Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Zeitliches Verhältnis von Vortat und Hehlerei

Tags

Hehlerei; Absatzerfolg; Vortat; Anschlussdelikt; Besitz; Bösgläubigkeit; Diebstahl; Unterschlagung; § 259

Problemaufriss

Nach der ganz herrschend vertretenen Perpetuierungstheorie ist das Unrecht der Hehlerei insbesondere in der Aufrechterhaltung der zuvor durch eine andere Tat rechtswidrig geschaffenen Vermögenslage durch einvernehmliches Zusammenwirken mit eben jenem Vortäter zu erkennen (Rengier Strafrecht BT I, 19. Aufl. 2017, § 22 Rn. 2).

Diskutiert hinsichtlich der Strafbarkeit nach § 259 werden in diesem Zusammenhang die Fälle, in denen Vortat und Hehlerei in einer Handlung zusammenfallen.

Beispiel: L hat sich bei B Gartenwerkzeug geliehen. Er verkauft und übergibt es dem H, der in alles eingeweiht ist. Strafbarkeit des H hinsichtlich § 259?

Problembehandlung

Ansicht 1: Bei zeitlichem Zusammenfallen von Vortat und Hehlerei kann der Täter nicht nach § 259, sondern allenfalls wegen Beteiligung an der Vortat bestraft werden (BGH NJW 1960, 541, 542). Im Zeitpunkt der Hehlerei müsse die Vortat bereits tatbestandlich vollendet sein (nicht zwingend tatsächlich beendet!). Eine Ausnahme gelte lediglich sofern der Täter bereits mit lediglich versuchter Vortat die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache erlangt hat (BGH StV 1996, 81, 82). Schuldhaft muss der Täter dabei nicht gehandelt haben (Münchener Kommentar StGB/Maier, 2. Aufl. 2012, § 259 Rn. 22).

Im Beispielsfall begeht H nach dieser Sukzessivitätstheorie keine Hehlerei, sondern eine mittäterschaftliche Unterschlagung §§ 246, 25 II oder eine Beihilfe zur Unterschlagung §§ 246, 27.

Kritik: Auch im vorliegenden Fall lässt sich der Sachverhalt in zwei Elemente trennen: Erstens die Begründung von Zueignungsunrecht in Form eigenmächtigen Zugriffs auf die Sache. Zweitens die Perpetuierung eben diesen Unrechts durch die Verschiebung der Sache zum Erwerber. Für diesen Vorgang ein sichtbares Nacheinander zu fordern sei sachlich nicht begründbar. Der Unrechtsgehalt sei in beiden Fällen gleich.

Ansicht 2: Die Gleichzeitigkeitstheorie verzichtet auf die zeitliche Zäsur zwischen Vortat und Hehlerei, lässt es also genügen, dass die Übertragung der Sache auf den Hehler bereits die Vortat darstellt. Hierdruch würden zufällige Ergebnisse vermieden (Otto Strafrecht BT, 7. Aufl. 2005, § 58 Rn. 8; Lackner/Kühl/Kühl StGB, 28. Aufl. 2014, § 259 Rn. 6; OLG Stuttgart JZ 1960, 289).

Nach dieser Ansicht hätte sich H im Beispielsfall gem. § 259 strafbar gemacht.

Kritik: Hiergegen spricht zum einen der klare Wortlaut des § 259, der voraussetzt, dass jemand die Sache bereits "gestohlen bzw. erlangt hat". Zum anderen aber auch der Normzweck nach der oben genannten Perpetuierungstheorie: Das Aufrechterhalten einer rechtswidrigen Besitzlage kann denklogisch nur dann erfolgen, wenn sie bereits vor der Hehlereihandlung vom Vortäter geschaffen wurde (Beck'scher Online-Kommentar StGB/Ruhmannseder, 34. Ed. 01.05.2017, § 259 Rn. 14 f.). Ferner werden durch den Verzicht auf eine zeitliche Zäsur die Grenzen zwischen Vor- und Nachtatverhalten verwässert (Rengier Strafrecht BT I, § 22 Rn. 15).

18.04.2017