Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Gegenwärtigkeit der Gefahr

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Raub; räuberische Erpressung; Gegenwärtigkeit; angedrohte Gefahr, Dauergefahr.

Problemaufriss

Der Frage der Gegenwärtigkeit der angedrohten Gefahr kommt bei der räuberischen Erpressung erheblich größere Bedeutung zu als beim Raub. Während dieser zumeist durch die Entwendung einer Sache noch in der konkreten Bedrohungssituation begangen werden soll, wird dem Genötigten im Rahmen des § 255 nicht selten eine durchaus geräumige Frist eingeräumt, innerhalb derer er die Forderung des Täters erfüllen soll. Es bedarf demnach der Abgrenzung, bis zu welchem Zeitpunkt die in Aussicht gestellte Gefahr noch als gegenwärtig angesehen werden kann (Münchener Kommentar StGB/Sander, 3. Aufl. 2017, § 255 Rn. 4-7).

Problembehandlung

Ansicht 1: Die Gefahr sei nur gegenwärtig, wenn sie jederzeit durch den Täter konkretisierbar ist. Wenn eine Frist gesetzt wird, will der Täter die Gefahr erst nach Ablauf der Frist konkretisieren. Sie sei daher erst nach Fristablauf gegenwärtig (LG Magdeburg, 6.11.1997, 25 KLs 37/97 814 Js 77695/97 zit. in BGH JR 1999, 343).

Kritik: Diese Ansicht verkenne den Nötigungszusammenhang. Das Opfer muss wegen der ablaufenden Frist handeln und sich von der Drohung "freikaufen" und wird dafür regelmäßig sofort Vorbereitungen treffen müssen, wie z.B. die Beschaffung großer Mengen Bargeld etc. (vgl. Zazyk JR 1999, 343, 344 f.).

Ansicht 2: Die Gegenwärtigkeit i.S.d. § 255 ist zu bejahen, wenn die (vorbehaltlos) angedrohte Schädigung an Leib oder Leben bei ungestörter Weiterentwicklung der Dinge nach menschlicher Erfahrung als sicher oder wahrscheinlich zu erwarten ist, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden BGH NStZ-RR 1999, 266, 267; NJW 1996, 494; NJW 1989, 176). Es ist nicht erforderlich, dass das schädigende Ereignis mit Sicherheit unmittelbar bevorsteht. Es genügt eine Gefahr, die als sog. Dauergefahr (s. Problemfeld hier) über einen längeren Zeitraum gegenwärtig ist, d.h. dass sie jederzeit – zu einem ungewissen Zeitpunkt, alsbald oder auch später – in einen Schaden umschlagen kann. Genaue zeitliche Grenzen lassen sich insoweit nicht allgemein festlegen. Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles, wobei es maßgeblich auf die vom Täter für möglich gehaltene Sicht des Erpressungsopfers ankommt (BGH NStZ-RR 1999, 266, 267; NJW 1996, 494; NJW 1989, 176; MK/Sander, § 255 Rn. 6; Schönke/Schröder/Eser/Bosch StGB, 29. Aufl. 2014, § 255 Rn. 2).

Einzelfälle: So ist der Zeitraum der Gegenwärtigkeit bei der Erpressung einer juristischen Person, beispielsweise einer Aktiengesellschaft, länger als bei einer natürlichen Person, da der Willensbildungsprozess der Körperschaften durch das Zusammenwirken mehrerer Personen komplex ist und einige Zeit in Anspruch nimmt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Erpresser hohe Geldbeträge fordert, die schwer zu beschaffen sind (Zazyk JR 1999, 343, 345).

Wenn die Gefahr sich in einem Zeitraum von bis zu drei Tagen nach Fristablauf realisieren soll, kann regelmäßig von einer gegenwärtigen Gefahr ausgegangen werden (BGH NStZ 1999, 406, 407; NStZ-RR 1999, 266, 267), nicht jedoch wenn die Gefahr innerhalb eines Monats oder Jahres verwirklicht werden soll (vgl. MK/Sander, § 255 Rn. 7).

Kritik: Der Gesetzgeber habe bei Schaffung des Tatbestands vor allem auf raubartige Situationen abgezielt: Der Täter droht seinem Opfer mit Schlägen, wenn dieses nicht Bargeld und Wertsachen übergibt (vgl. Zazyk JR 1999, 343, 345).

26.01.2017