Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Voraussetzungen an die Lebensgefahr in § 224 I Nr. 5

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Lebensgefährliche Behandlung; Lebensgefährdung; gefährliche Körperverletzung; konkrete Gefährdung; abstrakte Gefährdung; § 224 I Nr. 5

Problemaufriss

Eine gefährliche Körperverletzung liegt gem. § 224 I Nr. 5 vor, wenn sie mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen wird. Nach einhelliger Ansicht kommt es dabei allerdings nicht auf die Gefährlichkeit der eingetretenen Verletzung sondern vielmehr allein auf die vorangegangene Behandlung an. Fraglich ist jedoch, ob es ausreichend ist, wenn die Behandlung eine abstrakte Lebensgefahr beinhaltet oder ob das Opfer konkret gefährdet sein muss.

Beispiel: A sticht dem B mit einem Messer in den Bauch. Da A jedoch keine wichtigen Organe trifft, sind die Verletzungen für B nicht lebensgefährlich. Erfüllt A den Fall des § 224 I Nr. 5?

Problembehandlung

Ansicht 1: Für § 224 I Nr. 5 ist eine konkrete Lebensgefährdung des Opfers erforderlich. Da § 224 I Nr. 5 den Opferschutz bezweckt, ist es auch erforderlich, dass das Leben des Opfers tatsächlich gefährdet wird (Leipziger Kommentar StGB/Lilie, 11. Aufl. 2005, § 224 Rn. 36; Nomos Kommentar StGB/Paeffgen/Böse, 5. Aufl. 2017, § 224 Rn. 28; Schroeder JZ 1967, 522, 523).

Kritik: Diese Auffassung widerspricht dem Wortlaut, der eben nicht die Herbeiführung einer Lebensgefahr, sondern lediglich eine lebensgefährliche Behandlung verlange (Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, 12. Aufl. 2018, § 224 Rn. 49). Der diesbezügliche Wille des Gesetzgebers ergebe sich zudem aus den Diskussionen zum 6. Strafrechtsreformgesetz (vgl. BT-Drs. 13/8587, S. 83). Auch die Nummern 1-4 knüpfen an die abstrakt höhere Gefährlichkeit der beschriebenen Handlung an. Zudem läge bei einer konkreten Lebensgefährdung bereits §§ 212, 22 nahe.

Ansicht 2: Für die Verwirklichung von § 224 I Nr. 5 bedarf es keiner Behandlung, die das Leben des Opfers konkret gefährdet, sondern es genügt, dass die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalls dazu generell geeignet ist (Fischer StGB, 65. Aufl. 2018, § 224 Rn. 27; Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, § 224 Rn. 49; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben StGB, 29. Aufl. 2014, § 224 Rn. 12; Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf Strafrecht BT, 3. Aufl. 2015, § 6 Rn. 58; BGHSt 2, 160, 163). Hier ist nicht der tatsächlich eintretende Verletzungserfolg, sondern die faktische Behandlung maßgeblich.

Kritik: Da die Qualifikationen des § 224 unmittelbar dem Schutz des Opfers dienen, müsse es darauf ankommen, dass dessen Leben durch die Behandlung in wirkliche Gefahr geriete. Nur so sei auch das hohe Strafmaß des § 224 zu rechtfertigen (NK/Paeffgen/Böse, 5. Aufl. 2017, § 224 Rn. 28).

08.08.2017