Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Ist eine Teilnahme an § 323a möglich?

Tags

Vollrausch; Teilnahme; Gehilfe; Hilfeleisten; Fördern; Unterstützen; Anstiften

Problemaufriss

Nach § 323a wird bestraft, wer eine Straftat begeht, wegen welcher er jedoch aufgrund seiner vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten mangelnden Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt nicht belangt werden kann. Es handelt sich um einen Auffangtatbestand. Fraglich ist, ob eine Teilnahme hieran möglich ist. Unstreitig ist eine solche nach den allgemeinen Regeln an der Rauschtat selbst möglich (Studienkommentar StGB/Joecks, 11. Auf. 2014, § 323a Rn. 28; Münchener Kommentar StGB/Geisler, 2. Aufl. 2014, § 323a Rn. 67 f.). Uneinigkeit herrscht jedoch hinsichtlich der Möglichkeit der Teilnahme am Vollrauschtatbestand.

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach überwiegender Ansicht ist auch die Teilnahme am Vollrausch unter Anwendung des § 28 I möglich (BGHSt 10, 248; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Hecker StGB, 29. Aufl. 2014, § 323a Rn. 23 m.w.N.).

Kritik: Der strafbare Bereich werde unangemessen ausgeweitet und eine unüberschaubare Haftung für Wirte und Zechgenossen begründet. Schließlich entspreche es dem Sinn der Norm, lediglich dem Täter die Pflicht zur Selbstkontrolle aufzuerlegen (Lackner/Kühl/Heger StGB, 28. Aufl. 2014, § 323a Rn. 17). Im Übrigen sei § 323a kein eigenständiges Delikt, sondern eine "Erweiterung der subjektiven Haftungsvoraussetzungen" für bestimmte Personen (Otto Strafrecht BT, 7. Aufl. 2005, § 81 Rn. 20).

Ansicht 2: Nach anderer Auffassung sind Anstiftung und Beihilfe am Vollrausch nicht möglich (Otto Strafrecht BT, § 81 Rn. 20 m.w.N.; Lackner/Kühl/Heger StGB, § 323a Rn. 17).

Kritik: Die strafrechtliche Erfassung des Verhaltens von Wirten und Zechkumpanen mag zwar zunächst merkwürdig erscheinen, erfolgt jedoch ebenso hinsichtlich der Ermittlung einer Garantenstellung gem. § 13 I oder hinsichtlich der Strafbarkeit nach § 221. Im Übrigen ist Wirten der Ausschank an Betrunkene gem. §§ 20 Nr. 1, 28 I Nr. 9 GastG verboten (Nomos Kommentar StGB/Paeffgen StGB, 5. Aufl. 2017, § 323a Rn. 66). Dabei erfolgt auch insofern keine unangemessene Ausweitung der Strafbarkeit, als lediglich die Teilnahme an einem vorsätzlichen Vollrausch strafbar ist und im Rahmen der objektiven Zurechnung die bloße Vorhersehbarkeit des Vollrauschs für den Teilnehmer nicht ausreicht: Vielmehr muss er ihn tatsächlich voraussehen (Studienkommentar StGB/Joecks, § 323a Rn. 31). Weiter gilt zu beachten, dass die Pflicht zur Selbstkontrolle einem jeden Täter eines Pflichtdelikts aufgelegt wird, ohne dass die Möglichkeit der Teilnahme angezweifelt wird (Münchener Kommentar StGB/Geisler, § 323a Rn. 69).

08.08.2017