Jurcoach Bedrohung von Kontrollpersonen (Var. 4)

Bedrohung von Kontrollpersonen (Var. 4)

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Titel

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Inhalt

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<h5>Tags</h5>
Kontrolle; Absichtsoffenbarung; Zutrittserschleichung; &sect; 265a Var. 4&nbsp;
<h5 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">Problemaufriss</h5>
Der Unrechtsgehalt des Verm&ouml;gensdelikts liegt darin, dass der T&auml;ter eine verm&ouml;genswerte Leistung in Anspruch nimmt, sie also &bdquo;erschleicht&ldquo;, ohne seinerseits die Gegenleistung (&bdquo;Entgelt&ldquo;) zu erbringen, die dabei mit der Inanspruchnahme dieser Leistung verbunden ist (Mitsch&nbsp;JuS 1998, 307 (313); M&uuml;Ko-StGB/Hefendehl, 5. Aufl. 2025, &sect; 265a Rn. 2).&nbsp;&sect; 265a I Var. 4 behandelt die Zutrittserschleichung. Dabei kommen als Veranstaltungen z.B. (entgeltliche) Konzert-, Theater-, und Sportveranstaltungen in Betracht. Einrichtungen stellen z.B. Bibliotheken, Museen, Schwimmb&auml;der oder Parkh&auml;user dar. Nicht dazu geh&ouml;ren &ouml;ffentliche Parkpl&auml;tze mit Parkuhren, da die St&auml;tte eine gewisse Abgegrenztheit aufweisen muss.
&bdquo;Erschleichen&ldquo; ist zu bejahen, wenn der T&auml;ter den Zutritt erlangt, indem er Kontrollma&szlig;nahmen umgeht.&nbsp;Wenn jedoch auf Zugangskontrollen verzichtet wird, liegt beim Betreten durch eine offenstehende T&uuml;r richtigerweise kein Erschleichen vor (Rengier Strafrecht BT I, 27. Aufl. 2025, &sect; 16 Rn. 20). Wie das Tatbestandsmerkmal &bdquo;Erschleichen&ldquo; einzugrenzen ist, ist dabei <a href="https://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/265a/obj-tb/erschleichen/" target="_blank" rel="noopener">umstritten</a>.
Fraglich ist, ob jedoch jede Umgehung von Kontrollma&szlig;nahmen &ndash; etwa auch die Bedrohung von Kontrollpersonen &ndash; ein tatbestandsm&auml;&szlig;iges Erschleichen begr&uuml;nden kann.
Beispiel: A m&ouml;chte ohne ein Ticket auf das Konzert und sieht, dass sein Freund P an der Kasse sitzt. A sagt: &bdquo;Jetzt wei&szlig; ich, warum Du das Homeoffice so sch&auml;tzt. Vielleicht wei&szlig; das auch bald Deine Chefin. L&auml;sst du mich nicht rein, informiere ich sie &uuml;ber deinen hier heimlich ausge&uuml;bten Nebenjob!&ldquo; Daher l&auml;sst P den A ohne Kauf eines Tickets passieren, weil er f&uuml;rchtet, sonst verpfiffen zu werden.
<h5 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">&nbsp;</h5>
<h5 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">Problembehandlung</h5>
Ansicht 1: Einer Ansicht nach, sei das Tatbestandsmerkmal&nbsp;des &bdquo;Erschleichens&ldquo; auch dann erf&uuml;llt, wenn eine Kontrollperson zur Zutrittsgew&auml;hrung veranlasst wird. Das Umgehen oder Ausschalten von Sicherheitsvorkehrungen k&ouml;nne daher auch bei der Bestechung einer Kontrollperson angenommen werden. Das Einschleichen oder T&auml;uschen sei nicht unbedingt erforderlich (Lackner/K&uuml;hl/Heger StGB/Heger, 31. Aufl. 2025, &sect; 265a Rn. 6a).
Beispiel: A h&auml;tte hiernach den Tatbestand des &sect; 265a Var. 4 erf&uuml;llt.
Kritik: Gegen diese Ansicht wird eingewendet, der Wortlaut &bdquo;Erschleichen&ldquo; lasse ein auf Verdeckung der wahren Absichten gerichtetes&nbsp;Vorgehen erkennen (M&uuml;Ko-StGB/Hefendehl, &sect; 265a Rn. 133, 215).&nbsp;Daher m&uuml;sse zum Umgehungsmoment ein Verdeckungsmoment hinzutreten.&nbsp;
Ansicht 2: Einer anderen Ansicht nach, k&ouml;nne das tatbestandsm&auml;&szlig;ige Erschleichen eben dann nicht erf&uuml;llt werden, wenn der T&auml;ter Kontrollpersonen durch Zwang oder Bestechung dazu veranlasst hat, den Zutritt zu gew&auml;hren. Auf diese Weise w&uuml;rde er seine Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten, offenbaren. Es w&uuml;rde am Verdeckungsmoment fehlen.&nbsp;
Beispiel: Indem A seine Absicht, dass er kein Geld f&uuml;r ein Ticket der entgeltlichen Konzertveranstaltung ausgeben will, ausdr&uuml;cklich offenlegt, sie nicht verdeckt, w&auml;re nach dieser Ansicht das Tatbestandsmerkmal des &bdquo;Erschleichens&ldquo; nicht erf&uuml;llt.
Kritik: An dieser Ansicht wird kritisiert, dass sie sich zu sehr an &sect; 263 StGB anlehne, bei &sect; 265a StGB k&ouml;nne es hingegen an menschlichen T&auml;uschungsadressaten fehlen, weswegen generell jede Ordnungswidrigkeit bei der Benutzung ausreichen m&uuml;sste (OLG Hamburg NStZ 1991 587 f. mit Anm. Alwart).

<h5> </h5> <h5>Tags</h5> Kontrolle; Absichtsoffenbarung; Zutrittserschleichung; § 265a Var. 4  <h5 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">Problemaufriss</h5> Der Unrechtsgehalt des Vermögensdelikts liegt darin, dass der Täter eine vermögenswerte Leistung in Anspruch nimmt, sie also &bdquo;erschleicht“, ohne seinerseits die Gegenleistung (&bdquo;Entgelt“) zu erbringen, die dabei mit der Inanspruchnahme dieser Leistung verbunden ist (Mitsch JuS 1998, 307 (313); MüKo-StGB/Hefendehl, 5. Aufl. 2025, § 265a Rn. 2). § 265a I Var. 4 behandelt die Zutrittserschleichung. Dabei kommen als Veranstaltungen z.B. (entgeltliche) Konzert-, Theater-, und Sportveranstaltungen in Betracht. Einrichtungen stellen z.B. Bibliotheken, Museen, Schwimmbäder oder Parkhäuser dar. Nicht dazu gehören öffentliche Parkplätze mit Parkuhren, da die Stätte eine gewisse Abgegrenztheit aufweisen muss. &bdquo;Erschleichen“ ist zu bejahen, wenn der Täter den Zutritt erlangt, indem er Kontrollmaßnahmen umgeht. Wenn jedoch auf Zugangskontrollen verzichtet wird, liegt beim Betreten durch eine offenstehende Tür richtigerweise kein Erschleichen vor (Rengier Strafrecht BT I, 27. Aufl. 2025, § 16 Rn. 20). Wie das Tatbestandsmerkmal &bdquo;Erschleichen“ einzugrenzen ist, ist dabei <a href="https://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/265a/obj-tb/erschleichen/" target="_blank" rel="noopener">umstritten</a>. Fraglich ist, ob jedoch jede Umgehung von Kontrollmaßnahmen – etwa auch die Bedrohung von Kontrollpersonen – ein tatbestandsmäßiges Erschleichen begründen kann. Beispiel: A möchte ohne ein Ticket auf das Konzert und sieht, dass sein Freund P an der Kasse sitzt. A sagt: &bdquo;Jetzt weiß ich, warum Du das Homeoffice so schätzt. Vielleicht weiß das auch bald Deine Chefin. Lässt du mich nicht rein, informiere ich sie über deinen hier heimlich ausgeübten Nebenjob!“ Daher lässt P den A ohne Kauf eines Tickets passieren, weil er fürchtet, sonst verpfiffen zu werden. <h5 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;"> </h5> <h5 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">Problembehandlung</h5> Ansicht 1: Einer Ansicht nach, sei das Tatbestandsmerkmal des &bdquo;Erschleichens“ auch dann erfüllt, wenn eine Kontrollperson zur Zutrittsgewährung veranlasst wird. Das Umgehen oder Ausschalten von Sicherheitsvorkehrungen könne daher auch bei der Bestechung einer Kontrollperson angenommen werden. Das Einschleichen oder Täuschen sei nicht unbedingt erforderlich (Lackner/Kühl/Heger StGB/Heger, 31. Aufl. 2025, § 265a Rn. 6a). Beispiel: A hätte hiernach den Tatbestand des § 265a Var. 4 erfüllt. Kritik: Gegen diese Ansicht wird eingewendet, der Wortlaut &bdquo;Erschleichen“ lasse ein auf Verdeckung der wahren Absichten gerichtetes Vorgehen erkennen (MüKo-StGB/Hefendehl, § 265a Rn. 133, 215). Daher müsse zum Umgehungsmoment ein Verdeckungsmoment hinzutreten.  Ansicht 2: Einer anderen Ansicht nach, könne das tatbestandsmäßige Erschleichen eben dann nicht erfüllt werden, wenn der Täter Kontrollpersonen durch Zwang oder Bestechung dazu veranlasst hat, den Zutritt zu gewähren. Auf diese Weise würde er seine Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten, offenbaren. Es würde am Verdeckungsmoment fehlen.  Beispiel: Indem A seine Absicht, dass er kein Geld für ein Ticket der entgeltlichen Konzertveranstaltung ausgeben will, ausdrücklich offenlegt, sie nicht verdeckt, wäre nach dieser Ansicht das Tatbestandsmerkmal des &bdquo;Erschleichens“ nicht erfüllt. Kritik: An dieser Ansicht wird kritisiert, dass sie sich zu sehr an § 263 StGB anlehne, bei § 265a StGB könne es hingegen an menschlichen Täuschungsadressaten fehlen, weswegen generell jede Ordnungswidrigkeit bei der Benutzung ausreichen müsste (OLG Hamburg NStZ 1991 587 f. mit Anm. Alwart).

Zusammenfassung

Gib einen kurzen Grund für deine Änderung an. Er wird bei der Revision genannt werden.

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Bedrohung von Kontrollpersonen (Var. 4)