Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Schaden beim Wettbetrug (Quotenschaden)

Tags

Sportwette; Gewinnquote; Wettanbieter; Hoyzer

Problemaufriss

Ein Vermögensschaden ist stets dann zu bejahen, wenn ein Vergleich der Vermögenslagen vor und nach der Vermögensverfügung einen negativen Saldo ergibt. So einfach diese Formel ist, so kompliziert wird ihre Anwendung in den Fällen des Wettbetrugs.

Beispiel: Wettanbieter A garantiert jedem Wettenden, der auf den Sieg des B-Vereins im Fußballspiel gegen den C-Verein setzt, eine Gewinnquote von 100 % seines Einsatzes. D vereinbart insgeheim mit dem ihm bekannten Schiedsrichter der Partie, E, dieser solle den Spielverlauf durch seine Aktivitäten derart beeinflussen, dass der B-Verein am Ende gewinnt. D setzt sodann bei A auf den Sieg von B. Tatsächlich gewinnt der B-Verein das Spiel, nachdem E dem B-Verein mehrere ungerechtfertigte Strafstöße zusprach. D erhält den Gewinn von A ausbezahlt. Strafbarkeit des D nach § 263 I?

In diesem Zusammenhang ist bereits fraglich, inwiefern eine Täuschung durch den wettenden Täter erfolgt (siehe hierzu das gesonderte Problemfeld), aber auch, ob überhaupt ein Schaden entsteht. Hinsichtlich des Betrugs bei Sportwetten stellt sich dabei zum einen die Frage, wessen Vermögen durch die fragliche Handlung geschädigt wurde, zum anderen, in welcher Höhe der Schaden eintritt.

Problembehandlung

I. Für die Frage, wer durch die Tat in seinem Vermögen geschädigt wird, ist zwischen sog. ODDSET-Wetten und TOTO-Wetten zu unterscheiden: Während bei TOTO-Wetten von vornherein ein bestimmter Teil des Wetteinsatzes vom Wettanbieter einbehalten wird und die Wettgewinner lediglich aus dem anderen Teil ausbezahlt werden, werden bei ODDSET-Wetten von vornherein Gewinnquoten festgelegt, die bei Gewinn direkt aus dem Vermögen des Wettanbieters ausbezahlt werden. Bei letzteren (wie im Beispielsfall) erleidet damit bei einem Betrug regelmäßig der Wettanbieter einen Schaden, während bei TOTO-Wetten die Mitwettenden im Wege des Dreiecksbetrugs geschädigt werden (Rengier Strafrecht BT I, 19. Aufl. 2017, § 13 Rn. 219).

II. Hinsichtlich der Ermittlung der Schadenshöhe ist nach der Rechtsprechung danach zu differenzieren, ob die Gewinnsumme bereits an den Wettenden ausbezahlt wurde, bevor die Täuschung bekannt wurde, oder nicht.

1. Wird die Spielmanipulation vor Auszahlung des Gewinns entdeckt, kann der Schaden einzig in einer schädigenden Vermögensgefährdung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen.

Nach früherer Rechtsprechung des BGH (BGH NStZ 2007, 151, "Hoyzer-Entscheidung") liegt ein Vermögensschaden darin begründet, dass der Wettanbieter in Unkenntnis der Manipulation dem Täter den Wettschein zu einem – vor dem Hintergrund des tatsächlich bestehenden Risikos – zu günstigen Preis verkauft habe. Die Gewinnquote entspreche nicht mehr dem Risiko, das jeder Wettanbieter seiner kaufmännischen Kalkulation zugrunde legt. Der BGH sieht den Schaden also in einer Quotendifferenz. Der Täuschende habe aufgrund der Spielmanipulation eine höhere Gewinnquote erhalten (z.B. 1:10), als dies seinem gezahlten Entgelt bzw. dem eingegangenen Risiko entspreche (danach z.B. nur Quote von 1:5 angemessen). Die Differenz zwischen der täuschungsbedingt eingeräumten und der in Kenntnis der wahren Lage kalkulierten Gewinnquote bilde dann den sog. Quotenschaden.

Ein auf diese Weise pauschal und ohne nähere Wertbestimmung konstruierter Quotenschaden ist allerdings Bedenken ausgesetzt. Die Manipulation von Schiedsrichtern (oder Spielern) verändert nicht einfach die ermittelte Quote um einen bestimmten Zahlenwert. Bei einem Wissen um die Manipulation wäre die Wette vielmehr schlicht vom Markt genommen worden (Münchener Kommentar StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, § 263 Rn. 598).

Im Übrigen handelt es sich bei einer Wettquote um ein komplexes Konstrukt: Der Wettanbieter greift zur Bestimmung einer solchen auf mehrere unterschiedliche Faktoren zurück, z.B. Einschätzung der Wettenden, eventuelle besondere Anreize, Wettbüro-Aufschläge, Wahrscheinlichkeit des Spielausgangs etc. Das prognostizierte Spielergebnis stellt somit nur einen Teilaspekt der Quote dar (vgl. Rengier Strafrecht BT I, § 13 Rn. 220).

Nachdem das BVerfG (BVerfGE 126, 170) die genaue Bezifferung eines Schadens zur Voraussetzung für die Untreuestrafbarkeit erklärt hat, rückte der BGH von seiner bisherigen Argumentation ab und stellt nun stattdessen darauf ab, dass der Täter durch seine Manipulation seine Gewinnwahrscheinlichkeit und damit den Geldwert seines Anspruchs auf Auszahlung des Gewinns erhöht, ohne dass gleichzeitig der Anspruch des Wettanbieters auf den Wetteinsatz sein erhöhtes Haftungsrisiko noch kompensiert (BGHSt 58, 102 = NJW 2013, 883). Die Schadensermittlung soll dann durch eine Saldierung der sich aus dem Wettvertrag für beide Seiten ergebenden Verpflichtungen vorgenommen werden.

2. Wird die Manipulation erst nach Auszahlung des Gewinns erkannt, liegt nach der Rechtsprechung ein Erfüllungsschaden vor, der sich aus der Differenz zwischen Einsatz und Auszahlungssumme ergibt. Unbeachtlich sei dabei, ob sich die Manipulation tatsächlich auf den Spielverlauf ausgewirkt hat. Da der Wettanbieter eine manipulierte Wette überhaupt nicht angenommen hätte, entspreche der gesamte Gewinn dem erlittenen Schaden (Rengier Strafrecht BT I, § 13 Rn. 222; BGHSt 58, 102, 110). Tatsächlich wird mit dieser Argumentation auf die Dispositionsfreiheit der Beteiligten verwiesen, die jedoch vom Betrugstatbestand gar nicht geschützt wird (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 601).

3. Die dargestellte Vorgehensweise des BGH erscheint dahingehend widersprüchlich, als der spätere Ausgang der Wette unbeachtlich sein soll, wenn der Gewinn noch nicht ausbezahlt wurde; falls jedoch eine solche Auszahlung vorgenommen wurde, soll ausschließlich auf diese abgestellt werden. Dies überzeugt nicht, denn es kommt beim Wettvertrag als sog. Risikogeschäft nicht darauf an, wie sich der Gegenstand des Vertrages nach Vertragsschluss weiterentwickelt (wie also z.B. das Fußballspiel ausgeht) (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 601).

Vorzugswürdig erscheint hingegen auch in dieser Konstellation, eine Bewertung der wechselseitigen Forderungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorzunehmen. Der Schaden ist auch hier im Vergleich zwischen dem Saldo der gegenseitigen Ansprüche von Wettanbieter und Wettendem bei manipuliertem Spiel mit dem Saldo der gleichen Ansprüche bei einem unmanipulierten Spiel zu erkennen. Letzteres lässt sich dabei nur durch einen konkreten Schadensnachweis durch einen Sachverständigen ermitteln. Ist ein solcher nicht möglich, ist eine Betrugsstrafbarkeit abzulehnen (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 606 f.).

Zur Vertiefung: MK/Hefendehl, § 263 Rn. 598 ff.; Greco NZWiSt 2014, 334 ff.

28.03.2018