Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Verwertungshandlungen als Hilfeleistung

Tags

Restitution; Restitutionsvereitelung; Verwertung; Hilfeleistung; Hehlerei; Absatzhilfe; Weiterverschieben; Vorteil; Verlust

Problemaufriss

Die Begünstigung ist ein Restitutionsvereitelungsdelikt. Der Täter muss gem. § 257 dem Vortäter helfen, den Vorteil der Tat zu sichern. Die Hilfeleistung muss objektiv zur Sicherung der Position des Täters gegen Entziehung des Vorteils geeignet sein und subjektiv dazu vorgenommen werden (Rengier Strafrecht BT I, 20. Aufl. 2018, § 20 Rn. 10; Schönke/Schröder/Stree/Hecker StGB, 29. Aufl. 2014, § 257 Rn. 11).

Da das Hilfeleisten auf die Sicherung des Vorteils gerichtet sein muss, stellt sich die Frage, ob Verwertungshandlungen zur Sicherung der Position des Vortäters geeignet sein können. Ob neben einer Strafbarkeit wegen Hehlerei gem. § 259 auch eine Strafbarkeit wegen Begünstigung gem. § 257 in Betracht kommt, ist daher strittig.

Problembehandlung

Ansicht 1: Der Vortäter verliere durch das Weiterverschieben der Sache den Vorteil, da es bei diesem auf Identität zwischen der erbeuteten und der gesicherten Sache ankomme (Nomos Kommentar StGB/Altenhain, 5. Aufl. 2017, § 257 Rn. 32).

Kritik: Da § 257 I von den „Vorteilen der Tat“ spricht, müsse das Hilfeleisten nicht auf den Besitzerhalt der gestohlenen Sache gerichtet sein. Die angemaßte Eigentümerstellung sei der maßgebliche Vorteil der Tat beim Diebstahl (BGHSt 4, 122, 124; Wessels/Hettinger Strafrecht BT II, 39. Aufl. 2016, Rn. 814 f.).

Ansicht 2: Durch den Verkauf werde der Vorteil der Tat dem Zugriff des Berechtigten entzogen und der wirtschaftliche Wert bzw. die angemaßte Eigentümerstellung dem Täter erhalten. Die Verwertungshandlung sei demnach ein Hilfeleisten zur Sicherung des Vorteils i.S.d. § 257 (BGH NStZ 2008, 516; BGHSt 4, 122, 124; BGHSt 2, 362, 363; Wessels/Hettinger Strafrecht BT II, Rn. 814 f.; Rengier Strafrecht BT I, § 20 Rn. 11; Leipziger Kommentar StGB/Ruß, 11. Aufl. 2005, § 257 Rn. 15).

Kritik: Die Verschaffung eines Surrogats sei kein Hilfeleisten, da der Täter den Vorteil aus der Tat verliere. Die Erhaltung des wirtschaftlichen Wertes des Vorteils durch den Verkauf sei keine Hilfeleistung. Sonst wäre jedes Surrogat immer noch der durch die Tat erlangte Vorteil. Damit bestünde kein Unterschied mehr zur Geldwäsche gem. § 261 und die Unterscheidung zwischen den Delikten würde eingeebnet (NK/Altenhain, § 257 Rn. 24).

30.04.2018