Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Missbrauchstatbestand bei Wirksamkeit der Verpflichtung bzw. Verfügung aufgrund § 932 BGB, Rechtsscheinstatbeständen oder den §§ 170 ff. BGB

Tags

Untreue; Missbrauch; Übereignung; gutgläubiger Erwerb; Verfügung; Sachenrecht; § 932 BGB; Wirksamkeit der Verfügung; Rechtsschein; Verkehrsschutz; Gutglaubensschutz; Vollmacht; Fortbestehen; fingiert; § 170 BGB

Problemaufriss

Gem. § 266 I Var. 1 macht sich strafbar, wer die ihm gesetzlich (insbes. §§ 1626 ff. BGB, § 1793 BGB, § 1896 BGB, § 2205 BGB, §§ 22, 56, 80 InsO, §§ 753, 814 ff. ZPO) oder rechtsgeschäftlich (z.B. §§ 164 ff. BGB; §§ 35 ff. GmbHG; § 54 HGB; § 48 HGB) eingeräumte Befugnis, rechtswirksame Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäfte zu Lasten fremden Vermögens vorzunehmen, missbraucht und, nach wohl herrschender Auffassung, dadurch denjenigen schädigt, dessen Vermögensinteressen er wahrzunehmen verpflichtet war (vgl. für die Forderung der h.M. nach Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht nicht nur im Rahmen des Treubruchs-, sondern auch des Missbrauchstatbestands: BGHSt 24, 386, 387; Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf Strafrecht BT, 3. Aufl. 2015, § 22 Rn. 68; Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, 39. Aufl. 2016, Rn. 750). Folglich werden von § 266 I Var. 1 nur rechtsgeschäftliche Einwirkungen auf das Vermögen erfasst. Der Täter schädigt fremdes Vermögen, indem er sein rechtliches Dürfen im Innenverhältnis im Rahmen seines rechtlichen Könnens im Außenverhältnis missbräuchlich überschreitet (Kindhäuser Strafrecht BT II, 9. Aufl. 2017, § 34 Rn. 7 ff.; Eisele Strafrecht BT II, 3. Aufl. 2015, Rn. 858 ff.).

Fraglich ist, welche Anforderungen an eine solche Befugnis zu stellen sind: Ist sie – und damit möglicherweise eine Strafbarkeit nach § 266 I Var. 1 – auch in den Fällen zu bejahen, in denen der Handelnde nach den Regeln des Rechtsscheins oder des Gutglaubensschutzes die Macht hat, gegenüber einem unwissenden Dritten zulasten des eigentlichen Vermögensinhabers bindende Rechtshandlungen vorzunehmen?

Beispiel 1: O leiht T sein Strafrechtslehrbuch. Dieser veräußert und übereignet es sogleich an den D, der T für den Eigentümer des Buches hält. Gem. § 932 BGB verliert O sein Eigentum an dem Buch an den gutgläubigen D.

Beispiel 2: F arbeitet im Betrieb des G. Obwohl G ihr nie eine Vollmacht dazu erteilt hat, kauft F stets auf Firmenkosten bei H das Klopapier für die Toiletten des Unternehmens. G weiß davon und lässt F gewähren, bis er es sich eines Tages anders überlegt und von nun an das Klopapier lieber selbst kaufen möchte. Dennoch bestellt, kauft und bezahlt F noch eine Ladung von H.

Beispiel 3: A verrichtet in der Kanzlei des B, mit dem sie eine Liebesbeziehung unterhält, unentgeltlich Buchführungstätigkeiten. Zu diesem Zweck erhält sie von B eine schriftliche Vollmacht über sein Bankkonto, die sie in der Folgezeit jedoch fast nie benutzt. Mit dem Ende der Beziehung arbeitet A nicht weiter für B. Dieser vergisst jedoch, die Vollmachtsurkunde von ihr zurückzufordern. In der Folge überweist A einen hohen Geldbetrag vom Konto des B auf ihr eigenes Konto.

Strafbarkeit von T, F und A nach § 266 I Var. 1?

Problembehandlung

Befugnis aus den Vorschriften zum Gutglaubensschutz:

Die dem Handelnden über den Gutglaubensschutz (z.B. §§ 407, 932 BGB, §§ 56, 366 II, III HGB) verliehene Macht, den Vermögensinhaber zu binden, ist unstreitig nicht mit den, aufgrund der persönlichen Stellung des Täters gesetzlich oder rechtsgeschäftlich eingeräumten, Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnissen über fremdes Vermögen vergleichbar und eine Erfüllung des Missbrauchstatbestands in diesen Fällen zu verneinen.

Der Täter muss gerade von der, ihm mit Rücksicht auf ein Verhältnis zur Betreuung fremder Vermögensinteressen eingeräumten, Verfügungsbefugnis Gebrauch machen. Eine solche Befugnis kann nicht bereits in der sich aus dem Gesetz (§ 932 BGB, § 56 HGB) ergebenden Möglichkeit, einem gutgläubigen Dritten Eigentum an einer für den Veräußerer fremden Sache zu verschaffen, gesehen werden: diese "Rechtsmacht" beruht allein auf dem Rechtsschein des Eigentums (vgl. § 1006 BGB) und dient dem Verkehrsschutz (BGHSt 5, 61, 62; Schönke/Schröder/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 266 Rn. 4; Eisele Strafrecht BT II, Rn. 874; Nomos Kommentar StGB/Kindhäuser, 5. Aufl. 2017, § 266 Rn. 88; Rengier Strafecht BT I, 19. Aufl. 2017, § 18 Rn. 8). Ebenso nicht ausreichend ist die rein tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit eines ansonsten nicht Berechtigten, wie z.B. eines Boten (Münchener Kommentar StGB/Dierlamm, 2. Aufl. 2014, § 266 Rn. 34) oder die Herbeiführung eines Rechtsverlusts nach den §§ 946 ff. BGB (Rengier Strafrecht BT I, § 18 Rn. 8).

Beispiel 1: Eine Strafbarkeit des T nach § 266 I Var. 1 scheidet folglich aus.

Befugnis aus den Rechtsscheinstatbeständen:

Ferner reicht auch eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht für eine Strafbarkeit nicht aus: Diese Tatbestände sollen zum Zwecke des Vertrauensschutzes eine tatsächlich nicht erteilte Vollmacht ersetzen (Rengier Strafrecht BT I, § 18 Rn. 8; Sch/Sch/Perron StGB, § 266 Rn. 4; differenzierend zwischen Anscheins- und Duldungsvollmacht: Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf Strafrecht BT, § 22 Rn. 22).

Beispiel 2: F handelte nach außen mit Duldungsvollmacht. Eine Strafbarkeit nach § 266 I Var. 1 ist ausgeschlossen.

Befugnis aus dem fingierten Fortbestehen oder Fortwirken einer Vollmacht:

Umstritten ist, ob sich eine Befugnis aus dem fingierten Fortbestehen einer einst erteilten Vollmacht nach den §§ 168, 674 BGB oder dem Fortwirken der Vertretungsmacht nach den §§ 170 ff. BGB ergibt.

Ansicht 1: In diesen Fällen liegt eine hinreichende Befugnis vor; maßgeblich ist allein das noch bestehende Außenverhältnis (Sch/Sch/Perron StGB, § 266 Rn. 4; OLG Koblenz NStZ 2012, 330; OLG Stuttgart NStZ 1985, 366; Fischer StGB, 64. Aufl. 2017, § 266 Rn. 20; Leipziger Kommentar StGB/Schünemann, 12. Aufl. 2012, § 266 Rn. 39).

Beispiel 3: Zwar erlischt nach § 168 BGB die Befugnis zur Vornahme von Bankverfügungen im Innenverhältnis zwischen A und B, nicht aber im Außenverhältnis zwischen A und der Bank, § 170 BGB. Die Wirksamkeit des Innenverhältnisses sei für die Befugnis nicht relevant (Fischer StGB, § 266 Rn. 20).

Ansicht 2: Das fingierte Fortbestehen bzw. das Fortwirken der Vollmacht sind nicht ausreichend für die Begründung des Missbrauchstatbestands; der Bestand des Innenverhältnisses sei sehr wohl relevant (Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf Strafrecht BT, § 22 Rn. 22; Wegenast Mißbrauch und Treubruch, 1994, S. 152 ff.; Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT I, 10. Aufl. 2009, § 45 Rn. 17).

Beispiel 3: Nach dieser Auffassung hätte sich A nicht nach § 266 I Var. 1 strafbar gemacht.

Kritik: Das Fortwirken der Vollmacht kann als Folgewirkung der rechtsgeschäftlichen Erteilung der Vertretungsmacht begriffen werden und somit als hinreichende Befugnis für § 266 I Var. 1.

08.08.2017