Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Vollendung der Beleidigung

Tags

Beleidigung; Vollendung; Kleinkinder; Ehrverletzung; ehrenrührig; vollendete Beleidigung; § 185

Problemaufriss

Fraglich ist, wann eine Beleidigung gem. § 185 vollendet ist.

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach herrschender Meinung ist erforderlich, dass die Äußerung sowie deren beleidigender Gehalt erkannt wird (Schönke/Schröder/Lencker/Eisele StGB, 29. Aufl. 2014, § 185 Rn. 16) und der Adressat der Beleidigung identifizierbar ist (Nomos Kommentar StGB/Zaczyk, 5. Aufl. 2017, § 185 Rn. 13). Es sei unerheblich, ob der Beleidigte auch der Adressat der Äußerung ist (Sch/Sch/Lencker/Eisele, § 185 Rn. 16); eine Beleidigung sei beispielsweise auch dann vollendet, wenn der Täter ein beleidigendes Video von einer Person aufnimmt und dieses sodann an einen mit dem Beleidigten Personenverschiedenen verschickt (Eisele Strafrecht BT I, 4. Aufl. 2017, Rn. 596).

Kritik: Folgt man dieser Auffassung, so ist eine Beleidigung gegenüber kleinen Kindern oder geistig schwer behinderten Menschen ausgeschlossen, sofern diese nicht in der Lage sind, den ehrrührigen Charakter einer ihnen entgegengebrachten Äußerung zu erkennen; sie wären den herabwürdigenden Äußerungen anderer schutzlos ausgeliefert (Schramm FS Lenckner, 1998, S. 539, 561).

Ansicht 2: Nach anderer Ansicht (u.a. frühere Rspr.) kommt es gerade nicht darauf an, dass der ehrrührige Charakter der Äußerung auch verstanden wurde. Vielmehr sei ausreichend, dass die ehrverletzende Äußerung sinnlich wahrgenommen wurde. Die Äußerung des Täters müsse dann lediglich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles allgemein als Kundgabe der Missachtung der betroffenen Person zu verstehen sein (BGH NJW 1951, 368; Schramm FS Lenckner, 1998, S. 539, 561 f.).

Kritik: Erachtet man es als ausreichend, dass das Opfer die beleidigende Äußerung lediglich sinnlich wahrgenommen hat und deren ehrverletzenden Charakter nicht erkannt zu haben braucht, so bestraft man bereits die bloße Gefährdung des Geltungsanspruchs (Eisele Strafrecht BT I, Rn. 597). Fehlt es an einer Person, die die Äußerung als ehrverletzend versteht, so kann die Ehre des Opfers auch nicht verletzt werden; andernfalls würde man einen bloßen Versuch der Beleidigung bestrafen, was mit Blick auf § 23 I ausgeschlossen sein muss (Münchener Kommentar StGB/Regge/Pegel, § 185 Rn. 35).

22.02.2018