Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Anforderungen an die Behinderung in § 226 I Nr. 3

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Schwere Körperverletzung; körperliche Einschränkung; geistige Behinderung; Siechtum; Lähmung; geistige Krankheit; Tatbestandsmerkmal

Problemaufriss

Das in § 226 I Nr. 3 genannte Verfallen in Behinderung ist rechtlich und medizinisch nur schwer von den anderen in Nr. 3 genannten Alternativen, insbesondere der geistigen Krankheit, abgrenzbar. Zudem ist der Gesetzeswortlaut mit dem Begriff der Behinderung zu weit ausdehnbar, sodass externe Maßstäbe für eine differenzierte Anwendung herangezogen werden müssen.

Problembehandlung

Unstrittig ist, dass der Wortlaut der Behinderung sich ausschließlich auf die geistige und nicht auf eine körperliche Behinderung bezieht. Die unter den Begriff der körperlichen Behinderung fallenden Einschränkungen werden durch § 226 I Nr. 1 und 2 dezidierter erfasst (Münchener Kommentar StGB/Hardtung, 3. Aufl. 2017, § 226 Rn. 40). Die Differenzierung zwischen geistiger Krankheit und geistiger Behinderung hingegen wird an unterschiedliche Punkte angeknüpft.

Ansicht 1: Eine geistige Krankheit sei dasselbe wie ein Schaden an der psychischen Gesundheit i.S.d. § 223 und umfasse alle geistig-seelischen Beeinträchtigungen. Unter den Begriff "Behinderung" falle, durch die doppelte "oder"-Konstruktion im Wortlaut, nur eine geistige Behinderung (MK/Hardtung, § 226 Rn. 40). Diese ist jede nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Störung der Gehirntätigkeit (Spickhoff Medizinrecht Kommentar/Knauer/Brose, 2. Aufl. 2014, § 226 Rn. 7).

Kritik: Die eigenständige Bedeutung der geistigen Behinderung wird negiert, da auch diese den objektiven Krankheitswert, vor allem die Dauerhaftigkeit, erfüllen muss (Beck'scher Online Kommentar StGB/Eschelbach, 34. Ed. 01.05.2017, § 226 Rn. 27 ff.).

Ansicht 2: Eine andere Ansicht misst der Differenzierung zwischen "geistiger Behinderung" und "geistiger Krankheit" keine Bedeutung bei. Eine psychisch vermittelte Folge der Verletzung kann sowohl als Geisteskrankheit als auch als geistige Behinderung klassifiziert werden (Nomos Kommentar StGB/Paeffgen/Böse, 5. Aufl. 2017, § 226 Rn. 35). Vielmehr wird die Frage aufgeworfen, ob eine seelische Erkrankung der geistigen Krankheit oder Behinderung gleichzustellen ist. Dieses Feld ist jedoch noch strafrechtlich unerschlossen (BeckOK/Eschelbach, § 226 Rn. 27 ff.).

Kritik: Der Wortlaut der Norm, welcher im Rahmen des Sechsten Strafrechtereformgesetzes eingefügt wurde, differenziert klar zwischen geistiger Krankheit und Behinderung. Während Geisteskrankheiten als exogene und endogene Psychosen unter Erkrankung der Psyche definiert werden (Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben StGB, 29. Aufl. 2014, § 226 Rn. 7), muss eine Störung der Gehirntätigkeit als geistige Behinderung davon abgegrenzt werden.

04.10.2017