Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Verfolgung außertatbestandlicher Ziele (Denkzettelfälle)

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Denkzettel; Rücktritt; Versuch; vollendete Tat; Einzelaktstheorie

Problemaufriss

Beispiel: A stößt dem körperlich klar unterlegenem B ein Messer in den Bauch, um ihm einen "Denkzettel" zu verpassen. A nimmt bei seiner Handlung den Tod des B billigend in Kauf. Nach der Tat nimmt A das Messer in dem Wissen wieder mit, er hätte noch mehrere Male auf den unterlegenen B einstechen können.

Umstritten ist, ob A wirksam von einem versuchten Totschlag zurückgetreten ist, da A dem B nur einen Denkzettel verpassen wollte und subjektiv sein Ziel mit einer gefährlichen Körperverletzung erreicht hat.

Problembehandlung

Ansicht 1: Ein Teil der Literatur, wie auch die ältere Rechtsprechung, hält einen Rücktritt für ausgeschlossen. Derjenige, der sein Handlungsziel erreicht hat, vermag dies auch nicht mehr aufzugeben, weil eine Weiterhandlung für den Täter sinnlos wäre (Roxin Strafrecht AT II, 2003, § 30 Rn. 59).

Kritik: Verwehrt man dem Täter die "goldene Brücke" zur Straffreiheit, kann dies dazu führen, dass der Täter das geschützte Rechtsgut noch weiter verletzt. Aus Opferschutzgründen ist diese Ansicht somit abzulehnen (BGH NStZ 1989, 317).

Ansicht 2: Die Vertreter der sog. Einzelaktstheorie lassen den Täter wirksam zurücktreten, wenn er die Tat absichtlich vorgenommen hat. Denn nur bei einem absichtlich handelnden Täter kommt es zu einer wirklichen "Umkehr" bzw. "Rückkehr" in die Legalität, welche allein die Zubilligung des Rücktrittsprivilegs rechtfertigt (Puppe Strafrecht AT, 2. Aufl. 2011, § 21 Rn. 10).

Kritik: Eine Privilegierung des Absichtstäters gegenüber einem Täter, der mit einem Minus im subjektiven Tatbestand handelt (dolus eventualis), erscheint in Hinblick auf die stärkere kriminelle Energie des Ersteren systemwidrig (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 897 f.).

Ansicht 3: Nach der Entscheidung des großen Senats für Strafsachen ist ein Rücktritt vom unbeendetem Versuch auch dann möglich, wenn der Täter von weiteren Handlungen absieht obwohl er sein außertatbestandliches Ziel schon erreicht hat (BGHSt 39, 221). Nach dem Wortlaut des § 24 I S. 1 muss der Täter die "Tatausführung" aufgeben, welche nur das tatbestandsmäßige Verhalten, nicht hingegen die Tat im rechtlich-sozialen Sinn umfasst (Kindhäuser Strafrecht AT, 7. Aufl. 2015, § 32 Rn. 18).

Kritik: Es ist kriminalpolitisch nicht sinnvoll, dem Täter einen Rücktritt zu ermöglichen und damit Straffreiheit zuzubilligen, nur weil er sich nicht zu strafrechtlich relevanten Taten motiviert fühlt, die er ohnehin nie geplant hatte (Roxin Strafrecht AT II, § 30 Rn. 60).

11.05.2017