Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Inwieweit schließt die Legitimationswirkung des § 808 BGB beim unerlaubten Abheben vom Sparbuch einen Irrtum aus

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Legitimationspapier; Sparbuch; Irrtum; Täuschung; Bankangestellter; Legitimationswirkung; grobe Fahrlässigkeit; konkludent

Problemaufriss

Vorliegend geht es um die Problematik eines unrechtmäßig erlangten Sparbuches, welches einem Bankangestellten vorgelegt wird, um eine Abhebung vorzunehmen.

Dabei kommt einem Sparbuch eine besondere Legitimationswirkung zu, vgl. § 808 BGB. Demnach bedarf es bei Vorlage keiner weiteren Identitätsüberprüfung, da die Bank durch die Auszahlung von ihrer Leistungspflicht befreit wird. Dadurch stellt sich die Frage nach einer Betrugsstrafbarkeit desjenigen, der das fremde Sparbuch unerlaubter Weise benutzt, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Unzweifelhaft liegen Täuschung und Irrtum vor, wenn weitere Umstände gegeben sind. So liegt es beispielsweise, wenn sich der Schuldner über Rückfragen der Identität und Legitimität versichert. Macht er dies hingegen nicht, sondern zahlt er nach Vorlage des Sparbuchs sogleich den gewünschten Betrag aus, ist fraglich, ob der Vorlegende allein durch die Vorlage des Sparbuchs täuscht und bei dem Bankmitarbeitenden einen Irrtum erregt.

Problembehandlung

Ansicht 1: Grundsätzlich befreit sich das Kreditinstitut durch die Leistung an den Inhaber des Legitimationspapiers. Somit ist davon auszugehen, dass sich der Bankangestellte keine Gedanken über die Identität machen muss und folglich auch keinem Irrtum erliegen kann. Dies gilt nur insoweit, als keine weiteren Umstände hinzutreten, die den Schluss aufdrängen, es handele sich nicht um den Berechtigten (OLG Düsseldorf NJW 1989, 2003).

Kritik: Dies darf aber für den Strafrichter nicht dazu führen, dass ein Irrtum ausgeschlossen wird. Vielmehr muss weiterhin festgestellt werden, ob ein Irrtum vorlag oder nicht (BGH NJW 1959, 622). Dies kann auch nur gelten, soweit das Kreditinstitut auch in jedem Fall von seiner Leistungspflicht befreit wird (Schönke/Schröder/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 263 Rn. 48). Dem stehen zivilrechtliche Literaturmeinungen entgegen (Münchener Kommentar BGB/Habersack, 5. Aufl. 2017, § 808 Rn. 29).

Ansicht 2: Da weiterhin die Gefahr besteht, dass das Kreditinstitut durch grobe Fahrlässigkeit nicht durch die Auszahlung befreit wird (Münchener Kommentar BGB/Habersack, 5. Aufl. 2017, § 808 Rn. 29), wird sich der Angestellte am Schalter i.d.R. Gedanken über die Berechtigung bzw. Identität des Vorlegenden machen, um dieses Risiko zu mindern. Ein Irrtum ist somit durchaus möglich (Nomos Kommentar StGB/Kindhäuser, 5. Aufl. 2017, § 263 Rn. 188; Sch/Sch/Perron, § 263 Rn. 48).

Kritik: Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich der am Schalter arbeitende Angestellte Gedanken zur Richtigkeit der Identität des Abhebenden macht (OLG Düsseldorf NJW 1989, 2003, 2004).

Ansicht 3: Es liegt schon keine (konkludente) Täuschung vor. Mit der Vorlage eines Legitimationspapiers wird nur der Besitz an diesem Papier dargetan und nichts zur Berechtigung des Vorlegenden zur Abhebung des Sparbetrages erklärt. Fehlen besondere Umstände hinsichtlich der Nichtberechtigung, so liegt schon keine schlüssige Erklärung über eine etwaige Nichtberechtigung vor (Münchener Kommentar StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, § 263 Rn. 145).

Kritik: Gerade durch die Vorlage des Sparbuches wird die Berechtigung zum Abhebevorgang kundgetan (NK/Kindhäuser, § 263 Rn. 188).

25.05.2018