Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Garantenpflicht aus einer freiwilligen Übernahme von Schutzfunktionen

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Garantenpflicht; freiwillige Übernahme; Schutzfunktionen; Vertrag; vertragsähnlich; faktische Übernahme; tatsächliche Übernahme; tatsächliche Übernahme

Problemaufriss

Im alltäglichen Leben treten vielfältige Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit auf. Um die unterschiedlichen Gefahrenquellen zu beherrschen, müssen oft besondere Schutzpersonen eingesetzt werden. Diese müssen dafür sorgen, dass keine Schäden entstehen (Schönke/Schröder/Bosch StGB, 30. Aufl. 2019, § 13 Rn. 26). Bei der Begründung von Garantenstellungen wird heute weniger auf die Rechtsquelle (Vertrag, Gesetz etc.) abgestellt, sondern auf materielle Kriterien. Daher ähneln sich die Garantenstellung aus Vertrag und tatsächlicher Übernahme. Beide haben gemeinsam, dass die Übernahme der Schutzfunktion freiwillig erfolgt (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 50. Aufl. 2020, Rn. 1182).

Welche Fallgruppen gibt es und was sind deren Voraussetzungen?

Problembehandlung

I. Garantenpflicht aus Vertrag

Ein zivilrechtlicher Vertrag kann eine Schutzpflicht begründen. Dabei muss er Schutz- und Beistandspflichten zum Gegenstand haben (Babysitter, Bergführer, Leibwächter, Krankenpfleger). Die vertragliche Vereinbarung als solche reicht jedoch nicht aus. Ausschlaggebend ist die tatsächliche Übernahme der Garantenpflicht (Eisele Jura 2002, 59, 61). Liegt diese vor, so kommt es auch nicht auf die Wirksamkeit des zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses an (Schönke/Schröder/Bosch StGB, § 13 Rn. 28).

Beispiel: Verletzt ein minderjähriger Babysitter den zu hütenden Säugling infolge von Alkoholgenuss, wäre der zivilrechtliche Vertrag auf Grund der Minderjährigkeit zwar unwirksam, begründete aber dennoch eine Garantenpflicht des Babysitters aus Vertrag. Andererseits würde aber keine Garantenpflicht begründet, wenn der Babysitter zum ausgemachten Zeitpunkt nicht erscheint und die Eltern ihr Baby dennoch allein zurück ließen.

II. Garantenpflicht aus vertragsähnlichem Verhältnis

Ein eine Garantenpflicht begründendes, vertragsähnliches Verhältnis kann aber auch ohne einen zivilrechtlichen Vertragsschluss bestehen (Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 18 Rn. 69 ff.). Ausschlaggebend dafür ist die Schaffung eines Vertrauenstatbestands, kraft dessen der Betroffene im Vertrauen auf die versprochene Hilfe andere Schutzmaßnahmen unterlässt. Unter Ausschöpfung aller Einzelheiten des Sachverhaltes ist festzustellen, ob die Lage des Geschützten durch die faktische Übernahmehandlung derart verändert wird, dass ohne sie einer Gefahr anderweitig hätte entgegengewirkt werden können.

Beispiel: Ein ortskundiger Bergsteiger erklärt sich spontan bereit einem ihm unbekannten Touristen einen bestimmten Aufstieg zu zeigen. Lässt der Ortskundige diesen Touristen dann einfach zurück und erfriert dieser infolge seiner Verirrung, begründete dies eine Garantenpflicht für den ortskundigen Bergsteiger auf Grund eines vertragsähnlichen Verhältnisses.

III. Garantenpflicht aus faktischer Übernahme

Eine Garantenpflicht kann im Einzelfall auch durch tatsächliche Gewährsübernahme ohne vertragliche Grundlage entstehen (Fischer StGB, 68. Aufl. 2021, § 13 Rn. 41). Hier kommt es ebenfalls darauf an, ob Schutzmaßnahmen aufgrund berechtigten Vertrauens auf die versprochene Hilfe unterbleiben (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 1182).

Beispiel: Übernimmt ein Arzt einen Bereitschaftsdienst, führt aber allein Diagnosen über das Telefon durch, woraufhin ein Patient stirbt, würde dies eine Garantenpflicht aus faktischer Übernahme begründen.

26.04.2021

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