Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Betrug durch Behauptung wahrer Tatsachen

Tags

Vertragsofferten; Ping-Anrufe; Abo-Fallen; Kostenfallen; Insertionsofferte; Kleingedrucktes; Werbung; Todesanzeigen; Rechnung

Problemaufriss

Eine Täuschung im Sinne des § 263 I meint das bewusst irreführende Einwirken auf das Vorstellungsbild eines anderen, wobei maßgeblich ist, wie die allgemeine Verkehrsauffassung das Verhalten unter den konkreten Umständen objektiv versteht (Rengier Strafrecht BT I, 19. Aufl. 2017, § 13 Rn. 9, 11). Dem Wortlaut nach kann eine Täuschung im Vorspiegeln falscher oder der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen bestehen. Die Einwirkung kann dabei durch ausdrückliche Kommunikation ebenso wie durch konkludentes Verhalten erfolgen (BGH NJW 2001, 2187).

Fraglich ist, ob auch dann eine konkludente Täuschung bejaht werden kann, wenn der Täter objektiv wahre Tatsachen behauptet.

Beispiel 1: A sendet B ein Schreiben, nachdem er den Todesanzeigen der Zeitung entnommen hat, dass B’s Mann vor kurzem verstorben ist. Äußerlich ähnelt das Schreiben stark einer typischen Rechnung für bereits erbrachte Leistungen, während nur das Kleingedruckte darauf hinweist, dass nach Bezahlung eine entsprechende Todesanzeige auf einer konkreten Website erscheinen soll.

Beispiel 2: C gründet eine GmbH. Kurze Zeit nach Veröffentlichung der Firmengründung im Bundesanzeiger sendet D ihr ein Schreiben, das äußerlich den Eindruck einer behördlichen Zahlungsaufforderung vermittelt und sie dazu auffordert, eine bestimmte Geldsumme auf ein angegebenes Konto zu überweisen. Erst dem Kleingedruckten lässt sich entnehmen, dass es sich bei dem Schreiben um eine „Eintragungsofferte“ der „Firmenregister GmbH“ handelt und die gebührenpflichtige Eintragung optional sei (sog. Insertionsofferten).

Beispiel 3: Unter Missachtung der „Buttonlösung“ betreibt E im Internet (§ 312i II, III BGB) eine Website, die so gestaltet ist, dass ein bestimmtes Angebot unentgeltlich erscheint, obwohl tatsächlich ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird (Abo-/Kostenfalle).

Beispiel 4: F ruft (automatisiert) Handynutzer an, legt jedoch nach einmaligem Klingeln sofort wieder auf. Er spekuliert dabei darauf, dass der Nutzer die ihm unbekannte, kostenpflichtige Mehrwertnummer zurückruft. Nach Einzug der Forderungen durch den Mobilfunkbetreiber, die bei einem Rückruf entstehen, werden diese an die Initiatoren des Anrufs ausgekehrt (sog. Ping-Anrufe).

Täuschen A, D, E und F?

Problembehandlung

Eine Täuschung im Sinne des § 263 I kann auch bejaht werden, wenn die vom Täter behaupteten Tatsachen der Wahrheit entsprechen. Zu beachten gilt jedoch, dass der Gedanke, jeder sei „seines Glückes eigener Schmied“, und die Bereicherung auf Kosten anderer dem System der Marktwirtschaft immanent sind. Nur in Einzelfällen kann die Behauptung wahrer Tatsachen deshalb eine Täuschung im Sinne eines Straftatbestandes darstellen.

Berücksichtigung müssen deshalb auch die Sorgfaltsobliegenheiten des Erklärungsadressaten finden: Der jeweilige Verantwortungsbereich des Getäuschten wird durch die einzelne Situation mitkonkretisiert. Das heißt, nach den Umständen des Einzelfalls (emotionale Belastung, Verwendung typischer Rechnungselemente, Rechnungsbetrag hält sich in engen Grenzen) können die Prüfungsanforderungen an den Adressaten so herabgesetzt sein, dass bereits missverständliche Formulierungen oder Gestaltungen eine konkludente Täuschung darstellen können (Münchener Kommentar StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, § 263 Rn. 122).

Im ersten Beispiel ist eine strafrechtlich relevante Täuschung durch B zu bejahen: Angehörige kürzlich Verstorbener leiden aus Gründen der Trauer nach Ansicht des BGH regelmäßig an Aufmerksamkeitsmängeln, insbesondere wenn sie unaufgefordert derartige Post erhalten und die Hinweise auf den Angebotscharakter aufgrund der Gestaltung völlig in den Hintergrund treten (BGHSt 47, 1; Fischer StGB, 65. Aufl. 2018, § 263 Rn. 28 f.).

Im zweiten Beispiel ist das Ergebnis vor dem aufgezeigten Hintergrund umstritten:

Ansicht 1: Nach einer Auffassung ist auch in diesem Fall eine Täuschung hinsichtlich Auftragserteilung und Zahlungspflicht zu bejahen (BGH wistra 2004, 103; Garbe NJW 1999, 2868, 2869 f.; für eine konkludente Täuschung zumindest bei "professioneller Vorgehensweise" des Täters MK/Hefendehl, § 263 Rn. 123 m.w.N.).

Kritik: Geschäftlich erfahrene Adressaten erkennen gegenüber normalen Verbrauchern den verschleierten Angebotscharakter eher.

Ansicht 2: Nach anderer Auffassung ist hier eine Täuschung abzulehnen; sie könne nur bei geschäftlich unerfahrenen Adressaten bejaht werden (Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 263 Rn. 9; Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, 40. Aufl. 2017, Rn. 499; BGH NStZ 1997, 186).

Kritik: Das Risiko erfolgreicher Täuschungen ist angesichts von Alltagsroutine sowie regelmäßig praktizierter Arbeitsteilung auch bei geschäftlich erfahrenen Adressaten nicht verringert (Rengier Strafrecht BT I, § 13 Rn. 14); vielmehr wird der Täter gerade diese Strukturen gezielt ausnutzen (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 123).

Im dritten Beispiel sind die oben getätigten Überlegungen ebenfalls anzuwenden (BGH NJW 2014, 2596 und BGHSt 59, 195; vgl. Fischer StGB, § 263 Rn. 28b ff.).Getäuscht wird dabei konkludent über die Tatsache der Entgeltlichkeit des Angebots, sofern sich diese nur in Sternchenhinweisen oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entnehmen lassen; § 1 I 1, VI 2 PAngV und § 312j III BGB konstituieren dabei eine normativ vorstrukturierte Erwartungshaltung des Nutzers hinsichtlich eindeutiger Hinweise (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 120). Der Vermögensschaden wird bei den Abo-Fallen regelmäßig daraus resultieren, dass die im Abonnement angebotene Leistungspalette ihr Geld nicht wert ist. Zu beachten gilt dabei, dass nur ein versuchter Betrug vorliegt, solange der Kunde nicht bezahlt hat, da nach § 312j IV BGB kein Vertrag zustande kommt und somit ein Eingehungsbetrug (Problemfeld zum Eingehungsbetrug s. hier) ausscheidet (Rengier Strafrecht BT I, § 13 Rn. 14a).

Bei Ping- oder auch Lock-Anrufen (Beispiel 4) wird die Täuschung teilweise schlicht in der Vorspiegelung eines tatsächlich nicht bestehenden Informationsinteresses des Anrufers gesehen (BGH NJW 2014, 2054). Richtigerweise gründet die Betrugsstrafbarkeit in diesen Fällen jedoch auf der normativ vorstrukturierten Erklärung , der Rückruf der angezeigten Nummer sei mit keinen überhöhten Kosten verbunden, schließlich beschränkt sich der Erklärungsgehalt der angezeigten Nummer zunächst darauf, dass ein Anruf mit Rufnummernübermittlung erfolgt ist: Die normative Erwartungshaltung des Angerufenen gründet sich auf dem Verbot gem. § 66k I 3, II 2 TKG derartige kostenpflichtige Rufnummern von sog. Massenverkehrsdiensten aufzusetzen und ins öffentliche Telefonnetz zu übermitteln (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 134).

18.01.2018