Jurcoach Fehlende Wahrnehmbarkeit des ehrverletzenden Gehalts der Äußerung

Fehlende Wahrnehmbarkeit des ehrverletzenden Gehalts der Äußerung

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Titel

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Inhalt

Tags: Beleidigung; fehlende Wahrnehmbarkeit; Deliktsnatur; &sect; 185
<h3 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">Problemaufriss</h3>
Als Beleidigung i.S.d. &sect; 185 wird&nbsp;die&nbsp;Kundgabe von Geringsch&auml;tzung, Nicht- oder Missachtung&nbsp;verstanden. &sect; 185 umfasst alle Ehrverletzungen, die nicht von den &sect;&sect; 186, 187 abgedeckt werden (M&uuml;Ko-StGB/Regge/Pegel, 5. Aufl. 2025, &sect; 185 Rn. 3; Wessels/Hettinger/Engl&auml;nder Strafrecht BT I, 48. Aufl. 2025, &sect; 11 Rn. 467). Dabei kann die Beleidigung durch eine ehrenr&uuml;hrige Tatsachenbehauptung gegen&uuml;ber dem Betroffenen oder einem Dritten begangen werden. Um eine &Auml;u&szlig;erung als herabsetzendes Werturteil zu interpretieren, kommt es auf den objektiven Sinn im konkreten Kontext an (NK-StGB/Kindh&auml;user/Hilgendorf StGB, 9. Aufl 2022, &sect; 185 Rn. 5 f.). 
Fraglich ist, ob eine &Auml;u&szlig;erung, deren ehrverletzender Gehalt nicht wahrgenommen wird, den Tatbestand erf&uuml;llt.
Beispiel: Auf dem Schreibtisch der M liegt ein Zettel mit einer eindeutig beleidigenden &Auml;u&szlig;erung, den ihr Ehemann A verfasst hat. M nimmt diesen Zettel wahr und erkennt die Schrift des A. Da M jedoch einen l&auml;stigen Putzauftrag vermutet, zerkn&uuml;llt sie den Zettel gedankenverloren, ohne ihn gelesen zu haben.
<h3 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">&nbsp;</h3>
<h3 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">Problembehandlung</h3>
Ansicht 1: Sofern man &sect; 185 als Verletzungsdelikt ansieht (BGHSt 9,&nbsp;17 (19); M&uuml;Ko-StGB/Regge/Pegel, &sect; 185 Rn. 3), m&uuml;sste die Tathandlung das Rechtsgut der Ehre verletzen. Konsequenterweise erfordert die Vollendung der &sect;&sect; 185 ff. die Kenntnisnahme der Ehrverletzung durch einen anderen. Daher m&uuml;sste der andere den ehrenr&uuml;hrigen Sinn der &Auml;u&szlig;erung erfassen (Rengier Strafrecht BT II, 26. Aufl. 2025, &sect; 28 Rn. 21 f.).
Beispiel: M nahm den ehrverletzenden Gehalt nicht zur Kenntnis. Der Tatbestand der Beleidigung w&auml;re nicht erf&uuml;llt.
Kritik:&nbsp;Folgt man dieser Ansicht, w&uuml;rden Kinder bzw. Geisteskranke (ebenso wie Personen ohne entsprechende Sprachkenntnisse, die das Schimpfwort nicht verstehen) in ihrem Anspruch auf Achtung nicht verletzt werden, da sie den Angriff nicht als solchen wahrnehmen w&uuml;rden. Auf diese Weise w&auml;re der Schutz der aufgef&uuml;hrten Personengruppen nicht gew&auml;hrleistet (Rengier BT II, &sect; 28 Rn. 22).
Ansicht 2: Einer anderen Ansicht nach ist die reine Kenntnisnahme bzw. sinnliche Wahrnehmung der &Auml;u&szlig;erung ausreichend.&nbsp;Argumentiert wird hierbei mit dem Schutzzweck der Beleidigung. Das gesch&uuml;tzte Rechtsgut ist die Ehre, die Teil und Ausfluss der Personenw&uuml;rde ist. Im Gegensatz zur Ansicht 1, w&auml;re auf diese Weise der Schutz von Kindern etc. gew&auml;hrleistet (BGH NJW 1951, 368; BeckOK StGB/Valerius, 66. Ed. 1.8.2025, &sect; 185 Rn. 1).
Beispiel: H&auml;lt man bereits die sinnliche Wahrnehmung f&uuml;r ausreichend, w&auml;re vorliegend eine Beleidigung anzunehmen.&nbsp;
Kritik: Sofern jemand den ehrverletzenden Sinn nicht versteht, kann zwar ein Versuch vorliegen, den Achtungsanspruch des Betroffenen zu verletzen. Allerdings besteht in solchen F&auml;llen keine reale Gefahr, dass der soziale Geltungsanspruch des Betroffenen beeintr&auml;chtigt wird (RG 65 21, BGH 9 19; TK-StGB/Eisele/Schittenhelm, 31. Aufl. 2025, &sect; 185 Rn. 16). So w&uuml;rde eine versuchte Beleidigung als vollendete behandelt werden, der konkrete Rechtsgutsbezug fehle.
Ansicht 3: Schlie&szlig;lich wird auch vertreten, &sect; 185 sei ein konkretes Gef&auml;hrdungsdelikt (Fischer StGB/Fischer, 72.&nbsp;Aufl. 2025, &sect;&nbsp;15 Rn.&nbsp;59; Amelung in: FS Rudolphi, 2004). Deswegen m&uuml;sste die (ggf. qualifizierte) Wahrscheinlichkeit eines Verletzungserfolgs bestanden haben oder ein Zustand eingetreten sein, bei dem der Verletzungserfolg nur durch Zufall ausgeblieben ist (Roxin/Greco Strafrecht AT I, 5. Aufl. 2020, &sect; 11 Rn. 151).&nbsp;Insbesondere werde nur so der notwendige Rechtsgutsbezug hergestellt.
Beispiel:&nbsp;A hatte alle Bedingungen daf&uuml;r geschaffen, dass M die Beleidigung zur Kenntnis nehmen w&uuml;rde. Dass M sie nicht las, war reiner Zufall. Eine Beleidigung w&uuml;rde bestehen.
Kritik: Ohne jedes Verst&auml;ndnis der &Auml;u&szlig;erung werde die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen weder durch die Einwirkung auf Dritte, noch durch die Einwirkung auf den Betroffenen selbst gef&auml;hrdet (Matt/Renzikowski StGB/Gaede, 2. Aufl. 2020, StGB &sect; 185 Rn. 16-18). Strukturell stehe auch dieses Modell dem Versuch n&auml;her, die Vollendung des Delikts werde zu weit vorverlegt und umgehe dadurch die fehlende Strafbarkeit des Versuchs (M&uuml;Ko-StGB/Regge/Pegel, 5. Aufl. 2025, &sect; 185 Rn. 40; Wessels/Hettinger/Engl&auml;nder, BT I, 48. Aufl. 2025, Rn. 444).

Tags: Beleidigung; fehlende Wahrnehmbarkeit; Deliktsnatur; § 185 <h3 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">Problemaufriss</h3> Als Beleidigung i.S.d. § 185 wird die Kundgabe von Geringschätzung, Nicht- oder Missachtung verstanden. § 185 umfasst alle Ehrverletzungen, die nicht von den §§ 186, 187 abgedeckt werden (MüKo-StGB/Regge/Pegel, 5. Aufl. 2025, § 185 Rn. 3; Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT I, 48. Aufl. 2025, § 11 Rn. 467). Dabei kann die Beleidigung durch eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung gegenüber dem Betroffenen oder einem Dritten begangen werden. Um eine Äußerung als herabsetzendes Werturteil zu interpretieren, kommt es auf den objektiven Sinn im konkreten Kontext an (NK-StGB/Kindhäuser/Hilgendorf StGB, 9. Aufl 2022, § 185 Rn. 5 f.). Fraglich ist, ob eine Äußerung, deren ehrverletzender Gehalt nicht wahrgenommen wird, den Tatbestand erfüllt. Beispiel: Auf dem Schreibtisch der M liegt ein Zettel mit einer eindeutig beleidigenden Äußerung, den ihr Ehemann A verfasst hat. M nimmt diesen Zettel wahr und erkennt die Schrift des A. Da M jedoch einen lästigen Putzauftrag vermutet, zerknüllt sie den Zettel gedankenverloren, ohne ihn gelesen zu haben. <h3 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;"> </h3> <h3 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">Problembehandlung</h3> Ansicht 1: Sofern man § 185 als Verletzungsdelikt ansieht (BGHSt 9, 17 (19); MüKo-StGB/Regge/Pegel, § 185 Rn. 3), müsste die Tathandlung das Rechtsgut der Ehre verletzen. Konsequenterweise erfordert die Vollendung der §§ 185 ff. die Kenntnisnahme der Ehrverletzung durch einen anderen. Daher müsste der andere den ehrenrührigen Sinn der Äußerung erfassen (Rengier Strafrecht BT II, 26. Aufl. 2025, § 28 Rn. 21 f.). Beispiel: M nahm den ehrverletzenden Gehalt nicht zur Kenntnis. Der Tatbestand der Beleidigung wäre nicht erfüllt. Kritik: Folgt man dieser Ansicht, würden Kinder bzw. Geisteskranke (ebenso wie Personen ohne entsprechende Sprachkenntnisse, die das Schimpfwort nicht verstehen) in ihrem Anspruch auf Achtung nicht verletzt werden, da sie den Angriff nicht als solchen wahrnehmen würden. Auf diese Weise wäre der Schutz der aufgeführten Personengruppen nicht gewährleistet (Rengier BT II, § 28 Rn. 22). Ansicht 2: Einer anderen Ansicht nach ist die reine Kenntnisnahme bzw. sinnliche Wahrnehmung der Äußerung ausreichend. Argumentiert wird hierbei mit dem Schutzzweck der Beleidigung. Das geschützte Rechtsgut ist die Ehre, die Teil und Ausfluss der Personenwürde ist. Im Gegensatz zur Ansicht 1, wäre auf diese Weise der Schutz von Kindern etc. gewährleistet (BGH NJW 1951, 368; BeckOK StGB/Valerius, 66. Ed. 1.8.2025, § 185 Rn. 1). Beispiel: Hält man bereits die sinnliche Wahrnehmung für ausreichend, wäre vorliegend eine Beleidigung anzunehmen.  Kritik: Sofern jemand den ehrverletzenden Sinn nicht versteht, kann zwar ein Versuch vorliegen, den Achtungsanspruch des Betroffenen zu verletzen. Allerdings besteht in solchen Fällen keine reale Gefahr, dass der soziale Geltungsanspruch des Betroffenen beeinträchtigt wird (RG 65 21, BGH 9 19; TK-StGB/Eisele/Schittenhelm, 31. Aufl. 2025, § 185 Rn. 16). So würde eine versuchte Beleidigung als vollendete behandelt werden, der konkrete Rechtsgutsbezug fehle. Ansicht 3: Schließlich wird auch vertreten, § 185 sei ein konkretes Gefährdungsdelikt (Fischer StGB/Fischer, 72. Aufl. 2025, § 15 Rn. 59; Amelung in: FS Rudolphi, 2004). Deswegen müsste die (ggf. qualifizierte) Wahrscheinlichkeit eines Verletzungserfolgs bestanden haben oder ein Zustand eingetreten sein, bei dem der Verletzungserfolg nur durch Zufall ausgeblieben ist (Roxin/Greco Strafrecht AT I, 5. Aufl. 2020, § 11 Rn. 151). Insbesondere werde nur so der notwendige Rechtsgutsbezug hergestellt. Beispiel: A hatte alle Bedingungen dafür geschaffen, dass M die Beleidigung zur Kenntnis nehmen würde. Dass M sie nicht las, war reiner Zufall. Eine Beleidigung würde bestehen. Kritik: Ohne jedes Verständnis der Äußerung werde die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen weder durch die Einwirkung auf Dritte, noch durch die Einwirkung auf den Betroffenen selbst gefährdet (Matt/Renzikowski StGB/Gaede, 2. Aufl. 2020, StGB § 185 Rn. 16-18). Strukturell stehe auch dieses Modell dem Versuch näher, die Vollendung des Delikts werde zu weit vorverlegt und umgehe dadurch die fehlende Strafbarkeit des Versuchs (MüKo-StGB/Regge/Pegel, 5. Aufl. 2025, § 185 Rn. 40; Wessels/Hettinger/Engländer, BT I, 48. Aufl. 2025, Rn. 444).

Zusammenfassung

Gib einen kurzen Grund für deine Änderung an. Er wird bei der Revision genannt werden.

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Fehlende Wahrnehmbarkeit des ehrverletzenden Gehalts der Äußerung