Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Ansinnen sexueller Handlungen

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Beleidigung; Ehrverletzung; sexuelle Handlungen; Sexualbeleidigung

Problemaufriss

Fraglich ist, ob in Fällen sexueller Handlungen gegen den Willen der anderen Person auch zugleich der Tatbestand der Beleidung gem. § 185 erfüllt ist und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen.

Beispiel: Vollzieht etwa der Täter T sexuelle Handlungen am Opfer O und kann mangels Tatbestandsverwirklichung eines Sexualstraftatbestandes nicht wegen eines solchen bestraft werden, stellt sich die Frage, ob er dennoch wegen Beleidigung gem. § 185 infolge eines Angriffs auf die Geschlechtsehre bestraft werden kann.

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach früherer Rechtsprechung sei nach dem "regelmäßigen Erscheinungsbild" eines solchen Sexualdelikts notwendig auch der Tatbestand der Beleidigung verwirklicht (BGH NStZ 1987, 21). Kann der Täter jedoch aus einem Sexualdelikt bestraft werden, weil er dessen Tatbestand verwirklicht, so trete § 185 zurück. In diesem Fall sei aber eine Tateinheit dann anzunehmen, wenn ein zusätzlicher Ehrangriff vorliege, der über das zur "regelmäßigen" Begehung der Sexualstraftat erforderliche hinausgehe (OLG Frankfurt NJW 1967, 2075, 2076). Im genannten Beispiel sei aber wegen Beleidigung zu bestrafen, da der Täter nicht wegen eines Sexualdelikts bestraft werden kann.

Kritik: Jedes aufgedrängte Sexualverhalten als Beleidigung zu sehen, führt zu einer nicht zu unterschätzenden Tragweite des Tatbestandes (Hillenkamp NStZ 1989, 529, 530). In einem Zwang zu sexuellen Handlungen kann nicht per se eine Kundgabe in dem Sinne gesehen werden, dass das Opfer einen Mangel an personalem Geltungswert habe (Leipziger Kommentar StGB/Hilgendorf, 12. Aufl. 2010, § 185 Rn. 29). Der Tatbestand des § 185 darf deshalb nicht als Auffangdelikt für jegliche Sexualbeleidigungen als "kleine Sexualdelikte" missbraucht werden (Schönke/Schröder/Lencker/Eisele StGB, 29. Aufl. 2014, § 185 Rn. 4; Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf Strafrecht BT, 3. Aufl. 2015, § 7 Rn. 5; Rengier Strafrecht BT II, 18. Aufl. 2017, § 29 Rn. 28).

Ansicht 2: Nach ganz h.M. stelle deshalb das bloße Ansinnen sexueller Handlungen noch keine Beleidigung gem. § 185 dar. Ausnahmen seien erst dann zu machen, wenn durch das möglicherweise unpassende oder anstößige Verhalten auch eine Missachtung der anderen Person zum Ausdruck kommt (Schönke/Schröder/Lencker/Eisele StGB, § 185 Rn. 4; Fischer StGB, 65. Aufl. 2018, § 185 Rn. 11d). Daran seien jedoch hohe Anforderungen zu stellen, der Täter müsse das Verhalten auch als ehrenrührig bzw. verwerflich darstellen. Er müsse also zum Ausdruck bringen, dass das vom Opfer verlangte Verhalten auf einem Niveau liegt, das er selbst verachtet (Fischer StGB, § 185 Rn. 11d) und dass er in dem Opfer eine Person sieht, mit der man "so etwas ohne weiteres machen kann" (BGH NStZ 1992, 33). Bedenken bezüglich eines etwaigen Notwehrrechts des Opfers bestehen insofern nicht, als dieses unabhängig davon besteht, ob ein Angriff auf die Ehre des Opfers oder "nur" ein solcher auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt (Sch/Sch/Lencker/Eisele StGB, § 185 Rn. 4).

Kritik: Es entstehen Strafbarkeitslücken, wenn ein Täter das Opfer zwar sexuell nötigt, dabei aber die Grenze zum Tatbestand der Sexualdelikte nicht überschreitet.

30.01.2018