Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Ernsthaftes Bemühen im Sinne des § 24

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Rücktritt; Ernsthaftigkeit; optimales Rücktrittsverhalten; Bestleistungstheorie; geeignet; erforderlich; objektive und subjektive Betrachtung; Sichbemühen; untauglicher Versuch; nicht erkannter fehlgeschlagener Versuch; dolus-eventualis-Argument; Vorbereitung; unmittelbares Ansetzen

Problemaufriss

Der Täter kann vom beendeten Versuch zurücktreten, indem er freiwillig die Vollendung verhindert (§ 24 I S. 1 Alt. 2) oder, indem er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern (§ 24 I S. 2). Bei § 24 I S. 2, der ein ernsthaftes Sichbemühen verlangt, geht es um Fälle, bei denen die Vollendung der Tat objektiv ohne Zutun des Täters ausgeblieben ist, er aber aktiv auf eine Verhinderung der Vollendung hingearbeitet hat und diese auch subjektiv anstrebte (Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 37 Rn. 130, 132 ff.; Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 16 Rn. 83 f.).

Wenn der zum Rücktritt entschlossene Täter also eine Verhinderung der Vollendung erreichen will, reicht es nach h.M. aus, dass er bewusst und gewollt eine neue Kausalreihe in Gang setzt, die für das Ausblieben der Vollendung wenigstens mitursächlich wird (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 906). Andere, von seinem Willen unabhängige Umstände, die zur Nichtvollendung der Tat beitragen, stehen einem Rücktritt dabei nicht im Weg, ebenso wenig wie Möglichkeiten, etwas anderes oder mehr zu tun (BGHSt 33, 295). Demnach ist es also nicht notwendig, dass der Täter die sicherste erfolgsverhindernde Möglichkeit ergreift. Der Täter muss seinen Tatvorsatz endgültig aufgeben und eine solche Rettungshandlung auswählen, die er für geeignet hält, die Tat zu verhindern. Die Vollendung oder Nichtvollendung darf nicht bloß vom Zufall abhängen (Böß JA 2012, 355). Steht ein Menschenleben auf dem Spiel werden allerdings höhere Anforderungen an die Tatverhinderung gestellt (BGH NStZ 2012, 28; Fischer StGB, 64. Aufl. 2017, § 24 Rn. 32 ff.)

Typische Fallgruppen für § 24 I S. 2 sind:

  • 1. Der untaugliche Versuch
  • Beispiel: A verabreicht dem B in Tötungsabsicht eine Substanz, die er für giftig hält. In Wirklichkeit ist diese jedoch harmlos.
  • 2. Der objektive vom Täter nicht erkannte Fehlschlag
  • Beispiel: A verletzt B in Tötungsabsicht mit einem Messer. Er denkt B sei tödlich verletzt. In Wirklichkeit ist die Wunde jedoch ungefährlich.
  • 3. Ausbleiben der Vollendung wegen Dazwischentreten Dritter
  • Beispiel: A verletzt B lebensgefährlich. Danach ruft er den Rettungswagen. In der Zwischenzeit hat jedoch P, der zufällig vorbeikam, bereits die Rettung des B veranlasst.
  • 4. Nicht zurechenbare Vollendung
  • Der Täter hat den Erfolg zwar kausal verursacht, er kann ihm aber aufgrund einer wesentlichen Abweichung vom Kausalverlauf nicht objektiv zugerechnet werden.
  • Beispiel: A schlägt den B mit Tötungsabsicht mit einer Eisenstange auf den Kopf. N beobachtet die Tat und ruft einen Krankenwagen. B stirbt nur, da dem behandelnden Arzt ein schwerer Behandlungsfehler unterläuft.

Der Täter muss sich gem. § 24 I S. 2 freiwillig (siehe hier) und ernsthaft bemühen, die Vollendung abzuwenden.

  • 1. Sichbemühen: Der Täter muss bewusst und gewollt aktiv tätig werden, um die Vollendung zu verhindern (Rengier Strafrecht AT, § 37 Rn. 138). Er muss die Tat also noch für vollendbar halten. Die Anforderungen an das Bemühen sind im Einzelfall strittig.
  • Beispiel (nach BGH NJW 1973, 632): A hat B nach einem beendeten Tötungsversuch liegen lassen. Auf dem Heimweg kommen ihm Bedenken. Er will von einem nahgelegenen Gasthaus aus einen Notarzt rufen und macht sich auf den Weg. Dabei kommt er am Tatort vorbei und sieht, dass das Opfer bereits versorgt wird. Er ruft keinen Krankenwagen.
  • 2. Ernsthaftigkeit: Es ist ebenfalls umstritten, welche Anforderungen an die Ernsthaftigkeit gestellt werden müssen.
  • Beispiel: A sticht B mit Tötungsabsicht in den Rücken. Er hält die Wunde irrigerweise für möglicherweise tödlich. Um B zu retten, presst er Kleidung auf die Wunde und legt einen Druckverband an, was er für ausreichend hält. Hat er sich ernsthaft bemüht, um gem. § 24 I S. 2 vom Versuch zurückzutreten?

Problembehandlung

1. Sichbemühen

Ansicht 1: Eine Ansicht verlangt, dass die Handlung des Täters nach außen sichtbar erkennen lässt, dass er den Erfolg abwenden will. Er muss unmittelbar zur Erfolgsabwendung angesetzt haben (BGH NJW 1973, 632 f.; Kühl Strafrecht AT, § 16 Rn. 87; Schönke/Schröder/Eser/Bosch, 29. Aufl. 2014, § 24 Rn. 71).

Beispiel: A hat sich auf den Weg zu einem Telefon gemacht. Er hat noch nicht unmittelbar zur Erfolgsabwendung angesetzt. A hat sich nicht ernsthaft bemüht. Er hätte beispielsweise die Telefonnummer eines Arztes wählen müssen, um erfolgreich zurückzutreten (BGH NJW 1973, 632).

Kritik: § 24 I S. 2 stellt den für die Vollendung kausalen dem nicht kausalem Rücktritt gleich. Damit wird durch die hohen Anforderungen an das Sichbemühen der Rücktritt entgegen dem Telos des § 24 I S. 2 zu sehr eingeschränkt. Wenn diese Ansicht, wie BGH NJW 1973, 632 f., auf die bessere Beweisbarkeit der Rücktrittsbemühungen abstellt, werden materielle und prozessuale Kategorien vermischt. Außerdem umfasst der Wortlaut des § 24 I S. 2 bereits Vorbereitungshandlungen (Roxin Strafrecht AT II, 2003, § 30 Rn. 270 ff.).

Ansicht 2: Einer anderen Auffassung nach bemüht sich der Täter bereits, wenn er die Erfolgsverhinderung vorbereitet. Ein unmittelbares Ansetzen ist nicht erforderlich (Roxin Strafrecht AT II, 2003, § 30 Rn. 270).

Beispiel: A hat sich bereits auf den Weg gemacht. Nach dieser Ansicht ist er erfolgreich zurückgetreten.

Kritik: Dem Täter wird eine einfache Möglichkeit eröffnet sich herauszureden. Die Vorbereitung der Verhinderung des Erfolges ist kaum zu beweisen (BGH in NJW 1973, 632 f.). Wenn das Sichbemühen nicht von außen erkennbar ist, bleibt der die Rechtsordnung erschütternde Eindruck der Tat weiterhin bestehen (Leipziger Kommentar StGB/Lilie/Albrecht, 12. Aufl. 2007, § 24 Rn. 354).

2. Ernsthaftigkeit

Ansicht 1: Teilweise wird verlangt, dass der Täter das Mittel verwendet, das objektiv am besten zur Erfolgsabwendung geeignet ist (Arzt GA 1964, 1).

Beispiel: Zur Erfolgsabwendung wäre objektiv am besten geeignet, einen Arzt oder den Krankenwangen zu rufen. A hat sich nicht ernsthaft bemüht und ist nicht gem. § 24 I S. 2 zurückgetreten.

Kritik: Diese Ansicht verkennt, dass es sich bei § 24 um einen persönlichen Strafausschließungsgrund handelt und daher auf die subjektive Überzeugung des Täters abgestellt werden sollte. Außerdem ist der untauglichen Versuch strafbar, obwohl er objektiv nicht zur Vollendung kommen kann. Es muss auch möglich sein von einem Versuch dieser Art zurückzutreten. Da für die Strafbarkeit beim untauglichen Versuch bereits die subjektive Vorstellung des Täters ausreicht, muss beim Rücktritt auch auf die subjektive Vorstellung abgestellt werden (Roxin Strafrecht AT, § 30 Rn. 281; LK/Lilie/Albrecht, § 24 Rn. 352).

Ansicht 2: Einer anderen Ansicht nach reicht auch das Mittel, das der Täter subjektiv für das am besten geeignete hält (BGHSt 31, 50; 33, 302; Roxin Strafrecht AT, § 30 Rn. 281 ff.; Kühl Strafrecht AT, § 16 Rn. 85 f.; Sch/Sch/Eser/Bosch StGB, § 24 Rn. 71; Rengier Strafrecht AT, § 37 Rn. 141). Irreale und abergläubische Abwendungsbemühungen, z.B. "Gesundbeten", sind jedoch nicht ausreichend, da sie nicht ernst genommen werden und somit den Rechtsfrieden nicht wiederherstellen können.

Beispiel: A weiß, dass eine möglicherweise tödliche Wunde am besten von einem Arzt versorgt werden sollte. Er hat nicht das subjektiv am besten geeignete Mittel gewählt und ist nicht gem. § 24 I S. 2 vom Versuch zurückgetreten.

Kritik: Hier wird der Täter des gescheiterten oder untauglichen Versuchs gegenüber dem des tauglichen Versuchs privilegiert, da er keine den Erfolgseintritt verhindernde Kausalitätskette in Gang setzen muss. Daher kann auch von ihm verlangt werden, Maßnahmen zu treffen, die den Erfolg objektiv-hypothetisch kausal abwenden, oder die zumindest objektiv dazu geeignet sind den Erfolg zu verhindern (vgl. Roxin Strafrecht AT, § 30 Rn. 280). Andererseits spricht der Wortlaut des § 24 I S. 2 gegen diese Auslegung. Ein ernsthaftes Sichbemühen setzt keinesfalls voraus, dass das aus subjektiver Sicht das maximal Mögliche getan wird (LK/Lilie/Albrecht, § 24 Rn. 339 f.).

Ansicht 3: Der Täter muss die Maßnahme treffen, die ihm geeignet und erforderlich erscheint, den Erfolg abzuwenden (LK/Lilie/Albrecht, § 24 Rn. 339; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 909).

Beispiel: A denkt, dass der Druckverband geeignet und erforderlich ist, um B zu retten. Er hat sich ernsthaft bemüht und ist gem. § 24 I S. 2 vom Versuch zurückgetreten.

Kritik: Gegen diese Ansicht spricht das dolus-eventualis-Argument: Wenn der Täter nicht die ihm am besten erscheinende Maßnahme zur Erfolgsverhinderung ergreift, nimmt er billigend in Kauf, dass der tatbestandliche Erfolg doch eintreten kann. Daher kann nur der Einsatz einer zumindest subjektiv am besten geeignete Maßnahme ein ernsthaftes Sichbemühen darstellen (Roxin Strafrecht AT, § 30 Rn. 277, 237).

31.07.2017