Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Beeinflussung durch Starten eines Datenverarbeitungsvorgangs

Tags

§ 263a; Computerbetrug; Beeinflussen; Starten; Datenverarbeitungsvorgang

Problemaufriss

Beispiel: Pfleger P entnimmt der Handtasche der senilen Seniorin S ihre Bankkarte inklusive PIN. Damit hebt er am nächsten Bankautomaten durch Einstecken der Karte und Eingabe des PIN 50.000 Euro ab, die er für sich behält.

P setzt mit dem Einstecken der Karte einen neuen Datenverarbeitungsvorgang in Gang. Fraglich ist, ob er damit den Tatbestand des Computerbetrugss (§ 263a) verwirklicht hat. Das wäre nur dann der Fall, wenn § 263a nicht voraussetzt, dass sich der Datenverarbeitungsvorgang zum Zeitpunkt der Beeinflussung bereits in Gang befunden hat. Umgekehrt müsste der Tatbestand zulassen, dass der Datenverarbeitungsvorgang erst durch die Beeinflussung gestartet wird.

Problembehandlung

Ansicht 1: Es ist nötig, dass sich der Datenbearbeitungsvorgang bereits in Gang befindet (Kleb-Braun JA 1986, 249, 259; Ranft wistra 1987, 79, 83). Ein Eingriff verlangt schon begrifflich, dass ein bereit laufender Datenverarbeitungsvorgang unterbrochen wird. Ein "in Gang setzten" reicht hierbei nicht aus (LG Wiesbaden NJW 1989, 2551, 2552).

Kritik: Gegen diese Ansicht spricht jedoch, dass sich die tatbestandsmäßige Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs alleine auf dessen Resultat bezieht. Ob der Täter in einen bereits ablaufenden Prozess eingreift, oder diesen erst in Gang setzt, spielt keine Rolle (BayObLG NStZ 1994, 287, 288).

Ansicht 2: Eine Beeinflussung ist auch dann möglich, wenn der Datenverarbeitungsvorgang durch diese erst gestartet wird (BGHSt 38, 120, 121). Ein Auslösen des Prozesses ist eine sogar noch intensivere Form der Einflussnahme, als eine Beeinflussung eines bereits laufenden Datenverarbeitungsvorgang (BGHSt 47, 160, 162 f.).

Kritik: Gegen diese Ansicht spricht, dass die Norm des § 263a nicht die unbefugte Nutzung von Datenverarbeitungsanlagen erfassen soll – wie etwa die unbefugte Nutzung einer Bankkarte mitsamt des PIN –, sondern allein die manipulative Einwirkung auf Datenverarbeitungsvorgänge (Münchener Kommentar StGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl. 2014, § 263a Rn. 19).

27.04.2017