Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Vermögensverlust großen Ausmaßes bei einer schädigenden Vermögensgefährdung

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Vermögensverlust; gesteigerter Vermögensverlust; großes Ausmaß; Regelbeispiel; Strafzumessung; besonders schwerer Fall; Vermögensgefährdung; schädigend; schadensgleich; § 263 III Nr. 2 Alt. 1

Problemaufriss

Das Regelbeispiel des § 263 III Nr. 2 Alt. 1 ist erfüllt, wenn der Getäuschte entsprechend einer objektiv zu bestimmenden Grenze einen Vermögensverlust großen Ausmaßes erleidet. Die Höhe des erstrebten Vermögensvorteils auf Seiten des Täters ist dabei irrelevant. Ein solches Ausmaß ist ab einem Schaden von circa 50.000 Euro erreicht (BGHSt 48, 360; Satzger/Schluckebier/Widmaier/Satzger StGB, 3. Aufl. 2016, § 263 Rn. 382 f.).

Wie an anderer Stelle erörtert, kann bereits der Abschluss eines Vertrags in bestimmten Fällen eine schadensgleiche, konkrete Vermögensgefährdung herbeiführen, ohne dass es zu einem Leistungsaustausch kommt. Fraglich ist, ob auch in diesen Fällen das Regelbeispiel des § 263 III Nr. 2 Alt. 1 erfüllt sein kann.

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach einer Auffassung genügt eine konkrete Vermögensgefährdung nicht für die Begründung des verschärften Strafrahmens: Der Schaden muss vielmehr tatsächlich und endgültig eingetreten sein (BGHSt 48, 354, 356; Schönke/Schröder/Cramer/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 263 Rn. 188c).

Kritik: Auch ein Gefährdungsschaden begründet einen echten wirtschaftlichen Minderwert (Satzger/Schluckebier/Widmaier/Satzger StGB, § 263 Rn. 384). Vermögensgefährdung und Vermögensschaden sind von derselben Wertigkeit; eine Differenzierung an dieser Stelle würde dies konterkarieren (Münchener Kommentar StGB/Hefendehl, 2. Aufl. 2014, § 263 Rn. 850).

Ansicht 2: Nach der Gegenauffassung soll das Regelbeispiel auch bei der Vermögensgefährdung Anwendung finden.

Kritik: Eine Gefährdung hinsichtlich eines Werts über 50.000 EUR wird häufig zu einem relevanten Vermögensschaden führen, der unterhalb dieser Grenze liegt (Satzger/Schluckebier/Widmaier/Satzger StGB, § 263 Rn. 384). Der Gesetzgeber wollte mit der Terminologie "Verlust" anstelle von "Schaden" deutlich machen, dass an dieser Stelle eine "schadensgleiche Vermögensgefährdung" nicht ausreicht, sondern ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein muss (BGHSt 48, 354, 357 f.).

19.06.2017