täter beziehen ("doppelter Anstiftervorsatz") (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, § 16 Rn. 819). L hatte zwar Vorsatz bzgl. der Anstiftung von A und B, wollte aber gerade nicht, dass die Diebstahlstat beendet wird. Die Tat sollte lediglich vollendet werden, um A und B sodann festzunehmen. Fraglich ist, ob dies genügt.

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach der Lehre von der formellen Vollendungsgrenze wird der Vollendungszeitpunkt zum entscheidenden Kriterium für die Strafbarkeit des Anstifters. Nimmt der Anstifter die Vollendung seiner Haupttat vorsätzlich in Kauf, so reicht sein Vorsatz als Anstiftervorsatz aus. Ein Vorsatz der Anstiftung scheidet lediglich dann aus, wenn der Anstifter die Tat nicht zur Vollendung kommen lassen will. Für diese Ansicht spricht, dass eine enge Bindung an die gesetzlichen Vorgaben und damit auch für die Rechtsgutsverletzung in den gesetzlichen Tatbeständen vorliegt (Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 20 Rn. 203).

Kritik: Bei dieser Ansicht kommt es zu massiven Strafbarkeitslücken, da die Anforderungen an die vollendete Anstiftung an die Vollendungsgrenzen geknüpft werden. Zudem ist der Vollendungszeitpunkt nur abstrakt leicht bestimmbar (Schönke/Schröder/Heine/Weißer StGB, 29. Aufl. 2014, § 26 Rn. 23).

Ansicht 2: Nach der Lehre von der materiellen Vollendungsgrenze genügt es nicht, dass sich der Anstiftervorsatz lediglich auf die Vollendung der Haupttat bezieht. Der Anstifter muss die Beendigung dieser Tat wollen (Leipziger Kommentar/Schünemann StGB, 12. Aufl. 2007, § 27 Rn. 65).

Kritik: Gegen diese Ansicht spricht, dass die Grenze der Beendigung oft nur schwer festzustellen ist. Zudem lässt diese Ansicht eine sehr weitreichende Gefährdung des Rechtsguts zu, ohne dass der Anstifter dafür bestraft wird (Roxin Strafrecht AT II, 2003, § 26 Rn. 163).

Ansicht 3: Nach der Theorie von der Rechtsgutsgefährdung kommt es darauf an, ob der Anstifter eine Rechtsgutsgefährdung ausschließen kann. Nur wenn dieser die Rechtsgutsverletzung als solche nicht in seinen Vorsatz aufgenommen hat, es somit nur zu einem Versuch kommen lassen will, liegt keine Anstifterstrafbarkeit vor. Eine vollendete Anstiftung ist nur gegeben, wenn der Täter eine Rechtsgutsgefährdung nicht ausschließen kann (Jescheck/Weigend Strafrecht AT, 5. Aufl. 1995, S. 687).

Kritik: Gegen diese Ansicht spricht, dass sogar bewusste Fahrlässigkeit, also das alleinige Wissen über die Rechtsgutsgefährdung, ausreicht, um eine vorsätzliche Anstiftung zu begründen. Denn bei bewusster Fahrlässigkeit kann der agent provocateur eine Rechtsgutsgefährdung beinahe nie ausschließen, sondern allenfalls hoffen, dass der Täter rechtzeitig von der Polizei festgenommen wird (Kühl Strafrecht AT, § 20 Rn. 204).

Ansicht 4: Nach der Theorie von der irreparablen Rechtsgutsverletzung ist darauf abzustellen, ob der Anstifter eine irreparable Schädigung vorsätzlich in Kauf nimmt. Nur in diesem Fall ist dieser wegen einer vollendeten Anstiftung strafbar. Anders sieht es aus, wenn der Täter eine irreparable Schädigung des Rechtsguts verhindern will und dem Opfer gerade keinen Schaden zufügen möchte. In diesem Fall fehlt es an einem Angriff auf das Rechtsgut des Opfers – und somit auch an der Strafbarkeit des Anstifters (Münchener Kommentar StGB/Joecks, 3. Aufl. 2017, § 26 Rn. 68).

Kritik: Wann eine irreparable Rechtsgutsverletzung vorliegt, liegt allein im Auge des Betrachters. Daher drohen willkürliche Anwendungen (Krey/Esser Strafrecht AT, 6. Aufl. 2016, § 31 Rn. 1066).

24.03.2017