Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Anerkennung einer Garantenstellung aus Ingerenz

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Vorangegangenes pflichtwidriges Verhalten; Ingerenz; Garantenstellung; Vorverhalten; Pflichtwidrigkeitszusammenhang; Garant; 

Problemaufriss

Unechte Unterlassungsdelikte führen nach § 13 StGB nur dann zu einer Strafbarkeit, wenn den Täter eine Rechtspflicht zum Handeln trifft. Eine solche folgt aus einer sog. Garantenstellung. Problematisch ist, ob für die Begründung einer Garantenstellung das vorangegangene Verhalten des Täters herange­zogen werden kann bzw. welche Qualität es aufweisen muss (siehe zu letzterem das Problemfeld hier).

Problembehandlung

Ingerenz meint vorangegangenes Verhalten. Fraglich ist, ob derjenige, der durch sein Vorverhalten die Gefahr eines Schadens für andere Rechtsgüter geschaffen hat, zur Abwehr des Schadens bzw. zu entsprechenden Hilfeleistungsmaßnahmen verpflichtet sein soll. Dabei ergeben sich verschiedene rechtliche Probleme:

Zur Existenz der Garantenstellung als solcher:

Ansicht 1: Nach einer Ansicht sei die Möglichkeit einer solchen Garantenstellung bereits grundsätzlich abzulehnen. Sie sei wegen mangelnder Bestimmbarkeit ihrer konstitutiven Kriterien vor dem Hintergrund von Art. 103 II GG verfassungsrechtlich nicht zu halten (Baumann/Weber/Mitsch/Eisele Strafrecht AT, 9. Aufl. 2016, § 21 Rn. 70; SeebodeFS-Spendel, 1992, S. 317 [342 ff.]; ders. NStZ 1993, 83 [84]; vgl. Roxin ZStW 83 [1971], 369, 403; Schünemann GA 1974, 231). Namentlich Schünemann sieht darüber hinaus keinen teleologischen Zusammenhang zwischen dem Vorverhalten und dem sich anschließenden Unterlassen. § 13 I StGB verlangt, dass das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht. Um in diesem Sinne mit der Erfolgsbeziehung bei Begehungsdelikten vergleichbar zu sein, sei für eine Garantenstellung ein „durch einen Willensakt begründetes aktuelles Gewaltverhältnis“ erforderlich; nur dann habe der Unterlassende eine mit einer Körperbewegung vergleichbare „Herrschaft über den Grund des Erfolges“. Da es also auf ein aktuelles Gewaltverhältnis ankomme, könne eine Garantenstellung nicht durch bloßen Verweis auf ein bereits vergangenes Ereignis begründet werden (Schünemann Grund und Grenzen der unechten Unterlassungsdelikte, 1971, S. 242 f.; ders. GA 1974, 231 [235 f.]).

Kritik: Gegen den Einwand mangelnder Bestimmtheit lässt sich anführen, dass in Rechtsprechung und Literatur im Laufe der Zeit hinreichend bestimmte Kriterien zur Begründung der Garantenstellung entwickelt wurden. Außerdem lassen Wortlaut und ratio des § 13 I StGB eine Erfassung der Garantenstellung zu; andernfalls würden - so wird argumentiert - Strafbarkeitslücken geschaffen (vgl. Münchener Kommentar StGB/Freund, 4. Aufl. 2020, § 13 Rn. 140)

Ansicht 2: Die herrschende Meinung hingegen erkennt die Möglichkeit einer Garantenstellung kraft Ingerenz für den Fall grundsätzlich an, dass durch ein Vorverhalten die nahe, adäquate Gefahr für ein Rechtsgut geschaffen wird (BGHSt 23, 327; 25, 218; 34, 82; MüKo StGB/Freund, § 13 Rn. 118 ff.; Rengier Strafrecht AT, 11. Aufl. 2019, § 50 Rn. 70 ff.). Mitunter wird ihr „Evidenzerlebnis“ (so Roxin AT II, 2003, § 32 Rn. 150) angeführt; ihre Anerkennung leuchte unmittelbar ein (Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht AT, 6. Aufl. 2011, § 13 Rn. 27). Sie fuße im Gedanken der „Verlängerung eines Verletzungsverbotes“ (vgl. Jakobs Strafrecht AT, 2. Aufl. 1991, 29. Kapitel Rn. 38). Es könne für das Opfer keinen Unterschied machen, in welchem Stadium sich der Kausalverlauf gerade befindet: Hält sich ein Bürger also nicht an die Anforderungen eines strafrechtlichen Verbots und setzt diesem zuwider einen schadensträchtigen Kausalverlauf in Gang, so müsse er doch nunmehr verpflichtet werden, diesen Kausalverlauf wieder abzubrechen und das durch ihn gefährdete Rechtsgut zu retten. Bei der Garantenpflicht kraft Ingerenz handele es sich somit um eine durch die Verletzung einer Primärpflicht hervorgerufene Sekundärpflicht (vgl. Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug, 1999, S. 184).

Kritik: Hat der Handelnde sein aktives Tun abgebrochen und damit den Kausalverlauf vollständig aus der Hand gegeben, so erscheint er gegenüber dem nunmehr bedrohten Rechtsgut wie jeder andere, der eine Möglichkeit zur Schadensabwendung hat (Schünemann GA 1974, 231 [235]; vgl. Lampe ZStW 1972, 93 [98]). 

Zur Frage, ob eine Garantenstellung aus Ingerenz auch bei rechtmäßigem Vorverhalten in Betracht kommt, vgl. das Problemfeld hier.

Ingerenz-Garantenstellung im Anschluss an vorsätzliche Angriffe:

Innerhalb der herrschenden Meinung ist weiterhin umstritten, ob eine Garantenstellung kraft Ingerenz auch dann in Betracht kommt, wenn es sich bei dem Vorverhalten um einen vorsätzlichen Angriff gegen das nunmehr zu rettende Rechtsgut handelte (Bsp.: A sticht mit Tötungsvorsatz mehrmals auf den zu Boden gehenden B ein. Als er von B ablässt, erkennt A, dass B noch lebt und durch schnelle Hilfeleistung wohl gerettet werden könnte. Gleichwohl verlässt A den Tatort. B erliegt wenig später seinen Verletzungen).

Ansicht 1: Nach herrschender Meinung könne es keinen Unterschied machen, ob das Vorverhalten vorsätzlich war oder nicht. Allerdings trete das vorsätzliche Unterlassungsdelikt dann auf Konkurrenzebene hinter die Tatbestandsverwirklichung durch aktives Tun zurück, sofern in der anschließenden Unterlassung keine Taterschwernis (z.B. wegen Grausamkeit) zu sehen ist (NK/Gaede, § 13 Rn. 44; Krack ZStW 117 [2005], 569 ff.). Nur auf diese Weise sei eine sachgerechte Bestrafung von Dritten möglich, die sich erst am Untätigbleiben des Täters beteiligen (RengierAT, § 50 Rn. 75 f.; Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017 § 18 Rn. 105a).

Kritik: Dem wird entgegengehalten, dass es widersinnig erscheine, einen vorsätzlich auf den Eintritt eines Erfolges Hinwirkenden gleichzeitig von Rechts wegen zu verpflichten, ebenjenen Erfolg sogleich wieder abzuwenden. Die Annahme einer Garantenstellung in diesen Konstellationen würde quasi eine gesetzliche Pflicht zum Rücktritt begründen und somit in Widerspruch zu § 24 stehen, welcher den Rücktritt als ein strafbefreiendes Privileg einordnet (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 131; Otto FS Hirsch, S. 305 f.).

Ansicht 2: Nach anderer Auffassung führe daher die aktive, vorsätzliche Gefahrschaffung für ein Rechtsgut nicht zu einer Rettungspflicht kraft Ingerenz für dieses (BGH NStZ-RR 1996, 131; OLG Frankfurt NJW 1957, 1847 (1848); ähnlich Tag JR 1995, 133 (136);).

Kritik: Wenn schon die fahrlässige Herbeiführung für das Entstehen der Sonderpflicht ausreicht, muss dies erst recht für das vorsätzliche Vorverhalten gelten (MüKo StGB/Freund § 13 Rn. 133; vgl. Stein JR 1999, 265 (271 f.).).

Garantenstellung bei Schaffung einer Tatgelegenheit für Dritte?

Problematisch sind schließlich Fälle, in denen die Gefahr hervorgerufen wird, dass andere eine schadensträchtige Situation schaffen. Demjenigen, der einem eigenverantwortlich handelnden Dritten lediglich die Gelegenheit verschafft, eine Gefahr für ein Rechtsgut zu schaffen, soll keine Pflicht zur Abhaltung des Täters auferlegt werden, sofern ihm das Verhalten des Dritten nicht zuzurechnen ist (Schönke/Schröder/Stree/Bosch StGB, 30. Aufl. 2019, § 13 Rn. 39). So könne etwa derjenige nicht als Garant herangezogen werden, der einem anderen ein Messer leiht und dieser sich oder einen Dritten damit derart verletzt, dass er zu verbluten droht. Anderes soll aber dann gelten, wenn der Dritte gerade aufgrund des Vorverhaltens nicht mehr eigenverantwortlich entscheiden konnte. Als Beispiel ist hier der Fall zu nennen, dass ein Gastwirt einem Gast weiter Alkohol ausschenkt, obwohl dieser aufgrund seiner Alkoholisierung zu eigenverantwortlichen Entscheidungen nicht mehr fähig ist (Kühl Strafrecht AT, § 18 Rn. 105). 

 

10.11.2020

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