Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Quasi-Kausalität

Tags

Verursachung; Zusammenhang; Unterlassen; hypothetisch; modifiziert; Risikoverminderungslehre

Problemaufriss

Nach der conditio-sine-qua-non-Formel der Äquivalenztheorie/Bedingungstheorie – die im Rahmen der objektiven Zurechnung freilich eingeschränkt wird – ist eine Handlung immer dann kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (BGHSt 1, 332; Beck’scher Online-Kommentar StGB/Heuchemer, 34. Ed. 01.05.2017, § 13 Rn. 11 f.). Die Formel passt nicht zu Unterlassungsdelikten, bei denen dem Täter der Vorwurf gemacht wird, gerade eine Handlung nicht vorgenommen zu haben: es fehlt schlicht an einem einfachen, naturwissenschaftlichen Wirkzusammenhang zwischen Unterlassen und Erfolg (Münchener Kommentar StGB/Freund, 3. Aufl. 2017, § 13 Rn. 210 ff.). Die Kausalität muss im Rahmen von Unterlassungsdelikten folglich auf andere Weise festgestellt werden.

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach einer Auffassung kann nichtsdestotrotz auch bei Unterlassungsdelikten die Bedingungstheorie angewandt werden: so könne ein Unterlassen in gleicher Weise kausal sein wie eine aktive Handlung, da nach Erfahrungssätzen auch negative Bedingungen zu Bedingungen eines Erfolgs gehören (Nomos Kommentar StGB/Puppe, 5. Aufl. 2017, Vor §§ 13 ff. Rn. 117 ff.).

Kritik: Diese Einschätzung hilft kaum weiter, da es stets eine unüberschaubare Anzahl an negativen Bedingungen gibt, von denen nur die relevant sind, die normativ über eine Pflichtenstellung mit dem jeweiligen Erfolg verknüpft sind (Schönke/Schröder/Stree/Bosch StGB, 29. Aufl. 2014, § 13 Rn. 61).

Ansicht 2: Nach anderer Auffassung ist die besonders bei fahrlässigen Begehungsdelikten verbreitete Risikoerhöhungslehre in Form der Risikoverminderungslehre auf die Unterlassungsdelikte zu übertragen: Danach soll es für die Kausalität genügen, dass die gebotene Handlung das Risiko des Erfolgseintritts gemindert hätte (Otto Strafrecht AT, 7. Aufl. 2004, § 9 Rn. 100 ff.; Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht AT, 5. Aufl. 2004, § 13 Rn. 52 ff.).

Kritik: An dieser Stelle greift dieselbe Kritik, die auch schon im Rahmen der Kausalitätstheorien hinsichtlich der Begehungsdelikte an der Risikoerhöhungslehre geäußert wurde: Insbesondere wird durch die gelockerten Anforderungen an die Kausalität auf eine hypothetische Kausalität verzichtet und Verletzungs- in Gefährdungsdelikte umgedeutet (Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 49 Rn. 16).

Ansicht 3: Nach herrschender Auffassung ist die genannte Formel der Äquivalenztheorie bei Unterlassungsdelikten zu modifizieren: Da ein Unterlassen selbst nicht Ursache für einen Erfolg sein könne, sei der notwendige Zusammenhang zwischen Unterlassen und Erfolg – in diesem Zusammenhang auch Quasikausalität genannt – nur dann gegeben, wenn die rechtlich geforderte Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der tatbestandsmäßige Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele (BGHSt 6, 1; Schönke/Schröder/Stree/Bosch StGB, § 13 Rn. 61 m.w.N.; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 1000).

Kritik: Der Ansatz gründet die Zurechnung auf einem Vorgang, der tatsächlich nicht geschehen ist. Stattdessen erscheint es konsequenter auch hier dem zu den Begehungsdelikten entwickelten Grundsatz zu folgen und in dem Unterlassen eine dem Tun gleichberechtigte Bedingung des Erfolgs zu erblicken (NK/Puppe, Vor §§ 13 ff. Rn. 119). Ferner wendet auch der BGH die Lehre von der Quasikausalität nicht konsequent an: So begnügt er sich im Fall des Unterlassens eines pflichtgemäßen Antrags im Rahmen einer Abstimmung über erfolgsverhindernde Maßnahmen hinsichtlich der Erfolgszurechnung mit dem Unterlassen einer Gefahrminderung und lässt den Einwand des Garanten, sein Antrag wäre sowieso überstimmt worden und damit erfolglos geblieben, deshalb im Sinne der Risikominderungslehre nicht gelten (Otto Strafrecht AT, § 9 Rn. 102 bzgl. BGHSt 48, 77). Auch in anderen Fällen führt die konsequente Anwendung der Lehre von der Quasikausalität zu unbilligen Ergebnissen, z.B. wenn eine bestimmte Therapie zu 90 % die Bildung von Metastasen nach einer Operation verhindert, so kann deren Unterlassen durch den Arzt keine Unterlassungsstrafbarkeit begründen, da die Wahrscheinlichkeit von 90 % nicht "an Sicherheit grenzt" (Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht AT, § 13 Rn. 56).

22.08.2017