Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Anstiftung durch Schaffung einer zur Tat anreizenden Situation

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Anstiftung; Verursachungstheorie; Kommunikationstheorie

Problemaufriss

Die Anforderungen an das Anstiftungsmerkmal "Bestimmen" zu einer Tat sind umstritten. Fraglich ist insbesondere, ob hierfür bereits das Schaffen einer zur Tat anreizenden Situation genügen kann.

Beispiel: A hat gerade ein Juweliergeschäft überfallen, muss jedoch vom Tatort fliehen und wird von B verfolgt. Um B von der Verfolgung abzubringen, lässt A eine wertvolle Uhr fallen. B nimmt diese wie von A vorgesehen an sich (nach Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 20 Rn. 171).

Problembehandlung

Ansicht 1: Die Verursachungstheorie lässt jede Verursachung des Tatentschlusses beim Täter genügen. Das hierzu verwendete Mittel ist irrelevant (Lackner/Kühl/Kühl StGB, § 26 Rn. 2). Danach würde sich A im Beispiel wegen Anstiftung zu Hehlerei bzw. Unterschlagung strafbar machen.

Kritik: Da der Anstifter gleich einem Täter bestraft wird, muss auch ein vergleichbarer Unrechtsgehalt vorliegen. Dies ist nicht bei jeder Verursachung gegeben (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 814). Durch das vorsätzliche Schaffen einer Anreizsituation wird das Risiko für eine Rechtsgutsverletzung nicht signifikant erhöht, da der Mensch im Alltag ständig in Situationen gerät, die zur Begehung einer Straftat einladen (Roxin Strafrecht AT II, 2003, § 26 Rn. 76).

Ansicht 2: Die Theorie des geistigen Kontakts verlangt hingegen, dass der Anstifter den Täter kommunikativ beeinflusst. Dieser Kontakt muss eine Anregung zur Haupttat beinhalten und eine taugliche Grundlage für den Tatentschluss bilden (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 814). Im bloßen Fallenlassen der Uhr ist keine geistige Kommunikation mit B zu sehen. Somit machte sich A nicht wegen Anstiftung strafbar.

Kritik: Das Wort "bestimmt" legt keine besonderen Anforderungen nahe, die über die Veranlassung hinausgehen. Insbesondere eine Beschränkung auf Kommunikation ist daraus nicht abzuleiten (Kindhäuser Strafrecht AT, 7. Aufl. 2015, § 41 Rn. 10). Außerdem kann das Schaffen einer besonders zur Tat anreizenden Situation für das geschützte Rechtsgut gefährlicher sein als eine kommunikative Aufforderung (Kühl Strafrecht AT, § 20 Rn. 171).

Ansicht 3: Andere Auffassungen schränken den Begriff des Bestimmens etwa auf einen Unrechtspakt in Form eines gemeinsamen Tatplans oder eine Abhängigkeit zwischen Täter und Anstifter im Hinblick auf den Tatentschluss ein (Jakobs Strafrecht AT, 2. Aufl. 1991, 22. Abschnitt Rn. 22; Puppe Strafrecht AT, 2. Aufl. 2011, § 25 Rn. 3, 6). Hiernach begeht A erst recht keine Anstiftung.

Kritik: Diese Einschränkungen erscheinen zu stark. Der Wortlaut des § 26 spricht von "zur Tat bestimmen" und nicht von "zur Tat verpflichten". Er spricht also gegen diese Auffassung. Außerdem wird der Unterschied zwischen Anstiftung gem. § 26 und mittelbarer Täterschaft gem. § 25 I verwischt. Hier wird beinahe Tatherrschaft des Anstifters vorausgesetzt, da dieser den Täter verpflichtet und ihn damit in der Hand hat. Voraussetzung für die Anstiftung ist jedoch, dass der Täter selbst die Tatherrschaft innehat. Folglich kann ein angestifteter Täter nicht zur Tatbegehung verpflichtet sein (Roxin Strafrecht AT II, § 26 Rn. 89).

19.05.2017